Justizkritik unerwünscht?

Beim BECK-Verlag gab es einen Beitrag zu einem Freispruch bezüglich eines Freisler-Vergleich. Ich hatte dort auch zwei Kommentare platziert, die man dort aber nicht haben wollte.

Kritik an der Justiz des 3. Reichs ist zwar erlaubt, aber Kritik an der heutigen Justiz wird nicht so gerne gesehen. 😉

Hier einer der beiden Kommentare die nicht veröffentlicht wurden.

Freisler war also an 2600 Todesurteilen beteiligt. Das war während des 2.WK. Heute werden in der BRD keine Todesurteile mehr gefällt, das ist richtig. Das ist aber sicherlich nicht den Richtern zu verdanken. Der Unterschied zwischen damals und heute ist, dass das Todesurteil zu Freislers Zeiten lt Gesetz möglich war. Er bewegte sich also völlig im gesetzlichen Rahmen. Die Todesurteile waren keine Erfindung von Freisler.

Heute ist das anders. Die meisten Verfassungen der Bundesländer, außer Hessen, erlauben die Todesstrafe einfach nicht mehr. Würde heute ein Richter in der BRD ein Todesurteil fällen, dann wäre er tatsächlich krimineller, als Freisler mit seinen 2600 Todesurteilen, weil heute so ein Urteil schlichtweg ungesetzlich wäre.

Die Tatsache, dass es die Todesstrafe in der BRD inzwischen nicht mehr gibt, macht die heutigen Richter keienswegs zu automatisch besseren Menschen oder Richter. Immerhin gehe ich davon aus, dass auch hier Richter Todesurteile verhängen würden, wenn das gesetzlich zulässig wäre. Eine Glorifizierung der Nachkriegsjustiz bzw Richter, weil diese, anders als Freisler, keine Todesureteile mehr verhängen (können) halte ich für völlig überzogen.

Im Gegenteil. Ich habe Zweifel an dem angeblich so freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat. In einem Land wo Richter Bürger inhaftieren für das Tragen eines T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER, scheinen mir erhebliche Zweifel angebracht. Ich kenne Richter die mit ziemlicher Sicherheit bereit wären Todesurteile zu verhängen, wenn dies gesetzlich möglich wäre.

 

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13 Antworten zu Justizkritik unerwünscht?

  1. Werner D. schreibt:

    Das war schon so, als Bernd Schreiber den Gustl Mollath aus der Psychiatriehaft befreit hat. Die Diskussionen auf Beck-Blog wurden sehr stark durch willkürliche Zensur beeinträchtigt, u.a. wurde alles gelöscht, was regelmäßige Willkürjustiz belegte.

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  2. justizfreund schreibt:

    Und ich dachte schon es wäre dort ausnahmsweise mal ein Feiertag der Meinungsfreiheit, weil meine Beiträge, die man dort normalerweise auch nicht haben will nicht alle gelöscht worden sind.
    Vielleicht kam der Beitrag auch einen Tag zu spät, weil am Tag zuvor Tag der Meinungsfreiheit im Beck-Blog gewesen ist.

    Heute war Verhandlung am AG-Minden und das Verfahren gegen mich ist eingestellt worden.
    Dem Präsidenten des LG-Bielefeld haben meine abdeckenden Schweinchen nicht gefallen.

    Die Staatsanwältin hatte keinen blassen Schimmer von der Rechtssprechung des BVerfG etc. obwohl ich fleissig Urteile eingereicht habe. Das interessiert die gar nicht. Die muss allerdings auch im Befehl und Gehorsam handeln, daher kann ihr das egal sein.

    Vor ca. 10 Jahren bin ich schon mehrfach wegen der Schweinchenkarrikatur in Anspruch genommen worden. Das Verfahren wurde immer von der Staatsanwaltschaft eingestellt bis auf einmal, da wurde es von einer Richterin eingestellt.
    Dann hat mich einmal ein Richter E. wegen der Karrikatur verurteilt, der aber selbst als Abdeckschweinchen bei mir auf der Internetseite dargestellt war. Ein Befangenheitsantrag wurde selbstverständlich abgelehnt. Er erklärte mir, dass ich meine entsprechenden Internetseiten komplett löschen solle.
    Weil ich die Namen der Richter bzw. Staatsanwältinnen, die sich nacheinander abgedeckt haben über die Richterschweinchen geschrieben habe würde die Karrikatur nur einen einzigen Sinn ergeben, dass ich die Juristen damit beleidigen will (Beleidigungsvorsatz, den es aber im Grunde gar nicht gibt), weil die jeweils ein Schwein sind und die als solche betiteln möchte.

    Heute erklärte die Staatsanwältin, dass man der Karrikatur ja aber gar nicht ansehen würde, wer sich da genau „abdeckt „, weil die Schweinchen gar nicht namentlich bezeichnet sind und es daher doch eher eine Beleidigung wäre. Abgesehen davon, dass es jetzt umgekehrt sein soll – Wer das gewesen ist ergab sich aber aus dem Artikel in dem diese eingebettet war.

    Urteil 1 Ss 20/09 des KG Berlin vom 08.10.2008
    Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen, also neben ihrem Wortlaut auch ihr Anlass und der gesamte Kontext, in dem sie gefallen ist (ihre „Einbettung“, vgl. BVerfG NJW 2005, 3274, 3275; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 206), sowie die weiteren Begleitumstände (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 = NStZ 1996, 26, 27).

    Die Richterin erklärte, dass es tatsächlich auch selten Fehler in der Justiz gäbe aber das spiegelt natürlich nicht die gesamte Tätigkeit der Justiz in Deutschland wieder.
    Sie habe einmal ein Buch über Justizfehler in der USA gelesen und danach war ihr so, dass sie dachte, dass man ja gar nicht mehr dahin reisen sollte. So schlimm war das.
    Aber auch an der vorliegenden Einstelung des Verfahrens würde man ja sehen, dass man sich mit der Strafjustiz in Deutschland unterhalten kann und das der Staat auch bereit ist wohlwollen zu zeigen. usw.

    Ich schätze in der USA hat so mancher Richter auch mal ein Buch über Justizfehler in Deutschland, Russland oder China gelesen und ist so entsetzt, dass er in die Länder gar nicht mehr reisen möchte.

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    • beamtendumm schreibt:

      Öh, in welchem Land war das jetzt nochmal, wo man wegen eines T-SHirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER verhaftet wird?

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      • justizfreund schreibt:

        Aber scheinbar nicht wenn sich eben etwa 30 Polizeischüler anschauen sollen wie eine Kuscheljustiz arbeitet.
        Im Beckblog war also vor kurzem Meinungsfreiheitsfeiertag und heute war Kuscheljustiztag.

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    • justizfreund schreibt:

      Überhaupt herrschte ein ungeheuerliches Wohlwollen.
      Eine Beschwerde hatte ich eingelegt, weil mir ein Pflichtverteidiger beigeordnet wurde, den ich nicht benannt hatte.

      Die Richterin erklärte sinngemäss an das Publikum gewandt, dass man die Beschwerde zwar gar nicht bearbeiten müsse aber wohlwohlend wie die Justiz natürlich ist Rücksicht auf Angeklagte nimmt, damit auch kein Recht eines Angeklagten verletzt wird auch wenn es im Grunde aussichtslos erscheint.

      Was sie nicht gesagt hat, dass man meine Beschwerde zwar ignorieren kann aber irgendwann, wenn dann Revision ist, das ganze Verfahren nur deswegen evtl. neu geführt werden muss. Auch hat sie nicht erzählt, dass sie meine Benennung meines Anwalts des Vertrauens einfach ignoriert hat.

      „…Da jedoch ein Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigten eine wesentliche Voraussetzung für die sachdienliche Verteidigung ist, muss dem Beschuldigten ein RA seines Vertrauens beigeordnet werden, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen; das ergibt sich aus dem grundgesetzlich geschützten Anspruch auf ein faires Verfahren (BVerGE 39, 238, 243).

      Bundesverfassungsgericht 30. Juni 2015 – 2 BvR 433/15
      „Der Be­schul­digte ei­nes Straf­ver­fah­rens hat ei­nen An­spruch auf Ge­wäh­rung recht­li­chen Ge­hörs. Die­ser An­spruch er­schöpft sich nicht schon in der blo­ßen Ge­wäh­rung – viel­mehr muss das Ge­richt des­sen Aus­füh­run­gen auch zur Kennt­nis neh­men und in Er­wä­gung zie­hen. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Be­schluss von 30. Juni 2015 noch ein­mal bekräftigt.“

      Jetzt fällt mir erst ein warum diese wunderschöne Kuscheljustiz gegeben war. Dort sassen ca. 30 Polizeischüler als Zuschauer, die sich anschauen sollten wie die Justiz arbeitet.

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  3. W. Korte, Solingen schreibt:

    Die Richter-Kriminaltät ist vermutlich heute um ein Vielfaches höher als bei Freisler, nur besser getarnt, und somit legale Todesurteile. Dabei berufen sich die Richter auf Gesetze. Der Haken dabei, sie helfen den Jugendämtern unhinterfragt beim Kinderklau, zerreißen Familien, schicken Kinder in Heime, oder „Kinder-Psychiatrien“ und verhängen Kontaktverbote mit Angehörigen. So geschehen z. B. im Fall Haase aus der Nähe von Münster, wo sich ein Mädchen 13 Jahre, welches keine Kontakte zu Geschwistern und Eltern haben durfte, das nicht mehr ertragen konnte und sich selbst in der „Kinder-Psychiatrie“ umbrachte. Inzwischen gibt es in dem BRD-Besatzungs-System jährlich mehr erweiterte Suizide, als Verkehrstote ! Aber der dafür verantwortliche „Richter“ Wei.. geniest seine Pension, hat keine Gewissensbisse. Weil die Todesstrafe ja ganz legal war.

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  4. W. Korte, Solingen schreibt:

    Ich habe soeben auch einen Kommentar geschrieben. Sonst wurde meine E-Mail adresse und Namen immer automatisch angezeigt, übernommen und nach Abschicken noch einmal eingeblendet. Warum eben beides nicht passiert ist, ist mir ein Rätsel- Trotsdem hoffe ich, das der Kommentar gesendet wurde. Mit herzlichen Gruß von Werner

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  5. Anonymous schreibt:

    Viele der heutigen Richter sind weit aus schlimmer als Freisler, der sich bei seinen Urteilen auf Gesetze berufen konnte. Viele der heutigen Richter sind deshalb weit aus schlimmer, weil sie per Existenzvernichtung, usw. viele Menschen ruinieren und viele Menschen in den (erweiterten) Suizid treiben. Dabei berufen sie sich auch auf Gesetze. Der Haken dabei ist aber die Auslegung der Gesetze. Beispiel: Horst Mahler wurde lebenlänglich und auf dem Umweg zum Tode verurteilt, ohne das er irgend jemand ein Leid zugefügt hat, lediglich Meinungen öffentlich geäußert hat, die den „Hintermännern“ des BRD- Besatzungs-System nicht ins Konzept passen. Horst Mahler ist kein Einzelfall. Dafür ein weiteres Beispiel: Ein Münstraner Richter Wei.. ließ auf Wunsch des „Jugendamtes“ eine Familie mit 7 Kindern zerreisen, in Kinderheime und „Kinder- Psychiatrien“ stecken. EINES der Kinder konnte das nicht mehr aushalten, von Eltern und Geschwister getrennt Kontakt los leben zu müssen und brachte sich nach 6 Jahren Folter in der Psychiatrie um. Inzwischen hat die BRD jährlich mehr Suizide als Verkehrstote zu beklagen. Alles ganz legal !

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  6. M.F.S. schreibt:

    „Ich kenne Richter die mit ziemlicher Sicherheit bereit wären Todesurteile zu verhängen, wenn dies gesetzlich möglich wäre.“

    Und wenn es die Regierung durch einen Bruch mit dem Grundgesetz möglich macht, wird es von Richern auch umgesetzt. Beispielgebend…

    „Remember, remember … Wie Aushungern durch’s Jobcenter aussieht!“

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    • beamtendumm schreibt:

      Hoffentlich kennen sie auch den Fall BRUNO.

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    • justizfreund schreibt:

      Natürlich und Selbstverständlich, denn sonst wäre das im Dritten Reich und in der DDR und in den USA usw. ja auch nicht so. Überall dort wo die Möglichkeit zur Todesstrafe besteht wird diese auch vollkommen selbstverständlich verhängt.

      Das hat man gewissermassen auch bei Roland Freisler festgestellt und auf jeden Fall bei ganz vielen anderen seiner Blutrichtergesellen am BGH in der BRD:
      Richter Körner: „Es wurde jeweils festgestellt, dass ich mich immer auf dem Boden des Rechts bewegt habe und das ich nie gegen das Recht verstossen habe.“

      Aber auch dabei kommt gelegentlich schon mal jemand um:
      Dieter Crot nahm sich in der Untersuchungshaft das Leben, wegen ein paar hundert EUR: https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ

      Anstatt, dass man sich Gedanken darüber macht ob man das hätte verhindern können oder etwas am Recht verbessern können, stellt man in der Justiz am besten noch ausdrücklich fest wie man sich dort stets auf dem Boden des Rechts bewegt hat und niemals dagegen verstossen hat.“. Und das ist alles was dort geschieht und auch bei gröbsten (vorsätzlichen) Fehlern und Flegeleien.

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  7. Tobias Claren schreibt:

    „Ich kenne Richter die mit ziemlicher Sicherheit bereit wären Todesurteile zu verhängen, wenn dies gesetzlich möglich wäre.“

    Dann würde Ich das anders formulieren, und danach Namen nennen…

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