Ins deutsche Gefängnis ohne Anklage? – das schaffen wir!

Das dachten sich Staatsanwalt K. (Staatsanwaltschaft Oldenburg) und Richter B. (AG Oldenburg)  – wen interessieren schon die Gesetze?

Ohne Anklage, ohne Zustimmung für die mehrmals beantragte Akteneinsicht und ohne Recht auf Verteidigung, dafür aber mit durch 8 Anlagen nachgewiesenen Manipulationen der Gerichtsakte haben sie einen deutschen Bürger zu Geldstrafe oder 70 Tagen Haft verurteilt. Der Grund ist wohl, dass der Bürger seit Jahren Beweise der Gesetzesverstöße der Oldenburger Justiz sammelt und diese an etlichen Stellen einreicht. Das kann richtig nervig sein.

Eine Lösung musste also her.

Staatsanwalt K. hat die Manipulation der Akte vorbereitet, Richter B. sein  Werk beendet und das wohl „türkischste“ Urteil in der neusten Geschichte der deutschen Rechtsprechung verkündet. Abgesprochen wurde das Meisterstück möglicherweise in der Gerichtskantine – da kennt man sich, da hilft man sich. Und es bleibt alles – sozusagen – in der Familie.

Da Oldenburg Standort des Amts-, Land- und Oberlandesgerichtes sowie der Staats-, Ober- und Generalstaatsanwaltschaft ist, sickert nach draußen nichts durch, wenn die betrügenden Richter oder Staatsanwälte die weiteren Rechtsmittel unterbinden. Das nenne ich „effizientes System“. Oder auch Sklaverei, wer es lieber konkret mag.

Was hat das alles mit einem Rechtsstaat zu tun? Richtig, NICHTS.

Aber, aber, es gibt doch noch die Landesjustizministerin, die im Land Niedersachsen für die Aufklärung solcher offensichtlichen Gesetzesverstöße zuständig ist. Wer das glaubt, geht schneller ins Gefängnis, als er das Wort „Gesetz“ aussprechen kann. Bei dem 70-Tage – Gefängnisurteil tauchen wiederholt Hinweise auf Mitwirkung des Justizministeriums an der Strafverurteilung auf.

Kennen wir das nicht schon von einem ganz berühmten Fall aus Bayern? Kann man darin nicht eine präzise durchdachte Methode erkennen?

Wenn die Justizminister der Länder den Auftrag haben, unschuldige Menschen aus dem Weg zu räumen, in Gefängnisse oder Psychiatrien zu befördern, um Gesetzesverstöße der Richter oder Staatsanwälte unter den Teppich kehren zu können, muss wenigstens folgende Frage erlaubt sein:

Wer hat diesen Auftrag angeordnet und nach welchem Gesetz?

Oder wurde das Grundgesetz als zu nervig auch schon längst abgeschafft?

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6 Antworten zu Ins deutsche Gefängnis ohne Anklage? – das schaffen wir!

  1. W. Korte, Solingen schreibt:

    Da sind wohl Mißverständnisse aufzuklären. Denn gerade weil die westlichen Staaten ja RechtS-Staaten, auch die BRD sind, haben wir ja keine Recht-Staatlichen Verhältnisse mehr. Da fängt ja das Mißverständnis an. Man sollte Recht und rechts unterscheiden können wollen. Denn rechts sollen doch nur böse Nazis, Faschisten sein, laut unseren Politdarstellern und deren Medien-Papgeien. Warum gibt das System denn ansonsten Millionenbeträge für den Kampf gegen rechts aus, in einem RechtS-Staat ?

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  2. beamtendumm schreibt:

    Ergänzender Hinweis.
    In dem Strafbefehl wurde niemand zu 70 Tagen Haft verurteilt, sondern zu einer Geldstrafe. Diese Geldstrafe kann und wird aber zu einer Ersatzfreiheitsstrafe, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt wird. Damit droht natürlich auch bei einer „nur“ Geldstrafe letztendlich auch Haft.

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  3. 5jahrehartz4 schreibt:

    Wow, Bayern – Baden-Württemberg und nun der Norden. Offenbar sind diese Methoden ausgeseucht und haben Recht & Gesetz und Demokratie ausgerottet. Ist es wieder so, dass Demokraten wieder im Gefängnis landen?
    Bruno saß 90 Tage im Foltergefängnis – https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/ – einziger bisher bekannter Grund ‚Wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis‘. Nicht mal der Gefängnisdirektor durfte sagen, wieso er eingesperrt und mit TAGESlicht (Hautkrankheit) gefoltert wird. Und auch nach 1 Jahr haben wir nicht mehr erfahren. Politiker/Justiz verstecken sich. Sind ja auch in Sicherheit, denn Bruno kann ja seine Dunkelhaft nicht verlassen.
    Sein Zimmer wurde von der Polizei gestürmt, das Notüberwachungssystem gezielt zerstört weil unsere Definition, dass die Verweigerung von Diabetes- NIerenmedikamenten ein Verbrechen gegen Menschenrechte ist – die Richterin (1/4 Stelle – bekannt für Vorträge im SPD Sozialministerium BW) hat gleichzeitig die Verweigerung lebenswichtiger Medikamente fortgesetzt.

    Ein Zufall? Wir haben letzte Woche den Papst an unsere Bitte um Hilfe und Klärung vor 1 Jahr erinnert. Denn entweder hat der Papst das Verfahren wegen angeblicher Beleidigung gegen Menschen mit Behinderung selbst eingeleitet und damit Bruno ins Gefängnis geschickt oder wir wurden mit der Aussage der Mitarbeiter von Merkel CDU / Kretschmann GRÜNE belogen und betrogen – wobei weder die Bundeskanzlerin/CDUVorsitzende ihre Parteifreundin/Landrätin stoppt, wie auch Ministerpüräsident Kretschmann sein Personal/Landrätin schützte.
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/send-pope-francis-human-in-torture-prison/

    Komischerweise schweigt auch die neue Behindertenbeauftragte BW, wie auch die im Landkreis zu den Taten gegen Bruno. Wir haben vor zwei Wochen endlich neue Aufnahmen der Hautschäden durch die Folter mit TAGESlicht bekommen und uns entschlossen, diese nun zu veröffentlichen – denn die Behörden tun weiter nichts. (auch auf Webseite Papst – Seite 2)

    Hier noch was unterhaltsames aus dem StGB – ergänzt unsere Vorwürfe der Vorteilsnahme/gewährung durch Vertuschung der Straftaten im Amt und damit weiteren Bezug von Gehalt, usw.
    https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html
    Strafgesetzbuch § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
    Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,
    1. belohnt oder
    2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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  4. Gehilfe fürs Delikate schreibt:

    Nach den neuen Maasschen Internet regierungskonform Gleichschaltungs-Gesetzen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis kritische Menschen nur noch mit Hilfe von Brieftauben kommunizieren können.

    Leider fehlen zum obigen Beitrag Aktenzeichen und Hintergründe oder ein Link zu diesen.

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    • gesetzlosejustiz schreibt:

      Danke für den Beitrag. Geben wir den Leuten in Berlin nicht mehr Macht über uns, als sie tatsächlich haben. Ob wir Brieftauben brauchen oder nicht, liegt auch ein Wenig an uns selbst und daran, wie wir z.B. bald wählen. Die Oldenburger Strafakte ist noch nicht geschlossen, drei Anträge auf Rücknahme des gesetzwidrigen Strafurteils bleiben seit 5 Wochen unbeantwortet. Die Anzeige selbst ist inszeniert und mit 8 dicken Manipulationen begründet, da es einen wahren Grund für eine Verurteilung nicht gab.

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