Anwalt durfte Senat „schlimmer als Freisler“ nennen.

Ein Rechtsanwalt, vermutlich aus Passau aus München, schrieb an den Senat eines OLG. Er meinte damals, die Weigerung des Senats, seinem Antrag zu folgen, sei „noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger“ als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler. Weiter schrieb der Anwalt:

„Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“ 

Der Präsident des OLG und Vorgesetzte der betreffenden Richter erstattet Strafanzeige gegen den Anwalt wegen angeblicher Beleidigung. Das ist schon immer sehr verwunderlich. Hagelt es Dienstaufsichtsbeschwerde von Bürgern gegen Richter werden diese regelmäßig abgelehnt, weil Richter doch so furchtbar unabhängig sein sollen, und diese richterliche Unabhängigkeit so eine Art Freifahrschein für kriminelle Machenschaften, Nötigung, Rechtsbeugung, Unfähigkeit und Willkür zu scheinen ist.

Kritisiert dagegen der Bürger die Schwarzkittel, dann hat der Präsident eines Gerichts nichts eiligeres zu tun, als den Bürger mit Strafanzeigen zu verfolgen. Ich habe das schon selber erlebt, als z. B. die Präsidentin des LSG NRW mich wegen angeblicher Beleidigung angezeigt hatte, obwohl es gar keine Beleidigung gab. Selbst in der Strafanzeige wegen angeblicher Beleidigung konnte die Präsidentin keine konkrete Beleidigung benennen, und das obwohl sie ihren Doktor-Titel angeblich im Strafrecht gemacht hatte.

Es kommt noch schlimmer. Als die Staatsanwaltschaft ihr mitgeteilt hatte, dass es keine Beleidigung meinerseits gab, antwortete sie mit einem Bettelbrief an die STA, und der Forderung man möge das Verfahren gegen mich dennoch nicht einstellen. Am Ende war zwar eine Einstellung nicht mehr zu verhindern, aber es zeigt auf der einen Seite das mimosenhafte Verhalten der Präsidenten, und auf der anderen Seite ein völlig konträres Verhalten wenn es um Fehlverhalten der Richter geht.

Es gibt eindeutige Urteile des BVerfG bezüglich angeblicher Beleidigungen von Richter. Das Bundesverfassungsgericht betonte Recht des Bürgers, „Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren„.

Weiter meinte das BVerfG, dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Richter „schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten“ seien, „überpointierte“ Kritik an ihrer Arbeit beim „Kampf ums Recht“ auszuhalten.

Trotz dieser eindeutigen Rechtslage wurde der Anwalt zunächst vom Amtsgericht und Landgericht verurteilt. Das OLG hob das Urteil wieder auf, und damit ging es wieder zurück zum Landgericht. Dort gab es eine erneute Verurteilung Jetzt entschied das OLG erneut. Keine strafbare Beleidigung, findet das OLG München.

Die Äußerungen des Anwalts seien „im Kern nur“ der „Vorwurf sehr großen Unrechts und willkürlichen, rechtsbeugenden richterlichen Handelns „. Zudem sei der Vorwurf nicht gegen die Richter als Personen, sondern gegen den gesamten 2. Strafsenat gerichtet. Zu Gunsten des Anwalts sei außerdem zu berücksichtigen, dass er als mittelbar Betroffener gehandelt habe, weil er u.a. seine Tochter in dem Verfahren vertrat, und dass die Äußerung schriftlich erfolgte und lediglich den Verfahrensbeteiligten zuging. Unerheblich sei es, dass der Anwalt seine Kritik auch anders hätte formulieren können, und dass die Kritik in der Sache unzutreffend war.

Richter müssten bedenken, „dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierungen letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten.“ Umgekehrt dürfe der Freispruch aber „nicht als Billigung der Äußerung und Vorgehensweise des Angeklagten missverstanden werden“.

Bedenken habe ich bezüglich des Satzes:

Zudem sei der Vorwurf nicht gegen die Richter als Personen, sondern gegen den gesamten 2. Strafsenat gerichtet.

Dies könnte missverständlich sein. Aus meiner Sicht ist es völlig egal, ob die Äußerung des Anwalts sich zufällig auf einen Senat, eine Kammer oder einen Einzelrichter bezieht. Immer richtet sich diese Kritik nicht an die natürliche Person, sondern gegen den/die Richter, den Spruchkörper eines Gerichts. Deshalb könnte dieser Satz nie eine Beleidigung sein, selbst wenn die Äußerung nicht gegen einen Senat, sondern einen Einzelrichter gerichtet gewesen wäre.

Die Entscheidung des BVerfG war mir bereits bekannt. Das Urteil des OLG München ist für mich dennoch äußerst interessant, weil ich zur Zeit mit einem ähnlichen Vorwurf konfrontiert bin. Hier wurde darüber berichtet.

https://beamtendumm.wordpress.com/2017/04/24/zweiter-versuch/

Es geht dabei um einen Beitrag

Dina Biernath berichtet über ihre Gerichtsverhandlung

Hier das Video von Dina Biernath, die über die Gerichtsverhandlung am Amtsgericht/Familiengericht Bochum vom 6.12.2016 berichtet. Nicht ohne Grund nennt Dina das jetzt ANSGTgericht.

Es ist wirklich von vorne bis hinten ein einziger Skandal, was da beim Gericht im und vor dem Sitzungssaal alles ablief.

(Hier gab es mal ein fremdes Video, was vom Rechteinhaber aber wieder gelöscht wurde. Auf den Inhalt, der offensichtlich unbedenklich war, hatte ich keinen Einfluss.)

Selbst Freisler persönlich hätte hier noch was lernen können.

Am Mittwoch dem 14.12.2016 geht das Trauerspiel weiter.

Es geht um den rot markierten Text. Ich finde den wesentlich harmloser als der Text des Anwalts, und der Beitrag ist überhaupt keiner bestimmten, namentlich genanten Person gewidmet. Es ist also völlig unklar, wie man das als Beleidigung bezeichnen könnte.

Da in dem Beitrag überhaupt kein Name genannt wurde ist also auch ersichtlich, dass es überhaupt keine Beleidigungsabsicht gab. Das wäre aber eine weitere Voraussetzung für eine Verurteilung.

Ich bin ja auch dafür bekannt, dass ich meine Worte ziemlich sorgfältig auswähle. Der Satz:

Selbst XY persönlich hätte hier noch was lernen können

ist doch völlig harmlos und aus meiner Sicht absolut richtig, weil hier höchstens ein Sachverhalt kritisiert worden sein könnte. Doch selbst wenn dort gestanden hätte:

Selbst XY persönlich hätte hier noch was von YZ lernen können, wäre es völlig unbedenklich, weil eben tatsächlich jeder von jedem was lernen kann. Mir ist das zumindest klar, seit dem ich ca. 18 bin. Damals war ich in einer Jugendgruppe und nahm an einem Seminar teil. Es ging u.a. um Gruppendynamik.

Es wurden von den Teilnehmern einige Test durchgeführt, und ziemlich schnell bestätigte sich mal wieder, dass ich überdurchschnittlich intelligent bin.  Der Abstand zu dem Nächsten war schon ziemlich groß, fast 20 Punkte.

Danach wurden weitere Test durchgeführt, aber nun nicht als Einzelperson, sondern in Gruppen. Es ist sicherlich nicht verwunderlich, dass die Ergebnisse nun noch etwas besser waren. Das in der Gruppe erzielte Ergebnis war besser, als die Addition der Einzelwerte der Gruppenmitglieder, Das bestätigt also, dass irgendwann jeder von jedem noch was lernen kann, und das würde natürlich auch für einen Freisler gelten. Das ist eine nachweisbare Tatsache und keine Beleidigung.

Überhaupt muss man sich die Frage stellen, wie man auf die Idee kommen kann, es sei eine Beleidigung, wenn man schreibt eine Person könnte von einer anderen Person noch etwas lernen.

Die blonde Sophie kann vom ihrem großen Bruder noch was lernen.

Selbst der Chef kann manchmal vom Lehrling noch was lernen.

Der Ausbilder konnte von mir noch was lernen.

Selbst Frau Meyer persönlich hätte hier noch was lernen können

Bei keinem der Sätze könnte man doch auf die Idee kommen, dass da einer eine Beleidigung sein sollte. Warum sollte dann

„Selbst Freisler persönlich hätte hier noch was lernen können“,

eine Beleidigung sein?

Es geht um den Namen. FREISLER war ein Richter, auf den die Justiz etwas allergisch reagiert. „Kein Wunder“, wird mancher sagen, aber wenn man genauer hinsieht, dann scheint mir dies doch ziemlich unberechtigt zu sein,

Ich höre jetzt schon den Aufschrei einiger Gutmenschen, die das natürlich nicht hören wollen. Freisler, das war doch jener Jurist im 3. Reich, der so unsagbare Unrechtsurteile gefällt hat, auch Todesurteile.

Richtig, und damit unterschied er sich nicht von anderen Juristen dieser Zeit.

„Aber der Name FREISLER ist doch heute das Sinnbild für die Unrechtsjustiz des 3. Reichs“, wird mancher sagen.

Dieser Satz wirft mindestens 2 Fragen auf. Ist der Begriff UNRECHTSJUSTIZ wirklich gerechtfertigt, und ist Freisler berechtigterweise das Sinnbild dafür, bzw. wie konnte ausgerechnet er das werden?

Bereits am 9.12.1068 brachte der Spiegel einen Beitrag über Freisler.

Herr Oske (Richter Oske) sprach vom Recht eines jeden, auch des totalitären Staates auf Selbstbehauptung. Auch dem NS-Staat sei nicht abzusprechen, daß er der Selbstbehauptung dienende Gesetze erlassen und beibehalten habe. Es habe dazu eben jeder Staat das Recht — „und es darf insofern auf die unlängst erlassenen Notstandsgesetze hingewiesen werden“. Auf eine „extensive Auslegung der Staatsschutzbestimmungen“ kann niemand verzichten, „und auch die Alliierten konnten darauf nicht verzichten“. Herr Oske erwähnte Herrn Noske, der 1919 als Minister Unruhen mit Brutalität niederschlug. „Ein strafrechtlicher Vorwurf ist Noske deshalb nie gemacht worden“, so Herr Oske, der offenbar bereit ist hinzunehmen, daß Späne fallen — es mag Hitler den Hobel schwingen oder sonstwer,

Man mag das 3. Reich heute als Unrechtssystem bezeichnen, und deshalb auch von einer Unrechtsjustiz ausgehen, im 3. Reich hat man das sicherlich nicht getan.

Das gilt ähnlich für die DDR, und sicherlich auch für die BRD.

Auch wenn man das 3. Reich und die damalige Justiz gerne als Unrechtssystem und Unrechtsjustiz bezeichnet scheint man das in der BRD nicht wirklich zu glauben, denn immerhin war man ja gerne bereit die damaligen Richter des 3. Reichs in der BRD gleich weiter zu beschäftigen.

Bleibt die Frage nach dem Warum. Warum galt Freisler nach dem Krieg als das Sinnbild einer Unrechtsjustiz des 3. Reichs, und gilt es noch bis heute?

Die Frage ist einfach zu beantworten. Der wesentliche Grund dafür dürfte sein, weil er das 3. Reich nicht überlebt hat. Im Grunde hatte das 3. Reich ja viele Freisler, aber dieser Herr Freisler hatte den Krieg nicht überlebt. Im Gegensatz zu den überlebenden Freislers wie Fiebinger, Rehse etc. konnte sich der tote Freisler nicht mehr wehren. Auf ihn konnte man nach dem Krieg bedenkenlos und ohne Widerstand mit dem Finger zeigen. So war es ein Leichtes Freisler zum Sinnbild des Unrechtssystems des 3. Reichs zu machen. Hätte Freisler überlebt und wäre z. B. Filbinger umgekommen, dann wäre Freisler sicherlich nicht dieses Sinnbild geworden, wahrscheinlich würde es dann Filbinger gewesen sein.

Unser Leser JUSTIZFREUND hat bereits mehrfach erwähnt, dass Freisler nach dem Krieg bestimmt wieder eingestellt worden wäre, wenn er den Krieg überlebt hätte. Vielleicht hätten ihn die Alliierten damals verurteilt, aber die BRD hätte dann den ihrigen schnell wieder aus dem Knast geholt. DER SPIEGEL schrieb:

Roland Freisler, auch er wäre wohl heute freizusprechen. Ein Hoch auf Roland Freisler, diesen dem Gesetz dienenden Richter. Daß Herr Rehse zu der „damals herrschenden Abschreckungstheorie“ stand, sich als Richter zu ihr bekannte, deswegen, so Herr Oske, „kann man einem Richter heute keine Vorwürfe machen“.

Wenn das so ist, dann kann doch jeder Vergleich mit Freisler nichts beleidigendes oder beschämendes sein. Dann kann doch eine Empörung über einen Vergleich nur gespielt sein, oder von der Nachkriegsjustiz bis heute nur dazu benutzt werden ihre Kritiker mundtot machen zu wollen. Die neue, nicht bessere Justiz benutzt also den toten Freisler, der nach dem Krieg selbstverständlich ein Ehrenmann geworden wäre, dazu um neues Unrecht gegen Justizkritiker zu sprechen. Bis auf die Todesstrafe hat sich also nicht wirklich viel geändert. und faktisch muss festgestellt werden, dass selbst die noch nicht abgeschafft wurde. Faktisch ist das so, solange die Todesstrafe noch im Grundgesetz oder einer Verfassung eines Bundeslandes verankert ist. Tatsächlich findet man in der Landesverfassung von Hessen noch immer die Möglichkeit der Todesstrafe. Das ist beschämend, und solange dies noch so ist hat die BRD auch nicht das Recht zu behaupten die Todesstrafe sei hier abgeschafft worden, auch wenn hier tatsächlich schon über 50 Jahre offiziell keine Todesstrafe mehr verhängt wurde. (Sieht man mal von Bad Kleinen, Stuttgart-Stammheim etc. ab.) „Verhängt“ ist übrigens ein „schönes“ Wort über das man sich auch mal Gedanken machen könnte.

 

https://linkverzeichnis.wordpress.com/1968/12/09/ein-hoch-auf-roland-freisler/

https://linkverzeichnis.wordpress.com/1985/02/22/blutgeld-fuer-freislers-witwe/

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2017/06/16/anwalt-durfte-senat-sch­limmer-als-roland-freisler-nennen/

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17 Antworten zu Anwalt durfte Senat „schlimmer als Freisler“ nennen.

  1. justizfreund schreibt:

    Und schon wieder:

    Schmähkritik oder nicht? Ein Nazivergleich kann zulässig sein

    Beisicht hatte den Grünen-Politiker Volker Beck unter anderem als „Obergauleiter der SA-Horden“ beschimpft und war in Köln wegen Beleidigung verurteilt worden. Der Fall muss nun neu verhandelt werden – mit besseren Aussichten für Beisicht, der heute Vorsitzender der Partei „Pro NRW“ ist.
    Auch überzogene oder ausfäl0lige Kritik steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss bekräftigt und einer Verfassungsbeschwerde des rechtsextremen Politikers Markus Beisicht stattgegeben (Az.: 1 BvR 2973/14).
    …Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat die Kölner Justiz die Absicht Beisichts verkannt, Becks Einmischung kritisieren zu wollen. Dieser habe sich maßgeblich an der Blockade beteiligt und die Demonstranten als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ beschimpft. Es sei dem rechten Politiker daher nicht allein um eine Herabsetzung Becks gegangen. Vor diesem Hintergrund hätten die Gerichte Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte gegeneinander abwägen müssen, statt Beisichts Tiraden als „Schmähkritik“ zu kategorisieren, bei der jede Abwägung entfällt.
    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schmaehkritik-oder-nicht-ein-nazivergleich-kann-zulaessig-sein/19619754.html

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  2. justizfreund schreibt:

    AfD-Politikerin scheitert im Eilverfahren NDR extra 3 durfte Weidel „Nazi-Schlampe“ nennen

    Die Äusserung war ein Beispiel für politische Unkorrektheit:

    Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat vor Gericht einen Sieg gegen die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel errungen. Deren Bezeichnung als „Nazi-Schlampe“ sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, entschied das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten Beschluss. Weidels Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde damit abgewiesen (Beschl. v. 11.05.2017, Az. 324 O 217/17).
    Der Annahme einer unzulässigen Formalbeleidigung stehe es entgegen, dass eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgt sei und nicht die persönliche Diffamierung Weidels im Vordergrund gestanden habe. Mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ beziehe sich die Äußerung „in klar erkennbarer satirischer Weise“ auf ihre Forderung, die politische Korrektheit abzuschaffen.
    In der Abwägung von Weidels Persönlichkeitsrecht gegen die Meinungsfreiheit kam das Gericht dann auch zu einem klaren Ergebnis: Als Person „im Blickpunkt der Öffentlichkeit“ müsse die Politikerin überspitzte Kritik hinnehmen, weshalb ihr Interesse gegenüber der Meinungsfreiheit weniger stark zu gewichten sei.
    Die AfD reagierte über ihren Sprecher Christian Lüth: „Dieses erste Urteil zeigt, wie weit man in Deutschland unter dem Deckmantel der Satire gehen kann.
    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-324o217-17-alice-weidel-afd-ndr-nazi-schlampe-satire

    Das stetige Problem ist auch die Frage wo die Wahrheit beginnt und die Wahrheit nicht mehr geäussert werden darf, weil es eine Beleidigung der Kritisierten darstellt:

    Volker Bräutigam, ehemaliger Tagesschau-Redakteur und Medienkritiker:
    Wenn Sie sich zB. vorstellen, dass die Satiresendung „Die Anstalt“ oder auch andere Satiresendungen heute den Charakter echter Nachrichtenseundungen haben. Daran kann man doch wunderbar sehen wie vollkommen verkehrt diese Welt geworden ist. Wenn es so weit kommt, dass ein Satiriker die reine Wahrheit verkündet und der Tagesschaumensch im Grunde den Fake vermittelt.

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  3. 5jahrehartz4 schreibt:

    Exkurs – Julian Assange und die Siegerjustiz – irgendwie vergleichbar – zur vereinfachung unsere mail, denn die nachtschicht war anstrengend

    bruno hat grade angerufen – zufaellig reingezappt – assange beruft sich auch auf emrk art 3 usw. kommt ziemlich am ende – anscheinend sind viele leute auf demselben weg, wissen aber noch nichts voneinander
    assange und seine anwaelterhaben sich auch auf die menschenrechte reduziert – wie bruno mit grundgesetz menschenrechten – also kein kleinkrieg um irgendwelche unterunteruntervorschriften und fuerze irgendwelcher juristenbuerokrautspolitiker – sondern schlicht und einfach um:

    ….Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Art. 3 des Europarats und Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 4: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Plus Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. – und weitere Punkte…..

    interessant ist der spanische anwalt – hat als richter auch pinochet in london verhaften lassen und damit die moeglichkeit eroeffnet das jeder staatsanwalt verbrecher gegen menschenrechte weltweit verhaften und anklagen kann auch wenn die nicht aus dem eigenen land sind oder sich in deren eigenen land straffreiheit gegeben haben

    hier der link mediathek – ist leider nur 7 tage drin – wieso eigentlich? wer einen link zum download findet bitte melden danke

    http://www.ardmediathek.de/tv/WDR/In-der-Falle-Julian-Assange-zwischen-P/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=18198186&documentId=43830524

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  4. Der Lord schreibt:

    Freisler nimmt man so gerne, weil er für den ganz offenen, eindeutig rechtsbeugenden Justizkalfaktor steht. Er war, was viele nicht wissen, auch im Dritten Reich eine Ausnahmeerscheinung, Die adornodemokratischen Richter dieser Tage verstecken sich hinter ihm und betreiben eine Justiz, welche wie oben schon beschrieben, noch weitaus schlimmer ist als die Freislers.

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Freisler hat damals mit seinem Gegeifere den Prozess versaut und die Nazis konnten ihn deshalb marketingtechnisch nicht richtig ausschlachten. Daraus hat man gelernt und „redet“ zu den Beschuldigten um im Hinterzimmer alles anders zu entscheiden und das selbstherlich z.B. richterliche Beweiswuerdigung = frei Schnauze/Deutung ohne Kritikmoeglichkeit, usw. und vor allem das beruehmte ’nicht ausreichend begruendet‘ das antuerlich nicht begruendet werden muss.

      Hier was aktuelles, wie die Boecke zu Gaertnern gemacht werden und jahrelang vertuscht wird. Immerhin die Nr. 3 der katholischen Kirche. So langsam kommt man oben an und irgendwann kommen dann auch die Vorgaenge bei den Domspatzen und dem damaligen Verantwortlichen auf den Tisch.
      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/vatikan-finanzchef-anklage-gegen-george-pell-wegen-kindesmissbrauch-a-1154977.html

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      • justizfreund schreibt:

        Die Filmaaufnahmen waren damals allerdings nur einem auserwähltem Publikum zugängig. Marketingtechnisch hat man es also nur intern unter brauchbaren Kollegen ausgeschlachtet und sich daran erfreut und befriedigt.
        Wären die Aufnahmen damals der Öffentlichkeit zugänglich gewesen, hätten viele Menschen wahrscheinlich sogar ein ganz anderes Bild von der Justiz erhalten.
        Es gilt somit das gleiche wie heute auch.

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  5. justizfreund schreibt:

    Vorsatz
    Die Tat erfordert bedingten Vorsatz. Der Täter muß die Bedeutung der Kundgabe und deren Wahrnehmung durch den Äußerungsempfänger umfassen, eine Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich.
    http://www.lawww.de/Library/185ff/loesung.html

    Die sogenannte „Beleidigungsabschicht“ wird in der Justiz gerne in der Praxis verwendet, wenn es formal keine Beleidigung gibt. Dann hatte man halt einfach die Absicht jemanden zu Beleidigen und ist daher zu verurteilen.

    Ob eine Äusserung einen beleidigenden Inhalt hat, bestimmt sich nach ihrem durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Sinngehalt, danach, wie ein unbefangener verständiger Dritter sie versteht
    (BVerfGE 93, 266, 295; BGH NJW 00, 3421; BayObLG 97, 341).

    In der Justizpraxis ist auch ein familiärer Staatsanwalts- und Richterkollege stets ein „unbefangener verständiger Dritter“ und vergisst daher auch gerne:

    § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen
    Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

    Desweiteren ist die Meinungsfreiheit gegenüber gewaltausübenden Berufen freier:

    BVerfG: Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dürfen auch scharf kritisiert werden
    Das Bundesverfassungsgericht hat die strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an einer Ausländerbehörde wegen Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgehoben (Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13).
    Das BVerfG betont, dass die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen berücksichtigen müssen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Dieser Aspekt ist bei der gebotenen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht deshalb besonders hoch zu veranschlagen.
    Das BVerfG rügt zunächst, dass bereits die Annahme einer Tatsachenbehauptung fehlerhaft ist. Eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nach Ansicht des BVerfG nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes droht.

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  6. 5jahrehartz4 schreibt:

    Der Beitrag kam genau passend! Dürfen wir den als ANLAGE für eine Klage übernehmen?
    Haben schon den ‚furchtbaren Juristen‘ Filbinger (Nazi-Marine Richter mit Todesurteilen an deutschen Soldaten noch Tage vor Kriegsende) drin, geleugnet bis zuletzt, dann gesicherte Frühpension als Ministerpräser von Baden-Württemberg, son seinem Nachfolger in der Trauerrede zum WIDERSTANDSKÄMPFER gegen Hitler verklärt – das Oettinger wurde dafür mit dem Posten in Brüssel belohnt.

    Unser Fundstück – gleich drei RIchter sind befangen:
    Spiegel Online 24. Juni 2017, 14:41 Uhr
    Prozess gegen früheren SS-Sanitäter
    Neubrandenburger Richter für befangen erklärt
    Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann sind drei Richter wegen Befangenheit ab-gelehnt worden. Der Grund: Sie hätten wiederholt versucht, einem Nebenkläger die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren.
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/neubrandenburg-richter-in-prozess-gegen-frueheren-ss-sanitaeter-fuer-befangen-erklaert-a-1153899.html

    Hinweis zu Löschungen in Foren – da ist T-Online ganz tricky – die lassen zuerst stehen, auch stundenlang und plötzlich geht die Löschorgie los – auch wenn es z.B. NUR Zustimmungen gab.
    Faktenkritik an ReGIERung scheint bereits wieder Gotteslästerung zu sein – das zum Mindestlohn ist Löschgarantie: … bereits April 2011 musste die Regierung zugeben (kleine Anfrage) dass 10,- €/Std. nur den Grundsicherungssatz bei der Rente erreicht – der Mindestlohn also Betrug, denn die 8,50 €/Std sind eine garantierte Altersarmut….. Übriogens die schalten zeurst frei – wir machen dann eine Kopie – und läschen dann.
    Bei SPON sind sie of allergisch bei Kommentaren GEGEN Grüne.

    Allgemein wird dummes Gesödere eher freigeschaltet, wie Fakten und fundierte Kritik.

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    • beamtendumm schreibt:

      Schlechte Nachricht, der Kommentar wird hier nicht gelöscht. 😉

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Teil – geschafft – die Klage ist raus – der Beitrag hier war ein zusätzliches Sahnehäubchen, wobei wir befürchten (aus Erfahrung) dass das auch wieder das Vermögen übersteigt.
      Wir haben nach den ersten drei Klagen die Hauptverantwortlichen benannt (‚Vorzimmer MP Kretschmann ‚wir sind über alles informiert‘ – Landesjurist ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘) – http://wp.me/P4HZVX-IQ es – http://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klage-emrk-kanzlerin-merkel-mp-kretschmann/ – sind 98 Seiten, davon 3 * 8 aus den früheren Klagen damit die nicht untergehen – und dann viele Anlagen (auf Seite 56 auch die neuen Bilder zur Hautkrankheit = KEIN TAGESlicht für Bruno – und die Verschlechterung durch die Verweigerung von medizinischer Behandlung) und im Haupttext auch viele Einfügungen, weil die Bürokrateten doch gerne was ‚überlesen‘.

      Insgesamt gibt es zwei Webseiten:
      Hauptseite Klagen EMRK & BGB §253
      Verbrechen gegen Menschenrechte durch Hartz IVerbrechen!
      https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klagen-bgb-253-emrk/
      1. Verstösst Hartz IV Reduzierung gegen Europäische MenschenRechtsKonvention?
      Ausgangslage: Hartz IV (z.Zt. 409,- €/Monat) ist laut Gesetzgeber (Aussagen der jeweiligen Minister) und Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum, plus Mietzahlung. Da Hartz IV das anerkannte Existenzminimum ist, ist jede Minderung eine Entziehung der absoluten Lebensgrundlage und so handeln gegen EMRK – in Klagen unter ‚zu 5 b‘
      2. Personliche Klagen gegen die beteiligten Personen mit Berufung auf den unbekannten
      BGB 253 § 253 Immaterieller Schaden
      (1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
      (2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

      Nein wir wissen nicht ob es funktioniert – doch wir tun was wir können. Nein es bringt auch nichts uns zu sagen was wir alles machen müssen, wir tun was wir hier aus UK können. Spassig war ein RatSchläger am Wochenende (selbst H4) der verlangte dass alle Arbeiter für die Allgemeinheit und gegen H4 ihre Arbeit einstellen müssen. Bruno hat ihn dann gefragt, wovon die ihr Essen, Miete zahlen können und dann aufgelegt. Wieso reden Deutsche immer nur davon was andere machen müssen und das ohne jede Rücksicht auf deren Lage/Interessen?

      Unser Hauptziel bleibt das Asyl hier in UK für Bruno – hier waren auch ihre Beiträge zur Verschickung von Jugendlichen interessant.

      Wir wünschen allen die für Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD einstehen, einen guten Kampf.

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  7. justizfreund schreibt:

    Leserbrief „Die Freiheit erkämpft“, MT Nr. 138, Seite 22 17.06.2017

    Kaum Hoffnung, keine Lobby
    Ich kann ihm da nicht viel Hoffnung machen. Auch Herr Mollath ist trotz grossen bundesweiten Medienberichten in der Versenkung veschwunden wie alle anderen auch.
    Jeden Tag werden in Deutschland etwa 650 Menschen zu Unrecht verurteilt. Etwa 4000 Unschuldige hält sich die deutsche Justiz zu jeder Zeit in Gefängnissen. Diejenigen zu Unrecht im Massregelvollzug sitzenden sind gänzlich unbekannt. Gemäss dem Richter am BGH Ralf Eschelbach sind bis zu 25% aller Strafurteile falsch (BR-Kontrovers 09.05.2012). Betoffen sind vor allem sozial schwache Menschen, während sich Reiche auch komplett frei kaufen können. StA Schmidt-Hieber (Der Spiegel 1993, Seite 78): „Die Kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens gilt nur den Armen und Schwachen“. Wer etwas über Gerichtsgutachten erfahren möchte kann sich auch mit Postbote Dr. Dr. Postel beschäftigen (Buch: Gert Postel, Doktorspiele, Geständnisse eines Hochstaplers unter Hochstaplern).
    Im übrigen gibt es auch in Minden Richter die Unschuldige vorsätzlich strafrechtlich verurteilen. Begründet wird das dann damit, dass der zu Verurteilende zB. an „schweren abartigen geistigen Krankheiten“ leidet, die der Richter selbst „forensisch“ feststellt und aufgrunddessen alle Beweismittel und Verteidigungsmittel des zu Verurteilenden nicht berücksichtigt werden „können“. Psychologe Prof. Steller : „Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre“ (zeit-online, 19.11.2015).
    Grundsätzlich gelten folgende Dinge und zwar erstens ist derjenige unschuldig Verurteilte, der meint das ihm Gerechtigkeit widerfahren müsse, in der Justiz als Querulant zu behandeln und auch sonst generell zu löschen. Und zweitens gibt es unschuldig Verurteile nicht vor Ort, sondern weit weg aber nicht hier.

    Nachweise für die Dinge, die es nicht gibt:
    …..

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    Weil es das natürlich mal wieder gar nicht gibt wurden viele Links mit Nachweise angefügt.

    Wer das mit dem „löschen“ nicht direkt versteht:

    Antwort des Mindener Tageblatts:
    Herr Wandel, der in unserem Hause unter anderem für die Bearbeitung von Leserbriefen zuständig ist, bat mich, folgenden Sachverhalt aufzuklären:

    In Ihrem Leserbrief teilen Sie uns mit, dass „in Minden Richter Unschuldige vorsätzlich strafrechtlich“ verurteilen. Eine solche Behauptung können wir nicht ungeprüft veröffentlichen, zumal ein Leserbrief eine nicht geeignete Form für derartige Angriffe auf Personen darstellt, sondern der Meinungsäußerung dient. Deshalb möchte ich Sie aus Gründen der journalistischen Sorgfaltspflicht bitten, mir in schriftlicher Form als Antwort auf diese Mail mitzuteilen, um welche Richter es sich konkret handelt, die wann und wen als Unschuldigen verurteilt haben und welchen Rechtsbeistand diese Betroffenen hatten (am besten mit Telefonnummer und Adresse). Ich werde prüfen, ob Ihre Angaben hinreichend für eine weitere Berichterstattung zu diesem Sachverhalt sind. Über das Ergebnis werden Sie von mir bzw. Herrn Wandel informiert.
    Mit freundlichen Grüßen
    Mindener Tageblatt

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    Man könnte denen das alles in stundenlanger Kleinarbeit haarklein erklären und nachweisen.
    Einen Link haben die im übrigen bei den „Nachweisen“ erhalten wo die ganze Geschichte mit der namentlichen Bennenung des Richters im Internet für jeden lesbar steht.

    „Leserbrief eine nicht geeignete Form für derartige Angriffe auf Personen darstellt,“

    Das sehen die Richter am OLG-München und am BVerfG aber anders. Die Medien unterstützen solche Richter und eine solche Justiz letztlich sogar noch.

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    • justizfreund schreibt:

      Ich vergass noch:
      Wo die Pressefreiheit also auch durch stetige Selbstzensur aufhört:
      „Die Pressefreiheit steht auch in Deutschland auf wackeligen Füßen.“
      http://www.mt.de/lokales/minden/20402525_Die-Pressefreiheit-steht-auch-in-Deutschland-auf-wackeligen-Fuessen..html

      Grundsätzlich erscheinen alle Briefe von MT-Lesern sowohl digital als gedruckt. Einzige Einschränkung: Sie müssen von der vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sein. So werden Briefe mit volksverhetzenden, rassistischen und anderen rechtswidrigen Inhalten wie Beleidigungen und übler Nachrede abgelehnt. Nicht nachprüfbare Tatsachenbehauptungen müssen ebenfalls gestrichen werden. Die presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Leserbriefen – und damit deren Inhalt – liegt bei der Chefredaktion, die dafür im Streitfall auch persönlich haftet.

      Man darf nicht der Meinung sein, dass auch in Minden Unschuldige vorsätzlich verurteilt werden. Das kann im übrigen keine Tatsache, sondern nur eine Meinung darstellen, weil der Richter mit seiner Verurteilung ja festgestellt hat, dass derjenige zu Recht verurteilt wurde und etwas anderes gibt es nicht.
      Wenn die Leserbriefe der „Meinungsäusserung“ dienen und darin entsprechende Meinung zu finden ist, dann ist es wohl die Meinung des Autors.
      Warum man jetzt genau diese Meinung als Tatsache belegen muss….

      Zudem können sich die Mindener Richter gerne gegen meine Meinung wehren und am besten behandeln wir das Öffentlich.

      07.05.2015
      „Sehr geehrter Herr Justizfreund,
      zu Ihren Zuschriften über Facebook möchte ich Ihnen ganz allgemein mitteilen, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz alle Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sorgfältig prüft. Ich darf Sie allerdings um Verständnis bitten, dass ein öffentliches Forum wie Facebook nicht geeignet ist, sich über konkrete Einzelfälle auszutauschen. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute!
      Mit freundlichen Grüßen Winfried Bausback
      Ende der Chat-Unterhaltung“

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  8. justizfreund schreibt:

    „überpointierte“ Kritik an ihrer Arbeit beim „Kampf ums Recht“ auszuhalten.

    Was aber trotzdem nicht auszuhalten ist, ist die Wahrheit, daher ist es „überpointierte“ Kritik.
    Ich sehe in der Aussage aber mehr Wahrheit wie Pointe, wenn so gehandelt wird.

    Wenn man Unrecht aushalten muss, welches im Namen des Rechts ergeht ist das schlimmer als wenn man Unrecht aushalten muss, welches im Namen des Unrechts getätigt wird.

    Dies könnte missverständlich sein. Aus meiner Sicht ist es völlig egal, ob die Äußerung des Anwalts sich zufällig auf einen Senat, eine Kammer oder einen Einzelrichter bezieht.

    Das sehe ich genau so auch, weil der Personenkreis klein und eindeutig umgrenzt ist und es daher keine sogenannte „Kollektivbeleidigung“ sein kann. Was wäre denn dann auch wenn das Urteil ein Einzelrichter gemacht hätte und man hätte es genau so kritisiert.

    Zu Gunsten des Anwalts sei außerdem zu berücksichtigen, dass er als mittelbar Betroffener gehandelt habe, weil er u.a. seine Tochter in dem Verfahren vertrat, ….

    Demnach ist der direkt Betroffene ja sogar noch freier in seiner Meinung und Kritik.

    Der Anwalt ist immer „mittelbar Betroffener“:

    § 164 BGB Wirkung der Erklärung des Vertreters
    (1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

    Dem Anwalt müssen also immer genau die gleichen Rechte bezügl. der Meinungsfreiheit zustehen wie seinem Mandanten in dem jeweiligen Fall.

    Es kommt vielmehr darauf an:
    „OLG Karlsruhe 15.01.2015 (Az.: 6 U 156/14): Bezeichnung eines Gegners im politischen Meinungskampf als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig
    Den Begriff der „Schmähkritik“ hat der Bundesgerichtshof soweit ersichtlich erstmals in der sogenannten Höllenfeuer-Entscheidung verwendet (BGH NJW 1066, 1617, 1619), ohne selbigen dort zu erläutern. Anerkannt ist es nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass eine Schmähkritik nicht schon in einer überzogenen, ungerechtfertigten oder gar ausfälligen Kritik liegt. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll. Damit setzt die Rechtsprechung die Grenzen der Schmähkritik sehr hoch an. Gerade aufgrund der die Meinungsfreiheit verdrängenden Wirkung der Schmähkritik ist diese eng auszulegen.“

    und dass die Äußerung schriftlich erfolgte und lediglich den Verfahrensbeteiligten zuging.

    Was ist denn dann erst gegeben, wenn eine „Beleidigung“ nur dem Beleidigungsempfänger zugeht?

    Ich vermute eher, dass die Münchener Richter davon ausgehen, dass die Entscheidungen ohnehin wieder vom BVerfG kassiert werden. Das wäre dann eine fachliche Beleidigungspointe, weil die fachlich auch beim zweiten mal nichts auf die Reihe bekommen.
    Daher wird das ganze irgendwie eben mal schnell abgehakt wobei man es fachlich nicht so genau nimmt.

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  9. Dr. Svetlana Heuser schreibt:

    Warum werden derartige Vorkommnisse von der Lückenpresse verschwiegen und werden nur in privaten Foren veröffentlicht ?
    Der Beitrag von Herrn Schreiber beweist einmal mehr, dass die derzeitige Mainstreampresse uns alle an der Nase herumführt und den jeweils Herrschenden stets zu Dienste ist.
    Wenn auch keiner die Wahrheit gepachtet hat, so zeigt doch die Geschichte, dass Menschen, die heute noch vom „Normalbürger“ gemieden werden, weil sie angeblich eine unbequeme, radikale und nicht zu duldende Meinung vertreten,70 Jahre später als Feigenblatt dafür herhalten müssen, dass nicht alle so verblendet waren und vorgaben, von all den Gemeinheiten der Politiker und ihrer Steigbügelhalter nichts gewusst zu haben.
    Gut dass es die Website „beamtendumm“ gibt und diese noch nicht von Blockwarts vernichtet wurde.

    Dr. med. Svetlana Heuser

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    • justizfreund schreibt:

      „…um welche Richter es sich konkret handelt, die wann und wen als Unschuldigen verurteilt haben und welchen Rechtsbeistand diese Betroffenen hatten (am besten mit Telefonnummer und Adresse). Ich werde prüfen, ob Ihre Angaben hinreichend für eine weitere Berichterstattung zu diesem Sachverhalt sind.“

      Egal wie haarklein man es nachweist, es wird nie für eine „Berichterstattung“ bzw. die Veröffentlichung der Meinung in einem Leserbrief ausreichend sein. Die als Tatsache geäusserten Bestandteile sind in einem Artikel mit dem Namen des Richters veröffentlicht.
      Dann möchte man noch einen Rechtsbeistand vor Ort genannt haben.

      Irgendwie wird man das wohl praktizieren müssen:
      Fall Marquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, „Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen“

      In einem Rundschreiben an seine Anwaltskollegen im Mindener Anwaltverein schrieb der ehemalige Direktor W. des AG-Minden: „Wir haben schon so mancher Flasche Bier auf den Boden geschaut“. Ob Mitarbeiter vom MT dort auch eingeladen werden, weiss ich allerdings nicht.

      Der Herr Fechner ist Rechtsanwalt:
      „Wenn er so gut wird, wie er als Referendar war, wird er ein Superdirektor“, verteilte sein „Ausbilder“ Dieter Fechner Vorschusslorbeeren.“
      http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/bad_oeynhausen/11110782_Wechsel-mit-viel-Humor-vollzogen.html

      Was sollte ein Rechtsanwalt vor Ort also über seine Richterkollegen in etwa sagen?:
      „Eine solche Behauptung können wir nicht ungeprüft veröffentlichen, zumal ein Leserbrief eine nicht geeignete Form für derartige Angriffe auf Personen darstellt,…“

      „deratige Angriffe“ hört sich für mich so an als ginge es um seine Kollegen.

      Und nun weiss man warum derartiges besonders nicht in der Presse vor Ort zu finden ist wo gerade die Menschen sitzen, die von den Misständen am meisten betroffen sind.

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  10. berndvogt schreibt:

    Hallo Bernd, toller Beitrag! Werde ich zukünftig verwenden! Ich beabsichtige, Dir am Montag Vormittag (26.6.) den Kindertraktor mit Anhänger zu überbringen. Bitte lass' mich wissen, wo wir uns treffen könnten. Gruß Nord-Bernd

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