Gerichtsverfassungsgesetz

Im Gerichtsverfassungsgesetz findet man einen

§ 141

der lautet:

Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.

Dieser kurze Satz beinhaltet gleich zweimal Schwachsinn.

Bei jedem Gericht würde natürlich bedeuten, dass es Staatsanwaltschaften nicht nur bei den Amtsgerichten und Landgerichten bestehen sollen, sondern auch bei den Arbeitsgerichten, Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten etc. Man darf sich da schon völlig zu recht fragen, was das für einen Sinn machen würde. Staatsanwaltschaften machen nur bei Amts- und Landgerichten, beim OLG und BGH überhaupt einen Sinn. Traurig also, dass der Gesetzgeber nicht in der Lage ist so einen kurzen Satz vernünftig auf das Papier zu kriegen.

Dann findet man dort noch das Wörtchen „soll„. Dort steht nicht „darf“ oder „kann“, und auch nicht „muss“. Das muss also nicht zwingend so sein. Es muss also nicht an jedem Gericht so sein, was ja auch keinen Sinn machen würde, wie bereits dargelegt wurde.

Doch selbst wenn wir sinnvollerweise dies nur auf Amtsgerichte, Landgerichte, OLG und BGH beziehen, stellt man fest, dass es nicht an allen diesen Gerichten Staatsanwaltschaften gibt.

Klar, wir haben nur einen BGH, und nur eine Bundesanwaltschaft. Hier ist also die Abdeckung genau 100%

Ohne es zu prüfen will ich mal davon ausgehen, dass das auch bei den OLG so sein wird. Jedes OLG wird wahrscheinlich eine Generalstaatsanwaltschaft haben. Ich gehe also davon aus, dass auch hier die Abdeckung 100% betragen sollte.

Lt. Wikipedia gibt es in Deutschland zur Zeit 115 Landgerichte und 639 Amtsgerichte.

145 Staatsanwaltschaften wurden gefunden, incl. 22 Generalstaatsanwaltschaften. Damit sind 123 Staatsanwaltschaften für 115 Landgerichte und 639 Amtsgerichte zuständig. Man sieht, dass auch das nicht passt, wenn im Gesetzestext „soll“ steht.

Würde im Text „muss“ stehen, und wir beziehen das auf AG, LG, OLG, BGH, dann müsst es über 750 Staatsanwaltschaften geben.

Würde im Text „kann“ stehen, dann könnten es lt. Gesetzestext auch nur 0 oder eine Staatsanwaltschaft geben, was sicherlich keinen Sinn machen würde. Man könnte dann aber auch die Staatsanwaltschaften auf jedes Landgericht beschränken. Die Kann-Vorschrift würde den größten Gestaltungsspielraum gewähren. Aber dort steht eben nicht „kann, sondern „soll„.

Die Soll-Vorschrift schränkt den Gestaltungsspielraum schon ganz erheblich ein. Die Soll-Vorschrift bedeutet für mich, dass diese Vorschrift in mindestens über 50% der Fälle umgesetzt werden muss.

145 Staatsanwaltschaften für über 750 Gerichte, das erfüllt eine Soll-Vorschrift und damit den Gesetzestext von § 141 GvG in keinster Weise. Zur Soll-Vorschrift schreibt das Jura-Forum:

Eine Soll-Vorschrift ist eine Rechtsnorm, die an Formulierungen wie „soll“ oder „in der Regel“ erkannt werden können. Sie ordnet die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung nicht zwingend an, sondern nur für den Regelfall. Sie räumt insoweit also ein gewisses Ermessen ein.

I. Ermessen
Ermessen ist ein Ausdruck, der insbesondere im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt.

Es gibt zwei Arten von Ermessen:
Bei dem Entschließungsermessen befindet die Behörde darüber, ob sie überhaupt tätig werden will (sog. Opportunitätsprinzip). Bei dem Auswahlermessen hingegen obliegt es der Behörde, die rechtmäßige sowie sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von verschiedenen möglichen Maßnahmen zu treffen.

II. Rechtlich gebundenes Ermessen bei den Soll-Vorschriften
Die Rechtsfolge ist also nicht zwingend, sondern lediglich der Regelfall. In Ausnahmefällen kann die Behörde daher von der vorgegebenen Rechtsfolge abrücken. Tut sie dies nicht, so kann darin ein Ermessensfehler i.S.d. § 40 VwVfG zu sehen sein. Solche Ermessensfehler sind dann gerichtlich angreifbar.

Folgende Ermessensfehler kommen auch bei den Soll-Vorschriften in Betracht:

1. Ermessensnichtgebrauch
Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Behörde das ihr zustehende Ermessen nicht ausübt, weil sie gar nicht erkannt hat, dass ihr überhaupt ein Ermessen zusteht.
Ein solcher Ermessensfehler liegt aber auch dann vor, wenn die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen zwar angewandt hat, dies jedoch nicht deutlich gemacht hat.

2. Ermessensüberschreitung
Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Verwaltung eine vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolge wählt, die Rechtsfolge also entweder generell oder lediglich im konkreten Einzelfall unzulässig ist.

3. Ermessensfehlgebrauch
Ein Ermessensfehlgebaucht liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht richtig erkennt und ihre Ermessensentscheidung daher auf fehlerhafte Überlegungen stützt.
Dies ist insbesondere in den folgenden Fällen gegeben:

a) Verkennung von Grundrechten

b) Fehler bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liegt vor, wenn der Zweck der gewählten Maßnahme nicht legitim ist und die Maßnahme selbst nicht geeignet, erforderlich und angemessen ist.
i) Der Zweck ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist oder für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht.
ii) Die Maßnahme ist geeignet, wenn das angestrebte Ziel mit der Maßnahme zumindest gefördert werden kann.
iii) Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel mit dem gleichen Erfolg und vergleichbaren Aufwand gibt.
iv) Die Maßnahme ist angemessen, wenn das verfolgte Ziel gegenüber der Intensität des Eingriffs nicht unverhältnismäßig ist.

http://www.juraforum.de/lexikon/soll-vorschrift

Muss man also unsere Justiz auch wegen solchen Missachtungen der Gesetze also per se kriminell bezeichnen?

Wenn wir das machen, dann darf man den Gesetzgeber, also unsere Politiker davon nicht ausnehmen., denn die machen die Gesetze, und dulden regelmäßig deren Missachtung durch die Justiz.

Was würde wohl passieren, wenn ich die Justizminister aller Länder und das Bundesjustizministerium diesbezüglich anschreiben würde? Aus Erfahrung kann ich sagen, dass die Hälfte wahrscheinlich gar nicht reagieren würde, und der Rest ein übliches Standardschreiben verschickt, mit dem üblichen Hinweis, dass die Justiz doch unabhängig wäre. Tatsächlich hat die richterliche Unabhängigkeit in si einem Fall damit gar nichts zu tun.

Der Gesetzgeber, die Politiker, die haben einen Vorteil gegenüber uns Bürgern. Die könnten das ändern, was wir eben nicht machen können. Es wäre ja ganz einfach. man müsste dazu noch nicht einmal die Anzahl der Staatsanwaltschaften erhöhen. Es müsste nur der schwachsinnige Text von § 141 GvG geändert werden. Wer das Wort“soll“ durch „kann“ ersetzt, hätte die Rechtswidrigkeit bereits beseitigt.

zu solchen Leistungen sind unsere Politgauner regelmäßig aber nicht fähig. Kein Wunder, wo für verblödete Schwarzkittel 12*200 als Ergebnis 4800 rauskommt, toppt das unsere Bildungsministerin noch locker.

Nur peinlich. Schon der erste Satz ist peinlich. Och,  jetzt muss ich addieren“, der Satz wäre mich gar nicht über die Lippen gekommen. In der Zeit hätte ich einfach das Ergebnis präsentiert.

„Also 13 plus 15, hihihihi“, und immer noch haben wir kein Ergebnis.

Nach 9 Sekunden dann das (völlig falsche) Ergebnis. „55 hab ich raus“, ich weiß nun wirklich nicht, wie man auf das Ergebnis kommen kann. Man kann sich ja mal verrechnen, aber man sollte schon in der Nähe des richtigen Ergebnis liegen.

Man kann sich um 1 verrechnen, oder in so einer Aufgabe vielleicht auch um eine Zehnerstelle. 27 oder 29 wäre auch falsch gewesen, genauso wie 18 oder 38, aber wie man bei 13 plus 15 auf 55 kommen kann ist mir völlig unverständlich. Schon mein Zahlengefühl hätte mir sofort gesagt, dass das nicht sein kann. Wie soll den 13 plus 15 ein Ergebnis mit einer fünf am Ende bringen? Wie kann das sein, dass die Bildungsministerin mal eben sich um fast 100% verrechnet? Jetzt weiß man, wie die sich ihre Diätenerhöhung ausrechnen.

Diese Frau kann doch nicht wirklich immer so unfähig gewesen sein, immerhin soll sie doch Mathematik studiert haben, was vermutlich nichts mit der Mathematik zu tun hat, was unsereiner unter Mathe versteht. Was ihren Satz erklärt:

„…Ich kann zwar eigentlich rechnen, aber ich rechne weniger mit Zahlen.“

man könnte das auch einfach unter dem Titel verbuchen

Blödheit einfach erklärt.

13 plus 15 = 55, das erinnert doch frappierend an 12*200= 4800.

Eine „höhere“ Mathematik, die sich uns Bürgern vermutlich nie erschließt.

Mathe hat sie studiert, vermutlich ohne Zahlen.

Einen Professor-Titel trägt sie auch, und auch Rektorin einer Hochschule war sie bevor sie in die Politik wechselte. Rechnen ohne Zahlen kann einem weit bringen.

Aber eines können sie nicht, unsere Damen und Herren Politiker. Gesetze machen, und oder kontrollieren, dass die Justiz diese Gesetze auch einhält, das können sie nicht. So kommt es, dass es in Deutschland nur 145 Staatsanwaltschaften gibt, obwohl es lt. Gerichtsverfassungsgesetz mindestens über 375 Staatsanwaltschaften geben müsste.

Es gibt über 750 Amtsgerichte, Landgerichte, OLG und den BGH, und wenn es dann ein Gesetz gibt, wonach es an jedem Gericht eine Staatsanwaltschaft geben soll, dann ist es aus meiner Sicht verpflichtend, dass dieses Gesetz in mindestens 51% der Fälle umgesetzt wird, oder sogar an mindestens 67%.

Frau Wanka warnt übrigens vor der AfD. Man fragt sich warum. Können die vielleicht was, was sie nicht kann? Können die vielleicht rechnen?

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5 Antworten zu Gerichtsverfassungsgesetz

  1. Korte Werner schreibt:

    Wie blööd man z. B. sein muß um Recht nicht einmal von Rechts zu unterscheiden ? Dieses zu erkennen sind unsere „Volksverräter“ und deren Medien-Papageien nicht einmal ansatzweise fähig ! Warum propagieren sie ansonsten in einem RechtS-Staat mit millionenaufwand
    den – Kampf gegen rechts -? Wie blööd man sein muß, um in einem RechtS-Staat Jurist/Richter/Staats-Anwalt zu sein ? Dafür ein Beispiel: Ein Richter sagte: „Herr Korte , ich würde Sie ja nicht verurteilen wollen. Aber fragen wir doch erst einmal den Staats-Anwalt, ob er damit einverstanden ist ?“ Dieser Herr Staats- Anwalt mußte erst seinen „Vorgesetzten“ anrufen. Danach meinte der, er sei damit nicht einverstanden ! Der „Richter“ degradierte sich dann als Hilfsarbeiter oder Sekretär und verkündete: „Herr Korte, Sie haben es eben auch gehört. Ich muß sie verurteilen !“ Das tat er dann auch. Jetzt die Frage: Brauchen wir bei jeder Staatsanwaltschaft überhaupt ein Gericht ? Die Kosten könnten wir sparen, indem die Staats-Anwälte/innen gleich die Urteile schreiben !

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  2. justizfreund schreibt:

    Der Schwachsinn in §141 GVG soll bedeuten, dass es für jedes Gericht eine zuständige Staatsanwaltschaft geben soll was aber auch erst durch Juristen festgestellt werden musste nach dem was diese darin als Sinn sehen zB. Meyer-Gossner, §141 GVG:
    „1. Der Begriff des Gerichts ist hier im administrativen Sinn zu verstehen; eine StA kann auch die Aufgaben an meheren Gerichten wahrnehmen (Kissel/Meyer 26).
    2. Beim AG nimmt die staatsanwaltlichen Aufgaben die StA des übergeordneten LG wahr (zB Artikel 12 Abs. 2 Satz 1 BayAGGVG; §8 Abs. 2 Satz 1 BWAGGVG). Das ist zulässig, weil §141 dem Sinn nach nur verlangt, dass für jedes Gericht eine Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde zuständig ist.“

    „(Kissel/Meyer 26)“ haben also wiederum igendwie herausgefunden, dass das wohl so sein soll und dem Meyer-Goßner scheint das so in Ordnung zu sein.

    „10. Titel – Staatsanwaltschaft (§§ 141 – 152)“
    Die Schlussfolgerung, dass es wohl nur für Amtsgerichte (LG/OLG/BGH) gilt kann man allerdings daraus herleiten, dass das 10te Kapitel sich auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft bezieht.

    Der BGH hat die Generalbundesanwaltschaft und die Bundesanwälte
    Jedes OLG hat eine Generalstaatsanwaltschaft.
    Jedes LG hat eine Staatsanwaltschaft
    Die staatsanwaltlichen Aufgaben für das Amtsgericht werden durch die Staatsanwaltschaft des übergeordneten Landgerichts ausgeübt.

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    • beamtendumm schreibt:

      Natürlich ist der §141 von der Sache eigentlich ziemlich unbedeutend. Man sieht ja, dass mit den Staatsanwaltschaften und den Landgerichten funktioniert, aber darum geht es ja gar nicht. Es geht darum um mal wieder zu zeigen, wie Justiz und Politik mit den bestehenden Gesetzen umgehen.

      Politiker sind nicht nur zu blöde um richtig zu Rechnen, und richtige Gesetze zu machen, und die Justiz ist genauso blöd, kann auch nicht Rechnen, und die bestehenden Gesetze werden regelmäßig missachtet.

      Der Begriff des Gerichts ist hier im administrativen Sinn zu verstehen; eine StA kann auch die Aufgaben an meheren Gerichten wahrnehmen (Kissel/Meyer 26).

      Eben nur „kann“. Das „soll“ also nicht so sein, sondern „kann“ nur so sein. Das ist also nicht der Regelfall. Der Regelfall „soll“ sein, dass an jedem Gericht eine STA sein „soll“.

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  3. justizfreund schreibt:

    Die dumme Standardabweisung:
    Beim Landesjustizministerium in Bayern wurde sich über die Nichtzusendung einer Kopie eines Reisekostenenschädigungsantrags beschwert. Prof. Bausback erklärte, dass eine Zusendung aufgrund der richterlichen Freiheit nicht möglich wäre.
    Die Zusendung der Kopie hätte aber auch jeder andere Mitarbeiter (und auch er selbst vornehmen können) die keine Richter sind.
    Nach der achten Beschwerde übersandte der Präsident des LG-Coburg eine Kopie. Was er gemäss Prof. Bausback aufgrund der richterlichen Freiheit aber gar nicht kann.
    Prof. Bausback: „Sicherheit und Gerechtigkeit sind unser Anliegen“. OLG-Präsident: „…Bürgerfreudlichkeit des OLG-Bamberg…“
    Die Frage, die ich mir stelle ist, warum man eine Kopie bei der Bürgerfreundlichkeit und Gerechtigkeit aufgrund der richterlichen Freiheit nicht einfach erhalten kann?
    Man könnte zum Wohle des Bürgers doch auch mal seine rechtlichen Verpflichtungen aufgrund der richterlichen Freiheit als Richter erfüllen.

    Richter Dr. P. vom LG-Coburg, der von Prof. Bausback befördert worden ist:
    „Nach eigenem Vortrag wurde gegen den Beschwerdeführer ein Bußgeld in Höhe von 30,- EUR verhängt, was als Indiz für sein Verschulden und die daraus ebenfalls resultierende Erhöhung der konkreten Betriebsgefahr herangezogen werden kann.“
    (Es wurde vorgetragen, dass er zwar 30 EUR Bussgeld bezahlt hat aber keiner konkret weiss wofür und die eigene Versicherung, die wegen Falschregulierung verklagt wurde, selbst erklärt hat, dass der Erstunfall ungeklärt sei.)

    Zivilrechtlich: „konkrete Betriebsgefahr“=grundsätzlich das bewiesene Verschulden an einer konkreten Unfallursache

    Gemäss Richter Dr. P. ist damit die Unfallursache und das bewiesene Verschulden daran geklärt und man haftet zivilrechtlich zu 100% (In Münster konnte auch keine Unfallursache bewiesen werden und ein Verschulden scheiterte schon daran, weil die Unfallursache nicht geklärt werden konnte und das zivilrechtliche bewiesene Verschulden an der nicht bekannten Unfallursache betrug daher 0%).
    Gemäss Richter Dr. P. ist mit der Zahlung von 30 EUR Bussgeld aber das Verschulden an DER „konkreten Unfallursache“ bewiesen zumindest als Indiz.
    Die eigene Versicherung hat damit eine odnungsgemässe Haftungsfeststellung des Erstunfallfahrers von 100% vorgenommen und daher ist die Regulierung korrekt. Das ist komisch, weil die eigene Versicherung ja auch noch 0% Haftung am Erstunfall festgestellt hatte.

    Die 60km/h zu schnell auffahrende Fahrerin haftete bei ihm zu 0%, weil auch nicht einmal ein Anscheinsbeweis gegeben wäre, denn die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen sie eingestellt. Es handelte sich allerdings bei der fahrlässigen Körperverletzung um ein Antragsdelikt und es wurde kein Strafantrag gestellt, weil das für das Zivilverfahren unbedeutend ist genau so wie das zahlen von 30 EUR Bussgeld, denn verhängte oder nicht verhängte Bussgelder/Strafen sind gerade keine „konkreten Betriebsgefahren“.
    (In Münster wurde festgestellt, dass sie zu 100% haftet bereits aufgrund eines Anscheinsbeweises, weil Sie ca. 5min später auf 600m geradeausführender Strecke auf das stehende Fahrzeug aufgefahren ist).

    Richter Dr. P. erklärte als Zeuge vor Gericht, dass er seine Entscheidung 2 mal überprüft habe und diese zu 100% richtig ist und keinen Fehler enthält.
    Die Entscheidung von Richter Dr. P. wurde von 5 weiteren Richterkollegen aufeinanderfolgend mit jeweils anderem Schwachsinn bestätigt (Ein Richter kam allerdings nur auf ein Verschulden der auffahrenden Fahrerin von 66%)..

    Wenn Bildungsministerin Wanka jetzt auch noch erklärt, dass diese das Ergebnis 2 mal überprüft hat und es 100% richtig ist und danach stellen 5 Mathematiklehrer im Bildungsministerium ebenfalls fest, dass das Ergebnis richtig ist aber aus anderen Gründen bis auf einen, der festellt, dass es zu 66% richtig ist….

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