Grundgesetz Artikel 139

Deutschland hat ein Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Daneben haben auch die einzelnen Bundesländer noch separate Verfassungsgerichte. NRW hat z. B. einen Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Aufgabe des Verfassungsgerichtshof ist es die Landesverfassung von NRW zu schützen.

Quelle: Grundgesetz Artikel 139

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17 Antworten zu Grundgesetz Artikel 139

  1. justizfreund schreibt:

    Im Parlamentarischen Rat wurde eine sogenannte Bundesangehörigkeit ausdrücklich abgelehnt (Parl. Rat HA Stern. Berichte S 537f 580; JöR nF Bd 1 (1951), S 160ff; Stern, Staatsrecht Bd I S. 260; Doehring, Staatsrecht S. 92f). Es gibt daher keine Bundesangehörigkeit, aus der sich Rechte & Pflichten von Bundesbürgern ableiten lassen!

    Dann würde ja auch das Grundgesetz nicht anwendbar sein für Reichsdeutsche und damit Artikel 14 GG auch nicht.
    Insbesondere fehlt In der Weimarer Reichsverfassung (Gesetz vom 15. Dezember 1923 (RGBl. I. S. 1185)) der Justizgewährsanspruch gemäss Artikel 19 Abs. 4 GG und Artikel 20 Abs. 3 GG (198 GVG). Damals wurden die Individualrechte insbesondere geschützt, wenn man von Gottes Gnaden war. https://de.wikipedia.org/wiki/Gottesgnadentum

    Das Grundgesetz ist übrigens für die BRD und nicht für Menschen bestimmer Staatsangehörigkeiten:
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/eingangsformel.html
    …vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    Und darin enthaltene Rechte gelten auch mal für „jeden“ oder für „alle“ unabhängig von der Staatsangehörigkeit zB:
    Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    Art 2 (1) Jeder hat das Recht

    Am 1. Juli 1948 hatten die alliierten Besatzungsmächte in den »Frankfurter Dokumenten« die Ministerpräsidenten aufgefordert, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen.
    …Was war die wichtigste Forderung an das Grundgesetz?
    Das Grundgesetz sollte die Fehler der Weimarer Verfassung, die der Machtergreifung der Nationalsozialisten Vorschub geleistet hatten, nicht wiederholen. Deshalb wurden die Grundrechte an herausragender Stelle verankert: Sie stehen gleich zu Beginn als unverbrüchliche (und einklagbare) Rechte aller Menschen. In der Weimarer Verfassung waren sie erst ab Artikel 109 zu finden gewesen.

    Mir scheint, dass man als Reichsbürger sehr rechtlos dasteht es sei denn man ist von Gottes Gnaden aber davon will man gerade heute am wenigsten wissen. Da ist mir das Grundgesetz wesentlich lieber und welche Staatsangehörigkeit oder wie sich die herleitet ist mir auch piep egal, solange mir den Rechte aus dem Grundgesetz zustehen.

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  2. justizfreund schreibt:

    Einfach beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde und den „Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung“ stellen bzw. zu beantragen (Beschluss vom 27.09.1978 – 1 BvR 361/78).

    Das dürfte sehr erfolglos sein. Man muss schon einen konkreten Antrag stellen:
    http://zwangsversteigerungs-ratgeber.de/widerspruch-die-rechtsmittel-im-versteigerungsverfahren

    Gemäss dem AG-Minden und LG-Bielefeld ist das so rechtmässig, was ich aber auch bezweifeln möchte besonders was die Gutachterkosten anbelangt:
    http://blog.justizfreund.de/zwangsversteigerung-wegen-1000-bzw-500-eur-grundschulden-mit-gutachterbeauftragung-fur-1250-eur-innerhalb-der-2-wochigen-einspruchsfrist-am-ag-minden

    Abweichende Meinung des Richters Dr. Böhmer zur Begründung des Beschlusses des Ersten Senats vom 27. September 1978 – 1 BvR 361/78 –
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049220.html
    Ich stimme der Entscheidung zu. Die ausschließlich prozessuale Begründung – die auch ich billige – trägt aber nach meiner Überzeugung weder dem Sachverhalt noch der verfassungsrechtlichen Problematik ausreichend Rechnung.
    Die Verfassungsbeschwerde hätte nicht nur wegen Mißachtung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz, sondern schon wegen Verletzung des materiellen Grundrechts Erfolg haben BVerfGE 49, 220 (228)BVerfGE 49, 220 (229)müssen. Es steht mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Einklang, wenn die Zwangsversteigerung wegen einer dubiosen Bagatellforderung betrieben wird und der Gläubiger vorher nicht eine Befriedigung durch andere Vollstreckungsmaßnahmen versucht hat.

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  3. NRW hat eine Landesverfassung? Wo kann ich die sehen? https://www.facebook.com/groups/Deutschlandrecht zeigt die ganze Wahrheit, herzlich willkommen! Zwangsversteigerungen gemäß Grundgesetz der BRD Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 sind in Deutschland verboten! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 361/78 – Beschluss vom 27.09.1978 sagt, dass eine Zwangsversteigerung die Verletzung der Grundrechte aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes darstellen. Besonders hervorzuheben ist hier, dass sich die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wie Richter aufführen – so sagt es das Bundesverfassungsgericht:
    Die Rechtspfleger/innen missachten alle Gesetze und alle Grundgesetze und lassen selbst für dubiose, erfundene Forderungen die Zwangsversteigerung anordnen und durchführen. Ich rate allen Betroffenen, sich gegen diese kriminellen Machenschaften der Rechtspfleger/innen und ggf. auch Richter zu wehren und beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde und den „Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung“ zu stellen bzw. zu beantragen (Beschluss vom 27.09.1978 – 1 BvR 361/78). Dieses Grundsatzurteil ist im Internet zu sehen. Es sind 14 DIN A 4-Seiten! Zwangsversteigerungen und Zwangsenteignungen gab nur in der DDR. Die sind in Deutschland verboten!
    Urteil Bundesverfassungsgericht 1 BvR 361/78 kleiner Auszug:
    „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen und hierbei die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat hervorgehoben. Ummittelbar aus Art. 14 GG folgt die Pflicht der Gerichte, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz zu gewähren. Dies gilt für die Wahrnehmung von Schutzmöglichkeiten, welche die Prozessordnung jeweils vorsieht. Zudem folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip der Anspruch auf eine „faire Verfahrensführung“: Wird die im Eigentum stehende Wohnstätte ohne zwingenden Grund durch staatliche Gewalt entzogen, berührt dies den Schutzbereich des Art. 13 GG!“
    Es wird Zeit, dass Deutsche sich wehren und dem BVG Anträge auf „effektiven Rechtsschutz“ schicken!

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    • beamtendumm schreibt:

      Jedes Bundesland hat eine Landesverfassung. Wer den Beitrag richtig gelesen hat, müsste auch den Link zur Landesverfassung gesehen haben.

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      • Karl aus schreibt:

        https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland gibt Antworten auf viele Fragen, ganz herzlich willkommen! Als Reichsdeutsche bezeichnet man die zwischen 1918 und 1945 innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches lebenden Deutschen im Gegensatz zum Auslandsdeutschen und Volksdeutschen. Ausgeschlossen sind demnach alle Reichsdeutschen von 1871 bis 1918. Im Reichs- und Staatsangehörigkeitgesetz von 1913 finden wir folgende Erklärung in § 1:

        „Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.“

        1934 wurde das RuStAG von 1913 zum StAG = Staatsangehörigkeitsgesetz verändert, in dem die NSDAP über die deutsche Staatsangehörigkeit verordnete: „Es gibt eine deutsche Staatsangehörigkeit.“ Ab 1945 änderte sich das politische Gesicht von Deutschland und es wurde 1949 das Grundgesetz für die BRD und die DDR-Verfassung geschaffen. Doch es wurden keine neuen Staaten geschaffen, sondern Verwaltungszonen, auch als Länder bezeichnet:

        „Das GG hat keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland geschaffen, sondern hält an der deutschen Staatsangehörigkeit fest, wie sich das aus den Vorschriften der Artikel 16 und Artikel 116 GG ergibt.“

        Im Parlamentarischen Rat wurde eine sogenannte Bundesangehörigkeit ausdrücklich abgelehnt (Parl. Rat HA Stern. Berichte S 537f 580; JöR nF Bd 1 (1951), S 160ff; Stern, Staatsrecht Bd I S. 260; Doehring, Staatsrecht S. 92f). Es gibt daher keine Bundesangehörigkeit, aus der sich Rechte & Pflichten von Bundesbürgern ableiten lassen!

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      • beamtendumm schreibt:

        Es mag sein, dass DU diesen Personenkreis als Reichsdeutsche bezeichnest, wenn heute aber von Behörden, Politik und in der Presse von REICHSBÜRGERN oder REICHSDEUTSCHEN die Rede ist, dann ist eben NICHT dieser Personenkreis damit gemeint. Gemeint sind damit dann entweder die Leute, die behaupten, dass die BRD noch immer besetzt ist, nicht souverän ist, das Grundgesetz nicht gilt etc. oder sogar einfach gleich alle kritischen Leute, die man damit in die Esotheriker, Neurechte, Nazi, Rechte Ecke steckt.

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      • Karl aus schreibt:

        https://web.facebook.com/groups/Deutschlandrecht ist für alle Meinungen offen. Zwangsversteigerungen gemäß Grundgesetz der BRD Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 sind in Deutschland verboten! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 361/78 – Beschluss vom 27.09.1978 – sagt, dass eine Zwangsversteigerung die Verletzung der Grundrechte aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes darstellen. Besonders hervorzuheben ist hier, dass sich die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wie Richter aufführen – so sagt es auch sinngemäß das Bundesverfassungsgericht.

        Die Rechtspfleger/innen missachten oft alle Gesetze und lassen selbst für dubiose, erfundene Forderungen die Zwangsversteigerung anordnen oder durchführen. Ich rate allen Betroffenen, sich gegen diese Machenschaften der Rechtspfleger/innen und ggf. auch Richter zu wehren:

        Einfach beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde und den „Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung“ stellen bzw. zu beantragen (Beschluss vom 27.09.1978 – 1 BvR 361/78). Dieses Grundsatzurteil ist im Internet zu sehen. Es sind 14 DIN A 4-Seiten! Zwangsversteigerungen und Zwangsenteignungen gab es nur in der DDR. Die sind im besetzten Deutschland verboten!

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      • beamtendumm schreibt:

        1978 also. Das ist fast 40 Jahre her. In der Zwischenzeit gab es bestimmt sehr, sehr viele Zwangsversteigerungen. Zwangsversteigerungen, die tatsächlich durchgeführt wurden. Hat da nie einer das BVerfG mehr beansprucht? Ich kann mir das nicht vorstellen. Wenn das seit 1978 verboten ist, und dennoch seit fast 40 Jahren durchgeführt wird, ohne dass das BVerfG das bisher bemängelt hat, dann deutet das doch daraufhin hin, dass Zwangsversteigerungen doch nicht absolut verboten sind.

        Zugegeben, ich könnte mir das Urteil mal durchlesen, aber bisher habe ich mir das erspart. War die Begründung für die damalige Entscheidung vielleicht doch eine andere?

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    • justizfreund schreibt:

      Da steht nicht, dass Zwangsversteigerungen verboten sind:

      Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
      Art 14
      Abs. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

      Sondern das Gegenteil ist der Fall. Es geht darum, dass auch die Rechte desjenigen effektiv geschützt werden müssen, dessen Eigentum zwangsversteigert wird: „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“.
      Es geht um eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung gemäss Artikel 14GG, §§ 30a, 30b, 87 ZVG, § 765a ZPO

      Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß ein von der Beschwerdeführerin bewohntes Grundstück wegen einer Forderung von etwa eintausend Deutsche Mark im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert worden ist.
      Auf das Höchstgebot von 21.000 DM erteilte der Rechtspfleger sofort nach Schluß der Versteigerung den Zuschlag. Zugleich lehnte er den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung mit folgender Begründung ab: Die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Einwendungen gegen den Vollstreckungstitel seien im Vollstreckungsverfahren nicht zu berücksichtigen; sie könnten nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Es liege auch keine unbillige Härte im Sinne des § 765a ZPO vor. Schließlich sei es nicht rechtsmißbräuchlich, wenn ein Grundstück im Wert von fast 50.000 DM wegen einer Forderung von etwa 1.000 DM versteigert werde.
      Mit diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen steht es nicht im Einklang, daß der Rechtspfleger über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. September 1976 erst nach Monaten gleichzeitig mit dem Zuschlagsbeschluß im Termin vom 21. Juli 1977 entschieden hat und die Gerichte dies gebilligt haben. ….Der Rechtspfleger hat von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht, sondern den Zuschlag sofort erteilt, ohne vorher über den seit Monaten anhängigen Einstellungsantrag zu entscheiden.

      Hätte der Rechtspfleger korrekterweise vorher über den Antrag entschieden wäre es rechtmässig gewesen. Die Entscheidung erlaubt also gerade Zwangsvollstreckungen.

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      • beamtendumm schreibt:

        Danke für die Mühe. Ist schön wenn man nicht alles alleine machen muss. Ich konnte mir das auch nicht wirklich vorstellen.

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      • Karl in Norwegen schreibt:

        Wo ist der Geltungsbereich in deinem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland? In Norwegen, England, Schweden und Dänemark gibt es Staatsangehörige der Königreiche. Warum im besetzten Deutschland Reichsbürger? https://web.facebook.com/groups/Stauffenberg2014/ kann die Frage mit dir klären. Ganz herzlich willkommen zum Meinungsaustausch.

        140.000.000 Jahre lebten Saurier auf der Erde und andere, eierlegende Echsen gibt es hier seit 200.000.000 Jahren, Menschen hingegen erst seit der Eiszeit und von denen sind die Neandertaler schon von 25.000 Jahren ausgestorben. Welche Bedeutung hat also der Mensch in dieser Welt? Ich beantworte jede Freundschaftsanfrage und freue mich auf deine!

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      • beamtendumm schreibt:

        Bring nicht immer die Themen durcheinander.

        In diesem Beitrag geht es ausschließlich um Artikel 139 des GG, und um keinen anderen. Ich denke zu Artikel 139 gibt es genug Diskussionsmöglichkeiten. Da müssen wir jetzt nicht über einen Geltungsbereich diskutieren, und auch nicht über Dinosaurier und Echsen.
        Übrigens, hast du den Geltungsbereich in deiner Frage nicht schon erwähnt? Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sollte doch auch in der Bundesrepublik Deutschland gelten.

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      • Karl in Norwegen schreibt:

        Pardon beamtendumm, aber warum sollte wer über ein Grundgesetz oder anderes ohne Geltungsbereich diskutieren?

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      • beamtendumm schreibt:
        1. Weil dieser Beitrag nicht das Grundgesetz im Allgemeinen betrifft, sondern nur Artikel 139.
        2. Weil das Grundgesetz für die Bundesrepublik einen Geltungsbereich hat.

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      • Karl in Norwegen schreibt:

        Kann sein beamtendumm, aber die BRD ist durch den 2+4-Vertrag genau so mit seinem Grundgesetz unter gegangen wie die DDR mit seiner Verfassung. Oder warum bist du anderer Meinung?

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      • beamtendumm schreibt:

        Das behauptet aber weder die BRD noch die Alliierten. Und die Bürger wählen noch immer die Regierung der BRD. Damit gibt es doch zumindest einen Anscheinsbeweis, dass die BRD scheinbar tatsächlich nicht untergegangen ist.

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