Unfähige Polizisten können noch immer von kriminellen Richtern getoppt werden.

Wir hatten 2016 schon darüber berichtet. Ein Bekannter im hohen Alter fuhr mit seinem Auto durch Düsseldorf. Weil er einen Parkplatz suchte fuhr er entsprechend langsam. Zu langsam für einen Streifenwagen der Polizei, die wahrscheinlich noch niemals einen Parkplatz gesucht haben. Auf einem Parkplatz kontrollierten die den alten Herren, der dadurch auch noch etwas unruhig wurde. Die Polizisten konnten dem Senior zunächst nichts, aber meinten nun der Mann müsste mal auf seine Fahrtüchtigkeit überprüft werden. Wer nicht mindestens 20 km/h zu schnell fährt, damit man ihm ein Knöllchen verpassen kann, gehört einfach nicht auf die Straße, so könnte wohl die Logik der Uniformierten gewesen sein.

Während der Kontrolle kam es dann aber doch noch zu einer Situation, wo unsere Staatsdiener meinte groß abkassieren zu können. Die Polizisten bemerkten, dass die offene Fahrertür Kontakt mit eine anderen Fahrzeug hatte. Ganz ohne SEK wollten sie diesen dreisten Fall von vermeintlicher Sachbeschädigung selbst lösen, und ein Bußgeld von 40 Euro kassieren. Dummerweise ließ sich der Rentner aber so gar nicht einschüchtern oder überzeugen die Kohle rauszurücken. Den an dem Auto war für ihn gar nichts zusehen, da er an seiner Tür etwas Kunststoffschoner angebracht hatte, die eine Beschädigung in so einem Fall verhindern soll. Die Polizisten waren aber gar keine einfache Polizisten, sonder eher Superbullen, die dummerweise nicht in der Lage waren so ein Knöllchen zu fertigen. Verstärkung muss her. Zwei weitere Staatsbedienstete rückten an, und mit der besonderen Befähigung Knöllchen ausstellen zu können.

Der angebliche „Schaden“ am Auto wurde sogar aufwendig von allen Seiten fotografiert, aber offenbar war darauf nicht wirklich was zu erkennen, denn das Foto befindet sich bis heute nicht in den Akten.

Die vier Polizisten haben also ein Knöllchen geschrieben, und sind dann wieder abgehauen. Der Rentner blieb am „Tatort“ zurück, und wartete ca. eine Stunde auf den Halter des „beschädigten“ Autos. Der Fahrer des Fahrzeugs hat sich dann den „Totalschaden“ angesehen konnte aber auch keinen Schaden erkennen, da das Fahrzeug schon vorher kleinere Kratzer hatte.

Eine Gerichtsverhandlung gab es schon. Da wo minderbemittelte Polizisten eine Rolle spielen, da darf natürlich ein krimineller Richter auch nicht mehr fehlen. Man will den alten Mann unbedingt abkassieren, egal wie verblödet der Vorwurf auch ist. Die Polizei zeigte auf dem Handy sogar das angebliche Foto, aber da war nicht wirklich was brauchbares zu erkennen. Es fehlt sogar jeglicher Beweis, dass das Foto überhaupt von dem Fahrzeug ist. Auch müsste das Foto als Beweismittel in der Akte sein.

Das Gericht war nicht bereit das Verfahren einzustellen, was bei so einer Sachlage das einzig vernünftige gewesen wäre. Der angeblich Geschädigte, der sich als Nichtgeschädigter sieht, muss unbedingt gehört werden. Der Richter machte klar, dass es eine Sachbeschädigung wäre, wenn der Zeuge aussagen würde, dass da doch ein ganz, ganz kleiner, mickriger Kratzer wäre.

Das Gericht hat ein Problem. Der vermeintliche Tattag war vor ungefähr einem Jahr. Zunächst musste der Fahrer ermittelt werden, weil der aber aus beruflichen Gründen mehrfach umgezogen war, gestaltete sich das schwierig für die Staatslakaien. Inzwischen hat man anscheinend eine Adresse ermitteln können, und den Zeugen geladen. Der hat zwischenzeitlich dem Gericht geschrieben, dass er viel unterwegs ist, auch im Ausland, und gar kein Interesse an der Sache habe, da er dazu eigentlich gar nichts aussagen könnte. Er teilte dem Gericht schriftlich mit, dass das Fahrzeug schon vorher kleinere Kratzer gehabt hätte, und er einen neuen Kratzer nicht feststellen konnte.

Für den Normalbürger wäre das Grund genug das Verfahren nun endlich einzustellen. Das sieht der Richter aber ganz anders. Immerhin geht es dabei auch um vier ehrenwerte Polizeitrottel, und auch Richter sind ganz besondere Menschen. Für die sind bekanntlich 12*200 = 4800, und damit interessiert die das Denken eines Normalbürgers nicht. Das Gericht hat den Beschuldigten angeschrieben, und ihm mitgeteilt, dass er einen Rückzieher machen sollte, denn der angeblich „Geschädigte“ hätte mitgeteilt, dass an dem Auto doch Kratzer gewesen wären.

Geil oder kriminell? Da sagt der Zeuge, dass da schon vorher kleinere Kratzer gewesen wären, und er keine neue Kratzer festgestellt habe, und das Gericht behauptet nun, der Zeuge habe geschrieben, dass es Kratzer durch den Kontakt gegeben hätte.

Ende Juni kommt es nun zur Gerichtsverhandlung, und dann wird man sehen, was die Berufskriminellen da wieder für einen Schwachsinn „Im Namen des Volkes“ produzieren werden.

Ehrlich, ich habe ja keine Probleme mit der Polizei dort zusammen zu arbeiten, wo das sinnvoll ist, aber in solchen Fällen können die nicht mit meiner Unterstützung oder Wohlwollen rechnen. Das ist einfach nur dämlich was da wieder abgeht.

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7 Antworten zu Unfähige Polizisten können noch immer von kriminellen Richtern getoppt werden.

  1. Pingback: DÜSSELDORF: Sensation am Amtsgericht | Beamtendumm

  2. 5jahrehartz4 schreibt:

    Es gibt noch eine Steigerung – deshalb zuerst was IRRES zur Qualifikation Gutachter – kennt die Mindestanforderungen für Gutachten nicht und war gleichzeitig Leiter des Gutachtenbreiches der Universitätsklinik Freiburg. Da fragt man sich, wozu man die überhaupt noch braucht – außer als Wahrsager/Schneekugel-Alibilieferant für die Justiz

    NSU-Prozess Gutachter in Erklärungsnot ….Der Kern seines Gutachtens – „Meiner Meinung nach ein sehr gutes Gutachten“, so Bauer selbst – …. …..Bauer soll einer Aktennotiz der JVA Stadelheim zufolge versucht haben, Zschäpe eine Schachtel Pralinen in die Untersuchungshaft zu schmuggeln. Ausgerechnet ein Sachverständiger, für dessen Glaubwürdigkeit Neutralität und Unabhängigkeit zwingend sind.

    …… Bauer gibt außerdem zu, die Mindestanforderungen für Gutachten nicht zu kennen.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-wie-gutachter-joachim-bauer-beate-zschaepe-beschreibt-a-1148316.html

    Joachim Bauer (* 21. Oktober 1951 in Tübingen) ist ein deutscher Arzt mit Ausbildung als Internist, Psychiater und Psychosomatischer Mediziner. Er ist Universitätsprofessor an der Universität Freiburg und als solcher im Bereich Psychoneuroimmunologie tätig.[1][2] Er war bis zu seiner Emeritierung Anfang April 2017 als Oberarzt in der Ambulanz der Abteilung Psychosomatische Medizin der Universitätsklinik Freiburg tätig

    und leitete den Gutachtenbereich.

    Bauer ist zweifach habilitiert, Autor mehrerer Veröffentlichungen und Sachbücher.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Bauer

    Zur Vollständigkeit seine eigene Webseite http://www.psychotherapie-prof-bauer.de/

    Zur Polizei hat Bruno seine eigenen Erlebnisse: Weigerung Strafanzeige zur NIederschrift aufzunehmen, weil ‚Die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein‘ = 2 Straftaten in einem Satz (doch nicht verfolgt) – oder Verhaftung, Verschleppung ins Gefängnis und dort Aussetzung weil ‚kein Haftbefehl, kein Gefängnis‘ – oder Verweigerung des Legalitätsprinzips – usw. ALLES nicht verfolgt.

    Dabei gab es auch gute Erfahrungen: er wurde z.B. von einem Polizisten ZUM Pub gefahren (1 Mann. 1 Auto – Polizist hatte zwar den Weg erklärt, aber Bruno stand auf TILT), oder keine Strafe für zu schnelles Fahren wegen Umrechnungsfehler (’sie müssen die LandMeile nehmen und nicht die SeeMeile‘ erklärte der Polizist grinsend und Bruno sagte auch grinsend das er das ändern wird und beide wussten genau, dass der andere weiß, dass es kein Fehler war) oder sein Einsatz als Handampel bei einem Unfall (jemand fuhr nicht links sondern wie zuhause rechts und dann knutschen die Autos – Ersthelfer waren schon aus ersten Auto, Bruno hat den gesamten Verkehr gestoppt um zu sichern, als Polizei kam, hat Polizisten alles aufgenommen/geklärt und der Kollege/Bruno haben abwechselnd wieder Autos durchgelassen – ACHTUNG diese angenehmen Erlebnisse waren hier in UK – in Deppenland hätte er sicher als Allererstes einen Strafzettel bekommen (falls er überlebt hätte, denn inzwischen häufen sich die Waffenbenutzungen (psy. Reha-Verein Patient erschossen – heute war was in Bonn,…..).

    Eigenwerbung: Weil Bruno keine Menschenrechte mehr in Deutschland bekommt, starften wr heute nacht die internationale Hilfesuche für Bruno mit Plakat: Justice and death in dignity for Bruno! Political prisoner, torture victim, waiting for his execution*! *Feb. 2013 doctor ‚your ship is sailed in five years – due kidney damage by government – ab Dienstag 23/05/2017 auf http://www.facebook.com/HumanRightsforBruno/

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  3. Karl der Deutsche schreibt:

    https://www.facebook.com/groups/Deutschlandrecht zeigt die ganze Wahrheit, herzlich willkommen! Zwangsversteigerungen gemäß Grundgesetz der BRD Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 sind in Deutschland verboten! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 361/78 – Beschluss vom 27.09.1978 sagt, dass eine Zwangsversteigerung die Verletzung der Grundrechte aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes darstellen. Besonders hervorzuheben ist hier, dass sich die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wie Richter aufführen – so sagt es auch sinngemäß das Bundesverfassungsgericht:

    Die Rechtspfleger/innen missachten alle Gesetze und alle Grundgesetze und lassen selbst für dubiose, erfundene Forderungen die Zwangsversteigerung anordnen und durchführen. Ich rate allen Betroffenen, sich gegen diese kriminellen Machenschaften der Rechtspfleger/innen und ggf. auch Richter zu wehren und beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde und den „Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung“ zu stellen bzw. zu beantragen (Beschluss vom 27.09.1978 – 1 BvR 361/78). Dieses Grundsatzurteil ist im Internet zu sehen. Es sind 14 DIN A 4-Seiten! Zwangsversteigerungen und Zwangsenteignungen gab nur in der DDR. Die sind in Deutschland verboten!

    Deshalb sollte jeder das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 361/78 lesen, dass die Rechtspfleger/innen in dieser besagten Zwangsversteigerung schon einen „Käufer“ gefunden hatten, d. h. im Vorfeld schon das Haus verschachert hatten. Nun wird jeder Betroffenen (Grundbesitzer) sehen, wie Zwangsversteigerungen ablaufen, die rechtswidrig sind. Kriminelle Richter und kriminelle Rechtspfleger/innen, die aus niedrigen Beweggründen den Betroffenen (Grundbesitzern) „einen überbraten wollen“ und diesen unschuldigen Menschen die Obdachlosigkeit an den Hals wünschen, es auch in die Tat umsetzen. 1 BvR 361/78 – Auszug:

    „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen und hierbei die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat hervorgehoben. Ummittelbar aus Art. 14 GG folgt die Pflicht der Gerichte, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz zu gewähren. Dies gilt insbesondere für die Wahrnehmung von Rechtsschutzmöglichkeiten, welche die Prozessordnung jeweils vorsieht. Zudem folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip der Anspruch auf eine „faire Verfahrensführung“: Wird die im Eigentum stehende Wohnstätte ohne zwingenden Grund durch staatliche Gewalt entzogen, berührt dies überdies den besonderen Schutzbereich des Art. 13 GG!“

    Die Gläubiger – Baufirmen, die Baupfusch hinlassen haben und dafür Geld kassieren wollen, der Gläubiger, ein krimineller Rechtsanwalt, der Mandantenverrat begangen hat und fürs Nichtstun Geld kassieren will, der Gläubiger, eine Bank, die falsch beraten hat und dadurch die vorläufige Zahlungsunfähigkeit verschuldet hat, sind i. d. R. keine Gläubiger, sondern Schuldner. Diese kriminellen Gläubiger lassen sich nun zum „Staat“ erklären, obwohl es alles private Personen sind. Das geht nicht und das ist rechtswidrig. Der Staat ist nicht der Gläubiger! Die kriminellen Rechtspfleger verschachern massenweise Privateigentum! Es wird Zeit, dass man sich wehrt und dem Bundesverfassungsgericht Anträge auf „effektiven Rechtsschutz“ schickt!

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  4. Korte Werner schreibt:

    Polizisten und „Richter“ geniesen in dem Besatzer-System Narrenfreiheit, weil sie fast niemals mit den Konsequenzen ihres Handelns rechnen müssen. Außerdem müssen sie stetz bedacht sein, die Personalmangel- und Überlastungslüge zu bestätigen, darum brauchen sie Betätigungsnachweise, um diese Lügen glaubhaft zu machen. Beweis in eigener Sache. Aus einer Formular- Unterzeichnung waren die in der Lage, 14 Verfahren mit ca. über 30.000 Euro Schaden zu kreieren, obwohl es ursprünglich nur um 0,51 Euro ging. Ist das nicht Beweis für die Lüge von Personal-Mangel und Überlastung genug ? Wenn Polizisten und „Richter“ in allen so gut wären, wie Bürger zu schädigen und Schaden anzurichten, wären sie wirklich gut.

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    • https://www.facebook.com/groups/Deutschlandrecht zeigt die ganze Wahrheit, herzlich willkommen! Zwangsversteigerungen gemäß Grundgesetz der BRD Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 sind in Deutschland verboten! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 361/78 – Beschluss vom 27.09.1978 sagt, dass eine Zwangsversteigerung die Verletzung der Grundrechte aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes darstellen. Besonders hervorzuheben ist hier, dass sich die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wie Richter aufführen – so sagt es das Bundesverfassungsgericht:

      Die Rechtspfleger/innen missachten alle Gesetze und alle Grundgesetze und lassen selbst für dubiose, erfundene Forderungen die Zwangsversteigerung anordnen und durchführen. Ich rate allen Betroffenen, sich gegen diese kriminellen Machenschaften der Rechtspfleger/innen und ggf. auch Richter zu wehren und beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde und den „Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung“ zu stellen bzw. zu beantragen (Beschluss vom 27.09.1978 – 1 BvR 361/78). Dieses Grundsatzurteil ist im Internet zu sehen. Es sind 14 DIN A 4-Seiten! Zwangsversteigerungen und Zwangsenteignungen gab nur in der DDR. Die sind in Deutschland verboten!

      Urteil Bundesverfassungsgericht 1 BvR 361/78 kleiner Auszug:

      „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung bei der Versteigerung eines Grundstücks hingewiesen und hierbei die besondere Bedeutung der Eigentumsgarantie im sozialen Rechtsstaat hervorgehoben. Ummittelbar aus Art. 14 GG folgt die Pflicht der Gerichte, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen tatsächlich wirksamen Rechtsschutz zu gewähren. Dies gilt für die Wahrnehmung von Schutzmöglichkeiten, welche die Prozessordnung jeweils vorsieht. Zudem folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip der Anspruch auf eine „faire Verfahrensführung“: Wird die im Eigentum stehende Wohnstätte ohne zwingenden Grund durch staatliche Gewalt entzogen, berührt dies den Schutzbereich des Art. 13 GG!“

      Es wird Zeit, dass Deutsche sich wehren und dem BVG Anträge auf „effektiven Rechtsschutz“ schicken!

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  5. justizfreund schreibt:

    Ist doch ganz einfach 20km/h + 4 Polizisten = 204 zumindest heute
    204/5 (4 Polizisten+Richter) = 41 Promille pro Person

    Wenn so viel Aufwand betrieben wird, dann muss doch in der Sache auch etwas herauskommen, denn es kann doch gar nicht sein, dass die hocheliäre Justiz mit einem Richter, weiteren Gerichtsmitarbeirtern und zusammen mit 4 Polizisten den ganzen Aufwand für NICHTS betreibt. Das wäre ja irgendwie beschämend.
    Ausserdem ist die Justiz auch noch masslos überlastet sagt sie und muss daher Schwerverbrecher leider laufen lassen. Ohne solche Verfahren könnte ja das Gegenteil eintreten.

    „Die Übergröße Zahl dieser Beleidigungsprozesse (Jahr 1927) hatte es mit Nichtigkeiten zu tun – Schimpfreden und Tratsch und Klatsch, deren forensische Behandlung eigentlich unter der Würde der Justiz lag.“ Erich Schwinge „Ehrenschutz heute“ (1987).

    Abgesehen von etwa 200000 Strafverfahren, die man wegen Worte, insbesondere über juristische Gewalttäter führt, ist man auch sonst immer wieder stark beschäftigt:

    Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert, Anklageerhebung, zwei Strafprozesse, 100 EUR Ordnungsgeld für die Geschädigte, Vorführbefehl, Freispruch, weit über 1000 EUR Verfahrenskosten, 30.04.2015
    http://blog.justizfreund.de/absurder-strafprozess-wegen-50-cent-pfandwert-anklageerhebung-zwei-strafprozesse-ordnungsgeld-vorfuehrbefehl-freispruch-30-04-2015

    Zusätzlich kommt auch gelegentlich mal das Schweinehundprinzip zur Anwendung:
    https://bloegi.wordpress.com/2010/10/14/das-schweinehund-prinzip-in-der-justiz

    Und bei Prof. Bausback wurde nun wegen eines einfachen simplen Reisekostenenschädigungsantrag die 32te Beschwerde/Rechtsmittel in über 3 Jahren eingereicht, weil der Antrag stetig und immer wieder zwischendurch nicht bearbeitet wird.

    Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, zeit-online, 19.11.2015

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  6. Also: es gibt sehr kluge und gute Polizisten. Ich kenne viele. Die waeren auch gute Lehrer oder was anderes geworden. Manche, die meisten, sind zudem recht brauchbare Vaeter. Einer der bestenm: Alois Messner aus Herrsching, Gewinner des Alex-Zouras-Civilcouragepreises 2011 zusammen mit dem Karlsruher Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah. Nebenbei: ueberall auf der Erde. Aber – hier nun scheiden sich wirklich alle Geister – gibt es sowas von depperte, auch brutale und total durchkorrumpierte Polizisten, ´´Richter´´ oder andere Staatsdiener, die noch heute behaupten und jeden verurteilen, der das verneint: die Erde is ne Scheibe wie n flacher Futterteller, dreht sich nicht und ist der Mittelpunkt des Universums. Im vorliegenden Fall halte ich etwas anderes fuer wahrscheinlich: man hat nix zu tun und vertreibt sich die Zeit mit Nasenbohren im Gerichtssaal und der Lebenszeit von ganz normalen Buergern.
    Manches, vieles, was da im ´´NAMEN des VOLKES´´ verkuendet wird, ist totaler Schwachsinn. Oder andersrum: das Volk, das da angebl was verkuendet, das gibts gar nicht. Denn wenn es solch ein saudummes, ignorantes Volk gaebe – es hatte sich laengst durch die wohlbekannten Inzucht-Krankheiten gemeuchelt..Das wars wieder mal aus Brasil von Eurem Bernhard Pallmann

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