Landtagswahlen im freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat

Wenn es um das Thema Wahlen geht, dann gibt es im Wesentlichen drei Gruppen.

  1. Die Gruppe, der Wahlberechtigten, die selbst gewählt werden möchte.
  2. Die Gruppe der Wahlberechtigten, die tatsächlich zur Wahl gehen, ohne selbst auf dem Wahlzettel zu stehen.
  3. Die Gruppe der Wahlberechtigten, die von ihrem Wahlrecht kein Gebrauch machen.

Innerhalb dieser Gruppen gibt es dann weitere Untergruppen. So gibt es z. B. in der Gruppe der Nichtwähler (Gruppe 3) tatsächlich unterschiedliche Gründe für die Nichtwähler. Nicht alle sind bewusste Nichtwähler.

Die Gruppe 1 hat natürlich ein Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung, und wird auch in der Mehrheit selbst zur Wahl gehen, um sich und die eigene Partei zu wählen. Schon hier könnten erste Zweifel am demokratischen Verständnis aufkommen. Es ist sicherlich unbedenklich, wenn man die eigene Partei wählt, aber manche werden es zweifelhaft finden, dass man sich selber wählen kann.

Die Gruppe 2 ist natürlich der demokratische „Idealbürger“. Den lieben die Politiker. Besonders natürlich den Teil der Wähler aus dieser Gruppe, die wie Schlafschafe alle paar Jahre ihre Stimme wirklich abgeben, und ansonsten das Maul halten. Die Gruppe 2 war mal wesentlich größer, als der Bürger insgesamt unkritischer war.

Die Gruppe 3 ist die Gruppe der Nichtwähler. Es gibt sicherlich viele Gründe warum der Wahlberechtigte nicht zur Wahl geht. Es ist sogar möglich, dass ein Bürger sich bei einer Wahl an dieser beteiligt, und an einer anderen Wahl nicht. Der Bürger kann also mal der Gruppe der Wähler zugehören, und mal der Gruppe der Nichtwähler.

Die Gruppe 2 ist also die Gruppe der Wähler, und mehrheitlich wird auch die Gruppe 1 dazu gehören.

Die Gruppe der Nichtwähler besteht im Wesentlichen aus der Gruppe 3, vielleicht wird es noch einige aus der Gruppe 1 geben, die diese Gruppe noch verstärken.

Die Gruppe der Wähler geht häufig zur Wahl, weil sie Wahlen für eine demokratische Pflicht halten, und glauben, dass man mit Wahlen was erreichen oder verändern kann. Die Gruppe der Nichtwähler hält die Demokratie häufig für gescheitert, glaubt dass man damit nicht wirklich was erreichen kann, nach dem Motto:

„Wenn Wahlen was verändern würden, dann würden sie verboten“.

Außerdem gibt es dort häufig die Meinung:

Politiker machen sowieso was sie wollen.

Besonders die Gruppe 1 hat ein Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung, um ihre Legitimation zu rechtfertigen. Immerhin wird regelmäßig behauptet, dass die BRD ein freiheitlich, demokratischer Rechtsstaat sei.

Grund genug mal einiges zu überprüfen.

  1. „freiheitlich, demokratischer Rechtsstaat“

Wenn man in einem Land verhaftet wird, für das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER, dann scheint mir dieses Land tatsächlich nur sehr bedingt „freiheitlich“ zu sein. Außerdem wird man in diesem Land ganz gerne inhaftiert, wenn man über unsere Vergangenheit nicht das sagt und schreibt, was bestimmte Leute hören wollen. Die Meinung eines Horst Mahlers hat im jahrelange Haft eingebracht, und er ist keineswegs der Einzige dem das passiert ist. Die Bezeichnung FREIHEITLICH kann man also getrost streichen.

  1. „freiheitlich, demokratischer Rechtsstaat“

Die Gruppe der Nichtwähler sagt gerne

„Wenn Wahlen was verändern würden, dann würden sie verboten“.

und

Politiker machen sowieso was sie wollen.

Das deutet nun nicht unbedingt daraufhin, dass wir besonders demokratisch wären. Deshalb sollte man sich dies mal etwas genauer ansehen.

Alle paar Jahre erscheinen neue Parteien. GRÜNE, DIE LINKE, REPUBLIKANER, AFD sind nur ein paar Beispiele. Und bei jeder neuen Partei gab es dann das gleiche Spiel. Jede dieser Parteien wurde zunächst als nicht wählbar und radikal bezeichnet, die angeblich eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen würden, und alle wurden auch jahrelang vom Verfassungsschutz beschatte, oder werden es noch heute.

Aktuell sieht man das an der Diskussion um die AfD. Die Politik versucht regelmäßig den Wähler bezüglich des Wahlrechts zu beeinflussen. Eigentlich hat der Bürger nicht wirklich das Recht frei zu entscheiden und zu wählen, sondern die Politik nimmt direkt, und auch indirekt, durch die Steuerung der „freien“ Medien Einfluss darauf, wenn der Wähler überhaupt wählen darf. Besonders demokratisch ist das also nicht. Wir haben also schon vor der Wahl eine gewisse Wahlmanipulation, die sich auch noch nach der Wahl regelmäßig fortsetzt. Da sich das nicht nur auf eine Partei bezieht wird mal für ein Beispiel die freiheitlich soziale Union (FSU) gegründet.

Schon vor der Wahl geht das Geschacher um Posten los. Wer bekommt welche Position auf der Liste?. Da kann schon Mal was schief gehen. Der Abgeordnete A ist ein erfahrener Politiker der FSU und ein Fachmann für das Sozialrecht. Den möchte die regierende FSU schon im Bundestag, Bundesrat oder Landtag haben. Dummerweise hat der bisherige Abgeordnete in seinem Wahlbezirk keine Chance. Er unterliegt dort der Opposition. Das macht aber nicht wirklich was. Der bisherige Abgeordnete hat eine hohe Position auf der Liste, und könnte für seine Partei nachrücken, wenn ein anderer gewählter Abgeordneter seiner Partei ausscheidet.

In einem anderen Wahlbezirk hat ein Kandidat der FSU überraschend gegen seinen Konkurrenten gewonnen. Das war gar nicht vorgesehen. Auf diesen unwichtigen Abgeordneten könnte die FSU verzichten, wenn sie dafür ihren erfahrenen Abgeordneten dafür wieder bekommt. Dumm nur, dass der lästige Wähler ganz anders entschieden hatte. Der Wähler hat in einer angeblich demokratischen Wahl entschieden dass der Abgeordnete A nicht mehr gewählt wurde, und dafür aber der Abgeordnete B. Das interessiert die Partei aber gar nicht. Man sorgt nun dafür, dass der gewählte Abgeordnete B sein Mandat niederlegt, dafür kann dann der Abgeordnete A nachrücken.

Jetzt fragt man sich, warum sollte der gewählte Abgeordnete B auf sein Mandat verzichten, wenn der Wähler ihn doch gewählt hat?  Ganz freiwillig, ohne jegliche Gegenleistung passiert das meistens nicht. Wenn man aber dem Abgeordneten B das Ausscheiden mit einem lukrativen Posten versüßt, dann wird er diesem undemokratische Vorgehen häufig zustimmen.

Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, der Wählerwille wird so eindeutig gebrochen. Aber was sagen die Nichtwähler häufig?

„Wenn Wahlen was verändern würden, dann würden sie verboten“.

und

Politiker machen sowieso was sie wollen.

Das lässt sich offenbar nicht so ganz von der Hand weißen.

  1. „freiheitlich, demokratischer Rechtsstaat

Bleibt noch der Rechtsstaat. Die Verhaftung wegen eines T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER wurde bereits erwähnt. Das scheint nun wenig mit Rechtsstaat zu tun zu haben, aber wir nehmen ein andere Beispiel.

Zunächst eine Rechenaufgabe

2+2 =

12*200=

Klar, 2+2 ist 4, und 12*200 ist 2400. Das sind mathematische Gesetze, da änderst weder die Justiz noch die Politik was dran. Was passiert, wenn dennoch ein Schwarzkittel/Richter in einem Urteil schreibt:

2+2=5 oder 12*200=4.800?

Zunächst würde man in die nächste Instanz gehen, und glauben, dass man das dort ändern würde. Ein Rechtsanwalt aus Solingen hat tatsächlich behauptet, dass 12200=4.800 sei. Das Amtsgericht Solingen hat das bestätigt, und die nächste Instanz, das Landgericht Wuppertal hat das auch nicht geändert. Der Kläger sein ein Querulant, weil er hartnäckig behauptet, dass 12200 nicht 4.800 sei.

Was passiert nun, wenn am den NRW-Justizminister Kutschaty, oder einen anderen Justizminister in Deutschland anschreibt, und mitteilt, dass ein Richter zu dem Ergebnis gekommen ist, dass 2 und 2=5 ist, oder 12*200 = 4.800 ist?

Die Antwort wird (nicht) verblüffen. Der Justizminister teilt seinen Bürgern und Wählern mit, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, und die Richter unabhängig sind.

Rechtsstaat bedeutet also, dass 2+2 = 5 ist, oder 12*200=4.800, wenn ein Richter das sagt, denn schließlich ist ein Richter unabhängig, der kann sogar mathematische Gesetze verändern.

Irgendwie ist das für mich nicht mehr verwunderlich, dass immer mehr Bürger/Wähler den Eindruck gewinnen, dass wir vom freiheitlich demokratischen Rechtsstaat so weit entfernt sind, wie München vom Nordpol.

VIEL SPAß BEIM WÄHLEN

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3 Antworten zu Landtagswahlen im freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat

  1. Korte Werner schreibt:

    Ja die BRD ist ein RechtS-Staat, darum wird man ja auch für das Tragen eines T-Shirts verhaftet. Wäre die BRD ein Recht-Staat, würde so etwas vermutlich undenkbar passieren. Die Aussage vom RechtS-Staat ist also korrekt. Den rechts sollen doch böse, Faschisten sein. Freiheitlich ist die BRD auch, denn die Deutschen sind doch als vogelfrei erklärt, zum Abschuß frei gegeben. Wie vogelfrei man in der BRD ist, ist unbestreitbar daran zu erkennen, daß man auf Grund falscher Anschuldigungen und Beweisunterdrückung als Deutscher 100 Tage in den Knast zu einem Ehrenmörder und Totschläger gesteckt wird. Also stimmt die Aussage von RechtS-Staat und freiheitlich zu 100% ! Darum sind 12 x 200 laut richterlicher RechtS-Sprechung ja auch 4.800 ! Wer das nicht glaubt, ist rechts-uneinsichtsfähig, ein Fall für die Psychiatrie, nach der Meinung unserer (vom Gesetz ?) unabhängigen Richter und Polit-Schauspieler!

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    • Karl fran Tyskland schreibt:

      Für alle, die es noch nicht wissen sollten, schicke ich vorweg, dass es im hiesigen Land kein Finanzamt gibt. Besser noch: Es gibt hierzulande überhaupt kein Amt! Das liegt darin begründet, dass der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist. Siehe: 1 BVR 147/52, Leitsatz 2 Bedeutet: Wo keine Beamten, da logischerweise kein Amt. Das sogenannte „Finanzamt“ ist keins, sondern ein FinanzSCHEINamt!

      Die Bezeichnung Finanzamt wird nur darum bis zur Sekunde aufrecht erhalten, um angebliche Amtlichkeit vorzutäuschen, denn sonst könnte man die Bevölkerung ja schlecht um ihr Geld bringen. Fast richtig, denn das ist viel mehr als nur Betrug an der Bevölkerung, worauf ich hier aber gar nicht eingehen will. Mit diesem Artikel will ich mitteilen, dass immer mehr Leute die Dinge hinterfragen und zu dem unweigerlichen Schluss kommen, dass die Menschen im hiesigen Lande in einer riesengroßen Lüge und Illusion leben. Auch Alexander Schröpfer ist zu diesem Schluss gekommen und hat die Verantwortlichen vom „Finanzamt“ Rosenheim wegen Anwendung ungültiger Steuergesetze (AO, UStG, EStG) verklagt.

      https://www.youtube.com/watch?v=0DGNFkbjJHc&t=314s kann nähere Auskünfte erteilen, die aber für demokratische Staaten nicht gelten!

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  2. Karlchen schreibt:

    Viele haben am Muttertag 2017 die freie Wahl in Nordrhein-Westfalen, aber wie wenige werden daran teil nehmen? Wer nicht wählt, hat schon die falsche Wahl getroffen!

    Blindenführhunde im Dienst kommen mit geführten Personen fast überall hin, aber nicht überall rein. Wer kann das wie ändern?

    Wer hat eine ausbildungsfähige Hündin oder einen Rüden der Gebrauchshundrassen abzugeben? Deutsche Schäferhunde werden bevorzugt erworben zu annehmbaren Preisen. In der Gruppe https://web.facebook.com/groups/BlHndAusbildung und der Webseite http://www.blindenfuehrhunde.de ist mehr zu sehen!

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