Erzwingungshaft oder/und Führerscheinentzug?

Hier mal ein Gesetzestext aus dem OwiG

§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft

(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn

1. die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist,
2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),
3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und
4. keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde. Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben.

(3) Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden. Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden.

Heute erzählte mir jemand eine Geschichte, die ich eigentlich nicht glauben konnte..

Der Gerichtsvollzieher war heute da, und wollte einen Familienvater verhaften für eine Ordnungswidrigkeit, die in Kassel begangen worden sein sollte, obwohl der Mann noch nie, also auch nicht zum angegeben Tatzeitpunkt, in Kassel war.

So was habe ich schon öfters gehört, das ist nicht unbedingt was besonders in einem Land, wo Rechtsanwälte, Amtsrichter und das Landgericht feststellen, dass 12*200=4800 sei, und wenn einer was anderes behauptet, ist er für die Juristen ein Querulant.

Aber das Folgende wollte ich nun nicht mehr glauben. Mit wurde mitgeteilt, dass der Gerichtsvollzieher den Familienvater verhaften wollte, und/oder ihm auch den Führerschein abnehmen wollte.

Verhaften ok, dass nennt man BEUGEHAFT bzw. ERZWINGUNGSHAFT, aber den Führerschein entziehen, das kann ja nicht sein. Ich äußerte meine Bedenken, daraufhin schickte man mir folgendes Schreiben. Dort stand doch tatsächlich, was ich nicht glauben wollte:

Bei Bußgeldern droht gemäß § 96 OwiG Erzwingungshaft! Stammt es aus dem Bereich Verkehr, kann auch der Führerschein entzogen werden!

Mit diesem Schreiben wollte der Gerichtsvollzieher also einen Schuldner verhaften, oder/und den Führerschein entziehen. Mit diesem Schreiben darf aber ein Gerichtsvollzieher niemand verhaften, denn es ist noch kein gerichtlich angeordneter Haftbefehl. Ausdrücklich ist dort zu lesen, dass lediglich ein Haftbefehl droht, nicht dass es schon einen gibt.

Verwunderlich ist aber die Drohung mit dem Führerscheinentzug. §96 des OwiG gibt das jedenfalls nicht her, obwohl man sich hier ausdrücklich auf §96 bezieht.

Ich glaube, Asterix und Obelix würden dazu sagen:

Die spinnen, die Römer!

Das gilt offenbar nicht nur für die Römer, sondern auch für unser Beamtendumm.

 

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4 Antworten zu Erzwingungshaft oder/und Führerscheinentzug?

  1. NonNomen schreibt:

    Turboquerulantin – Das Massaker nach Anwaltswechsel

    Nach gefühlten 30 verlorenen Verfahren auf Seiten der Turboquerulantin haben wir den tapferen Kollegen aus Ettlingen verabschiedet und durften für das Rückspiel am Amtsgericht Duisburg-Ruhrort im Massaker-Verfahren einen Rechtsanwalt aus Oberhausen als Vertreter des angeblichen Justizopfers begrüßen. Dass es für den neuen Bevollmächtigten der Turboquerulantin nicht besser lief, war keine Überraschung, denn die von der Gegenseite angekündigten Beweise für einen rauschenden Triumph blieben schlicht aus.

    Im Mittelpunkt des Prozesses stand ein Konto auf Facebook mit dem Namen „Turboquerulantin“, dass angeblich von unserem Mandanten betrieben wurde. Von dort aus sollte er ein Massaker am Amtsgericht Nienburg angedroht haben. Eine falsche Tatsachenbehauptung, die nach höchstpersönlichem Einspruch der juristischen Geisterfahrerin gegen ein Versäumnisurteil vom Amtsgericht Duisburg-Ruhrort durch Urteil vom 10.04.2017 zum Az.: 10 C 313/16 erneut verboten wurde.

    Das Amtsgericht musste sich auch mit der wiederkehrenden Behauptung einer Prozess- oder Verhandlungsunfähigkeit der TQ befassen, die regelmäßig durch nichtssagende ärztliche Bescheinigungen gestützt werden sollen: „Für eine Prozessunfähigkeit der Verfügungsbeklagten bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Vielmehr war erkennbar, dass die Verfügungsbeklagte die angebliche Verhandlungsunfähigkeit vorschob, um sich vor einer gerichtlichen Ahndung der Vorwürfe gegen sie zu schützen. Das lässt sich aus der Weigerung, eine aussagekräftige ärztliche Bescheinigung vorzulegen, entnehmen.“

    Wir haben die Masche der Turboquerulantin, sich vor unangenehmen Verfahren mittels Attest zu drücken, zum Anlass genommen, die Bestätigungen einer psychischen Krankheit als auch die mehrfache Bestätigung von Verhandlungsunfähigkeit oder Haftunfähigkeit durch den Hausarzt einer juristischen Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft unterziehen zu lassen. Denn nach § 278 StGB macht sich ein Arzt strafbar, der ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einem Gericht wider besseren Wissens ausstellt. Als Allgemeinmediziner ohne das notwendige Fachwissen vor anstehenden Gerichtsterminen stereotype ärztliche Gesundheitszeugnisse auszustellen, die eine psychische Krankheit attestieren, könnte schlicht strafbar sein.

    EINGESTELLT VON FACHANWALT-IT
    LABELS: § 278 STGB, 10 C 313/16, AMTSGERICHT DUISBURG-RUHRORT, FACEBOOK, HAUSARZT, RECHTSANWALT, TURBOQUERULANTIN, UNRICHTIGES ZEUGNIS, URTEIL
    Quelle:
    https://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de/2017/05/turboquerulantin-das-massaker-nach.html?showComment=1495009010520#c1817596271798409758

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  2. GrooveMaster schreibt:

    Bürgerliches Gesetzbuch,,Paragraph 12“ mal anschauen. Da steht genau drin was gegen solche Gerichtsvollzieher und Führerscheinentzug zu tun ist.Und die müssen alle kosten selbst tragen. Bei einer MPU kann man noch eine Persönlichkeitverletzung dran hängen.

    Gruß GrooveMaster ✌️✌️💪💪

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  3. Korte Werner schreibt:

    Nach meiner Meinung nach sind „Gerichts-Vollzieher“ Sittlichkeitsverbrecher. Warum ? Zum Beispiel lassen sie sich mißbrauchen, Kinder aus Familien zu klauen, oder z. B. „Schuldner“ verhaften zu wollen, oder z. B die Eintragung ins Schulden-Register zu veranlassen, was einer Existenzvernichtung gleichkommt. Denn nach der Eintragung ist der „Gläubiger“ nicht befriedigt, aber der „Eingetragene“ hat keine Chancen mehr, eine Wohnung zu mieten, einen Arbeitsplatz zu finden, keinen Kredit mehr zu bekommen, usw.. Damit ist er fast wie tot ! Diese Handlungsweisen sind klar gesetz- und sittenwidrig, auch wenn man sich dabei auf Gesetze beruft. Denn zwischen „Rechtskräftig“ und rechtmäßig klaffen meist Welten. Da sind Grund- und Menschenrechte zielgerichtet verletzt worden. Es sind Willkürhandlungen, eines Recht-Staates unwürdig ! Leider nennt sich die BRD ja RechtS-Staat ! Selbige behaupten zugleich, rechts seien Nazis und die seien alles böse Faschisten.

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  4. Karlchen schreibt:

    Erzwingungshaft wegen Geldschulden gibt es in Europa nicht. Wann spricht sich das bei den anordnenden Personen herum? Blindenführhunde im Dienst kommen mit geführten Personen fast überall hin, aber nicht überall rein. Wer kann das wie ändern? Wer hat für mich eine ausbildungsfähige Hündin oder einen Rüden der Gebrauchshundrassen? In der Gruppe https://web.facebook.com/groups/BlHndAusbildung/ ist mehr!

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