Willkommen im freiheitlich, demokratischen Polizeistaat

In den vergangenen Tagen unterhielt ich mich mehrfach mit einer Person über den Anschlag auf den BVB-Bus. Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass dort auch mehrfach Worte wie ANSCHLAG, BOMBE(N), SYRIEN, ZÜNDER etc. vorkamen. Das ist bei diesem Thema so normal wie die Worte BALL, ELFMETER, FOUL, SCHIRI, TORWART, etc. beim Thema Fußball.

Wie bekannt ist, haben wir eine gut funktionierende Telefonabhörung, zumindest durch die Amis. Böse Zungen könnten also auf die Idee kommen, dass folgendes etwas mit unseren Telefonaten zu tun haben könnte, besonders da mein Gesprächspartner plötzlich auch merkwürdige Erfahrungen machen musste.

Rollstuhlfahrer gehören üblicherweise nicht besonders häufig zu Gewalttätern. Aus diesem Grund gelangen Rollstuhlfahrer auch nicht besonders häufig in den Fokus der Polizei, und werden entsprechend seltener kontrolliert.

Am Donnerstag gab es in Bochum und in Essen zwei Veranstaltungen mit Sarah Wagenknecht. Ich nutzte diese beiden Veranstaltungen, um etwas Reklame für Bobby… äh KidsMobilDemo am Samstag in Bochum zu machen. Ab 15 Uhr war ich in Essen. Ich hatte zwei BobbyCars dabei, ein rotes und ein grünes mit der Aufschrift POLIZEI. (Mir fällt gerade ein, dass das grüne BobbyCar mit der Aufschrift POLIZEI rechtlich bedenklich sein dürfte, da POLIZEI eine geschützte Wortmarke sein soll. Das ist sehr interessant, da der Hersteller des BobbyCars uns den Namen BOBBYCAR-Demo untersagt hat, wegen der Nutzung ihres Namensrecht, aber selber die Wortmarke POLIZEI verwendet.)

Um mich bei den anwesenden Uniformierten beliebt zu machen, hatte ich nicht das rote BobbyCar hinter meinen Rollstuhl gebunden, und durch die Stadt gezogen, sondern das grüne mit der Aufschrift POLIZEI. (Die Bedenken bezüglich der möglichen Unzulässigkeit hatte ich da noch nicht.)

Neben dem BobbyCar hatte ich noch ein Din-A3-Plakat am Rollstuhl mit Werbung für die Bobby…, äh KidsMobilDemo in Bochum, und hatte eine Plastiktüte mit Flyer am Rollstuhl.

Einer der anwesenden Polizisten kam mir bekannt vor. Ich dachte, ich würde ihn aus Gelsenkirchen kennen, aber tatsächlich kannte ich ihn von der Montagsdemo in Essen.

Genau diesen Polizist beobachtete ich, wie er plötzlich mit eiligen Schritten den Platz überquerte. Normalerweise machen die das, wenn die einen Auftrag haben. Er unterhielt sich kurz mit einer Gruppe anderer Polizisten, und dann kamen drei der Wortmarkeninhaber mit eiligen Schritten auf mich zu.

  1. Der bärtige Polizist.
  2. Eine Polizistin
  3. Vermutlich ein BKA-Typ ohne Uniform.

Der Bärtige sprach mich an, und laberte was von „Allgemeiner Personenkontrolle“. Natürlich, eine „Allgemeine Personenkontrolle“, die genau, und ausschließlich mich betrifft. Ist irgendwie sehr „allgemein“.

Der Uniformierte wollte dann meinen Ausweis sehen. Bereitwillig gab ich ihm den Ausweis. Ich lasse mich ja von so einem Unsinn weder belästigen noch einschüchtern. Wie sehr die Personenkontrolle „allgemein“ war, sah man dann. Es wurde nicht nur einfach mein Ausweis kontrolliert, sondern die beiden Männer fingen sofort an zu Telefonieren, und das Weib ließ mich nicht mehr aus den Augen. Man hatte den Eindruck, die hätten Bin Laden im Rollstuhl persönlich gefangen.

Auch das Telefonieren dauerte deutlich länger als gewöhnlich. Ich glaube, der BKA-Typ ließ extra noch die Datenbank für terroristische Rollstuhlfahrer, kurz #BöRoFaZ, durchsuchen. Vergeblich. so ein sympathischer Winnertyp wie ich, war natürlich nicht in der Loser-Datenbank unserer Polizei.

Am Ende mussten man mir den Personalausweis dann doch wieder geben, und hatte nichts, aber auch gar nichts gegen mich in der Hand. Vielleicht hätte ich den Polizisten mal sagen sollen, das ich der nette Typ bin, der Mostafa Bayyoud aus dem Knast geholt hatte. Da wäre bestimmt Freude aufgekommen.

Nach der „Entlassung“ aus der „Allgemeinen Personenkontrolle“ wurde ich natürlich von anderen Anwesenden gefragt, was denn die Uniformierten von mir wollten. Man fand das Vorgehen genauso merkwürdig wie ich. Eines ist doch klar, das war keine „Allgemeine Personenkontrolle“ sondern eine ganz gezielte Aktion gegen meine Person. Den Polizisten musste einer einen Tipp gegeben haben. Ob das der BKA-Typ war, oder vielleicht so ein zufällig anwesender SonnenStaat-Nazi, das mag dahingestellt sein.

Ich fuhr nochmal zu den Polizisten, holte einen Flyer aus der Plastiktüte, und überreichte ihnen den Flyer für die Kinderdemo in Bochum. Damit sollte die Geschichte aber noch immer nicht beendet sein.

Minuten später kam die Truppe wieder, und wollte auch noch in meine Plastiktüte sehen. Ich halte dies für nicht mehr zulässig. Aus meiner Sicht ist damit die „Allgemeine Personenkontrolle“ überschritten. Das Recht auf Einsicht einer Tasche etc. dürfte der Polizei nur bei Vorliegen eines Verdachtsmoment zustehen. Von „Allgemeiner Personenkontrolle“ kann dann nicht mehr ausgegangen werden.

Ich hatte meinen großzügigen Tag, und auch nichts zu verbergen. Zunächst erklärte ich, dass da meine Flyer drin sind, da man damit aber nicht zufrieden war, hab ich die Wortmarke mal reinsehen lassen.

Später fuhr ich dann nach Bochum. In Bochum war deutlich mehr los. Unter den anwesenden Polizisten war auch Harry von Harry und Toto. Ich wollte den Polizisten vor Ort eigentlich gleich meinen Personalausweis aufs Auge drücken, damit sich das Schauspiel aus Essen nicht wiederholt. Allerdings habe ich das unterlassen, und es gab in Bochum auch keine Probleme. Im Gegenteil, von dem örtlichen CDU-Kandidaten habe ich mich noch einen Kaffee geschnorrt.

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8 Antworten zu Willkommen im freiheitlich, demokratischen Polizeistaat

  1. Fragender schreibt:

    Du hast den Mostafa Bayyoud aus dem Knast geholt? Bist Du Dir da ganz sicher?

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      • Fragender schreibt:

        Wie willst Du das denn gemacht haben? Und haben andere keine Rolle gespielt, lag es nur an Dir?

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      • beamtendumm schreibt:

        Steht alles hier im Blog. Musste mal lesen. Aber ich bin mir sicher, dass du das schon längst gemacht hast. Bist doch schließlich so ein Sonnenstaatdepp, oder nicht?

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      • Winfried Sobottka schreibt:

        Nein, ich bin kein Sonnenstaatdepp, mein Name ist Winfried Sobottka.
        Und ich bin noch ein viel größerer D… als als die meisten Sonnenstaatdeppen. Deswegen habe ich auch den amtlichen Jagdschein, und werde täglich bestrahlt. Die Mikrowelle ist mein bester Freund.

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      • beamtendumm schreibt:

        Ja lieber Winnie, wahrscheinlich hast du recht. Das mit dem Jagdschein stimmt, und vielleicht ist ja die Mikrowelle der Grund dafür, dass du schon einiges vergessen hast.
        Die Freunde von M.B. haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie dich für etwas durchgeknallt hielten, und meine Hilfe mehr schätzten als deine.

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  2. M.F.S. schreibt:

    „Der Uniformierte wollte dann meinen Ausweis sehen. Bereitwillig gab ich ihm den Ausweis.“

    Wegen mir beim nächsten Mal auch gerne auch mit Hinweis auf meinen Experimentalblog (s.o. „M.F.S.“ anklicken), in welchem eine Rechtsunsicherheit zum Personalausweis behandelt wird. Solange im Personalausweis die Identität nicht eindeutig feststellbar ist (ob darin eine „Natürliche Person“ oder andere definiert wird), kann dieser eigentlich nicht als gültig betrachtet werden.
    „oder vielleicht so ein zufällig anwesender SonnenStaat-Nazi, das mag dahingestellt sein.“

    Die vorgenannte Rechtsunsicherheit hatte ich auch im Niederrheiners Blog einige Male thematisiert, dort vermochte ebenso niemand einen rechtsverbindlichen Nachweis dazu zu erbringen. Das Chaos (Admin im Sonnenstaatland-Wiki) gestand zudem ein, dass ihm auch behördlicherseits kein Statement zu dieser Rechtsfrage bekannt sei.

    „Minuten später kam die Truppe wieder, und wollte auch noch in meine Plastiktüte sehen.“

    Naja, wenn Du schon eine „Tüte“ dabei hast… Vielleicht das nächste Mal ein bisschen frisch gemähten Rasen in die Tasche stecken und sagen Du hättest „Gras“ dabei, dann wäre die Durchsuchung wenigstens begründet. 😉

    „In den vergangenen Tagen unterhielt ich mich mehrfach mit einer Person über den Anschlag auf den BVB-Bus.“

    Statt „Pott“ hätte man die im Jargon des BKA als Besondere Aufbauorganisation bezeichnete Sonderkommission auch gut „Tunnelblick“ nennen können…
    „Die Forderung, wonach der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein geschlossen werden müsse, erinnere die Staatsschützer an Beiträge im Magazin „Compact“, das der Rechtspopulist Jürgen Elsässer in Leipzig herausgibt“.
    Denn zumindest in Bezug auf die Ortschaft hätten sie mit einem Tunnelblick richtig liegen können, da der Kopp Verlag sicher auch ein Magazin ist dass die Staatschützer im Fokus haben und ausgerechnet in dem Ort wo der Verlag seinen Sitz hat soll der mutmaßliche Täter Sergej W. gewohnt haben. Zufälle gibt´s. Bevor in der Presse bekannt wurde wo er in Tübingen arbeitet, dachte ich noch jetzt fehlt eigentlich nur noch dass es an der Uni ist, dann schließt sich der Niederrheiner Blogkreis (siehe meine dortige Thematisierung von Prof. Butter/Uni Tübingen und seiner Haltung zu Verschwörungstheorien im Netz).

    „Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass dort auch mehrfach Worte wie ANSCHLAG, BOMBE(N), SYRIEN, ZÜNDER etc. vorkamen. Das ist bei diesem Thema so normal wie die Worte BALL, ELFMETER, FOUL, SCHIRI, TORWART, etc. beim Thema Fußball.“

    Zumal Aussagen ja auch einen doppeldeutigen Sinn haben können, z.B. den Ball flach halten. Ballförmig war auch das zerbrostene Glas am Bus, wobei das untere Drittel die gleiche Form wie der kurz zuvor verbrannte Grasboden hier bei mir auf dem Hausberg hatte. Falls dies auch eine Synchronizität war, wäre sie somit nachweisbar und und dann stünden mir eigentlich 10.000 € Preisgeld von der GWUP zu (aber ich diene ja eh nicht dem Mammon und im Zusammenhang mit Okkultem wäre es für mich sowieso ein No-Go etwas für Geld zu prostituieren).

    „Wie bekannt ist, haben wir eine gut funktionierende Telefonabhörung, zumindest durch die Amis. Böse Zungen könnten also auf die Idee kommen, dass folgendes etwas mit unseren Telefonaten zu tun haben könnte, besonders da mein Gesprächspartner plötzlich auch merkwürdige Erfahrungen machen musste.“

    Ja, unter Umständen könnte man so etwas sogar durch merkwürdige Vorkommnisse bestätigt sehen

    „Als ich den Kommentar zuvor schon mal posten wollte ging mein PC aus.“
    http://n8waechter.info/2017/02/kryptische-botschaften-von-wikileaks-vault7
    So etwas kam vorher noch nie vor, wobei aber dennoch unklar wäre wodurch oder durch welche Instanz dies zustande kam.

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