Zweiter Versuch

Heute war ich bei der Polizei. Mein zweiter Versuch. Ich wollte doch gerne wissen, was man mir genau vorwirft. Angeblich unterstellt man mir ja Üble Nachrede.

In der letzten Woche hat das nicht geklappt. Der Termin sollte genau zu der Zeit sein, wo auch meine Krankengymnastik war. Auf eine andere Uhrzeit konnte man das nicht verlegen. Es wurde dann auf heute verlegt. Um 11 Uhr war mein Termin bei der Polizei, und um 12 Uhr dann wieder Krankengymnastik.

Es hat wieder nicht geklappt. Ich war zwar da, aber mein Elektrorollstuhl (Scooter) passte nicht in den Aufzug. Der Polizist kam zwar runter, aber er sah keine Möglichkeit das wo anders zu machen, deshalb wurde beschlossen zu warten, bis mein Elektrorollstuhl mit der Hubfunktion wieder da ist. Der ist kleiner als der Scooter, und sollte das auch passen. Vermutlich wird der Rollstuhl am Donnerstag wieder bei mir eintreffen.

Ich habe aber dennoch einige Informationen erhalten. Der Beitrag:

 Dina Biernath berichtet über ihre Gerichtsverhandlung

https://beamtendumm.wordpress.com/2016/12/07/dina-biernath-berichtet-ueber-ihre-gerichtsverhandlung/

Ist wohl der Stein des Anstoßes. Dort geht es um den Satz:

Selbst Freisler persönlich hätte hier noch was lernen können.

Ich kann darin aber keine Üble Nachrede erkennen. In dem Beitrag wurde noch nicht einmal ein Richter namentlich erwähnt. Auch der Begriff

Schwarzkittel

oder irgendwas mit

schwarze Roben

den ich übrigens in diesem Beitrag gar nicht finde, soll ein Grund für die Anzeige sein. Ich dachte, dass das vielleicht in einem Kommentar, evtl. von Werner, gestanden haben könnte. Aber vielleicht in einem anderen Beitrag.

Ich erkenne hier noch immer keine Straftat. Der Freisler-Satz ist für mich eindeutig zulässige Meinungsäußerung. Üble Nachrede schließe ich hier aus.

Ich darf daran erinnern, dass ich 2015 einen SPD-Politgauner aus Bochum unter anderem, als „neue Art von Kinderschänder“ bezeichnet hatte, und dieser dann furchtbar am Quieken war.  Das Landgericht Essen hat dann 2016 festgestellt, dass die erlaubte Meinungsäußerung sei, und keine Beleidigung. Das OLG Hamm hat inzwischen mitgeteilt, dass das LG-Essen diesbezüglich die richtige Entscheidung getroffen hat.

Kaum vorstellbar, dass dann der Freisler-Satz keine zulässige Meinungsäußerung sein sollte, besonders da sich dieser namentlich auf keine Person gemünzt ist.

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19 Antworten zu Zweiter Versuch

  1. Pingback: Anwalt durfte Senat „schlimmer als Freisler“ nennen. | Beamtendumm

  2. Pingback: Ein Richter, der selber laufend Menschen bedroht, schikaniert und Recht gebrochen hat zeigt jetzt Dritte an wegen ´übler Nachrede´ – die (juristische) Welt ist verkehrt… – FamilienUNrecht – Kampf um das Recht auf Familie –

  3. ali ria ashley schreibt:

    Das was hier in Deutschland mit der Justiz abgeht, das geht gar nicht mehr!

    Diese Selbstherrlichkeit und Arroganz, die nicht selten rüber- und überschwappt schwappt, ist unerträglich geworden. Gerade was den REAL_ EXISTIERENDEN Kinderhandel betrifft kann man nur noch von Bandenbildung und kriminellem Vorgehen reden, von organisierten Strukturen, da u.a Fakten, die die Opfer der Kinderklauerei nicht vortragen dürfen oder es einfach nicht zur Kenntnis genommen wird in den Gerichtssälen. Und dann dieses endlose angst reden so mancher Richter und Geschrei, wenn man nicht ihrer Meinung ist… betroffene berichten, das Richter bei diesen „Anhörungen“ bis zu 98 % der zeit Reden und Reden und Reden.

    Die Opfer werden oft verhöhnt, beleidigt, verspottet, als Wahnsinnig hingestellt, als zurechnungsunfähig hingestellt, es werden Straftaten unterstellt um was zu erreichen? Warum werden denn so extrem viel und Nachweislich bei Familiengerichten von der Gegenseite gelogen und betrogen? Und die Polizei und Staatsanwaltschaft schaut zu? Warum ist das denn so?

    Es ist schon krass, wie sich hier Menschen Positionierenen, die nachweislich gelogen haben und bedroht haben… die nachweislich gesagt haben: „Hier mache ich was ICH will // möchte “ ( Gesetze sind mir scheiß egal ? ) Und wenn die Opfer Strafanträge Stelen, dann werden diese oftmals sogar von der Polizei NICHT angenommenen! Doch die andere Seite darf das, ist ja klar… die dürfen alles. Sogar gegen freie Journalisten wie Herrn Schreiber juristisch in Stellung bringen, eine Schande, aber das zeigt ihr wahres Gesicht. Und da haben diese Damen und Herren den Mut Erdogan zu kritisieren? Nein, dieses System hat fertig, seit dem Kaschmir Sozialisten G. Schröder schon… nicht erst seit Merkel.

           ali ria ashley // freier Journalist // Autor und Puplizist
    

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  4. justizfreund schreibt:

    Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar warum der Vergleich eines Richters mit Richter Roland Freisler in der Justiz nach justiziellen Massstäben zu beanstanden sein sollte:

    http://blog.justizfreund.de/fast-alle-richter-vom-volksgerichtshof-in-der-brd-belohnt-roland-freislers-witwe-erhielt-eine-erhohte-pension-weil-ihr-mann-seine-juristenkarriere-in-der-brd-fortgesetzt-hatte

    Es konnte von Juristen selbst nichts gefunden werden, welches an seiner Rechtssprechung zu beanstanden gewesen wäre und andere Richter, die sich gleich verhalten haben sind auch wieder in den Justizdienst in Deutschland als ehrenwerte Richter übernommen worden und haben sogar besonders Karriere gemacht.

    Das ist auch nicht zu beanstanden, sondern auch heute normal:
    Bürgererfahrung mit Richter Dr. K.:
    „Einen solchen im Gerichtssaal herumbrüllenden „Richter“ habe ich bis jetzt nur in einer Fernsehdokumentation in Gestalt von „Richter“ Freisler im III. Reich gesehen.“
    http://www.kirchenlehre.com/coburg02.htm

    Und Richter Dr. K. erscheint dann noch bei Gericht als Zeuge und lügt als Zeuge aber auch das ist in der Justiz gar nicht zu beanstanden, sondern ganz im Gegenteil. Es wird gelobt und belohnt.
    Richter Dr. K. erklärte als Zeuge, dass der zu Verurteilende die Justiz mit Formalbeleidigungen wie Idiot beleidigt hätte und dass das eine „stets strafbare Formalbeleidigung darstellt“ und er weiss als Strafrichter ganz genau wann eine Beleidigung vorliegt.

    EGMR: Warum Sarkozy als armer Idiot bezeichnet werden durfte:
    http://www.internet-law.de/2013/03/warum-sarkozy-als-armer-idiot-bezeichnet-werden-durfte.html
    Weil es keine „stets strafbare Formalbeleidigung“ darstellt.

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  5. 5jahrehartz4 schreibt:

    Die Irrlichtgestalt Freisler ist die einzige Vergleichsmöglichkeit zu den Justizsystemen. In Baden-Württemberg gibt es noch den fürheren Ministerpräsident Filbinger CDU, doch wer kennt den schon und weiß dass der ein Nazi-Marine Richter mit Todesurteilen war – nachdem ihn das Oettinger in der Totenmesse zum Widerstandskämpfer verklärt hat (wofür er mit dem EU Posten belohnt wurde). Und vor allem nicht zu vergessen, dass die ganze Justiz auf NS Richtern basiert, die in den 60er dann in einer Frühpensionierungswelle in Sicherheit gebracht wurden. Filbinger steht aber für den Begriff ‚furchtbarer Jurist‘ der auch flexibel einsetzbar ist.

    Die zeitlichen Parallelen sind interessant, denn wir haben Freisler und Filbinger letztes Wochenende auch benutzen müssen um Hilfe/Schutz für Bruno zu suchen – beim UNHCR – es geht nicht mehr anders!
    † Bitte/Antrag/Forderung um Recht auf Leben, Schutz durch UN CRPD/Human Rights, öffentlicher Untersuchung dieser staatlichen Verbrechen gegen Menschenrechte und Hilfe zu Asyl/Flucht wegen politischer Verfolgung, Gefangenschaft/Folter und extralegaler Hinrichtung
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/unhcr-bruno-sucht-schutz/

    Gleich die beiden Zitate aus dem Brief:
    ……Doch zuerst: Kein Verweis an deutsche Behörden/Justiz. Denn die UNCRPD (Bundesgesetz seit 2009) wird ebenso eindeutig verweigert wie Menschenrechte und Grundgesetz. Der Verweis an die deutsche Justiz / Behörden entspricht der Beiordnung des Nazi-Richters Roland FREISLER als Vertei-diger vor dem Volksgerichtshof der Nazi Mörder…….
    ……Ein Vorgänger von Ministerpräsident KRETSCHMANN war der Nazi-Marine Richter FILBINGER CDU der noch Tage vor Kriegsende deutsche Soldaten zum Tode verurteilte und so als ‚furchtbarer Jurist‘ die Definition für solche Täter im Amt gab. In den 60er Jahren gab es eine beschreibungslose Welle der Frühpensionierungen um diese Alt-Nazis aus dem Amt, genauer der Öffentlichkeit zu bekommen. Obwohl sie damals bereits ihre Nachfolger ausgebildet hatten, im Sinne der Nazi Ideologie, wie die Verbrechen an Bruno Schillinger beweisen……

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    • justizfreund schreibt:

      Auch eine lobenswerte Persönlichkeit, der die damaligen Gesetze rechtssicher angewandt hat:

      Österreichischer Ex-Justizminister Tschadek mit 28 Ehrenbürgerurkunden, Ehrenbürger von Kiel, Grossem goldenen Ehrenzeichen der Republik, vom Papst persönlich verliehenem Gregoriusoden der katholischen Kirche war ein „Blutrichter“ der NS-Justiz in Norddeutschland, Dokumente gefunden, dass er min. 4 Menschen zum Tode verurteilt hat, 03.09.2010

      Gestapo Mitarbeiter Oswald Gundelach von den Alleierten als Mörder zum Tode verurteilt, dann vom Freistaat Bayern Dank und Annerkennung für 40 Jahre Dienst auch für die Gestapo

      Das grosse Bundesverdienstkreuz hätte Roland Freisler vielleicht auch noch erhalten:

      Justizminister für Schleswig Holstein Gerhard Gaul (CDU): Kriegsdienstverweigerer müssen als asoziale Elemente ausgerottet werden
      Nazi-Richter Gerhard Gaul verurteilte einen Kriegsdienstverweigerer so zum Tod:
      „Asoziale Elemente wie der Angeklagte müssen rücksichtslos ausgemerzt werden.“
      1967 wird Jurist Gerhard Gaul schleswig-holsteinischer Justizminister (CDU). Er tritt vehement gegen die Verlängerung der Verjährung für NS-Verbrechen ein.
      Er wurde 1959 in die Lübecker Bürgerschaft gewählt und war von 1959 bis 1962 ehrenamtlicher Senator der Hansestadt, von 1962 bis 1966 und 1974 bis 1979 als Stadtpräsident deren höchster Vertreter.
      Von 1967 bis 1969 war Gaul Justizminister und anschließend 1969 kurzzeitig Wirtschaftsminister im Kabinett des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Helmut Lemke (NSDAP und CDU) .
      Gaul war Träger zahlreicher in- und ausländischer Orden und Ehrenzeichen. 1972 erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz.

      Nazimörder hatten es gut; auch beim Bundesgerichtshof:
      Einer bekam für jeden Mord weniger als drei Stunden Gefängnis.
      Jedes Todesurteil ist eines zuviel. Doch festzuhalten bleibt, daß der DDR-Oberinstanz ‚nur‘ einige vorzuhalten sind, während Freislers Volksgerichtshof eine Blutspur von 5243 Todesurteilen zog.
      Dem Volksgerichtshof wurden vom BGH noch bis in die siebziger Jahre alle Richterprivilegien – Richter können für ihre Urteile nicht belangt werden – einer ordentlichen Spruchinstanz zugute gehalten. Keiner der 106 Berufsrichter, keiner der 179 Staatsanwälte der Mordinstanz ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden.
      Die doppelte Perverson – die der NS-Justiz, aber auch der Mangel an Einsicht beim BGH – zeigte sich in der Unfähigkeit, den Mord an Dietrich Bonhoeffer zu sühnen. Der evangelische Theologe war am 9. April 1945 gehängt worden; die SS-Standrichter Otto Thorbeck und Walter Huppenkothen hatten ihn verurteilt.
      Nach blamablen Prozessen in den unteren Instanzen wurde Thorbeck 1956 vom BGH freigesprochen, die Strafe für Huppenkothen auf sechs Jahre reduziert

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  6. Max Moritz schreibt:

    „Selbst Freisler hätte hier noch etwas lernen können“

    => Hört sich an, als ob es zu irgendetwas im Zusammenhang stünde – was heißt „hier“? („hierbei“ => wobei?). Ansonsten könnte Formalbeleidigung infrage kommen – Freisler urteilte politisch motiviert, nicht darum bemüht, rechtsstaatlichen Maßstäben gerecht zu werden, und zwar exzessiv: Zur Erfüllung des politischen Ziels der Abschreckung verurteilte er z.B. Menschen zum Tode, weil sie gesagt hatten, der Krieg sei für Deutschland jedenfalls verloren – also nach allgemeinen juristischen Maßstäben grundlos oder aus nichtigsten Gründen. Ein bundesdeutscher Richter kann nicht zum Tode verurteilen – und kann auch keine Meinungsäußerung („Krieg geht verloren“) als Anlass nehmen, eine langjährige Freiheitsstrafe auszusprechen. Insofern kann es problematisch werden: Ein Richter könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass Freisler für die maximale Perversion der Justiz stehe, die ein bundesdeutscher Richter in dem ihm gegebenen gesetzlichen Rahmen gar nicht bieten könne.

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    • beamtendumm schreibt:

      Nur mal zur Info, in Hessen steht die Todesstrafe noch immer in der Landesverfassung, und wurde damit nicht abgeschafft.

      Das Thema des ursprünglichen Beitrags war unter anderem eine mögliche Zeugenbeeinflussung. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass in diesem, oder einem anderen Punkt Freisler noch etwas von einem BRD-Richter lernen könnte.

      Die Argumente, die die 3.Reich-Richter benutzt haben, um ihr Handeln zu rechtfertigen, die benutzen auch heute die BRD-Richter genauso, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Also da gibt es nur wenig Unterschiede.

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      • Mustafa schreibt:

        „Nur mal zur Info, in Hessen steht die Todesstrafe noch immer in der Landesverfassung, und wurde damit nicht abgeschafft.“

        Die Deutschen und Ihre Verfassungen.
        Aber sich über Erdogan aufregen weil er die Todesstrafe wieder einführen will.

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      • Max und Moritz schreibt:

        Nur mal zur Info: Bundesrecht bricht Landesrecht, und laut GG IST die Todesstrafe abgeschafft…

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      • beamtendumm schreibt:

        Das ist schon richtig, aber auch sehr leichtfertig gedacht. Bekanntlich soll RECHT HABEN und RECHT BEKOMMEN ja zweierlei sein.

        Mal angenommen, es würde in Hessen tatsächlich mal ein Richter ein Urteil mit Todesstrafe fällen, dann müssten BGH und BVerfG so ein Urteil kassieren. Keine Frage.
        Aber ich möchte mich nicht darauf verlassen. Zunächst bedeutet das, dass ein Anwalt auch fristgerecht Rechtsmittel einlegen müsste, denn der BGH würde ein eigenes Rechtsmittel des Verurteilten nicht annehmen. Der Anwalt muss sogar noch beim BGH dafür zugelassen sein. Also schon hier besteht die Gefahr, dass das Urteil doch nicht aufgehoben werden könnte.

        Wie hoch ist die Erfolgsquote beim BGH? 3% sollen das sein. Statistisch eine weitere schlechte Voraussetzung für einen Todeskandidaten.

        Bleibt ja noch das BVerfG. Hier kann man sogar ohne Anwalt gegen das Urteil vorgehen. Ca. 50% der Klagen werden aber schon vom dortigen TORWÄCHTER abgelehnt, und erreichen die Richter gar nicht mehr. Wenn der Torwächter meint, dass alles formal richtig wäre, dann landet es sogar bei den Richtern, mit einer Erfolgsquote von ca. 2%.

        Das wären also wieder äußerst düstere Aussichten für einen Verurteilten, zumindest statistisch gesehen.

        Was könnte denn dann so ein Todeskandidat machen, um den Henker sicher zu entgehen?

        Es bleibt ihm noch der Strick. In der Zelle aufhängen, dürfte der sicherste Weg sein dem Henker zu entkommen, auf BGH und BVerfG würde ich mich lieber nicht verlassen.

        Allerdings bedeutet so ein evtl. Todesurteil dann noch nicht, dass es in der BRD auch vollstreckt würde. Das käme dann vielleicht auch auf die Nationalität von Opfer und Täter an.

        Hier mal 2 Beispiele.
        Das Opfer wäre ein deutsches Kind, der Täter ein türkischer Moslem.
        Was könnte passieren?
        A) Tausende deutsche Demonstranten protestieren vor einem Gericht und rufen TODESSTRAFE, TODESSTRAFE…?
        oder
        B) Tausende deutsche Demonstranten protestieren vor einem Gericht und rufen NAZI-JUSTIZ, NAZI-RICHTER, Freiheit für …?

        Die Frage kann sich jeder selber beantworten, und nun das Beispiel mit umgekehrter Nationalität.

        Das Opfer wäre ein türkisches Kind, der Täter ein deutscher Familienvater.
        Was könnte passieren?
        A) Tausende türkische Demonstranten protestieren vor einem Gericht und rufen TODESSTRAFE, TODESSTRAFE…?
        oder
        B) Tausende türkische Demonstranten protestieren vor einem Gericht und rufen NAZI-JUSTIZ, NAZI-RICHTER, Freiheit für …?

        Auch die Frage kann sich jeder selber beantworten.

        Ein Land, das behauptet, dass in diesem Land die Todesstrafe abgeschafft wäre, sollte auch keine Verfassung haben, wo die Todesstrafe noch erlaubt ist.

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      • Max und Moritz schreibt:

        Ein Urteil mit der Strafe „Todesstrafe“ würde erst gar nicht geschrieben werden, ein Richter, der das versuchte, würde sofort vom Dienst freigestellt, die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung würden beantragen, den Richter auf seine Gerschäftsfähigkeit hin zu untersuchen. Übliche Re3visionsaussichten spielen da überhaupt keine Rolle, ein solches Unding käme niemals durch:

        Verstoß gegen nulla poena sine legem / keine Strafe ohne Gesetz. In diesem Falle besonders einleuchtend: Das StGB sieht in keinem einzigen Fall die Todesstrafe vor.
        Völlig unstrittiger Verstoß gegen die Verfassung.

        Würde ein solches Urteil gefällt, dann würde auch die StA Revision einlegen, und das Ding käme niemals bis zum BVerfG: Der Eingangsstempel des BGH wäre noch nicht trocken, da wäre das Urteil schon vom BGH aufgehoben. Außerdem hat man in Hessen keine Henker mehr…

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      • beamtendumm schreibt:

        Hoffen wir es. Immerhin hat es bisher so funktioniert. Ich möchte mich aber nicht darauf verlassen, dass die Staatsanwaltschaft da tatsächlich in Revision gehen würde. Meinen Kopf würde ich dafür nicht verwetten. Richtig ist aber, dass es zur Zeit kein Gesetz gibt, das die Todesstrafe vorsieht.

        Mein Ansatz ist und bleibt aber ein anderer.
        Ich meine einfach, dass die Möglichkeit einer Todesstrafe in der Verfassung eines Bundeslandes nichts zu suchen hat.
        Das Grundgesetz gibt es nun bald 70 Jahre Ich finde es mehr als peinlich, dass die Verfassung eines Bundeslandes während der gesamten Zeit niemals entsprechend angepasst wurde. Die Landesverfassung von Hessen missachtet also seit fast 70 Jahren das Grundgesetz der BRD. Das dürfte eigentlich nicht sein. Solche Peinlichkeiten gibt es ja noch am laufenden Band, und genau das ist es, warum es hier überhaupt Reichsdeutsche gibt. Auch das Grundgesetz des Bundes hat seine Tücken, die der Grund dafür sind, dass es überhaupt Reichsdeutsche gibt. Ich finde es peinlich, wenn ein Staat lieber seine kritischen Bürger bekämpft, als endlich mal das Grundgesetz entsprechend zu korrigieren. Es ist doch so einfach.

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      • beamtendumm schreibt:

        Außerdem hat man in Hessen keine Henker mehr…

        Auch das ist auffällig richtig, und es wäre bestimmt sehr sehr schwer jemand für den Job zu finden. Obwohl, ich wohne in Gelsenkirchen. Es ist erst einige Tage her, wo hier in dieser Stadt, nach dem erfolgreichen Referendum in der Türkei, hier Horden durch die Stadt liefen, und lautstark riefen: „TODESSTRAFE, TODESSTRAFE, TODESSTRAFE…“
        Vielleicht wäre es doch nicht so schwer einen Henker zu finden, wenn das Opfer die richtige Nationalität hätte.

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    • beamtendumm schreibt:

      In dem Beitrag ging es um die Verfahrensführung des Richters, nicht um seine Person. Sein Name wurde in dem Textbeitrag noch nicht einmal erwähnt. Es ging also eindeutig um die Bewertung einer Sache. Damit muss sich der Richter diese Kritik ausnahmslos gefallen lassen. Es ist mit dem Grundgesetz absolut vereinbar, wenn der Bürger die Verfahrensführung eines Richters kritisiert. Immerhin ist der Bürger, als Teil des Volkes, der einzige Souverän, den das Grundgesetz kennt. Als solcher hat der Bürger nicht nur das Recht, sondern gerade zu die Pflicht, auch die Justiz zu kritisieren. Strafbar ist das keinesfalls, das hat das BVerfG bereits mehrfach festgestellt. Allerdings haben wir das Problem, dass der betreffende Richter nicht sehr viel vom BVerfG zu halten scheint.
      Von der Klägerin des betreffenden Verfahrens haben wir ja erfahren, dass der Richter ihr erklärt haben soll, dass „Karlsruhe weit weg ist““. Das soll wohl eine gewisse Geringschätzung des BVerfG ausdrücken, und bedeuten, dass ihn Entscheidungen des BVerrfG wenig tangieren.

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    • beamtendumm schreibt:

      Ansonsten könnte Formalbeleidigung infrage kommen …

      Nein, das kann ich nun wirklich nicht erkennen.

      Formalbeleidigung

      Ausnahmsweise kann auch die Äußerung wahrer Tatsachen eine Beleidigung darstellen, wenn sich der ehrverletzende Charakter aus der Form oder den Umständen, in der bzw. unter denen die wahre Tatsachenbehauptung erfolgt, ergibt (sogenannte Formalbeleidigung nach § 192 StGB).

      § 192 StGB: Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

      Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein besonders herabwürdigender Ton oder eine besonders gehässige Einkleidung gewählt wird.

      Beispiel: Ehrmindernde wahre Tatsachen werden öffentlich in einem Schaukasten ausgehängt, obwohl sie kein solches Gewicht haben, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an der Unterrichtung hat, sogenannter Publikationsexzess.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_(Deutschland)#Formalbeleidigung

      Das scheidet schon deshalb aus, da in dem Textbeitrag gar kein Name genannt wurde. Aber bei einer Gerichtsverhandlung kann aus meiner Sicht das öffentliche Interesse grundsätzlich nicht abgesprochen werden.

      Man beachte auch:

      Rechtfertigung
      Wahrnehmung berechtigter Interessen

      Handelt der Täter in Wahrnehmung berechtigter Interessen, so ist er gemäß § 193 StGB gerechtfertigt. Ein berechtigtes Interesse kann nicht nur ein individuelles Interesse, sondern auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sein, so dass dieser Rechtfertigungsgrund insbesondere für Journalisten eine wichtige Rolle spielt.

      Bei Meinungsäußerungen zu öffentlichkeitsrelevanten Fragen spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede.[36] Die Äußerung ist aber dann nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit strafbar, wenn es sich um Schmähkritik handelt.[37] Dazu muss die inhaltliche Auseinandersetzung mit Handlungen oder Äußerungen des Opfers in den Hintergrund treten, so dass es dem Täter erkennbar vorrangig um die persönliche Herabsetzung des Opfers geht.[38] Nach dem Bundesverfassungsgericht muss der ehrbeeinträchtigende Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stehen, also quasi „als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand, um das Opfer als solches zu diffamieren. Solche Feststellungen müssen für eine Verurteilung tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen werden“.[39] Dies ist bei der Äußerung eines Literaturkritikers angenommen worden, als er sagte, der Autor sei „merkbefreit, steindumm, kenntnislos und talentfrei“.

      Ein berechtigtes Interesse liegt hier logischerweise auch vor. Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was beim Amtsgericht so alles möglich ist.

      Der Satz:

      der Autor sei „merkbefreit, steindumm, kenntnislos und talentfrei“

      könnte sicherlich keine Beleidigung sein, wenn man das Wort AUTOR durch das Wort RICHTER XYZ ersetzen würde, denn lt. gängiger Rechtsprechung müssen sich Richter mehr gefallen lassen, als der Normalbürger.

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    • justizfreund schreibt:

      Bei Gericht machen die natürlich in der Praxis alles auch das Schweinhundprinzip:
      https://bloegi.wordpress.com/2010/10/14/das-schweinehund-prinzip-in-der-justiz

      Vorwurf der Rechtsbeugung ist stets strafbar, Vergleich eines Richters mit Richter Roland Freisler ist stets strafbar und der Alkoholkollege erhält eine reduzierte Strafe:
      http://blog.justizfreund.de/richterin-devriel-aus-potsdam-freundlich-zu-den-kollegen-volle-haerte-fuer-evtl-unschuldige-20012003

      Diese Justiz hatten wir so von der Systematik auch im Dritten Reich, denn auch dort wurde man für kritische Worte verurteilt und besonders eben von Roland Freisler und seinen Kollegen.

      Beleidigung:
      http://blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar/

      Ich empfehle insbesondere:
      https://beamtendumm.wordpress.com/2011/08/06/sachsischer-verfassungsgerichtshof-wirft-dem-amtsgericht-bautzen-willkur-vor

      BVerfG Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 2646/15
      Folgende Äusserungen stellen nicht alle zwingend eine Formalbeleidigung dar. Für die Höhe einer Strafe ist auch der Kontext zu berücksichtigen:
      „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“
      („Durchgeknallter Staatsanwalt“ Beschluss vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04)

      „– also nach allgemeinen juristischen Maßstäben grundlos oder aus nichtigsten Gründen.“

      An den vielen Entscheidungen des BVerfG und des EGMR sieht man, dass das auch heute noch exessiv angewandt wird, denn die gleichen juristischen Masstäbe und sogenannte nichtigste Gründe gibt es in der Justiz heute auch. Die Verfolgung von Worten ist der Justiz extrem wichtig. Jedes Jahr beschäftigt sich die Justiz etwa mit 200000 Strafverfahren wegen Beleidigung insbesondere von elitären Menschen wie Juristen.
      In dem damaligen materiellem Rechtsstaat war die Todesstrafe legitim und juristisch korrekt vorgesehen. Der höchste deutsche Richter, der auch gleichzeitig der höchste Richter der Deutschen war, hatte eine Todesstrafe für Minderjährige allerdings nicht vorgesehen. Daran und an andere Sondergesetze des hat sich Roland Freisler rechtstaatlich korrekt gehalten aber andere Richter nicht.

      Sollten sich Richter heute nicht an der rechtsichereren Anwendung der Gesetze im damaligen materiellem Rechtsstaat ein Beispiel nehmen?

      „Das ihre Amtsvorgänger die Rassegesetze gegen die Juden rechtssicherer angewandt haben.“ stellt gemäss dem OLG Hamm, Beschl. v. 14.08.2014 – 2 RVs 29/14 keine Beleidigung dar.

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  7. Karlchen schreibt:

    https://www.facebook.com/groups/KaiserWilhelm hat viel Raum für alle Meinungen, herzlich willkommen! 11.000.000 € zahlen die Deutschen am Samstag, den 22. April 2017 für den Schutz der AfD in Köln und deren Bundesparteitag. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 3.2.2012 die BRD zur Firma erklärt ohne hoheitliche Rechte und das Deutsche Reich sei als Staat zuständig für die Gebiete der untergegangenen BRD & DDR.

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