SIMONE: Wird die möchtegern Durchlaucht wieder vom Gericht verhaut?

Es gibt ein Adventslied das Simone gar nicht leiden kann. Sie findet es einfach widerlich, wenn die Kinder singen:

Es ist für uns eine Zeit angekommen, die bringt uns eine große Freud.

Simone hasst dieses Lied, denn sie könnt niemanden eine große Freud oder eine gute Zeit.

Kein Wunder, denn sie hatte schon lange keine große Freud mehr, und die Zeit ist für die gar nicht so blaublütige Mobberin auch längst abgelaufen.

Monat für Monat verliert sie ihre Prozesse. Zuletzt wurde sie zu der sehr adeligen Summe von 22.000 Euro verurteilt, und die Gerichte akzeptieren noch nicht Mal ihre Gefälligkeitsgutachten bezüglich ihrer angeblichen Verhandlungsunfähigkeit. Klarer Fall, Simone hat im Moment wirklich keine gute Zeit.

Ich bin sicher, die wird sie aber bekommen, wenn sie im April vom Gericht mal so richtig „verhauen“ wird. Mindestens wegen vorsätzlich falscher Verdächtigung ist sie angeklagt, aber es gibt evtl. noch weitere Anklagepunkte. Bei den bereits vorliegenden Verurteilungen könnte ihr nun eine schöne Zeit hinter schwedischen Gardinen blühen, und

das bringt uns eine große Freud….

Simone hat dann wenigstens ein Plätzchen im Warmen, denn aus dem Haus in Hilgermissen werden Durchlaucht auch bald rausgeschmießen.

Der letzte Beitrag über die mobbende Möchtegern (möchtegern Altenpflegerin, möchtegern Gräfin, möchtegern Journalistin) lautete:

Ruhe bei Simone, Schluss mit der Ruhe bei Stephanie.

Das Simone nun Ruhe geben sollte, das konnte sie einfach nicht auf sich sitzen lassen. Sofort musste sie wieder mit dem Stänkern anfangen.

Es hat ihr logischerweise  gar nicht gepasst, dass es Dokumente aus dem Internet gibt, die belegen, dass sie sich selbst als Gräfin von Gorka, einer alten und bedeutenden Adelsfamilie, ausgegeben hat, aber gleichzeitig ihrem Zwillingsbruder vorwirft, dass der angeblich ein Betrüger sei, weil er behauptet hatte ein von Gorka zu sein.

Jetzt hat sich die blaublütige Schabracke im Internet wieder gemeldet. Dumm dass sich niemand für ihren Müll interessiert, deshalb will ich ihr mal behilflich sein.

Simone, die nach einem Liter Asbach auch mal etwas blaublütig sein kann, suchte im Internet nach etwas, was sie evtl. gegen mich verwenden könnte. Sie scheiterte ja bereits jämmerlich, als sie großspurig verkündete, dass ich angeblich vorbestraft wäre. Das war leicht zu widerlegen, denn ich hatte schon vor Monaten mein polizeiliches Führungszeugnis veröffentlicht, das belegt, dass es keine Einträge gab. Dumm gelaufen für Simone, die natürlich nicht bereit war ihr Führungszeugnis auch zu veröffentlichen.

Simone suchte, und wurde fündig. Bekanntlich hatte sich vor Jahren das Sonnenstaatland mit mir angelegt. In dieser Zeit haben die dortigen Systemdeppen viel Mist über mich zusammengeschrieben. Daraus hat sich Simone nun bedient, um für mich Reklame zu machen.

Natürlich wollten die Sonnenstaatdeppen mit ihrem Beitrag mir Schaden zufügen, aber bei den Vollpfosten als Gegner genannt zu werden, kann doch nur eine Auszeichnung sein. Mit einer „Simone oben ohne“! geben die sich doch gar nicht ab.

Simone hat also gestern bei sich verbreitet.

Viel eigene Arbeit kann man da nicht erkennen. Nur wahllos wurden ein paar Begriffe für die Suchmaschinen angegeben. Teilweise sind die völlig merkbereit.

Dann hat sie noch den besagten Beitrag aus dem Sonnenstaatland eingefügt.

Wie üblich verschweigt aber Simone das Wesentliche.

In diesem Beispiel, wie denn der Kampf des Sonnenstaatland gegen BdF ausgegangen ist.

Hier der letzte Beitrag nach 966 Beiträgen über mich bei den Sonennstaatdeppen am 28.6.2015.

Geliebte Bürger des Sonnenstaatlandes,

der sog. Beamtendumm(e) soll für uns erstmal nicht weiter von Interesse sein. Er mag vielleicht ein Querulant sein, unsere Zielgruppe ist er jedoch nicht. Es wurde vor Ihm gewarnt und seine Machenschaften offen gelegt, doch wurden auch Behauptungen in den Raum gestellt, die nicht belegt wurden.

Sollte Bernd aus dem Hause Schreiber für uns in Zukunft wieder interessant werden, kann der Thread wieder eröffnet werden. Bis dahin können die geheimen Akten weiter gepflegt werden.

In mütterlicher Liebe
SSL-Admin

Man sieht hier zweierlei.

1.) Ich habe die Vollpfosten vom Sonnenstaatland besiegt.

2.) Die müssen noch etwas Resthirn besitzen, denn die sind sicherlich schlauer als die möchtegern Blaublütige, die bald im Frauenknast Vechta ihr adliges Domizil aufschlagen könnte. Goldene Schlüssel gibt es dort keine, aber vielleicht wir man ihr ja die Gitterstäbe mit Goldfarbe anstreichen.

Bis dahin wird Simone oben ohne, und ohne Adelstitel weiter für mich Reklame machen.

Kein Wunder, sie kann ja nicht alles der „Hexe mit der Echse“ überlassen, die im Moment einer ihrer besten Freundinnen ist.

Was machen wir eigentlich, wenn „Simone ohne …“ einfährt?

Klarer Fall, wir besorgen uns einen Kinderchor und begrüßen Gräfin Hängetitte mit:

Auf Wiedersehen, auf Wiedersehen , good bye.

(Wobei das mit dem Wiedersehen nicht so ernst gemeint ist, und ruhig länger dauern darf.)

Und:

Es ist für uns eine Zeit angekommen, die bringt uns eine große Freud.

Aber das ist jetzt kein Tadel für den möchtegern Adel.

 

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2 Antworten zu SIMONE: Wird die möchtegern Durchlaucht wieder vom Gericht verhaut?

  1. Karlchen Dettmer schreibt:

    Gerichtsvollzieher in Deutschland waren bis zum 31.07.2012 Beamte der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).

    Da der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln hoheitlich tätig wurde, bedurfte es dafür einer grundgesetzlichen Ermächtigung. Die einschlägige Vorschrift in Artikel 33 Abs. 4 GG lautet seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes:

    »Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.«

    Als Träger hoheitlicher Befugnisse gemäß Art. 33 Abs. 4 GG war er gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als besonderes Organ der vollziehenden Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Als Angehöriger der staatlichen Gewalt hatte er in jedem Einzelfall die wichtigste Wertentscheidung des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG mit der Verpflichtung für die gesamte staatliche Gewalt gemäß Satz 2 zu beachten. Die Vorschrift lautet:
    »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der beamteten Gerichtsvollzieher waren seit dem Inkrafttreten des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes am 12.09.1950 im § 154 GVG geregelt. Die Vorschrift lautet:

    Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. Eine weitere einfachgesetzliche Regelung betreffend die Zuständigkeit von Gerichtsvollziehern befindet sich in § 753 ZPO. Die Vorschrift lautet:

    (1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.
    (2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.

    Unterhalb der Gesetzesebene sind die Gerichtsvollzieherordnung und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher geregelt. Bedeutsam für die obige Fragestellung sind die bis zum 31.07.2012 geltenden Vorschriften der §§ 1 und 2 GVO gewesen, die da lauteten:

    § 1 GVO Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
    Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.
    § 2 GVO Dienstbehörde
    1. Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers ist das Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist.
    2. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

    Die einschlägige Neuregelung befindet sich ausschließlich in § 2 GVO, da § 1 GVO ersatzlos aufgehoben worden ist. Der § 2 GVO lautet seit dem 01.08.2012 wie folgt:

    § 2 Dienstaufsicht
    Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts. Die Neuregelung ist mit der Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG, die einen tragenden Verfassungsgrundsatz enthält, nicht vereinbar. Die Unvereinbarkeit der Neuregelung der GVO mit der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG hat der Bundesrat erkennbar erkannt, denn die Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, der da lauten soll:

    Artikel 98a
    Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Ausübung sonstiger Befugnisse der Gerichtsvollzieher können durch Gesetz, die die staatliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen hat, auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 sind, übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.

    Solange keine neue grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher im Bonner Grundgesetz an Stelle der Vorschrift von Art. 33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt den nicht mehr in einem öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Gerichtsvollziehern seit dem 01.08.2012 die Legitimation, mit Gewalt hoheitliche Vollstreckungsakte zu vollziehen. Das hat zur Folge, dass freiberufliche Gerichtsvollzieher nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden dürfen und auch nicht im Wege der Amtshilfe andere Behörden, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt sind, zur Unterstützung heranziehen können sowie diese Behörden im Gegenzug auch keine Amtshilfe gewähren dürfen.

    Im Übrigen würde die im Entwurf vorliegende Grundgesetzänderung in Gestalt eines Artikel 98a als Legitimation für die Übertragung von mit Gewalt zu vollziehenden hoheitlichen Vollstreckungsakten nicht ausreichen. Nach der Entstehungsgeschichte und der Fassung der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG, der in engem Zusammenhang mit der Vorschrift des Absatzes 5 steht, ist in der Fassung »Angehörige des öffentlichen Dienstes« nicht die Gesamtheit der im öffentlichen Dienst Tätigen gemeint, also nicht auch der Arbeiter und Angestellten. Vielmehr lassen diese beiden Absätze erkennen, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe »in der Regel« nur Berufsbeamten obliegen soll. Die Ausnahme der Worte »in der Regel« ermöglicht die ausnahmsweise Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch andere als Berufsbeamte, z.B. durch Ehrenbeamte u.ä., aber auf keinen Fall durch selbständige Freiberufler wie einem nicht mehr beamteten selbständigen Gerichtsvollzieher, wie es in § 2 Satz 1 GVO seit dem 01.08.2012 geregelt ist, denn die Regelung im Art. 33 Abs. 4 GG stellt im wesentlichen auf das Amt, auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ab und nicht auf die Person.

    Das Abstellen auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf Berufsbeamte ist aufgrund der im Bonner Grundgesetz verankerten tragenden Verfassungsgrundsätze auch zwingend geboten, da nur so gewährleistet werden kann, dass in allen Fällen, in denen die Vollstreckung in Ausübung staatlicher Gewalt unter Anwendung unmittelbaren Zwangs stattfindet, der Amtsträger an die unverletzlichen Grundrechte der Betroffenen als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich gebunden ist. Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst zwar die Pflicht, rechtmäßig titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, aber im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Ausübung staatlicher Gewalt findet nämlich ihre unübersteigbare Grenze an den Grundrechten der Betroffenen. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO. Hinzu kommt die Bindewirkung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht.

    Entscheidend für die Unzulässigkeit der Privatisierung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan ist die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 GG, der ebenso wie der Abs. 3 mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor Eingriffen des verfassungsändernden Gesetzgebers geschützt ist. Art. 20 Abs. 2 GG lautet:

    »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«

    Wenn der privatisierte Gerichtsvollzieher bei seinen Vollstreckungshandlungen zivilrechtlich handelt, steht ihm also die Befugnis zur Anwendung von Gewalt einschließlich des unmittelbaren Zwanges nicht zu. Daran ändert auch nichts, wenn in § 2 GVO geregelt ist, dass der privatisierte Gerichtsvollzieher der Aufsicht des Gerichts unterliegt und der aufsichtsführende Richter des Amtsgerichts sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter ist. Er bleibt privatisierter Freiberufler, der nicht auf das staatliche Gewaltmonopol zurückgreifen kann.

    Eine fatale Folge der Privatisierung der Gerichtsvollzieher besteht darin, dass an die Stelle des an Gesetz und Recht gebundenen alimentierten Beamten ein in Gewinnerzielungsabsicht handelnder Freiberufler tritt. Eine weitere ebenso fatale Folge ist die Tatsache, dass die bisher gemäß Art. 34 GG zugunsten des Bürgers (sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers) in Gestalt des Grundrechtsträgers geregelte Staatshaftung entfällt. Art. 34 GG lautet:

    »Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.«

    Schließlich unterläuft die Privatisierung des Gerichtsvollziehers das uneingeschränkte prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach jeder Grundrechtsträger einen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechtverletzung gegen den beamteten Gerichtsvollzieher hatte, der gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor den ordentlichen Gerichten kostenfrei geltend gemacht werden konnte. Gegen den privatisierten Gerichtsvollzieher bleibt nur eine kostenträchtige Schadenersatzklage nach den zivilrechtlichen Vorschriften übrig. Zur Vertiefung wird auf die Expertisen zu den Fragen

    „Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber? Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechtverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?“ verwiesen.

    Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der GVO vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 GVO seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 GVO ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt.

    Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 GVO (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 GVO (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 GVO ebenfalls entfallen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Beleihungssystem für Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren anders als das Beleihungssystem für Notare mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar ist, da der Gerichtsvollzieher anders als der Notar von Amts wegen befugt sein muss, die jeweilige Zwangsvollstreckung ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchführen zu können.

    Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan wie z.B. einem Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Die geschuldete Handlung soll dieser Freiberufler dann auf Kosten des verpflichteten Schuldners an Stelle des Vollstreckungsorgans vornehmen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Notwendige Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung übertragbar ist. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberuflicher gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.

    Der Hinweis im o. a. Entwurf des Art. 98a GG auf Art. 92 GG ist irreführend, da die Rechtsprechung gar nicht betroffen ist. Der in der Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthaltene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, ist in gleicher Weise untauglich, da die Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG im Lichte der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unterfallenen absoluten Regelungen in den Artikeln 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG die im Entwurf vorgesehene Ausnahme nicht zulässt, also unzulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:

    »… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleich zu achten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«

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    • beamtendumm schreibt:

      Die Ansichten bezüglich der Gerichtsvollzieher finden wesentlich eher meine Zustimmung als die sonstigen Aussagen bezüglich Beamten oder der Gültigkeit des GG.

      Ich habe dennoch ein Problem. Diese Aussagen hier widersprechen doch anderen Aussagen bezüglich Beamten und GG.

      Hier wird sich darüber beschwert, dass Gerichtsvollzieher keine Beamte mehr sind, während doch früher immer behauptet wurde, dass es in der BRD gar keine Beamte mehr gäbe. Was denn nun?

      Wenn es tatsächlich keine Beamte mehr gäbe, dann ist es doch völlig egal, dass die jetzt keine Beamte mehr sind.

      Oder anders ausgedrückt. Wenn das Gesetz nicht geändert worden wäre, dann wären die Gerichtsvollzieher noch Beamte, aber sie werden dann auch wieder von einigen Leuten nicht anerkannt, weil die sagen, dass es gar keine Beamte mehr gibt.

      Ein weiteres Problem bleibt, was ich bereits mehrfach angesprochen habe. WIR SIND HIER NICHT BEI DEM VERRÜCKTEN NIEDERRHEINER. Ich erhebe den Anspruch, dass die Kommentare etwas mit den Beiträgen zu tun haben sollen. Das habe ich bereits mehrfach erwähnt.

      Das Thema Gerichtsvollzieher hat nun gar nichts mit der mobbenden möchtegern Gräfin zu tun. Außerdem ist es völlig egal, ob Gerichtsvollzieher Beamte sind oder nicht, ob es noch Beamte gibt oder nicht, deswegen muss sich keiner die Dämmlichkeiten dieser Berufsmobberin gefallen lasse.

      DER BEITRAG WURDE FÜR WEITERE KOMMENTARE GESPERRT!

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