Demo Absage für den 26.12.2016

Demo Absage für den 26.12.2016

Die geplante Demo für den 26.12.2016 an der Hufelandstr. 2 in 44801 Bochum muss leider abgesagt werden, da ich mich mit der Polizei in Bochum bisher nicht über den Gültigkeit des Grundgesetz bzw. den Geltungsbereich des Grundgesetz einigen konnte.

Wenn es um die Gültigkeit des Grundgesetz bzw. den Geltungsbereich des Grundgesetz geht, dann ist man zur Zeit ganz schnell bei einer Diskussion über Reichsbürger. Bekannt ist auch, dass es auch in Reihen der Polizei solche Reichsbürger gibt. In diesem Fall müsste man also diskutieren, wer denn hier über evtl. ein Reichsbürger sein könnte, ich oder der Polizist?

Fakt ist, dass Reichsbürger die BRD und das Grundgesetz anzweifeln, unter anderem weil im Grundgesetz der Gültigkeitsbereich gestrichen wurde. Im Gegensatz zu den Reichsbürgern bezweifele ich das Grundgesetz nicht, weil es das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist, und mir deshalb klar ist, dass das Grundgesetz nicht auf dem Mars gilt, sondern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Aus meiner Sicht gilt das Grundgesetz damit auch in NRW, auch wenn das im Grundgesetz Artikel 23 nicht mehr extra erwähnt wird. Wenn das Grundgesetz auch in NRW gilt, dann spricht einiges dafür, dass es auch in Bochum gelten müsste. Davon ging ich bisher auch immer aus.

Wenn das Grundgesetz auch in Bochum gilt, dann müsste es eigentlich auch am Standort 44801 Bochum, Hufelandstr. 2 gelten. Allerdings ist das nur meine Meinung, die Polizei, oder ein einzelner Polizist scheint da evtl. anderer Meinung zu sein. Dabei dürfte natürlich eines klar sein, wenn in 44801 Bochum nur ein Artikel des Grundgesetz nicht gelten sollte, dann muss das für das gesamte Grundgesetz gelten, dann gilt dort das Grundgesetz insgesamt nicht.

Es sind evtl. gleich mehrere Artikel des Grundgesetz die dort anscheinend keine Gültigkeit mehr besitzen. Gilt das noch für 44801 Bochum?

Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als
Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 Art 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende
Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Von den ersten 10 Artikeln des Grundgesetz scheinen diese 4 Artikel in Bochum keine Gültigkeit zu besitzen. Damit wäre das Grundgesetz dort insgesamt aufgehoben.

Nun fehlt natürlich noch die Begründung weshalb dort das Grundgesetz anscheinend keine Gültigkeit mehr besitzt.

Zu Artikel 1 ist zu erwähnen, dass dort in 44801 Bochum, Hufelandstr. 2 die Würde des Menschen nichts, oder nicht sehr viel zählt. Zumindest scheint das dort so zu sein, wenn man bestimmten Aussagen von Menschen glaubt, die dort in der Hufelandstr. 2 untergebracht wurden, oder vor kurzem dort noch untergebracht waren.

Auch ist nicht zu erkennen, dass staatliche Gewalt bereit ist die Würde des Menschen dort zu schützen. Eher muss man sich die Frage stellen, ob es ein Interesse der staatlichen Gewalt gibt die zu schützen, die die Würde des Menschen, dazu noch Kinder, regelmäßig missachten.

Das deutsche Volk mag sich ja zu unverletzlichen Menschenrechte bekennen, aber es bestehen Zweifel, dass das auch in der Hufelandstr. 2 in 44801 Bochum so ist. Es gibt Berichte, die etwas anderes befürchten lassen.

Das Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und/oder Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden wären, ist weder in Bochum, und schon gar nicht in der Hufelandstr. 2 erkennbar.

zu Artikel 2 wird festgestellt, dass das Persönlichkeitsrecht für Kinder in der Hufelandstr. 2 in Bochum anscheinend keine Gültigkeit hat.

Auch das Freiheitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit scheint in der Hufelandstr. 2 in 44801 Bochum für Kinder nicht zu gelten.

Zu Artikel 6 stellt sich die Frage, ob der Schutz der Familie in Bochum, z. B. auch in der Hufelandstr. 2 noch gilt.

Pflege und Erziehung scheint auch nicht mehr das Recht noch die Pflicht der Eltern zu sein, sondern dieses Recht scheint in Bochum die Kinderhilfsindustrie wie Life, Overdyck, oder Pannemann und Penner zu besitzen, und die Eltern bzw. die Steuerzahler haben nur noch die Pflicht dafür zu bezahlen.

Natürlich müssen Eltern auch nicht versagen, damit man ihre Kinder fremd unterbringt und misshandelt. Nicht in Bochum, und schon gar nicht in der Hufelandstr. 2

Weder Mütter noch uneheliche Kinder haben irgendwelche Rechte in Bochum.

Zu Artikel 8 stellt sich die Frage, ob das in Bochum in der Hufelandstr. 2 noch gilt. Die Polizei hat eine Versammlung vor der Hufelandstr. 2 verweigert, weil die Hufelandstr. ganz furchtbar geheim ist.

Geheim also. Ganz furchtbar geheim. So geheim, dass man das bestimmt nicht findet, wenn man das z. B. bei google eingibt.

Was wird wohl bei google angezeigt, wenn man „Hufelandstr. 2 Bochum“ eingibt?

Gezeigt wird ein „geheimer Stadtplan“ und ein ganz, ganz geheimes Haus.

Ev. Stiftung Overdyck – ism

Clearinggruppe. Jaspis. Rosenbergstr. 7, 44805 Bochum. 7+2 Plätze. Diagnosegruppe f. Kinder mit Inobhutnahme. „Mullewapp“. Hufelandstr. 2, 44801 Bochum.

Da wird also die Diagnosegruppe f. Kinder mit Inobhutnahme  „Mullewapp“ angezeigt, wenn man nach „Hufelandstr. 2 Bochum“ sucht.

Jetzt könnte man sich z. B. fragen, warum sollte jemand „Hufelandstr. 2 Bochum“ eingeben, wenn er gar nicht weiß, was dort ist. Die Frage scheint berechtigt, also geben wir mal was anderes ein.

Wir suchen jetzt mal „Diagnosegruppe Mullewapp“. Google zeigt uns dazu am 23.12.2016:

Stiftung Overdyck – Diagnosegruppe für Kinder (Bereich: Stationäre …

Der Name. Mullewapp entstammt den Büchern von Helme Heine. Es ist der Ort, an dem wunderbare Freunde zuhause sind: „Es gibt viele Bauernhöfe auf der …
Diakonie Ruhr, Overdyck und Betreuungsverein auf Praxistag. 24. November 2016. An der Ev. Hochschule RWL Klicken. Spende Bogestra an Mullewapp …
Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. (Geschäftsstelle Münster). Name: Ev.Kinder-und Jugendheim Overdyck DiagnosegruppeMullewapp„. Ort:.
DiagnosegruppeMullewapp“. Wohngruppe „Phoenix“. Halterner Str. 525, 45770 Marl-Sinsen. Kinderwohngruppe „Sternschnuppe“. In der Heide 9, 44532 …
16.12.2016 – Diagnosegruppe für Kinder mit Inobhutnahme „Mullewapp“ … Beitrag wurde unter BdF, Beamtendumm abgelegt und mit Mullewapp, Overdyck …
29.06.2013 – Ferienzeit – Urlaubszeit. Für viele ist die auswärtige Auszeit selbstverständlich, für die Kinder der Diagnosegruppe Mullewapp nötiger Luxus.
Clearinggruppe. Jaspis. Rosenbergstr. 7, 44805 Bochum. 7+2 Plätze. Diagnosegruppe f. Kinder mit Inobhutnahme. „Mullewapp“. Hufelandstr. 2, 44801 Bochum.

EV. Stiftung Overdyck Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in Bochum …

adresse.dastelefonbuch.de › Städte › Bochum

Amb. Jugendhilfezentrum Ost, Amb. Jugendhilfezentrum Süd, Ambulanter Dienst Frankenweg, Diagnosegruppe für Kinder Mullewapp, Fachstelle Unbegleitete …

DiagnosegruppeMullewapp„. Hufeland 2. 44801 Bochum. stationäre Erziehunghilfe u Tagesgruppen. Familien Unterstützender Dienst. Diakonie Ruhr Wohnen …

29.06.2013 – Für viele ist die auswärtige Auszeit selbstverständlich, für die Kinder der Diagnosegruppe Mullewapp nötiger Luxus. Die Kinder kommen aus …

Gleich zweimal wird uns also beim Suchergebnis die Hufelandstr. 2 in 44801 Bochum angezeigt. Geheim sieht da für mich ganz anders aus.

http://www.fsj-bfd.de/bochum

Elsa-Brändström-Haus
Elsa-Brändström-Str. 131
44869 Bochum
stationäre Altenhilfe

Ev. Johanneswerk e.V.
Goerdthof
Goerdtstr. 47
44803 Bochum
stationäre Altenhilfe

Ev. Johanneswerk Wohnverbund
Bochum-Herne
Goerdtstr. 47
44803 Bochum
Wohnst f. Menschen m. Beh./psych. Erkran

Ev. Jugendhilfe Bochum
Flexible Hilfen
Herner Str. 327
44787 Bochum
stationäre Erziehunghilfe u Tagesgruppen

Ev.Kinder-und Jugendheim Overdyck
Diagnosegruppe „Mullewapp“
Hufeland 2
44801 Bochum
stationäre Erziehunghilfe u Tagesgruppen

Familien Unterstützender Dienst
Diakonie Ruhr Wohnen gGmbH
Hedwigstr. 51
44809 Bochum
Wohnst f. Menschen m. Beh./psych. Erkran

Integrative Kindertagesstätte-
Sonderkindergarten
Wasserstr. 435
44795 Bochum
Kindertagesstätte

Jochen-Klepper-Haus
Bergener Str. 235
44805 Bochum
stationäre Altenhilfe

Kinderhaus Bochum
Diakonie Ruhr Wohnen gGmbH
Wasserstr. 435c
44795 Bochum
stationäre Erziehunghilfe u Tagesgruppen

Doch selbst wenn dieser Ort geheim wäre, würde das Grundgesetz dort eine Versammlung nicht ausschließen, das wäre wohl nur möglich, wenn das Grundgesetz dort keine Gültigkeit hätte.

Da die Bochumer Polizei unsere angemeldete Demo am 26.12.2016 dort nicht zulassen wollte, bedeutet dies wohl, dass dort das Grundgesetz keine Gültigkeit besitzt. Ehrlich, wenn die Polizei in Bochum wirklich meint, dass dort das Grundgesetz keine Gültigkeit besitzt, dann wirft das doch wohl zwangsläufig die Frage auf, ob bei der Polizei nicht nur Harry und Toto tätig sind, sondern vielleicht auch noch einige Reichsbürger, die vielleicht meinen, das Grundgesetz gilt in Bochum, bzw. der Hufelandstr. 2 nicht, weil der Geltungsbereich gestrichen wurde.

Aus meiner Sicht ist der Ort keineswegs geheim, und aus meiner Sicht ist dort eine Demo zulässig, völlig egal, ob der Ort geheim ist oder nicht. Viel wichtiger ist aber, dass gerade dort eine Demo unheimlich wichtig ist, weil uns von dort eben erhebliche Missstände bekannt wurden. Es wurde dort berichtet, dass dort siebenjährige Kinder, die gegen ihren Willen dort sind, und zurück wollen zu ihrer Mutter, mittels Polizeigriff zu Boden gebracht wurden, und sich anschließend drei erwachsenen Betreuer auf den am Boden liegenden Jungen gekniet haben.

Weiter wurde berichtet, dass dort Kinder mit Essensentzug bestraft werden, und mangelhaft medizinisch versorgt werden. Ein Kind das angeblich Geigenunterricht bekommen sollen, berichtet, dass es niemals Geigenunterricht bekam.

Es macht wohl verdammt wenig Sinn die Demo, wie z.B. vorgeschlagen auf der Castroper Str. durchzuführen, nur weil dort auch eine Einrichtung des Trägers Overdyck ist, wenn die Misshandlungen und Missstände doch in der Hufelandstr. 2 stattgefunden haben sollen.

Aus diesem Grund wurde die geplante Demo abgesagt. Die Polizei Bochum wollte unsere Demo von der Hufelandstr. 2 zur Castroper Str, oder an einen anderen Ort verlegen. Das macht für uns keinen Sinn. Deshalb wird die Demo auf 2017 verlegt, damit das Verwaltungsgericht genügend Zeit hat zu prüfen, ob eine evtl. erneute Verlegung der Demo rechtlich überhaupt zulässig ist.

Hier noch ein Video bezüglich der Vorwürfe gegen Overdyck. Sensible Menschen sollten sich dieses Video mit Vorsicht ansehen, es ist sehr emotional.

 

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17 Antworten zu Demo Absage für den 26.12.2016

  1. beamtendumm schreibt:

    Hat dies auf Wir 3 gemeinsam rebloggt.

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  2. beamtendumm schreibt:

    Hat dies auf Beamtendumm rebloggt.

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  3. Pingback: KW51: Wochenrückblick – Sonntagsnews

  4. Pingback: Fremdlinks/Textbeiträge zum Thema – FamilienUNrecht – Kampf um das Recht auf Familie

  5. Justizfreund schreibt:

    Die Justiz ist voll von Reichsbürgern aber noch mehr von DritteReichsBürgern, die die 1949 eingeführten Grundrechte des Bürger permanent notorisch ignorieren.
    Das Grundgesetz gilt dort meistens schon aber nicht die ersten 21 Paragrafen und Artikel 103 gerne auch mal nicht, wenn man nicht anwaltlich entmündigt ist. Die Geltung einzelner Teile des GG wird dort meistens individuell bestimmt.

    Was war die wichtigste Forderung an das Grundgesetz?
    Das Grundgesetz sollte die Fehler der Weimarer Verfassung, die der Machtergreifung der Nationalsozialisten Vorschub geleistet hatten, nicht wiederholen. Deshalb wurden die Grundrechte an herausragender Stelle verankert: Sie stehen gleich zu Beginn als unverbrüchliche (und einklagbare) Rechte aller Menschen. In der Weimarer Verfassung waren sie erst ab Artikel 109 zu finden gewesen.
    http://www.wissen.de/bildwb/das-grundgesetz-verfassung-der-bundesrepublik-deutschland

    Eines der wichtigsten Grundrechte, die häufig nur allein gelten:
    Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg LBS 1-11/42.217 -749/2010 19.12.2016
    „…Dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Bamberg ist es als Organ der Justizverwaltung wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit verwehrt, gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder gerichtliche Entscheidungen abzuändern, aufzuheben oder auch nur zu bewerten. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“

    Dem Gesetz unterworfen oder den Artikel 1-19 GG unterworfen sind die Gerichte dort aber gerade nicht wie man sieht.
    Und es geht natürlich auch nicht darum ein gerichtliches Verfahren abzuändern, aufzuheben oder es zu bewerten. Sondern es geht um die Nichterfüllung von Dienstpflichten wie die Zusendung der Kopie eines Reisekostenentschädigungsantrags, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof wünscht, die der Präsident des OLG-Bamberg einem auch selbst zusenden könnte womit die Angelegenheit erledigt wäre.
    Es ist klar, dass das gerade abgeblockt werden muss, damit man als Bürger seine Grundrechte nicht geltend machen kann und durch Schikane am besten aufgibt.

    Nachdem ich mich nun schon häufiger darauf berufen habe ist der Text verschwunden, weil man nämlich genau das Gegenteil macht:
    Der Präsident des OLG-Bamberg:
    „Trotz immer komplexer und umfangreicher werdender Verfahren und Aufgaben ist es Anspruch und Ziel des Oberlandesgerichts Bamberg, den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern eine sichere, schnelle und effiziente Erledigung ihrer rechtlichen Anliegen zu ermöglichen.
    …somit zu dem angestrebten Ziel einer bürgerfreundlichen und bürgernahen Justiz beitragen.“

    Er kann das den Bürgern aber gemäss seiner eigenen Aussagen aber auch derer des Justizministers ( http://wp.me/p5OHH0-2b5 ) gar nicht ermöglichen, weil ihm Art. 97 Abs. 1 GG dabei komplett im Wege steht.

    „20. Viele Richter sind entweder verlogen oder schizophren, …“ Dr. jur. Lamprecht

    Nein, wenn dann hat der Bürger, der glaubt, dass ihm Grundrechte zustehen geistige Krankheiten und dazu schicken die dann Menschen zu psychologischen Untersuchungen.

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    • Justizfreund schreibt:

      Man weiss vor lauter Reichsbürgertum einfach nicht mehr was man noch sagen soll.

      Der Antragsteller möchte eine Kopie seines eigenen Reisekostenentschädigungsantrags:

      Der Präsident des Landgerichts Coburg, LBSI 15/2010:
      „Abschließend verweise ich auf die gesetzliche Regelung des § 475 StPO, wonach Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen grundsätzlich nur einem Rechtsanwalt gewährt werden können.“

      „Achtes Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke,…“

      StPO Lutz Meyer-Goßner vor §474 Rn 1:
      Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. 1 GG abgeleitete Rechte auf informelle Selbstbestimmung schützt den einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung und Verwendung seiner persönlichen Daten….

      §475 Rn 1: …Die Vorschrift gilt nicht für Verfahrensbeteiligte (Rn 1 vor §474 StPO)

      Da er selbst Verfahrensbeteiligter ist, ist es kein verfahrensübergreifender Zweck, denn er muss nicht vor der Verbreitung seiner Daten vor ihm selbst geschützt werden.

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  6. Jakob Meier schreibt:

    Bei den „Vorwürfen“ der Missstände am Ende des Artikels hört es sich nach mehreren Kindern an. Es handelt sich aber immer um das gleiche Kind. Welche „Zeugen“ abgesehen von J. gibt es denn sonst?

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    • beamtendumm schreibt:

      Der Hinweis sei gestattet, dass such der Beitrag primär mit der Absage der geplanten Demo beschäftigt, und nicht hauptsächlich um die Missstände im Haus. Dennoch will ich auf die Kritik mal näher eingehen.

      Bekanntlich hat ein Junge bei einem Anwalt entsprechende Angabe gemacht. Weiterhin gibt es Berichte von Eltern aus der Schule, die einiges persönlich erlebt haben. Und es haben sich ehemalige Bewohner gemeldet. Ein evtl. Eindruck, dass es sich nur um die Aussagen eines einzelnen Kindes handeln würde, wäre also falsch.

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    • familienunrecht schreibt:

      nein es handelt sich hier schon um ZWEI!
      und selbst wenn es nur EINS wäre…das darf man misshandeln??

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      • Jakob Meier schreibt:

        Ich gehe nur davon aus, dass es für den Nachweis systematischer Misshandlungen mehrere (viele) Zeugen geben sollte. Bei den besten Firmen kommt es vor, dass sich unter vielen Kunden einige Meckertanten untermischen, die aus einer Mücke einen Elefanten machen.
        Ohne nähere „Untersuchung“ der Aussagen kann es sich also sozusagen um statistische Ausreißer (=Übertreibungen) handeln.

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      • beamtendumm schreibt:

        Wohl kaum, wenn es sich mit anderen Aussagen deckt, die beweisbar sind.

        Der Junge will bekanntlich nach Hause. Deswegen gab es ja auch schon Gewalt und Polizeieinsätze gegen den Jungen in der Schule.
        Spricht was dagegen, dass sich das im Heim nicht auch abspielen könnte?

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      • familienunrecht schreibt:

        selbst wenn es ´nur´ MEIN Kind gewesen wäre, geht das immer noch gar nicht! Aber die Aussagen meines Sohnes und die Kontaktersuchen ehemaliger Heimkinder sprechen da eine andere Sprache.

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  7. Korte Werner schreibt:

    Hier im Besatzungssystem „BRD“ glaubt jeder „Volksdiener“ die Gesetze nur nach seiner Version auslegen zu dürfen, außer wenn er direkt Vorteile durch die Gesetzesanwendung erkennen kann, dann nimmt er sie ganz penibel genau. Das ist nur möglich dank des Totalversagens der IV. Gewalt, der gleichgeschalteten prapaganda Medien.

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