Der Pannezwerg aus Pinneberg: Wurde Artikel 3 des GG jetzt abgeschafft?

Wenn man in Gesetzbüchern schnüffelt, dann findet man manchmal Gesetze mit dem Hinwies „aufgehoben“. Auch im Grundgesetz ist das so. Z. B. wurde dort der Artikel 49 aufgehoben.

Es gab also mal im Grundgesetz einen Artikel 49, den es inzwischen nicht mehr gibt, und der deshalb auch keine Gültigkeit mehr besitzt. Man sollte von daher denken, dass andere Artikel des GG noch gelten, wenn diese nicht den Vermerk „aufgehoben“ beinhalten.

Bislang ging ich z. B. davon aus, dass Artikel 3 des GG noch gelten würde. Dort steht:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Aber auch ich kann mich mal irren. Offensichtlich gilt Artikel 3 des Grundgesetz nicht mehr, vermutlich wurde auch der aufgehoben, vielleicht hat man es nur vergessen zu vermerken dass der „aufgehoben“ wurde.

Sicherlich interessiert es den Leser wie ich es mal wieder geschafft habe hinter dieses Geheimnis zu gelangen. Mir wurde auf geheimen Wegen, ich glaube von Edward Snowden direkt, ein Fax zugespielt. Das Fax stammt vom Kreis Pinneberg, und lässt vermuten, dass die Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3 GG) und die Würde des Menschen (Artikel 1 GG) aufgehoben wurden, oder die in Panneberg einen völligen Knall haben.

Schon seit Oktober 2011 schikaniert dort der Kreis einen schwerbehinderten Frührentner. Seit mehr als 3 Jahren hat das dortige Sozialamt die ergänzende Grundsicherung eingestellt, und hat damit sogar vorsätzlich die Obdachlosigkeit des Deutschen verursacht. Bereits den dritten Winter muss der Schwerbehinderte in einem Zelt in einer Lagerhalle verbringen. Dort übernachtet er in einem Skianzug, und heizt das Zelt mit einem elektrischen Heizlüfter vor bevor er sich Schlafen legt. Er lebt von ca. 300 € Erwerbsunfähigkeitsrente, weitere Sozialleistungen werden ihm verweigert. Natürlich wird auch die Krankenkasse nicht mehr bezahlt, weshalb es dort inzwischen Schulden von 7.000 Euro gibt.

Eigentlich hat das Sozialgericht diesen menschenunwürdigen Zustand in einem Eilverfahren beenden wollen, aber der Kreis Pinneberg verweigert weiterhin die Leistungen, und verweigerte auch schon mehrfach die Anmietung einer Wohnung im Kreis Pinneberg. Nach der vom Kreis verursachten Obdachlosigkeit wäre man eigentlich verpflichtet gewesen dem Frührentner eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen, aber auch diesbezüglich wurde man nicht tätig, weil man den kritischen Bürger aus dem Kreis vertreiben wollte, damit es an der Zuständigkeit mangelt.

Das Sozialgericht hatte im Eilverfahren für den klagenden Bürger entschieden, und eindeutig den menschenunwürdigen Zustand bemängelt. Der Kreis hat trotzdem Rechtsmittel eingelegt, und outet sich dabei offen als Grundgesetzgegner. Artikel 2 und 3 des GG gelten entweder gar nicht mehr, oder nicht für alle. Ob sich der Kreis das auch bei Flüchtlingen trauen würde?

Selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung ist dem Kreis ein Dorn im Auge, deswegen mag man anscheinend auch nicht die Berichterstattung hier.

Zur Glaubwürdigkeit der Ausführungen des Beschwerdegegners (gemeint ist damit der Bürger) selbst, ist über die bislang gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers (gemeint ist damit die Behörde bzw. der Kreis) hierzu ergänzend darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdegegner (Bürger) der … sog. „Reichsbürgerbewegung“ nahesteht bzw. angehört, …

Ich verstehe das doch jetzt richtig, oder? Der Kreis Pinneberg will doch damit zum Ausdruck bringen, dass ein Bürger einfach nicht glaubwürdig ist, weil er politisch eine unangenehme Meinung hat, und damit auch die Gleichheit vor dem Gesetz nicht mehr gilt. Ich gratuliere dem Kreis zu diesem Ergebnis. Jetzt muss man nur noch jednm Bürger bzw. Hilfebedürftigen eine Nähe zur Reichsbürgerbewegung unterstellen, und schon sind für die Behörden sämtliche Probleme gelöst. Jetzt kann man grenzenlos die Willkür walten lassen. Das können die doch bestimmt sogar noch besser, oder?

Ebenso ist der Beschwerdegegner (Bürger) auf einem Foto unter dem …-Internetauftritt zum Stichwort „Reichsbürgerbewegung“ https…  zu identifizieren … die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen …

Irgendwie erinnert mich das an die mittelalterliche Inquisition. Auch damals hatten viele dumme Unwissende viele Wissende schikaniert, und sogar dem Scheiterhaufen übergeben.

Ich hätte da mal eine Frage.

Reichsdeutsche sollen doch die sein, die diesen Staat, und das Grundgesetz angeblich nicht anerkennen. Wie kann dann jemand ein Reichsdeutscher sein, der sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes bezieht? Wer sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes bezieht, erkennt doch wohl das Grundgesetz an, denn sonst könnte er sich darauf ja nicht beziehen.

Was sagt eigentlich dieser Artikel 146 aus?

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Überraschung. Das sind also gar keine Leute die behaupten, dass die Verfassung der Weimarer Republik, oder noch früher, Gültigkeit hat, sondern das sind anscheinend Leute, die fordern, dass man das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt, so wie das im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

Solche Bürger als REICHSDEUTSCHE, STAATSLEUGNER oder UNGLAUBWÜRDIGE zu diffamieren ist schon dreist.

Geht es vielleicht noch dreister?

Auch die Einträge … auf der Internetplattform „Beamtendumm“ … mögen von der Meinungsfreiheit noch gedeckt sein, weisen jedoch auf eine eigenwillige Wahrnehmung des Beschwerdegegners (Bürger)  hinsichtlich Recht und Gesetz sowie auch der Justiz hin.

Auch deshalb sind Aktivitäten bzw. Verweigerungshaltungen sowie gemachte Angaben des Beschwerdegegners daher auch hinsichtlich ihrer Motivation und objektiven Belastbarkeit auch hieran zu messen.

Man sieht, es geht noch dreister. Eine eigenwillige Wahrnehmung hinsichtlich Gesetze und Recht möchte ich der Behörde anlasten. Die bezeichnen Bürger als Reichsdeutsche, die sich ausdrücklich auf das Grundgesetz Artikel 146 beziehen. Glauben sie könnten aus politischen Gründen die Gleichheit vor dem Gesetz verwehren, verstoßen gegen die Menschenwürde indem sie Menschen in die Obdachlosigkeit drängen, verweigern auch Krankenbehandlung/Krankenversicherung, und haben mit ihren Ansichten schon einmal beim Sozialgericht verloren.

Gerade auf diese Art und Weise treibt man Menschen in die Reichsbürgerbewegung, oder andere Organisationen, und dann versucht man dies gegen die Menschen zu verwenden, obwohl die Behörde selber der Verursache der Misere ist.

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3 Antworten zu Der Pannezwerg aus Pinneberg: Wurde Artikel 3 des GG jetzt abgeschafft?

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  3. Erich Heinrich aus der Familie Kalinowsky schreibt:

    Hallo Talibernd.
    Einfach mal das Video https://www.youtube.com/watch?v=9zBeH5oC1zk ansehen. Hier wird gut erklärt, wer und was ein Reichsbürger ist. Einen schönen Sonntag noch.

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