Aus einem Urteil des LG Essen.

Gerhard Lichtenberger

… Die angegriffene Äußerung „Ich verschachere Eure Kinder …“ ist in die fingierte Aufmachung eines Wahlplakates eingekleidet, welches in Form eines Flugblattes im Wahlkampf verbreitet bzw. veröffentlicht worden ist. Der Urheber des Flugblattes hat sich hier schon durch die Gestaltung einer Wahlplakat-Nachbildung unter der Verwendung des Portraits des Verfügungsklägers eines besonders effektvollen satirischen Mittels bedient, um diesem die angegriffene Äußerung in zynischer Weise in den Mund zu legen. So wird hierdurch der Eindruck vermittelt, der Verfügungskläger brüste sich scheinbar als Wahlkampagnen-Slogan damit, dass er erfolgreich Kinder ins Ausland verbringe und hierdurch Gewinne erziele. Dass dies offensichtlich eine satirisch ironisierende Äußerung darstellt, ist für den unvoreingenommenen und verständigen Betrachter des Wahlplakates auf den ersten Blick verständlich. Kein tatsächlich zur Oberbürgermeisterwahl anstehender Kandidat würde mit solch einer Äußerung in den Wahlkampf antreten. Vor diesem Hintergrund stellt sich der gesamte Inhalt des Flugblattes dem verständigen Leser daher nicht als Tatsachenbehauptung…

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Eine Antwort zu Aus einem Urteil des LG Essen.

  1. Justizfreund schreibt:

    Vermutlich wird Lichtenberger das aber wieder nicht kapieren, und nochmal versuchen Rechtsmittel einzulegen.

    Aber hat der denn keinen Rechtsanwalt, der ihm das erklärt?
    Kann aber auch sein, dass der ihm dazu rät. Es müssen Weinachtsgeschenke gekauft werden.

    Auch da hat es der Anwalt anscheinend mal wieder vollbracht:
    https://www.change.org/p/justiz-freiheit-und-streichung-der-63-20-stgb-aus-dem-bundeszentralregister-f%c3%bcr-manfred-neuberger/u/18765665?utm_medium=email&utm_source=notification&utm_campaign=petition_update

    Abgesehen bekannterweise ja von den 10 Anwälten:
    http://blog.justizfreund.de/gdsk-gesellschaft-der-schnellkuriere-unterliegt-am-ag-minden-21c22811-29-11-2011

    Und wie ich das früher von Klagegegnern kannte, die ich auf Unterlassung in Anspruch genommen habe und die sich dann einen Anwalt genommen haben, der denen zum Gerichtsverfahren geraten hat was dem Anwalt jeweils etwa 2500 EUR bescherte zuzügl. meinen Anwaltskosten und das in über 9 von 10 Fällen. Irgendwann war da auch mal ein Anwalt mit dem Richter eng befreundet und das eine Verfahren hat man dann erstmal verloren und musste noch teurer in Berufung gehen.

    Aber in Rechtsforen erzählen die SonnStaSSiDeppen immer, dass der Mandant schuld wäre.
    Ich glaube, das ist nicht immer so.
    Und auch der Lichtenberger kann vielleicht gar nichts dafür.
    Ausserdem ist man geistig gesund in der Justiz, wenn man alles macht was einem Juristen sagen und dazu auch genug Geld mitbringt.

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