Dina Biernath berichtet über ihre Gerichtsverhandlung

Hier das Video von Dina Biernath, die über die Gerichtsverhandlung am Amtsgericht/Familiengericht Bochum vom 6.12.2016 berichtet. Nicht ohne Grund nennt Dina das jetzt ANSGTgericht.

Es ist wirklich von vorne bis hinten ein einziger Skandal, was da beimm Gericht im und vor dem Sitzungssaal alles ablief.

Selbst Freisler persönlich hätte hier noch was lernen können.

Am Mittwoch dem 14.12.2016 geht das Trauerspiel weiter.

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9 Antworten zu Dina Biernath berichtet über ihre Gerichtsverhandlung

  1. Pingback: Zweiter Versuch | Beamtendumm

  2. Caesar schreibt:

    Das Video ist schon weg.
    Wurde Dina auch über Youtube unter Druck gesetzt?

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    • beamtendumm schreibt:

      Es sieht so aus, ist aber hoffentlich nicht so. Dina hat viele Videos gelöscht, weil sie dort ihre Kinder namentlich genannt hat. Sie hat im letzten Video erklärt, dass sie diese teilweise wieder neu einstellt, und zwar ohne Namensnennung. Ich hoffe, dass sie das auch macht.

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  3. Karl D. schreibt:

    Ja gute Frau, aber war der Richter einer mit Zulassung der Alliierten? Handelt es sich bei dem Amtsgericht Bochum um ein staatliches Gericht oder eine Firma?

    Noch immer haben wir 173 Standorte der USA, 37 Standorte der Engländer und 35 Standorte der Franzosen auf Deutschem Boden.
    Wußten Sie…..
    O dass die Alliierten voraussetzen, dass alle Deutschen die Alliierten Gesetze kennen!
    O dass die Bundesregierung bestätigt hat, dass Besatzungsrecht gilt?
    O dass im Bundesgesetzblatt es schwarz auf weiß steht das Besatzungsrecht vorrangig vor Deutschen Gesetzen Gültigkeit hat.
    O dass niemand als Richter, Rechtsanwalt, Notar tätig sein kann, wenn er keine
    Genehmigung der Alliierten hat!
    Wenn Sie das bislang nicht wussten, sollten Sie sich dringendst die Sachkenntnis erwerben. Peter Frühwald hat die aktuell gültige Shaef-Gesetzgebung als Buch aufgelegt und in einem Vorwort erklärt, anhand auch von Dokumenten und Fakten, warum das Besatzungsrecht in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit hat.

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    • beamtendumm schreibt:

      „Gültigkeit“? Wo und bei wem kann ich bezüglich der Verletzung dieser Gesetze klagen, und wann ist das zuletzt passiert? Wann hat Peter Frühwald zuletzt wo diesbezüglich geklagt, und Recht bekommen?

      Und wo finde man bitte einen Richter etc. mit der Zulassung der Alliierten?

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      • Karl D. schreibt:

        Beamtendumm sollte die Frage an Peter Frühwald richten und nicht an mich. Die 2. Frage kann er jedem Richter stellen vor der Verhandlungseröffnung. Dies jedenfalls sind Tatsachen:

        Noch immer hat die BRD 173 Standorte der USA, 37 Standorte der Engländer und 35 Standorte der Franzosen auf Deutschem Boden. Wem ist bekannt…..

        dass die Alliierten voraussetzen, dass alle Deutschen die Alliierten Gesetze kennen!
        dass die Bundesregierung bestätigt hat, dass Besatzungsrecht gilt?
        dass im Bundesgesetzblatt es schwarz auf weiß steht, daß Besatzungsrecht vor Deutschen Gesetzen Gültigkeit hat?
        dass niemand als Richter, Rechtsanwalt, Notar tätig sein kann, wenn er keine
        Genehmigung der Alliierten hat?

        Wenn Sie das bislang nicht wussten, sollten Sie sich dringendst die Sachkenntnis erwerben. Peter Frühwald hat die aktuell gültige Shaef-Gesetzgebung als Buch aufgelegt und in einem Vorwort erklärt, anhand auch von Dokumenten und Fakten, warum das Besatzungsrecht in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit hat.

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      • beamtendumm schreibt:

        Ich habe nichts davon, wenn ich das den Richter frage. Das haben vermutlich schon viele gemacht, und nicht die entsprechende Auskunft erhalten.

        Verhandelt hat der Richter dann trotzdem, und vermutlich auch ein Urteil gesprochen. Dieses Urteil wurde dann hinterher auch vollstreckt. Einfach nur so, weil die die Macht haben.

        Ich bin es gewohnt meine Verhandlungen zu gewinnen, und das will ich auch. Allerdings befürchte ich, dass meine Erfolgsquote wesentlich geringer wäre, wenn ich mich auf dieses Niveau begebe.

        Ich sage nicht, dass das alles völlig falsch sein muss, dass hier einiges nicht stimmt, ist mir völlig klar, aber ich befürchte, dass das die Machthaber nur wenig interessiert, ob jemand vom Richter eine Genehmigung der Alliierten fordert. Die Alliierten scheint dies übrigens auch nicht zu interessieren.

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      • karlchen2014 schreibt:

        Beamtendumm kann Recht haben, aber ist das auch rechtskonform? Ich habe erhebliche Zweifel, denn jeder Richter und jede Richterin ist verpflichtet, sich auf Antrag zu legitimieren vor der Eröffnung einer Verhandlung und auch jedes Gericht hat nachzuweisen, daß es sich um ein staatliches handelt.

        Alliierte Gesetze, die in der BRD verkündet wurden:

        Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)
        Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 ein Unternehmen siehe Upik.de
        Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.
        Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.
        Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.
        Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.
        Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
        Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6 die §§ BGB 823 – Schadensersatzpflicht und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt. Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.
        Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen.
        Artikel V. § 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2. – Deutsche Gerichte:
        „Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!“ Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher – also vor Beginn der Tätigkeit – für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden. Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau. wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.
        Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war. Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift nicht beglaubigt. Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet, sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen! DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland! Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“. Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland hat keinerlei Hoheitsrechte! Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF-Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung. Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47. Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.
        Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA im vollem Umfang angewendet werden. Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug. Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollem Umfang Kenntnis. Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF-Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden. Sollte die Bundesrepublik Deutschland-Scheingerichtsbarkeit es wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMANDANTUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden. Kein Deutscher besitzt Eigentum! Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr. 5, S. 68), zu beachten Punkt 7.
        Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums. Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an: Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF) – Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) – Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen. In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt. Jeder Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig. Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum, das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt.
        Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt wie im § 1 angeführt ist. Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht wie im § 1 angeführt ist. Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird dem gemäß bestraft im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

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  4. Karl D. schreibt:

    Die Bundesrepublik Deutschland (nichtamtlich abgekürzt BRD, als ehemalige West-BRD auch Bonner bzw. seit dem Anschluß Mitteldeutschlands an den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD Berliner Republik oder Groß-BRD, selten Deutsche Bundesrepublik[) ist ein am 23. Mai 1949 auf Separatbeschluß der Westalliierten mit Inkrafttreten des Grundgesetzes zunächst auf dem Gebiete Westdeutschlands als „Staatsfragment“ und somit Teilstaat in Deutschland errichtetes Besatzungskonstrukt.

    Das von den Westalliierten eingesetzte und vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland konstituierte die BRD nicht als einen neuen Staat, sondern als staatsähnliche Verwaltungseinheit in Form der Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“ (Präambel, Art. 146). Abgesehen vom provisorischen Charakter des Teilstaates, dem bereits der Name der vorläufigen Verfassung („Grundgesetz“) Rechnung trug, blieb bei der Gründung der BRD in Ermangelung eines Friedensvertrages auch der Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Alliierten unangetastet. Im Jahre 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland im Zuge des Beitritts der DDR und der Angliederung Mitteldeutschlands erweitert. Der Status der erweiterten BRD ist in Artikel 133 im Grundgesetz festgehalten.

    Zunächst war Bonn Regierungssitz der errichteten Bundesrepublik; Berlin wurde am 29. September 1990 zur Bundeshauptstadt erhoben, um einen voll souveränen Staat Bundesrepublik Deutschland vorzutäuschen. Berlin steht jedoch – entgegen offizieller Verlautbarung – weiterhin unter Sonderstatus und ist kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der BRD. Im Rahmen der westalliierten Vorgaben wurde die BRD Gründungsmitglied der Europäischen Union und ist mit 80,6 Millionen Einwohnern (Stand: 30. Juni 2013)[9] das bevölkerungsreichste Gebiet der EU. Ferner ist die BRD Mitglied der Vereinten Nationen, der OECD, der NATO, der OSZE und der Gruppe der Acht (G8).

    Es wird bei allen genannten Organisationen der Versuch unternommen, durch einseitige Willenserklärungen dem Beitritt der BRD ebendieser selbst einen staatlichen Charakter zu verleihen. Die Verwaltungs- und Rechtsorganisation der Bundesrepublik steht nicht im Dienste des deutschen Volkes, sondern in demjenigen der westalliierten Besatzer; das Wirken der BRD ist im wesentlichen Ausfluß des politisch-militärischen Wollens der Fremdherrscher. Die Bundesrepublik Deutschland erstreckt sich mit ihren 16 Bundesländern (Bundesstaat) über einen Teil des Deutschen Reiches. Die Regierungsform trägt Züge einer totalitären Demokratie.
    In https://www.facebook.com/groups/StaatsrechtderBRD gibt es dazu viele Meinungen. Herzlich willkommen!

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