Amtsgericht Bochum, ein krimineller Sauhaufen?

Es isz einfach unglaublich was man wieder zu hören bekommt. Normalerweise ist ja der Ausschluss der Öffentlichkeit ein absoluter Revisionsgrund. Allerdings gibt es auch Verhandlungen bei denen die Öffentlichkeit gesetzlich ausgeschlossen ist. Dazu gehören z.B. auch Familiensachen.

Bei Familiensachen finden die Verhandlungen also grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das bedeutet, dass keine Öffentlichkeit im Sitzungssaal anwesend ist. Das bedeutet aber nicht, dass Betroffene auf sämtliche Unterstützer verzichten müssen. Moralischen Beistand kann man auch bekommen, wenn Unterstützer im Gericht anwesend sind, und sich außerhalb des Sitzungssaal aufhalten, z. B. auf dem Flur. Das ist natürlich nicht verboten.

Da ich heute auch gesundheitlichen Gründen nicht nach Bochum konnte, war Stefan alleine im Gerichtsgebäude als Unterstützer anwesend. Er sprach viel mit den Zeugen, was nicht verboten ist. Wie die Zeugen die Verhandlung erlebten wurde bereits im vorherigen Bericht mitgeteilt. Von versuchter Beeinflussung, Beleidigung und Einschüchterung haben die Zeugen gesprochen. Es ist also mal wieder ein völlig unwürdiges Schauspiel von Laiendarsteller in schwarzen Roben, was sich dort abspielt.

Der Richter hat einen Beschluss erlassen, dass im Umkreis von 10 Metern vor dem Sitzungssaal keine Handys benutzt werden dürfen. Hätte ich das gemacht, oder vielleicht Stefan, dann wäre das Geschrei sicherlich groß gewesen. Es wurde mir berichtet, dass einer von der anderen Seite, vermutlich von PANNEMANN und PENNER, die ganze Zeit vor dem Sitzungssaal sein Handy gebrauchte, ohne dass das die anwesenden Justizwachleute  gestört hätte. Vier Justizwachleute wurden für diese nichtöffentliche Verhandlung abgestellt. Zwei waren im Sitzungssaal bei der „gefährlichen“ Dina, und zwei waren draußen vor dem Sitzungssaal.

In der Pause telefonierte ich mich dem anwesenden Prozessbeobachter. Dabei wurde auch der Name Schmidt genannt. Das war aber nicht vor dem Sitzungssaal, sondern im Eingansbereich des Amtsgericht. Da der Richter in dem Moment auch dort vorbeikam, hatte er das offenbar mitbekommen. Als dann die Verhandlung wieder aufgenommen wurde, hatte der Richter den Prozessbeobachter vorher noch gefragt, ob er über ihn am Telefon gesprochen hätte. Das geht den Schwarzkittel natürlich gar nichts an. Man darf sich am Telefon über einen Richter unterhalten, egal ob dem das gefällt oder nicht.

Der Prozessbeobachter teilt dem Richter mit, dass er weder so schön, noch so wichtig wäre, dass man sich nur über ihn unterhalten müsste. Daraufhin verzog sich der Richter in den Sitzungsaal.

Kurz danach verließ einer der anwesenden Justizwachleute den Sitzungssaal. Er tuschelte mit einem seiner Kollegen auf dem Flur. Anschließend tuschelte der mit dem zweiten Justizwachmann auf dem Flur. Danach interessierten sich die beiden Flursteher auffallend für den Prozessbeobachter.

Zur Erinnerung, der Prozessbeobachter war auch in Essen dabei, als ich nach einem gewonnenen Verfahren von Justizwachleuten in den Keller entführt wurde, und dort von nicht zuständigen Gerichtsvollziehern, genötigt wurde eine falsche EV abzugeben.

Der Prozessbeobachter zog es vor das Gerichtsgebäude zu verlassen, bevor die Justizwachleute etwas aushecken konnten.

Das Hausrecht im Sitzungssaal, und der Bereich unmittelbar vor dem Sitzungssaal, übt der jeweilige Richter aus. Auch wenn der Prozess selber nicht öffentlich war, wurde aber der anwesende Prozessbeobachter durch eine Maßnahme des zuständigen Richters, bzw. mindestens der Justizwachleute, und somit des Gerichts, aus dem Gebäude vertrieben, zumindest indirekt.

Wurde hier also doch die Öffentlichkeit ausgeschlossen? Zumindest bestätigt dies das, was ich vorher schon geschrieben habe. Gerade erfahre ich noch, dass der Richter Dina und dem Anwalt regelrecht gedroht haben, weil  Stefan seinen Namen am Telefon genannt hatte. Ich glaube, solche Typen sollte man mal auf ihre Dienstfähigkeit untersuchen lassen.

Das was da beim Amtsgericht/Familiengericht Bochum abgeht, geht wirklich auf keine Kuhhaut mehr.

Bei mir hätte dieser Richter längst einen Befangenheitsantrag kassiert. Der droht einer Prozesspartei, weil in der Kantine angeblich eine Prozessbeobachter am Telefon seinen Namen genannt hat. Hat dieser Richter noch alle Glocken im Hirn?

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13 Antworten zu Amtsgericht Bochum, ein krimineller Sauhaufen?

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  2. Caesar schreibt:

    Also, ich hätte mich durch das Verhalten der Justizwachleute (und des Richters, der ja wohl dahintersteckte) nicht einfach so vertreiben lassen. Die hatten doch keinerlei Handhabe. Gut, jetzt kann man sagen. Denen wäre bestimmt schon was eingefallen! Aber alles, was ihnen vielleicht eingefallen wäre, wäre rechtswidrig gewesen.

    Es ist doch erstaunlich, wie leicht sich Richter und Justizwachleute durch einen einzigen Besucher aus der Ruhe bringen lassen. Das zeigt doch nur, dass die was zu verbergen haben, und dass sie Dreck am Stecken haben.

    Wie gesagt, ich an Stefans Stelle wäre nicht gegangen, sondern hätte erst mal abgewartet, ob sie wirklich was gegen mich unternehmen. Ein Besucher, der vor dem Sitzungssaal wartet, tut ja nichts Verbotenes. Alle Maßnahmen gegen einen solchen Besucher wären also rechtswidrig gewesen. Und wenn sie wirklich was gemacht hätten, wäre ich später mit Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden dagegen vorgegangen.

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    • karlchen2014 schreibt:

      Gut gemeint Caesar, aber Anzeigen und Beschwerden bei welchen Behörden? Seit dem 8. Mai 1945 gibt es in Deutschland keine mehr, nur 40 Jahre in der DDR, aber die ist erloschen.

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      • beamtendumm schreibt:

        Die Behauptung ist doch nachweislich falsch. Die Rathäuser und Landratsämter stehen noch immer, und versehen noch immer ihren Dienst. Also gibt es diese nachweislich noch.

        Sollte gemeint sein, dass es keine mehr geben dürfte, dann sollte man das auch so schreiben.

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  3. Korte Werner schreibt:

    Zum einen trifft hier wohl die Aussage meines Opas 1951 zu: „In unseren Amtsstuben sitzen mehr und gefährlichere Verbrecher als in unseren Gefängnissen. Da sitzen leider auch viele Opfer der Hallunken aus den Amtsstuben drin !“ Dieser Aussage kann ich aus eigener Erfahrung uneingeschränkt zustimmen. Abgesehen von der Tatsache, daß es im Mittelalter Talarträger waren, die viele anständige, untadelige Personen vorzeitig (per Scheiterhaufen) in den Himmel schickten oder in Kerkern foltern ließen, hat sich bis heute nichts geändert, außer den Methoden. Dunkles Gesindel scheut eben das Licht (der Öffentlichkeit). Darum werden viele jusristische „Verfahren“ heimlich, der Öffentlichkeit entzogen durchgeführt, aber trotzdem skrupellos – Im Namen des Volkes !- und manchmal – Zum Wohle des Kindes ! -. Trotzdem sind viele „Urteile“ und „Beschlüsse“ eigentlich Sittlichkeitsverbrechen. So funktioniert RechtS-Staat und Demokratie !

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    • Karl D. schreibt:

      Ja Korte Werner, aber wer kann was dagegen machen, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden von der Lügenpresse? Mir ist es ähnlich vor Gericht ergangen:

      Niemand darf in in Europa wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer eidesstattlichen Versicherung (EV) gezwungen werden: Nach dem Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 vom 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden und somit auch Beugehaft für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Menschenrechtsverletzung pur!

      Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst unfreiwillig eine Erklärung abzugeben. Meine Fragen:

      Auf welcher Rechtsgrundlage durfte wer im Jahr 1918 und später am 8. und 9. Mai 1945 eine Kapitulation mit wem unterzeichnen? Ist die erzwungene Kapitulation überhaupt rechtsgültig? Die USA haben auf den Rheinwiesen entwaffnete Feinde verhungern lassen und keine Kriegsgefangenen, denn das ist verboten!

      Beschwerdestelle ist die Alliierte Kommandantur, Clayallee 170 in 14191 Berlin mit Telefon 030-83050 und Email-Adresse feedback@usembassy.de und noch immer hat die BRD 173 Standorte der USA, 37 der Engländer und 35 der Franzosen. Wem ist bekannt…..

      daß die Alliierten voraussetzen, alle Alliierten Gesetze zu kennen?
      daß die Bundesregierung bestätigt hat, Besatzungsrecht gilt?
      daß im Bundesgesetzblatt steht, Besatzungsrecht gilt vor allen anderen?
      daß niemand als Jurist tätig sein darf ohne Erlaubnis der Alliierten?

      Wer das bislang nicht wusste, sollte dringendst Sachkenntnis erwerben.

      Peter Frühwald hat die aktuell gültige Shaef-Gesetzgebung als Buch aufgelegt und in einem Vorwort erklärt, anhand auch von Dokumenten und Fakten, warum das Besatzungsrecht in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit hat. Was ist daran verwerflich? Du, ich und viele andere können durch Mitgliedschaft in https://www.facebook.com/groups/PegidaPartei viel ändern.

      Der Hooton-Plan ist noch erfolgreich, aber wir sollten das schnell stoppen! BRD und DDR wurden 1991 durch den 2+4-Vertrag aufgehoben. Das Deutsche Reich ist nicht handlungfähig. Sind Deutsche seit 1991 staatenlos? Die Gebiete der ehemaligen DDR und BRD sind immer noch von den USA besetzt, ob erloschen oder nicht. Wer braucht einen Kaiser oder Führer?

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  4. karlchen2014 schreibt:

    Präsidialer Aufruf zur Wahrheitserkennung der „BRD-Gewaltherrschaft“:
    Die Alliierten Gesetze in der Rechtsnachfolge des Versailler Diktates mit Geltungsbereich Großdeutsches Reich und BRD sind bisher nie außer Kraft getreten und zum Verständnis für die ganze Welt ausdrücklich bestätigt, durch das seit dem 08.12.2010 neu erlassene Staatsangehörigkeitsgesetz (StaG) für das „Bundespersonal“, siehe auch „Bundespersonalausweis“, auf der Grundlage des Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1934 für die „Bundesrepublik von Deutschland“ (BRD).
    Somit wurde die BRD als Rechtsnachfolger des Großdeutschen Reiches durch erweiterte Maßnahmen der Alliierten bestätigt und bekräftigt.
    Dies bedeutet mit erschreckenden Folgen im Klartext: Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verherrlicht, verherrlicht dem gemäß das Großdeutsche Reich, das gemäß der Feindstaatenklausel der UNO-Charta Feindstaat zu allen Unterzeichnerstaaten der UNO ist. Noch klarer ausgesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Personal in den sogenannten Behörden hat nun zu ihrem Existenzerhalt die Schuldenlast des 2. Weltkrieges angenommen, was durch Duldung des BRD-Personals und des BRD-Nichtvolkes automatisch in Kraft getreten ist, wie es im Versailler Diktat durch die Anerkennung der Weimarer Verfassung vorgeschrieben ist.
    Somit gilt wortwörtlich der Satz „Alle Macht geht vom Volke aus“ und kann nur durch die freiwillige Bekenntnis zum einzig wahren und rechtsfähigen Deutschen Reich und durch die BRD-Ablehnung von jedem Einzelnen Reichs- und Staatsangehörigen gemäß RuStaG 1913 außer Kraft gesetzt werden. Mit der Vollmacht an das Bundes- und Reichspräsidium erteilen wir alle dem „Präsidium des ewigen Bundes“ die Vollmacht im Sinne des Deutschen Volkes und der einzig gültigen Verfassung, das rechtsfähige Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen.
    Das Verhalten der BRD und dessen Bundespersonal ist nicht mehr zu dulden und mit Höchststrafe zu belegen, so wie auch die Kontrollratsdirektive 24 und das Kontrollratsgesetz 31 es verlangen, da für den 1. und 2. Weltkrieg das Deutsche Volk nicht verantwortlich ist. Es ist unter schwere Strafe gestellt, daß das Personal dieser Bundesrepublik Deutschland seine eigene Bevölkerung ausbeutet, um seine Existenz mit der Härte einer kriminalisierten und staatsterrorisierenden Gewaltherrschaft zu erzwingen. Es gilt auch das Staats- und Volksschutzgesetz RGBl-0912002-Nr5.
    Möge diese Erklärung der Befreiung des Deutschen Volkes dienen und an alle wahrheitsliebenden und aufrichtigen Reichs- und Staatsangehörige sowie an alle Freunde der Deutschen Völker getragen werden, um einen Flächenbrand der Vernunft, der Wahrheit, der Liebe und des allumfassenden Friedens zu erzeugen. Möge ein Deutschland erblühen, das alle Herzen erreicht.

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  5. karlchen2014 schreibt:

    Präsidialer Aufruf zur Wahrheitserkennung der „BRD-Gewaltherrschaft“.
    Die Alliierten Gesetze in der Rechtsnachfolge des Versailler Diktates, mit Geltungsbereich Großdeutsches Reich und BRvD, bisher nie außer Kraft getreten und zum Verständnis für die ganze Welt, ausdrücklich bestätigt, durch das seit dem 08.12.2010 neu erlassene Staatsangehörigkeitsgesetz (StaG) für das „Bundespersonal“ siehe „Bundespersonalausweis“, auf der Grundlage des Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1934 für die „Bundesrepublik von Deutschland“ (BRvD).
    Somit wurde die BRvD als Rechtsnachfolger des Großdeutschen Reiches, durch erweiterte Maßnahmen der Alliierten bestätigt und bekräftigt.
    Dies bedeutet mit erschreckenden Folgen im Klartext. Wer die Existenz der Bundesrepublik von Deutschland verherrlicht, verherrlicht demgemäß das Großdeutsche Reich das gemäß der Feindstaatenklausel der UNO-Charta Feindstaat zu allen Unterzeichnerstaaten der UNO ist. Noch klarer ausgesprochen, die Bunderepublik von Deutschland und ihr Personal in den sogenannten Behörden hat nun zu ihrem Existenzerhalt die Schuldenlast des 2. Weltkrieges angenommen, was durch Duldung des BRD-Personals und des BRD-Nichtvolkes automatisch in Kraft getreten ist, wie es im Versailler Diktat durch die Anerkennung der Weimarer Verfassung vorgeschrieben ist.
    Somit gilt wortwörtliche der Satz „Alle Macht geht vom Volke aus“ und kann nur durch die freiwillige Bekenntnis zum einzig wahren und rechtsfähigen Deutschen Reich und durch die BRD-Ablehnung, von jedem Einzelnen Reichs- und Staatsangehörigen gemäß RuStaG 1913, außer Kraft gesetzt werden. Mit der Vollmacht an das Bundes- und Reichspräsidium, erteilen wir alle dem „Präsidium des ewigen Bundes“ die Vollmacht im Sinne des Deutschen Volkes und der einzig gültigen Verfassung, das rechtsfähige Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen.
    Das Verhalten der BRvD und dessen Bundespersonal ist nicht mehr zu dulden und mit Höchststrafe zu belegen, so wie auch die Kontrollratsdirektive 24 und das Kontrollratsgesetz 31 es verlangen, da für den 1. und 2. Weltkrieg das Deutsche Volk nicht verantwortlich ist. Es ist unter schwerer Strafe siehe RGBl-1111011-Nr26 gestellt, daß das Personal dieser Bundesrepublik von Deutschland, sein eigene Bevölkerung ausbeutet, um seine Existenz mit der Härte einer kriminalisierten und staatsterrorisierenden Gewaltherrschaft zu erzwingen. Es gilt auch das Staats- und Volksschutzgesetz RGBl-0912002-Nr5.
    Möge diese Erklärung der Befreiung des Deutschen Volkes dienen und an alle wahrheitsliebenden und aufrichtigen Reichs- und Staatsangehörige, sowie an alle Freunde der Deutschen Völker getragen werden, um einen Flächenbrand der Vernunft, der Wahrheit, der Liebe und des allumfassenden Friedens zu erzeugen. Möge ein Deutschland erblühen, daß alle Herzen erreicht.
    Geschrieben von Erhard Lorenz, Staatssekretär im Präsidialsenat, am 23.06.2012
    Hier ist dieser Text auch als Schreiben abzurufen und bitte kräftig verteilen.

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  6. Karl D. schreibt:

    Die Firma Amtsgericht Bochum muss weder dumm noch krimminell sein, aber sie ist auf jeden Fall kein staatliches Gericht, da im Handelsregister eingetragen wie alle anderen „Gerichte“ auch.

    Die tatsächlich Verantwortlichen wie sogenannte “Richter” und “Staatsanwälte” leisten auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschrift. Diese Damen und Herren wurden und werden bestenfalls in Druckschrift, meist nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden und werden rechtswidrig benutzt, um “Beglaubigungen” vorzunehmen. Sie täuschten und täuschen damit bis zur Stunde Rechtswirksamkeit vor!
    Die Polizei und andere sogenannte “Behörden” folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten “Verwaltungsakten”. Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung und darin zu suchen, dass Justizkriminelle sehr genau wissen, was Sie tun: Kriminell handeln! Jeder sogenannte „Beamte“ haftet persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB.
    Es wundert also nicht, warum z.B. sogenannte “Richter” sogenannte “Urteile”, die weitreichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese Vorgehensweise nicht nur im Einzelfall, sondern grundsätzlich so gehandhabt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt. Das glaubt man zumindest in justizkriminellen Kreisen.
    Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (gültiges Recht), 315 I ZPO (ungültiges Recht), 275 II StPO (ungültiges Recht), 12 RPflG (ungültiges Recht), 117 I VwGO (ungültiges Recht) und 37 III VwVfG (ungültiges Recht). Hierbei ist zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt.
    Gemäß der sogenannten “Rechtsprechung” des BVerfG und des BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig. Zu erwähnen ist, dass BVerfG und BVerwG selber nichtig sind, da es sich nicht etwa um staatliche Einrichtungen, sondern um eingetragene Firmen handelt.
    Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig. Es darf also aus grundgesetzlichen Gründen nicht danach verfahren werden. Blöderweise ist auch das Grundgesetz (GG) seit spätestens dem 29.09.1990 mangels Nennung eines Geltungsbereiches ungültig. Daher: Bei Hinweis auf ein Gesetz, bitte grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

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    • beamtendumm schreibt:

      Blöderweise ist auch das Grundgesetz (GG) seit spätestens dem 29.09.1990 mangels Nennung eines Geltungsbereiches ungültig.

      Jeder hat seine Sicht der Dinge. Fakt ist, dass Grundgesetz wird (manchmal) noch angewendet. Was anderes als das Grundgesetz haben wir nicht. In 146 steht wann das Grundgesetz ungültig wird.

      Art. 146

      Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

      Das ist bisher noch nicht der Fall, damit gilt das Grundgesetz noch, auch wenn es viel zu häufig missachtet wird.

      Nirgends im Grundgesetz steht, dass das GG ungültig wird, wenn der Geltungsbereich gestrichen wird. Von daher kann ich diese Ansicht nicht teilen.

      Bekanntlich gab es mal einen Geltungsbereich, als das GG noch nicht für die gesamte BRD galt, sondern nur für den Westteil. Es war also nicht unbedingt ein echter Geltungsbereich, sondern mehr eine Einschränkung des Geltungsbereich. Auch der stimmte damals schon nicht, weil dort z.B. das Saarland gar nicht aufgeführt wurde.

      Neben dem damaligen „Geltungsbereich“ gab es noch den Satz, dass es in anderen Bundesländern in Kraft zu setzen ist, wenn diese der BRD beitreten. Damals, wie heute, heißt es GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. Damit könnte man einen Geltungsbereich durchaus erkennen. Ich weiß aber persönlich nicht, ob das juristisch ausreichend ist.

      Fakt ist, dass die Streichung des angeblichen Geltungsbereich, durch wen auch immer, das Grundgesetz nicht außer Kraft setzen kann, da das nicht Artikel 146 entspricht. In diesem Fall wäre lediglich die Streichung des Geltungsbereich ungültig.

      Das ist meine Sicht zum Thema Grundgesetz und Gültigkeit.

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