Neuer Link zum Video der ARD-Sendung „REICHSBÜRGER GEGEN DEN STAAT“

Hier mal auf die Schnelle ein Link zu dem Video.

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/reichsbuerger-gegen-den-staat-112.html

Wer das Video sichern will kann mit Firefox z.B . die Erweiterung VIDEO DOWNLOADHELPER nutzen, oder z:B. von Chip das Programm MediathekView installieren, und dann das Video auswählen.

Allerdings funktioniert das mit VIDEO DOWNLOADHELPER für FIREFOX einfacher.

http://www.chip.de/downloads/MediathekView_34031575.html

Man sollte sich den Film schnell sichern, denn er war schon mal verschwunden.

Da ich den Film noch nicht gesehen habe, kann ich im Moment noch nicht viel sagen. Die ersten Minuten fangen aber schon gut an.

SÜRMELI ist angeblich ein REICHSDEUTSCHER. Typisch, immer diese Türken. 😉

FITZEK, der König von Deutschland, ist auch einer. Oh Gott.

 

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4 Antworten zu Neuer Link zum Video der ARD-Sendung „REICHSBÜRGER GEGEN DEN STAAT“

  1. Justizfreund schreibt:

    Sogenannte Reichsbürger, die die Gesetze der BRD nicht anerkennen sitzen auch genug in Amtsstuben aber die behaupten von sich, dass diese die Gesetze sogar besonders einhalten und belobigen sich dafür sogar untereinander.
    Man kommt da nicht drüber hinweg sobald man gezwungen wird sich damit schon wieder zu beschäftigen:

    Die Situation, der „konkreten Betriebsgefahr“:
    Eine Zweitunfallfahrerin ist alleine geradeaus über 600m nachts mit 60km/h überhöhter Geschwindigkeit auf ein mit Abblendlicht und Warnblinkleuchten leuchtendes erstverunfalltes Fahrzeug zugefahren und konnte vor diesem nicht mehr anhalten. Ein Anhänger war am Zweitunfall nicht beteiligt.

    Landgericht Coburg 11 C 999/10 AG Coburg, Richter Dr. P.:
    „Soweit der Antragsteller in umfangreicher Weise Rechtsprechung zur Auffahrunfällen zitiert, ist diese mit der vorliegenden Situation nicht vergleichbar. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller das Umkippen des Anhängers auf der Autobahn und dessen Liegenbleiben dort verursacht. Bei dieser Sachlage ist eine Vergleichbarkeit mit der zitierten Rechtsprechung nicht gegeben.
    …Entgegen der Vorstellung des Beschwerdeführers existiert kein Grundsatz mit dem Inhalt „wer auffährt hat immer Schuld““

    Dieser Satz ist mehrfach vollständig absurd auch schon in sich.
    Einen Unfall hat man immer verursacht, wenn man den verursacht hat. Die Frage ist aber ob einem ein „Verschulden“ daran trifft („konkrete Betriebsgefahr“). Gemäss der eigenen Versicherung, die wegen Falschregulierung verklagt wurde, war der Erstunfall ungeklärt und somit eigentlich kein Verschulden daran feststellbar. Und der Anhänger war wie schon gesagt am Zweitunfall gar nicht beteiligt.

    Umgekehrt stellt er bei der Fahrerin, die nach ihren eigenen Angaben 60km/h zu schnell gefahren ist (was keinen Fahrfehler darstellt) nicht einmal einen Anscheinsbeweis fest obwohl der stets bei solchen Situationen gegeben ist. Abgesehen davon, dass man ihrer Unfallmeldung entnehmen kann, dass diese 60km/h zu schnell gefahren ist (tatsächlich ist diese noch schneller gefahren). Wie soll es denn auch sonst zu einem solchen Zweitunfall gekommen sein, wenn man verpflichtet ist nachts auch vor unbeleuchteten Fahrzeugen anhalten zu können?

    zB. diese ganz eindeutige Falschregulierung musste von Richter Dr. P. vorstehend legitimiert werden:

    HUK-Coburg 14.04.2009:
    „…Aus ungeklärter Ursache geriet der Hänger ins Schleudern und kippte schliesslich – noch mit dem Zugfahrzeug verbunden um.
    Nach dem Anscheinsbeweis trifft den Beschwerdeführer ein Verschulden, da er offensichtlich einen Fahrfehler begangen hat.“

    Rechtsanwalt Detlef Burhoff RiOLG a.D., Münster/Augsburg:
    Eine fehlerhafte Fahrweise kann bei der Haftungsverteilung betriebsgefahrerhöhend nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt hat (BGH, NJW 2000, 3069).

    Ob sich ein Fahrfehler oder ein sonstiger Umstand unfallursächlich ausgewirkt hat, ist nach dem strengen Beweismaß des § 286 ZPO zu beurteilen.

    Wie soll sich denn „der Fahrfehler“ auf den Unfall beweisbar ausgewirkt haben, wenn man den Fahrfehler bereits schon nicht kennt.
    Richter Dr. P. hält also die Rechtssprechung, die aus den gesetzlichen Vorschriften folgt im vorliegenden Fall nicht für anwendbar.

    Am AG-Münster wurden die gegnerische Versicherung verklagt und dort haftete die auffahrende Fahrerin zu 100% und das auch noch bei einer umgekehrten nachteiligen Darlegungs- und Beweislast und bereits aufgrund eines Anscheinsbeweises und das ging bereits aus den Akten so eindeutig hervor, dass keine Zeugen, Sachverständigen etc. notwendig waren.
    Hier war auch alle höchstrichterliche Rechtssprechung auf den Fall anwendbar, die letztlich eine 100% Haftung der auffahrenden Fahrerin ergibt, die in Coburg aber auch vorgetragen worden ist und dort vollständig ignoriert wurde, weil diese eben gemäss Richter Dr. P. nicht anwendbar ist:
    BGH VI ZR 218/03; OLG Brandenburg 12 U 6/07; OLG Brandenburg 12 U 13/10; OLG Thüringen, 4U155/08, OLG Rostock 5 U 115/08; DAR 1977, 325 [326];OLG Frankfurt 3 U 160/00; OLG-Celle 14 U 200/03; OLG Karlsruhe 07.11.1990 usw.
    Und aufgrunddessen, dass der Erstunfall ungeklärt war und ein Verschulden gar nicht nachweisbar war traf den Erstunfallfahrer daran kein Verschulden.

    Und in Coburg stellen 6 Richter Kollegial in einem sogenannten familiären „Wohlfühlklima“ mit völligem absurden sachlichen und rechtlichen unterschiedlichen Feststellungen fest, dass die auffahrende Fahrerin zu 0% haftet und auch mal, dass eine Mithaftung sogar ausgeschlossen ist.
    Die HUK ist auch der grösste Arbeitgeber vor Ort mit dem Bedarf an juristischen Mitarbeitern.

    Auffahrunfall begründet immer eine Mithaftung des Auffahrenden:
    BGH NJW-RR 1987, 1235, 1236, OLG Nürnberg 5 U 1921/06

    2c) „…Mit Hindernissen wie Personen, Wild, liegen gebliebenen Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, wie Reserverädern oder herabgefallenen Ladegut, muss stets gerechnet werden, selbst wenn sie durch Verschulden anderer in den nicht einsehbaren Raum gelangt sind.“
    (OLG Köln, Verkehrsrechtliche Mitteilungen 2003, 20)
    Das Gericht machte deutlich, dass die Rechtssprechung sehr hohe Anforderungen an das Sichtfahrgebot stellt. In der Praxis des Straßenverkehrs werde es dagegen häufig nicht beachtet.

    Da ignorieren also 6 Richter die Gesetze und die höchstrichterliche Rechtssprechung vollständig incl. stetiger Verletzungen gegen die Grund- und Menschenrechte. Und das ist bei weitem noch nicht alles, denn es ist dort noch absurder als absurd.

    Richter Dr. P. hat als Zeuge „wahrheitsgemäss“ vor Gericht erklärt und ausdrücklichst hervorgehoben, dass er seine Entscheidung 3 mal überprüft hat und diese zu 100% richtig und tadellos sei und er für die Leistung von seinen Kollegen sozusagen kollegial zu belobigen sei und wie schlimm es für ihn sein muss, dass ihm Rechtsbeugung vorgehalten wurde.
    Was dann auch konkludent geschehen ist in dem sogenannten „Wohlfühlklima“ (inFranken.de 22.01.2016).

    usw.

    http://blog.justizfreund.de/die-unglaubliche-fachliche-kompetenz-am-lg-coburg-und-olg-bamberg-mit-richterzeugen-mit-ganz-langen-nasen-die-wahrheitsgemaess-aussagen-und-die-in-einer-kollegialen-familiaeren-familie-mit

    Würde man als Proleten-Unfallfahrer die gleichen Ansichten vertreten wie die Coburger Richter, dass man über 60km/h zu schnell fahren darf und auch vor hell beleuchteten verunfallten Fahrzeugen oder jeglichen Hindernissen auf der Fahrbahn nicht anhalten können muss und einen Unfall verursacht bei dem Menschen schwerst verletzt werden und dann noch glaubt, dass die Schwerstverletzten einem den PKW zu 100% ersetzen müssen, dann würde man einer solchen Person den Führerschein entziehen, weil derjenige ein unbeschreibliche Gefahr für andere Menschen darstellt und zum führen von Fahrzeugen gänzlich ungeeignet ist.
    Das schwerstverletzte Opfer muss also der Straftäterin zu 100% die Tatwaffe ersetzen, weil diese bei dem Versuch das Opfer damit (fahrlässig) umzubringen beschädigt wurde.
    Wenn derjenige seinen Führerschein wiederbekommen möchte wird er einen medizinisch-psychologischen Eignungstest machen müssen, den keiner der Richter bestehen würde und besonders nicht Richter Dr. P., der 3 mal überprüft hat ob sein Verhalten richtig ist und keinen Fehler bei sich feststellen kann.
    Richter Dr. P. wurde zwischenzeitlich aufgrund seiner fachlichen Kompetenz zum Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft befördert.

    Im Gegensatz zu Reichsbürgern erklären diese Menschen aber die Gesetze der BRD einzuhalten, diese haben auch einen Amtseid diesbezüglich geschworen und diese werden auch noch dafür bezahlt und feiern und belobigen sich auch noch untereinander dafür.

    Darüber wird in den Medien so gut wie nicht berichtet. Ist häufig bei der Komplexität auch kaum möglich. Man berichtet dann über die Opfer einer solchen Willkürjustiz, die sich auch aufgrund solcher Rechtssprechung von einem solchen schädigenden verlogenen Rechtsstaat verabschieden und da reicht häufig das erste Erlebnis aus, weil der Rechtsstaat diesen Recht und Gerechtigkeit verspricht und manchmal auch noch Bürgerfreundlichkeit usw. verspricht.
    Das macht die Enttäuschung häufig unbeschreiblich gross. Man wird stattdessen auch gerne mal verarscht und bekommt dann dafür auch noch eine Rechnung. Und hinterher wird man gerne auch noch von Juristen verspottet, weil es doch klar ist, dass die Justiz das gar nicht leisten kann.

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    • beamtendumm schreibt:

      Alles Quatsch! Deutschland ist doch ein Rechtsstaat! Auch Amnesty International belegt das gerade wieder zur Weihnachtszeit durch eine Plakataktion.

      Da wird z.B. schreiendes Justizunrecht im Ausland großflächig plakatiert, weil es eben im Ausland ganz furchtbares Unrecht gibt.

      Es gibt aber kein Plakat von AI, das Unrecht in Deutschland thematisiert,, also gibt es hier auch kein Unrecht. Basta!!!

      Z. B. teilt AI mit, dass einem Journalisten in Ägypten Unrecht passiert ist, der nur im Knast gelandet ist, weil er Fotos gemacht hat.

      Würde es solches Unrecht auch in Deutschland geben, würde man z.B. in Deutschland im Knast landen, weil ein Prozessbeobachter ein T-Shirt mit der Aufschrift
      PROZESSBEOBACHTER trägt, wie groß müsste dann der Aufschrei von Amnesty International in Deutschland sein? Weil es aber so einen Aufschrei von Amnesty International noch nie gab, kann es auch so ein Unrecht in Deutschland noch nie gegeben haben. Also sind wir ein Rechtsstaat, und ich habe vermutlich alles nur geträumt, oder bin ich vielleicht ein Reichsdeutscher?

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  2. patentreferent schreibt:

    Statt die Ställe Augias‘ in Tegel zu säubern, werden diejenigen bestraft, die auf den Mist hinweisen.
    https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-clip-5-100.html

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  3. Korte Werner schreibt:

    Wenn die Nazikeule und das gesabbele von Populisten noch nicht reicht, muß eine weitere Keule gesucht und gefunden werden. Was wäre das Besatzer-Vasallen-System, ohne die nötigen Feindbilder ? Teile und HERRSCHE funktioniert nicht ohne Feindbilder. Da die ausländischen Völkermörder ja nach der Meinung „unserer“ Polit-Darsteller und ihrer Medienpapageien unsere Freunde sind, braucht man eben Feinde im Inland ! Wie steht es in der Bibel ? Wer suchet, der findet, Reichsbürger ! Was sollen diese „Politdarsteller“ und deren Medien-Papageien nur machen, wenn der Islam ja zu Deutschland gehört, somit die Scharia die Bibel ersetzt ? Wie sollen dann noch Feinde gefunden werden ? Haben die Reichsbürger dann ausgedient, Schonzeit ?

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