Warum zahlt das Jobcenter nicht die volle Miete?

Das sechste Kind von Familie Stelling hatte es sehr eilig. Schon im 7. Monat wollte Madam das Licht der Welt erblicken. Das Jugendamt meinte daraufhin, dass man die Familie mit einer Familienhilfe unterstützen müsste, da man befürchtet, dass Frau Stelling mit einem Frühchen überfordert sein könnte.

Von den sechs Kindern lebten aber damals nur vier Kinder in dem Haushalt. Die beiden ältesten, unehelichen Kinder wurden vom Jugendamt schon 2 Jahre zuvor aus dem Haushalt genommen, und fremd betreut.

Mit vier Kindern lebte die Familie dann in einem ca. 110 qm Haus.

Kurz nach der Geburt des Frühchen kam dann der zweitälteste Sohn wieder zurück zur Familie. Über die Umstände wurde hier bereits berichtet. Seine Pflegepersonen stellten eines Tage die Sachen des Kindes vor die Tür der Familie, und erklärten, dass sie ihn nicht mehr länger haben wollten, weil sie den Dachboden umgebaut hätten, und deshalb keine Verwendung mehr für das Kind hätten.

Auch das Jugendamt hatte keine Verwendung mehr für die beiden Kinder. Frau Stelling bekam das Sorgerecht für beide Kinder zurück, konnte aber wegen Platzmangel nicht beide Kinder aufnehmen. Der Älteste musste deshalb im Heim bleiben, und das zweitälteste Kind kam zurück in den Haushalt der Familie Stelling. Auf 110 qm lebten nun 5 Kinder und die beiden Eltern.

Hier wurde auch der Bericht der Familienhilfe veröffentlicht. Eigentlich gab es keine großen Probleme mit den vier Kindern, die zum Beginn der Familienhilfe im Haus waren. Die Familienhilfe berichtet im Wesentlichen nur über einige Probleme mit dem Kind, das in 2,5 Jahren Fremdbetreuung durch das Jugendamt versaut wurde. Trotz positiven Bericht der Familienhilfe wurden dann erneut die Kinder, dieses mal alle, der Familie entzogen. Natürlich kämpft die Familie für die Rückkehr der Kinder.

Ursprünglich lebten die Eltern mit vier Kindern in dem 110 qm Haus.

Dann lebten die Eltern mit 5 Kindern in dem 110 qm Haus.

Inzwischen leben die Eltern alleine in dem 110 qm Haus.

Das Jobcenter weigert sich jedoch schon seit Juli 2014 weiter die Miete zu übernehmen.

Es gibt zwei Kommentare zu diesem Thema.

Ein Kommentar stammt von einem bekannten Dipl. Dummschwätzer und Dipl. Schwachkopf, der verschiedenen Eltern versucht seine Hilfe im Kampf gegen das Jugendamt aufzudrängen, und wenn die dann nicht auf seinen Schwachsinn reinfallen, fällt er dann im Internet über die her. Auf diesen Kommentar muss man nun wirklich nicht näher eingehen.

Der andere Kommentar stammt hier von einem Leser, der hier schon öfters Kommentar hinterlassen, aber von mir, und auch bei anderen keine Hilfe erwarten kann bzw. bekommt, weil ich bestimmte Fälle grundsätzlich ablehne, und andere das offenbar ähnlich sehen.

Ich unterstütze grundsätzlich keine Elternteile, die ihre Kinder nicht zu sehen bekommen, weil sie im Streit mit einem anderen Elternteil liegen. Um solche Streitigkeiten kümmere ich mich grundsätzlich nicht, weil ich nicht Schiedsrichter bei streitenden Eltern spielen will, und in diesen Fällen das Jugendamt für mich nicht der Hauptschuldige ist.

Außerdem kümmere ich mich grundsätzlich nicht um die Fälle, wo Kinder sich entschieden haben nicht mehr zu Hause leben zu wollen.

Es gibt genügend andere Fälle, wo Jugendämter einfach Mist gebaut haben, und die Eltern und Kinder Hilfe brauchen. Ich habe schlichtweg keine Zeit, um mich zusätzlich auch noch um andere Fälle zu kümmern.

Dieser Leser wirft mir in seinem Kommentar von heute 16:09 Uhr vor:

Abgesehen davon wird bezweifelt, dass Sie ausreichend Kenntnisse haben, um hier fundiert zum SGB II vortragen zu können. Das kann vielleicht Ihr Anwalt.

Ja, das kann vielleicht mein Anwalt, aber sicherlich nicht der Leser. Zuvor schrieb er:

… Wenn die beiden Eheleute zudem keine konkrete Aussichten haben, kurzfristig aus dem Leistungsbezug herauszukommen, wird ohnehin ein Umzug unumgänglich sein.
Wenn nämlich die Kosten der Unterkunft vom JC dauerhaft als zu hoch angesehen werden ( das schließt auch die Vorgaben über die Wohnungsgröße ein), kann bei Weigerung umzuziehen die Leistung insgesamt eingestellt werden.
Dann wird es noch problematischer für die Familie – und man spielte damit den Familiengerichten und Jugendämtern auch noch in die Hände. …

… Sollten die Kinder in die Familie endlich zurückkehren dürfen, dann erst müsste man sich um eine bedarfsgerechte größere Unterkunft bemühen (dabei können und sollten auch Jugendämter unterstützen).
In der Zwischenzeit – die Kinder sind ja schon länger nicht mehr im Haushalt der Eltern – reicht die noch nicht einmal konkrete Möglichkeit der Rückkehr der Kinder in den Haushalt nicht als Begründung aus, eine im Augenblick nicht bedarfsgerechte Wohnung aus Steuermitteln vorzuhalten – bei allem Verständnis für die Eltern und deren Situation.
Dies wird auch schon immer so gehandhabt – auch früher zu BSHG-Zeiten. …

Das klingt natürlich einigermaßen logisch, ist aber dennoch völlig falsch.

Es klingt logisch, dass ein Ehepaar für sich keine 110 qm Wohnung benötigt. Es mag auch noch logisch klingen, dass sich die Familie zunächst eine kleinere Wohnung suchen soll, und wenn sich die Rückkehr der Kinder abzeichnet, dann wieder eine größere Wohnung sucht. Was hier aber einigermaßen logisch klingt, ist dennoch völlig falsch.

Mal angenommen, die Eltern ziehen nun in eine 60 qm Wohnung, weil die Kinder alle in der Obhut des Jugendamts sind, und das Gericht entscheidet dann bei einem Kind, dass das wieder zurück zu den Eltern soll, dann würde das bedeuten, dass man wieder umziehen müsste.

Angenommen später entscheidet der nächste Richter, dass noch ein Kind zurück darf, dann müsste wieder eine neue Wohnung gesucht werden.

Einen weiteren Umzug wäre fällig, wenn das dritte Kind zurückkommt.

Und beim vierten Kind wiederholt sich das dann erneut.

Das wäre schon ziemlich schwachsinnig. Das gilt auch für die Annahme, dass das Jugendamt dann die Eltern auch noch unterstützen würde. Tatsache ist, dass nach einem Umzug das Jugendamt bei Gericht anführen würde, dass das Kind nicht zu den Eltern zurück kann, weil die Wohnung zu klein ist.

Lt Kommentar reicht die Möglichkeit einer theoretischen Rückkehr der Kinder nicht für die größere Wohnung. Lt. Kommentar reicht das womöglich nicht, lt. Gerichtsurteilen dagegen schon. So lange das Verfahren noch läuft ist das Jobcenter verpflichtet die Kosten für die Wohnung zu übernehmen, darüber gibt es entsprechende Gerichtsurteile, die der Leser im Internet gerne mal suchen darf.

Mir liegt im ganz speziellen Fall der Familie Stelling ein Beschluss des Sozialgerichts Stade vor.

Der Leser behauptet in seinem Kommentar, dass die Familie ausziehen, und sich eine neue Wohnung suchen muss. Das sah das Sozialgericht aber anders .Tatsächlich entschied das Sozialgericht in dem Eilverfahren, dass das Jobcenter für die beantragten Monate die Miete zahlen muss. Ausdrücklich erwähnte das Gericht noch, dass das Jobcenter auch verpflichtet ist mindestens 3 weitere Monate die Miete zu bezahlen, weil der Mietvertrag eine Kündigungsfrist von 3 Monaten hat.

Hier der genaue Wortlaut der Entscheidung vom 4.2.2015.

… Am 4. Juli 2014 wurden die Antragsteller darauf hingewiesen, dass die seit 25. Juni 2014 von nur noch drei Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bewohnte Wohnung nicht mehr den Angemessenheitskriterien entspräche, sondern nur noch eine Wohnung mit einer Größe von bis zu 75 qm …

Das Jobcenter wollte also, dass die Familie von der 110 qm Wohnung in eine kleinere zieht.

… Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben erklärte der Bevollmächtigte der Antragsteller, … ,bereits am 14. Juli 2014, dass gegen den Beschluss des AG Stade vom 24. Juni 2014 Rechtsmittel eingelegt  worden wären und den Antragstellern nicht zugemutet werden könne, vor rechtskräftigem Abschluss des familienrechtlichen Verfahrens in eine kleinere Wohnung zu ziehen. …

Diese Aussage des Anwalts entspricht der gängigen Rechtsprechung.

… Würden die Antragsteller eine kleinere, nach den Maßstäben des SGB II angemessene, Wohnung anmieten, bestände die Gefahr, dass das Jugendamt die Rückführung der Kinder mangels ausreichend großer Wohnung ablehne. …

Man, man, man, das stimmt ja mal wieder völlig mit meiner Rechtsauffassung überein, und widerspricht eindeutig der Aussage des Lesers.

… Der Antrag hat Erfolg. Mach der hier gebotenen summarischen Prüfung haben die Antragsteller einen Anspruch auf Bewilligung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft über den 31. Januar 2015 hinaus. …

… Es ist den Antragstellern nach Überzeugung des Gerichts nicht zumutbar, während des laufenden Sorgerechtsverfahren in eine kleinere Wohnung zu ziehen, wodurch sich die Antragsteller im Sorgerechtsstreit automatisch in die Gefahr begeben, die Kinder schon deshalb nicht wieder zurückzuerhalten zu können, weil sie keine ausreichend große Wohnung vorhalten können, um die Kinder entsprechend unterzubringen. Gemäß Art. 6 des Grundgesetzes (GG) stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern

Es ist bemerkenswert, dass die Richterin Artikel 6 des GG ausdrücklich zitiert. Ich denke, dass die Eltern ihre Kinder bei dieser Richterin möglicherweise auch längst zurück hätten.

… Dieser Beschluss ist gemäß § 172 Abs 3 Nr. 1 SGG unanfechtbar. …

Erstaunlich, während vom Bürger erwartet wird, dass er Gerichtsbeschlüsse und Urteile anerkennt, und befolgt, hat das das Jobcenter nicht interessiert. Trotz des eindeutigen Beschluss hat das Jobcenter bisher nicht bezahlt.

 

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter #Jobcenter, Adrianne, BdF, Beamtendumm, JOBCENTER, Jugendamt, Personen abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Warum zahlt das Jobcenter nicht die volle Miete?

  1. beamtendumm schreibt:

    Herr Zach, nach ihrem letzten peinlichen Kommentar verstehe ich nun endgültig, warum andere Blogbetreiber nicht bereit sind ihnen zu helfen, oder überhaupt ihre Kommentare zu veröffentlichen. Natürlich verstehe ich auch, warum es ihre Tochter vorzieht im Heim zu leben, und nicht bereit ist zu ihnen zurückzukommen. Wer würde das schon wollen. Sie scheinen ein ganz erhebliches Problem zu haben, und sollten sich mal dringend behandeln lassen, das zumindest ist mein Tipp.

    Ihre Kommentare werden sie hier zukünftig vergeblich schreiben, sie werden hier nicht mehr veröffentlicht.

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.