Vergleich zweier „Straftaten“.

Es ist schon sehr merkwürdig. Erinnern wir uns mal an die Polizeigewalt in Kaiserslautern, wo zwei völlig überforderte Polizisten mit brutaler Gewalt ein Kind mit Schulangst aus der Familie geholt hatte, weil das Jugendamt zuvor der Familie jegliche Hilfe verweigerte, und nur das Kind aus der Familie holen wollte, um es fremd unterbringen zu können.

Von der Gewaltaktion der Polizisten gegen das Kind hatte dann die Mutter ein Video gemacht. Aus der Aktion gibt es einige mögliche Straftaten über die hier mal gesprochen werden soll.

Es gab eine Strafanzeige gegen einen Polizisten, weil der den 12-jährigen Jungen tritt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, weil der Polizist behauptet hat, er habe den Jungen nicht getreten, sondern nur versucht sein Bein wegzuziehen, das angeblich von dem Jungen festgehalten wurde.

Das Video zeigt ziemlich eindeutig, dass das eine Schutzbehauptung war, und es den Tritt doch gab.

Eine weitere Straftat hat die Polizei dann begangen, als man der Mutter das Handy aus der Hand riss, um das Video zu löschen. Das erfüllt zumindest den Straftatbestand der Nötigung. Ein ausdrücklicher Strafantrag ist bei Nötigung nicht nötig, da es sich um ein Offizialdelikt handelt. Hier hätte also die Staatsanwaltschaft von Amtswegen ermitteln müssen, aber dazu hatte man bisher anscheinend keine Lust.

Zum Glück konnte das gelöschte Video wieder hergestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft ging aber gegen die Mutter vor, die das Video gemacht hatte. Das Strafverfahren wurde dann aber gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Auch gegen Angela M. ging die Staatsanwaltschaft vor, weil diese das Video bei youtube veröffentlicht hatte, und so den Fall in die Öffentlichkeit brachte. Angela hatte das Video mit den Gesichtern den Polizisten veröffentlicht, und zwar unverpixelt. Die Staatsanwaltschaft hat sie dann angeklagt wegen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild, und die Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochen Worts.

Im Gegensatz zur Mutter wurde Angela vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Zum Glück ist das Urteil bisher nicht rechtskräftig.

Auch mehrere Fernsehsender haben das Video anschließend noch verbreitet. Anders als von Angela haben die die Gesichter jedoch verpixelt. Ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild kann damit also nicht vorliegen. Doch die Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Worts wird durch das verpixeln der Bilder ja nicht verändert. Wenn Angela diesbezüglich eine Straftat begangen hätte, dann hätten das auch die Fernsehsender gemacht, die den Beitrag gesendet haben.

Merkwürdig, nur Angela wurde angeklagt und verurteilt, bei den Fernsehsendern hat sich das die Staatsanwaltschaft nicht getraut. Dabei ist es ja offensichtlich, dass bezüglich der Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenes Worts entweder Angela und die Sender schuldig sind, oder keiner.

Inzwischen gibt es ein weiteres Video. Sieben Polizisten holen gewaltsam ein 5-jähriges Kind aus der Wohnung des Vaters geholt. In beiden Fällen gab es entsprechende Gerichtsbeschlüsse.

Auch diese Polizeimaßnahme wurde gefilmt, und zwar vom Vater. Auch dieses Video wurde bei youtube veröffentlicht, und zwar wieder unverpixelt.

Auch dieses Video wurde dann anschließend auch von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied zum Kaiserslautern-Video.

Auch die Fernsehsender haben das ausgestrahlte Video nicht verpixelt. Dies würde doch bedeuten, dass die Ausstrahlung dieses Video ebenfalls eine Straftat sein müsste, wenn es bei Angela eine Straftat war.

Und zwar nicht nur bezüglich der angeblichen Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochen Worts, sondern auch wegen dem Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild.

Oder aber, es war keine Straftat die die Fernsehsender begangen haben, dann kann es auch keine Straftat gewesen sein, wenn das Angela und andere im Internet veröffentlicht haben.

Man sieht also, es bleibt spannend, und man wird sehen, ob Angela am Ende wirklich verurteilt werden kann. Immerhin muss ja festgestellt werden, dass es ein großes öffentliches Interesse an diesen Videos gab.

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4 Antworten zu Vergleich zweier „Straftaten“.

  1. wei schreibt:

    also Grundsätzlich kann jeder in seiner Wohnung machen was er will,dazu gehört auch filmen.Da der Polizist um den es hier geht in behördlicher Mission unterwegs war stand er warscheinlich im Licht der Öffentlichkeit und da muss er sich gefallen lassen das man ihn ablichtet.Da er während dieser handlung noch eine Straftat begangen hat muss das Filmmaterial sogar als Beweis dienen.Mit der gewaltsamen Löschung ist eine weitere Straftat verbunden,nämlich die Vernichtung von Beweismaterial zur Vertuschung einer Straftat.Wenn die Anzeige der Mutter niedergeschlagen wurde,gilt für den zuständigen Staatsanwalt das selbe,nämlich die Vertuschung einer Staftat im Amt,weiterhin mindestens ein Verstoß gegen das GG Art 103 (ist das wohl–die Gerichte sind an Recht und Gesetz gebunden ,oder so ähnlich ).Da geht noch ne ganze Menge mehr,vorsätzlicher gemeinschaftlicher Raub einer Kamera (das betrifft dann auch seine Kollegen die ihn davon abzuhalten haben falls sie die Gesetze kennen) usw.Also,das ist schon nicht mehr lustig,weil es den Staatsanwalt der die Sache eingestellt hat ebenfalls wissen muss,schließlich ist der Volljurist.—-und immer schon das GG mit ins Spiel bringen,verstöße dagegen verjähren nicht.

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  2. Pingback: Beamtendumm hat es gut erkannt: Vergleich zweier „STRAFTATEN“ | kinderundelternblog

  3. 5jahrehartz4 schreibt:

    Das ‚Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochen Worts‘ schützt hier gezielt die Täter. Nach unserer Erfahrung widersprechen sich Behörden (Jobcenetr/Sozialbehörden) bereits im 2. Satz und wenn man sie direkt darauf anspricht, verhaspeln sie sich und suchen nur noch Ausflüchte.
    Die eigene Dokumentation birgt eitere Risiken, denn was mitgeschrieben wird, wird grundsätzlich angezweifelt. Wir haben es selbst erlebt, dass bei vereinbarter Mitaschrift die Person am PC nur nach Lust und Laune tippte und am Ende ein Passus drin war, der vor dem Ausdruck nicht besprochen wurde, sondern hier untergeschoben werden sollte. Außerdem gibt es die Unfähigkeit merhere Punkte zu bearbeiten man konzentriert sich nur auf den kleinsten Punkt – alles andere wird ignoriert und wer die anderen Punkte nicht gebetsmühlenartig wiederholt wird gezielt benachteiligt. Übliche Ausreden ‚das war doch schon besprochen (aber nicht erledigt) ‚Sie schreiben immer dasselbe‘ dann macht endlich was!
    Dazu kommt das Problem ‚Erinnerung‘ und ‚Zielsetzung/Vorgesetztenbefehl‘ – da werden dann die Erinnerungen gemeinsam bearbeitet und kurz vor einem Prozess durch Schulungen/Akteneinsicht aufgefrischt – die Konfabulation einer heilen Bürokratetenwelt ist eindeutig. Da hilft NUR die lückenlose Dokumentation! Komischerweise kenne ich das bei Geschäftsverhandlungen, usw. – sogar Bankster zeichnen Gespräche untereinander auf – doch da geht es um ARBEIT und nicht um Erhalt des warmen Büroplatzes auf Kosten der Menschen gegen die man handelt.
    Eines ist komisch, dass die Richter sich gegen das BVerfG stellen – hier haben wir vor kurzem 2 Urteile entdeckt (danke für!) die die Tatsachenbehauptung schützen.
    Übrigens, um die alte Behördenfloskel ‚wenn Sie nichts zu verbergen haben, können Sie ja was sagen‘ zu nehmen, können die Bürokraten dies ja für sich selbst anwenden!
    PS ein Grund der FÜR die Dokumentation spricht, ist dass die Personen zuerst denken und dann erst schwafeln. In D. gilt: ich ‚koxxe“ sofort was raus (z.B. die Erde ist flach) und alles was danach gesprochen wird zielt nur noch darauf deise erkennbar unsinnige Behauptung zu begründen und wenn dann der Gesprächspartner abzieht, werden mal kurz die Akten umgeschrieben. Eigenes Beispiel ist Bruno Fallmanagerbericht in dem das Jobcenter die eigene Stellensabotage bestätigt – Bruno schrieb damals 3 Beschwerden die vom JC Geschäftsführer so beantwortet wurden: 1. Bericht ist BAsis der weiteren Zusammenarbeit 2. Bericht liegt so nicht vor (DOCH die Reihenfolge stimmt so) 3. ‚weitere Nachforschungen sind nciht zielführend‘ die Totschlagfloskel gegen Recht und Gesetz!
    In eigener Sache: Freundlicherweise hat jemand den alten Facebook Account ‚Bruno Schillinger Safob‘ wiederbelebt und will darüber informieren – so alle 2-3 Tage, denn das ist freiwillig und die eigene Arbeit, Familie, usw. geht vor! Wer glaubt dass das zu wenig ist, darf sich gerne als Freiwilliger/Volunteer melden.

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  4. Korte Werner schreibt:

    Zunächst bleibt festzustellen, wo es ein Gesetz gibt, welches sagt: Vor Gericht sind alle gleich ! Es sagt aber :Vor, nicht bei der Anwendung ! Da sind einige gleicher als gleich. Beispiel AG Solingen 9 Uhr, eine Harz IV Empfängerin wird wegen Unfallflucht verurteilt. Selber Richter eine halbe Stunde später, der Unfallflüchtige pensionierte Oberbauamtsrat wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Darum sollte man dann nicht sagen, „Das AG hat, sondern der Richter Gesetzlos hat beide Urteile gesprochen“. Die Namen, sofern auch Anschrift des Richters und Staatsanwaltes müssen der Öffentlichkeit bekannt werden ! Denn dunkles Gesindel scheut bekanntlich das Licht der Öffentlichkeit ! Hochachtung für Angela, hoffentlich kommt ihr die Öffentlichkeit zur Hilfe ! Der RechtS-Staat muß abgeschafft, der Recht-Staat hergestellt werden !

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