FAMILIENGERICHT: Termin AG Bochum

Wir haben mal wieder einen nichtöffentlichen Termin beim Familiengericht. Der Termin findet statt am 29.11.2016 beim Amtsgericht Bochum um 11 Uhr, im Sitzungssaal A28.

Beim Familiengericht kann es durchaus richtig sein, dass Verhandlungen nichtöffentlich sind. Das betrifft Fälle, wo z. B. Frau X eine Verhandlung gegen ihren Exmann Herrn X hat.

Es kann auch richtig sein, in Kindschaftssachen, wenn es z. B. um das Sorgerecht von Eltern geht.

Allerdings müssten solche Termine öffentlich gemacht werden, wenn nicht Frau X gegen Herr X klagt, sondern Frau oder Herr X gegen das Jugendamt klagt, und die natürliche Person, also Frau oder Herr X beantragt, dass das Verfahren öffentlich sein soll.

Das Jugendamt sowie nicht direkt beteiligte, also Verfahrensbeistände und Vormund dürften dabei kein Recht haben die Öffentlichkeit auszuschließen. Aber solche Verfahren wird man niemals öffentlich machen, angeblich zum Schutz der Familie und der Kinder, aber tatsächlich zum Schutz der Verbrechen von Jugendämter und Co.

Viele betroffene Eltern würden sich wünschen, dass solche Verfahren öffentlich sind, obwohl es hier um private Sachen geht, damit Straftaten der kriminellen Behörden, Gutachter und Justiz aufgedeckt werden können.

DER TERMIN WURDE ZWISCHENZEITLICH AUFGEHOBEN!!!

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4 Antworten zu FAMILIENGERICHT: Termin AG Bochum

  1. Pingback: Betriebsausflug oder Bildungsreise? | Beamtendumm

  2. Pingback: 2016.11.29 – Amtsgericht – Bochum | alle TERMINE

  3. Korte Werner schreibt:

    Warum sind „Familien-„Gerichtsverhandlungen nicht öffentlich ? Offensichtlich doch nur, daß die immer häufiger vorkommenden kriminellen Machenschaften nicht bezeugt werden können. Schon allein die Anmaßung -Im Namen des Volkes -! zu urteilen, jedoch das Volk auszuschließen, deckt doch schon die kriminellen Absichten auf. Nur dunkles Gesindel scheut das Licht (der Öffentlichkeit) ! Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Öffentlichkeit auszuschließen. Schon allein die Tatsache daß es extra Sondergerichte für Familien gibt, ist doch Beweis genug, um zu vertuschen, was hinter geschlossenen Türen geschummelt wird. Wenn es in Familien Probleme gibt, braucht sie Hilfe. Juristen sind nicht gewillt und befähigt, Hilfe zu leisten. Es sind Profiteure von Streit. Schlichter, statt Richter sind da gefragt !

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  4. Kurt Zach schreibt:

    „§ 170 GVG – Nichtöffentliche Verhandlung in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    (1) 1Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. 2Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten. 3In Betreuungs- und Unterbringungssachen ist auf Verlangen des Betroffenen einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten.

    (2) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Öffentlichkeit zulassen, soweit nicht das Interesse eines Beteiligten an der nicht öffentlichen Erörterung überwiegt.“

    So steht es geschrieben.

    Realität:

    Z.B. wurde in einem OLG eine nicht beteiligte, nicht einmal mit dem Fall vorher befasste
    Heim-Betreuerin, beschäftigt in einer SOS-Einrichtung, die das örtliche Jugendamt u.a. mit entzogenen Kindern „belegt“, als „Öffentlichkeit“ ohne Genehmigung durch die Eltern vom Vizepräsidenten zugelassen, ein von einem Elter gestellter Antrag auf Zulassung eines Beistands als Vertrauensperson wurde abgelehnt.
    Der Elter wandte sich gegen diese Willkür, so dass die Nichtbeteiligte den Erörterungstermin verlassen musste, was diese sehr erzürnte.
    Der Beistand, wie zulässigerweise verlangt, wurde aber nicht zugelassen.

    Da ist es dann auch nicht verwunderlich, dass eine Amtsgerichts-Richterin kürzlich einen Beistand zwar zuließ, diesen jedoch, als dieser sich zu Wort melden wollte, völlig aus der Rolle geraten anherrschte:
    „Sie haben hier gar nichts zu sagen. Wenn Sie sich nicht daran halten, werde ich ein Ordnungsgeld gegen Sie verhängen und Sie müssen den Raum verlassen“.
    Sie sind nur hier, um höchstens seelischen Beistand zu leisten“.

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