Bruno ist kein Einzelfall

Als man Gustl Mollath aus der Psychiatrie freigekämpft hatte, da teilte Gustl Mollath nach seiner Entlassung mit, dass er kein Einzelfall ist. Tatsächlich gibt es bestimmt noch 100 Gustl Mollath in der Klapsmühle, die dort nicht hingehören, die dort nur aus politischen Gründen, oder durch richterliche Willkür untergebracht sind.

Im Hartz4-Bereich gibt es schon seit Jahren den menschenverachtenden Fall Bruno. Es ist wirklich widerlich, wie die Behörden einen Menschen erst zum Hilfeempfänger machen, und dann später einem schwerbehinderten und schwerkranken Hilfeempfänger behandeln, und immer wieder die notwendige und zustehende Hilfe verweigern.

So wie Gustl Mollath kein Einzelfall ist, so trifft das auch auf Bruno zu. Es gibt viele denen die Behörden die benötigte und zustehende Hilfe regelmäßig, aus Willkür, verweigern.

Ich habe gerade die Entscheidung eines Sozialgerichts erhalten, wo eine Richterin mal versucht so einem Behördenopfer zu helfen, und die Behörde im Eilverfahren verpflichtet hat dem Antragsteller, und Hilfebedürftigen die ihm beantragte und zustehende Grundsicherung zu gewähren.

Aus dem Schreiben des SG will ich mal folgendes zitieren.

Wenn der Antragsteller über nennenswerte Einkünfte oder Vermögen verfügen würde, würde er wohl kaum unter derart desaströsen Verhältnissen in einem Lagerraum „hausen“.

Im Winter hat er in der Vergangenheit in einem Skianzug in einem Zelt übernachtet, das bei sehr kalten Außentemperaturen durch einen Radiator mit Thermostat vorgeheizt wurde. Das erklärt aus Sicht der Kammer, warum er es auch bei Minusgraden in dem Lagerraum aushalten konnte. …

Das ist also die Lebenssituation, die man in Deutschland Menschen zumutet. Es versteht sich von selbst, dass man das bei Menschen ohne Migrationshintergrund macht. Deutschland ist anscheinend so arm, dass man solchen Hilfsbedürftigen nicht helfen kann, oder will man denen nicht helfen? Das wäre dann wohl als Willkür zu bezeichnen, verbunden mit schwerer Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung, und verstoß gegen die Menschenrechte/-würde.

Für ausländische Flüchtlinge scheint dann aber wieder genügend Geld da zu sein, denn dort ist man doch immerhin in der Lage denen neue Unterkünfte zu bauen und bereitzustellen.

Damit es klar, es wäre nicht besser, wenn man Flüchtlingen so unterbringen würde, aber es verwundert schon, dass ein angeblicher freiheitlich, demokratischer Sozialstaat ausgerechnet mit seinen eigenen Bürgern so umgeht, während er Zugereiste regelmäßig deutlich besser behandelt.

Es ist natürlich zu begrüßen, dass es jetzt mal eine junge Richterin gibt, die dieses menschenunwürdige Vorgehen gegen einen Frührentner beenden will.

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3 Antworten zu Bruno ist kein Einzelfall

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    Danke fuer den Beitrag – sorry fuer Verzoegerung. Hier die Info dazu:

    Es hat gedauert hier zu schreiben, doch es gab vieles zu tun – Bruno kann seit dem 25/10/2016 kein festes Essen mehr zu sich nehmen (Kieferprobleme) – Behörden/Politik sind informiert und warten wie immer ab – zur Vorsorge: NEIN, es gibt keine Möglichkeit dass er irgendwohin geht Hautkrankheit = Kein Tageslicht, NEIN es gibt auch keine Entmündigung wie die Behörden wollen und deswegen dazu erpressen (Hilflosigkeit oder Anruf bei den Tätern (untere Charge, die Aufsichtsbehörden verstecken sich alle!) = Zwangsentlastung ‚er hat ja wieder mit uns geredet und damit ist alles vorher erledigt (siehe 2009)) – nochmals wir haben nur 1 bis 2 Stunden/WOCHE Zeit für Bruno und alle die verlangen dass wir und andere mehr tun müssen sollten einfach mal selbst ihren Hxxxxxx bewegen! Dazugehören auch negativ intelligente Fragen wie ‚Wieso machen die das? (woher sollen wir das wissen? Wieso fragt ihr nicht die Behörden selbst? Plus Protokoll natürlich!) oder ‚Das dürfen die aber nicht? Natürlich ohne die Rechtsgrundlage, usw. zu nennen.

    Und hier nun die Enthüllung der aktuellen Aktion:
    http://www.change.org/tageslichtkrebsschutz
    http://www.change.org/daylightcancerprotection (englisch plus Asylsuche)
    Bitte unterzeichnen und teilen, danke.

    In der englischen Petition gibt es noch zusätzliche Links, z.B. zum Ortsvorsteher oder der Leiterin des Sozialamtes in March ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘, usw. Diese Links sollen in Kürze auch in die deutsche Petition übernommen werden. Doch nochmals, wir haben nur wenig Zeit – und alle die Bruno stundenlang erklären, was wir tun müssen, sollen doch einfach ihre Zeit nutzen und die Petitionen teilen (dreimal an dieselbe Adresse im Lauf einer Woche) oder einfach mal Text aufschreiben um uns zu entlasten.
    Unterhaltung oder Armutszeugnis? Ein Kreispolitiker ‚habe alles aufmerksam gelesen (über 3 Jahre), doch ich habe es nicht verstanden, deshalb habe ich nichts getan! – Oder ein HeißeLuftHelfer ‚da waren zu viele Informationen drin, deshalb wollte ich warten, bis ihr euch meldet‘ (doch seine Neugier/Redebedürfnis oder Echo/Aufmerksamkeitsbedürfnis hat dann doch gesiegt) = ‚Ihr müsst mich informieren (= unterhalten), darauf habe ich ein Recht!‘ (so was und vieles mehr hört Bruno am Telefon).
    Auch der vom Staat nach dem Foltergefängnis gestellte und bezahlte Helfer (6 Monate) hat sich seit dem 25/08/2016 nicht mehr gemeldet – bekommt vermutlich Monatspauschale. Der hat Bruno aber auch jedes mal aufs Neue erklärt, dass er keinen Personalausweis braucht (er hat auch keinen), weil er ja kein Personal der BRD ist. Die Fachbezeichnung der Presse lassen wir hier extra weg – doch wir hatten auch darüber die Behörden/usw. informiert und wie immer: KEINE Antwort! Für uns finanziert damit der Staat diese komischen Bürger.

    Wir bedanken und bei allen die unterstützen (wie z.B, mit einem passenden Telefonkabel) und wünschen den anderen vielen Opfern auch Kraft durchzuhalten, bis endlich die kritische Masse erreicht ist!

    Exkurs: Hausbesuch durch Jobcenter – was will ein männlicher Außendienstler bei einer alleinstehenden Frau an einem Samstag Abend gegen 18:00 kontrollieren? Ausweis wurde erst auf Verlangen vorgezeigt, eine Überprüfung konnte nicht stattfinden, denn Jobcenter hat da ja zu – für uns ist das eine versuchte Nötigung und Belästigung/usw. NEIN, wir werden nicht sagen WO das war und WANN genau – wir wollen die Person und ihre Vorgesetzten nicht vorwarnen, denn es ist schon sehr komisch, dass diese nächtlichen Zwangsbesuche niemanden aufgefallen sind (Stundenabrechnung, usw.) – wir haben es als Bürger der Staatsanwaltschaft gemeldet, auch weil wir Übergriffe befürchten – oder wieso stürmt sonst ein Mann sonst Samstag Abend die Wohnung einer alleinstehenden Frau? Geilt er sich nur an seiner Macht auf oder NOCH auf? Was passiert dann als Nächstes? Wieso geht der überhaupt alleine los? Fragen über Fragen! Wir warten nun seit 1 Woche auf Rückmeldung (die vermutlich nicht kommt)! Achtung: als Bruno 2007 sich in einem Gespräch vom Jobcenter Geschäftsführer die Webseite entlocken ließ, unter der dessen Kollege die JC Kontaktdaten für Parteiarbeit einsetzte, natürlich wollte der JC GS das ganz VERTRAULICH wissen und Konsequenzen ziehen  – komisch ist nur, nach 2 Wochen waren die Daten auf dieser Webseite geändert, die anderen Webseiten, die Bruno ‚vergessen‘ hatte zu sagen, zeigten immer noch die JC Kontaktdaten – und die geänderte Telefonnummer hatte eine einfach Weiterleitung ins Jobcenter aufgeschaltet. Der neue Hinweis darauf wurde ignoriert.

    Wir haben die Landtasgabegordneten über die deutsche Petition informiert, Reaktion: Null! Deswegen gilt für uns nach ‚Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘ (Regierung/Landtag) und ‚Wieso leben Sie überhaupt noch?!‘ (lt. Geshcichtsbuch hat man das auch KZ-Überlebende gefragtund ihnen vorgerechnet, dass sie mit den VER-Hungerationen gar nicht mehr leben dürften) nun diese Feststellung: Baden-Württemberg: AfD, CDU, FDP, GRÜNE und SPD, Hand in Hand, gegen Menschen mit Behinderung im Land!

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  2. patentreferent schreibt:

    Ich hatte ähnliche Probleme auch mal.
    Das Perfide der Behörden zB. im vorstehenden Fall ist:

    „Das erklärt aus Sicht der Kammer, warum er es auch bei Minusgraden in dem Lagerraum aushalten konnte.“

    Die Behörde hat nämlich garantiert erklärt, dass er irgendwo gemütlich warm wohnt, weil es zB. in dem Lagerraum so kalt ist, dass er darin gar nicht übernachten kann.
    Nach den Vorstellungen so mancher ARGE Mitarbeiter, die um so gemütlicher warm und kuschelig wohnen ist das tatsächlich so.

    Mir hatte man auch nach einer Selbstständigkeit jeglichen Anspruch versagt. Nachdem das 3 Monate erfolgt ist, hat man mir den Anspruch mit der Begründung versagt, dass ich ja in der Lage bin von etwas zu leben und daher gar keine Hilfe nötig hätte.
    In dessen Folge durfte ich etwa 5 Monate später ebenfalls Klage und ein Eilverfahren einreichen und die Behörde wurde im Eilverfahren erstmal verpflichtet mir für glaube ich 3 oder 6 Monate Hartz 4 zu zahlen.
    Danach durfte ich ein zweites Eilverfahren einreichen und die Behörde wurde wieder über einen Zeitraum verpfichtet. Danach haben diese aber weiterbezahlt, weil die gesehen haben, dass da einer ist, der sich rechtlich wehren kann.
    Für Leute, die sich nicht rechtlich wehren können und dann vor Ort matteriell sachlich argumentieren hat man halt Polzeit und Rausschmeisser.
    Und ca. 2 Jahre später wurde wurde meiner Klage dann stattgegeben. Und etwa 4 Jahre später habe ich mich für die insgesamt anfänglichen 5 Monate mit der ARGE geeinigt mir pauschal 1000 EUR zu zahlen (Miete und Nebenkosten benötigte ich nicht).

    Das Hauptargument der ARGE mir die Leistungen zu verweigern war ua., dass ich keinen Mietvertrag vorlegen würde und keine Heizkostenabrechnung.
    Ich habe jedoch gar keine Leistungen für Miete oder Heizkosten verlangt, weil ich in meinem eigenen Wohneigentum lebte, welches sich in Insolvenzbeschlag befand und welches teilweise vermietet war, so dass ich keine Nebenkosten zu zahlen hatte, die komplette Miete aber vom Insolvenzverwalter abgegriffen wurde (von denen er alle Nebenkosten bezahlte).

    Danach kam man auf den Trichter mir die Leistungen zu verweigern, weil mir der Insolvenzverwalter doch von den Mieteinnahmen so viel Geld lassen muss wie ich zum Leben brauche. Das hatte ich aber natürlich vorher selbst schon geprüft. Aber was der Prolet, dann bei der ARGE erzählt ist sowieso egal. Man wird dann nur ungläubig angeschaut auch wenn man dort gerichtliche Entscheidungen vorlegt, weil man die als Nichtjurist, ähnlich wie bei Gericht, gar nicht verstehen kann.

    Teilweise kann ich die ARGE ja verstehen, weil man musste sich vorliegend im Zwangsvollstreckungsrecht auskennen, im Insolvenzrecht und im Sozialrecht und in anderen Fällen vielleicht auch noch im Mietrecht usw.

    Das ganze lastet man aber dem Bürger auf mit einer einfachen Ablehnung der Ansprüche.
    Den Rest überlässt die ARGE dann gemütlich den Gerichten wo der Prolet wieder zusehen darf wie er dort seine Rechte möglichst schnell anbringt. Denn jeder Tag Verzögerung bedeutet für die ARGE, dass man ja schliesslich überlebt hat und gar keine Leistungen dazu braucht.

    Wenn ich mir das Bauamt so anschaue, dann hat dort jeder grundsätzlich auch nur einen ganz kleinen Rechtsbereich, den er prüft und zu etwas mehr sind die meisten gar nicht in der Lage, besonders zu etwas was diese nicht unbedingt machen müssen.

    Danach kam das mit der Krankenkasse natürlich, die von der ARGE nicht bezahlt worden ist, weil ich vorher nicht gesetzlich versichert war. Einige Zeit zuvor bekam ich einen Tag vor Ende eines Krankenhausaufenthalts Post von dem Krankenhaus ans Krankbenbett. Nein, es waren keine Genesungswünsche, sondern die Rechnung über 6000 EUR.
    Das Problem mit der ARGE hat bestimmt auch 6 Monate gedauert. Als ich Klage androhte lief es aber.

    „Das erklärt aus Sicht der Kammer, warum er es auch bei Minusgraden in dem Lagerraum aushalten konnte.“

    In dem Fall müsste man vielleicht auch noch Ergebnisse von KZ-Arzt Mengele anfordern bis zu welchen Temperaturen ein Mensch entsprechend überleben kann und somit die Geschichte wahrscheinlich doch stimmt. Aber die ARGE macht ja gewissermaßen auch Selbstversuche mit anspruchsberechtigten Menschen.

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  3. Korte Werner schreibt:

    Das ist vermutlich eine löbliche Ausnahme, was hier wohl entschieden wurde. Viel öfter werden Rechtsuchende noch zusätzlich mißhandelt, der Freiheit beraubt und stigmatisiert. Als Beispiel könnte ich hier dutzende Namen aufführen. Auch ich selbst bin per Behördenwillkür und fortgesetzte Rechtmißachtung um mein Haus, Eigentumswohnung, Arbeitsplatz, guten Ruf, meine Gesundheit und vieles mehr gebracht worden. Nebenwirkung, meine Tochter wurde um ihr Erbe gebracht. Gesamtschaden, angerichtet von der „Rechtsprecher-Zunft“ ca. 500.000 Euro ! Alles – Im Namen des Volkes -!“, wie die Rechtmißachter sagten und schrieben und teilweise noch -Zum Wohle des Kindes!- So funktioniert RechtS-Staat !

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