Schlechte Nachrichten für die Systemreichsbürger

Erinnert sich noch einer an den NIEDERRHEINER, den GEZ-Geschädigten Sonnenstaatdepp und die anderen Sonnenstaatländler? Das sind dieses Systemreichsbürger, die so gerne Müll über viele Geschädigte verbreiten, bei denen ein MÜLLMANN zum Oberjuristen erkoren wird, und die sich auch mit dem BdF angelegt hatten.

Manchmal wurden deren Kommentare sogar hier veröffentlicht, aber dann mit der dazugehörigen IP. Das Heulen war dann groß, weil das angeblich nicht erlaubt wäre, denn IP-Adressen, angeblich auch dynamische IP-Adressen, sollten grundsätzlich personenbezogene Daten sein, die man gar nicht veröffentlichen dürfte.

Hier wurde ein grundsätzlicher Personenbezug von dynamischen IP-Adressen bestritten, und mitgeteilt, dass es lt. gängiger Rechtsprechung erlaubt ist auch KFZ-Kennzeichen zu veröffentlichen.

KFZ-Kennzeichen sind bekanntlich wesentlich länger über das Kfz- mit einer Person verbunden, als dynamische IP-Adressen, die in der Regel täglich wechseln.

Der EUGH hat nun entschieden wann eine dynamische IP-Adresse personenbezogene Daten sein können.

Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen.

Natürlich besitzt wahrscheinlich kaum ein privater Betreiber einer Webseite über diese rechtlichen Mittel. Damit dürfte auch klar sein, dass eine dynamische IP, genau wie ein Autokennzeichen, veröffentlicht werden darf.

Ob das den Systemreichsbürgern gefallen wird?

NACHTRAG:

Habe gerade die Nachricht erhalten, dass die Computerwoche etwas anderes berichtet hat. Aus diesem Grund hier ein Link zum Original

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-10/cp160112de.pdf

Die Computerwoche schrieb dazU.

Mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az. C-582/14) hat der EuGH klargestellt, dass es sich bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt.

Um Urteil heißt es:

Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen.

Ist das nicht was anderes? Habe ich, hat der normale Seitenbetreiber die Mittel den betreffenden Nutzer durch die IP bestimmen zu lassen? Im Normalfall doch wohl eher nicht, oder?

In der Pressemitteilung steht:

Eine „dynamische“ IP-Adresse ist eine IP-Adresse, die sich bei jeder neuen Internetverbindung ändert. Anders als statische IP-Adressen erlauben dynamische IP-Adressen es nicht, anhand allgemein zugänglicher Dateien eine Verbindung zwischen einem Computer und dem vom Internetzugangsanbieter verwendeten physischen Netzanschluss herzustellen. Somit verfügt ausschließlich der Internetzugangsanbieter von Herrn Breyer über die zu dessen Identifizierung erforderlichen Zusatzinformationen.

Ich weiß also nicht, ob ich die Ansicht der Computerwoche teilen kann.

Zum Speichern steht im Urteil:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach dem Unionsrecht u. a. rechtmäßig, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, erforderlich ist, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Die deutsche Regelung schränkt nach ihrer in der Lehre überwiegend vertretenen Auslegung die Tragweite dieses Grundsatzes ein, indem sie es ausschließt, dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Online-Mediums zu gewährleisten, Gegenstand einer Abwägung mit dem Interesse oder den Grundrechten und Grundfreiheiten der Nutzer sein kann. Der Gerichtshof hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Einrichtungen des Bundes, die Online-Mediendienste anbieten, ein berechtigtes Interesse daran haben könnten, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der von ihnen allgemein zugänglich gemachten Websites über ihre konkrete Nutzung hinaus zu gewährleisten.

Demnach ist also auch das Speichern zulässig, und zwar nach weniger strengen Vorschriften, als das nach BRD-Gesetz bisher möglich ist. Oder sieht das jemand anders?

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3 Antworten zu Schlechte Nachrichten für die Systemreichsbürger

  1. Justizfreund schreibt:

    Computer Reseller News 43, 27.10.2016

    IP-Adressen dürfen gespeichert werden.
    Laut EU-Recht liegt es im „berechtigtem Interesse“ des Betreibers, die Aufrechterhaltung der Funktion auch über die einzelne Session hinaus sicherzustellen. Dazu dürfe er auch personenbezogene Daten verwenden, müsse aber sein Interesse gegen das der Nutzer und deren Grundrechte abwägen.
    Piraten-Politiker scheitert.
    Der Piratenpolitiker hatte die BRD verklagt, weil mehere Ministerien monatelang seine IP-Adresse speicherten, als er ihre Website aufrief.
    …Neben der Ansicht der Richter, dass das TMG nicht länger in der Weise ausgelegt werden kann, dass IP-Adressen grundsätzlich nicht länger gespeichert werden dürfen, soll die Datenerhebung auch zur Abwehr von Hackerangriffen dienen. Ob deutsche Behörden das berechtigte Interesse haben, IP-Adressen längerfristig zu speichern, muss der BGH klären. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die deutschen Richter der Empfehlung ihrer europäischen Kollegen folgen werden.

    Dem Beamtendummförderverein ist das Speichern als nicht öffentliche Stelle gemäss dem TMG aber erlaubt, so wie auch die Veröffentlichung:

    Telemediengesetz (TMG)
    § 11 Anbieter-Nutzer-Verhältnis
    (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer von Telemedien, soweit die Bereitstellung solcher Dienste
    2. innerhalb von oder zwischen nicht öffentlichen Stellen oder öffentlichen Stellen ausschließlich zur Steuerung von Arbeits- oder Geschäftsprozessen erfolgt.

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    • Justizfreund schreibt:

      Aber je öfter ich mir §11 durchlese umso mehr Zweifel kommen mir.

      Gedanken zum Telemediengesetz (TMG)
      Je länger ich mir das Telemediengesetz (TMG) durchlese – umso größer werden meine Zweifel an dem was darin steht und an der Handhabung bzw. Auslegung.

      . . . Nutzer im Sinne dieses Abschnitts ist jede natürliche Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen. . .
      Ganz klar: ein Nutzer nutzt Telemedien zur Information bzw. Zugänglichkeitsmachung und nicht zur Anbietung eines Dienstes!

      …Eigentlich ist damit doch schon alles gesagt:
      Ich als „Otto NormalWebseitenanbieter“ kann kein Diensteanbieter sein, ich bin Nutzer.
      Warum? – da ich als „Otto NormalWebseitenanbieter“ kein Provider bin und keine
      Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringe sondern Informationen bereitstelle.
      Auch bietet ein „Otto NormalWebseitenanbieter“ in der Regel keine Telemedien gegen Entgelt an.
      http://www.ainfo.de/tmg.htm

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  2. Lisa schreibt:

    Also hier im Artikel steht was anderes drin: http://www.computerwoche.de/a/webseitenbetreiber-sind-in-der-pflicht,3325785
    „Da der EuGH dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten einordnet, dürfen diese nur noch erhoben und verarbeitet werden, wenn das Gesetz dies eindeutig vorsieht (sogenannter Rechtfertigungsgrund) oder der Internetnutzer hierin eindeutig eingewilligt hat. “
    …von veröffentlichen mal ganz abgesehen.

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