Gerichtsvollzieher des Amtsgericht Essen war vermutlich unzuständig

In einem geschützten Beitrag wurde über die Vorfälle nach der gewonnen Verhandlung gegen den Kläger und SPD-Stadtverordneten Gerhard Lichtenberger berichtet.

Hier nun öffentlich einige Klarstellung, die sich inzwischen bestätigt haben.

Lt Gerichtsvollzieher wollte dieser eine Forderung von Lichtenberger in Höhe von 933, 75 Euro vollstrecken. Diese Forderung stammt aus der einstweiligen Anordnung, die Lichtenberger erwirkt hat, ohne dass den Gegnern (Stefan und mir) das rechtliche Gehör gewährt worden wäre.

Das Hauptsacheverfahren in dieser Sache fand erst heute statt, und da haben wir gewonnen. Da der Streitwert im Eilverfahren nur 10.000 oder 20.000 Euro betrug, und der heutige Streitwert 100.000 Euro betrug, habe ich als Gewinner eine deutlich höhere Forderung gegen ihn, als er gegen mich. Allein die Anwaltskosten betragen bei einem Streitwert von 100.000 Euro ca. 3.500 Euro, und liegen dabei ein mehrfaches über der Forderung, die Lichtenberger als Gesamtforderung  aus dem Eilverfahren zur Zeit noch gegen mich hat.

Zusätzlich wird in den nächsten Tagen auch das Eilverfahren und die dazugehörige Kostenfestsetzung aufgehoben werden müssen, weil ich in der Hauptsache gegen Lichtenberger gewonnen habe.

Vielleicht sollte man also mal über arglistige Täuschung nachdenken, die da von Lichtenberger veranstaltet wurde, als er die Gerichtsvollzieher zum LG beorderte, um mich notfalls verhaften zu lassen.

Weiterhin wurde in dem geschützten Beitrag schon erwähnt, dass lt. Gesetz der Gerichtsvollzieher zuständig ist, der am Amtsgericht des Wohnorts des Schuldner tätig ist.

§ 802e
Zuständigkeit

(1) Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat.

(2) Ist der angegangene Gerichtsvollzieher nicht zuständig, so leitet er die Sache auf Antrag des Gläubigers an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiter.

Inzwischen hat sich bestätigt, dass der Gerichtsvollzieher der vor Ort war lt. seinen eigenen Aussagen beim Amtsgericht Essen tätig ist, und von daher weder zuständig war, und deshalb gar nicht tätig werden durfte. Man sollte also mal über den Straftatbestand der Nötigung nachdenken.

Der Rechtsanwalt hatte den Gerichtsvollziehern auch eine Teilzahlung angeboten, die diese aber ausdrücklich ablehnten, obwohl es im Gesetz heißt:

§ 802b
Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung

(1) Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.

Klarer Fall, wenn der Gerichtsvollzieher für das Verfahren gar nicht zuständig ist, dann kann er logischerweise auch keine Teilzahlung annehmen. 😉

Übrigens liegt auch der Beweis vor, dass ich ausdrücklich mitgeteilt habe, dass ich zur Zeit gar keine korrekten Angaben machen kann, weil ich bezüglich der Grundsicherung zur Zeit in einem schwebenden Verfahren stecke. Der Gesetzestext dazu lautet:

§ 802f
Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

(1) Zur Abnahme der Vermögensauskunft setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner für die Begleichung der Forderung eine Frist von zwei Wochen. Zugleich bestimmt er für den Fall, dass die Forderung nach Fristablauf nicht vollständig beglichen ist, einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft alsbald nach Fristablauf und lädt den Schuldner zu diesem Termin in seine Geschäftsräume. Der Schuldner hat die zur Abgabe der Vermögensauskunft erforderlichen Unterlagen im Termin beizubringen.

und

(3) Kann der Schuldner vollständige Angaben nicht machen, weil er die erforderlichen Unterlagen nicht bei sich hat, so kann der Gerichtsvollzieher einen neuen Termin bestimmen und die Vollziehung des Haftbefehls bis zu diesem Termin aussetzen. § 802f gilt entsprechend; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.

Ohne die entsprechenden Unterlagen ist es also gar nicht möglich wirklich korrekte Angaben zu machen. Dies hat auch der Gesetzgeber offenbar erkannt, nur die Gerichtsvollzieher scheinen sich nicht daran zu halten.

Das Spielchen im Keller des Amtsgerichts kann ich nur als Nötigung betrachten. Entsprechender Strafantrag wird sicherlich in den nächsten Tagen gestellt werden.

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7 Antworten zu Gerichtsvollzieher des Amtsgericht Essen war vermutlich unzuständig

  1. patentreferent schreibt:

    Ich hatte ja auch mal einen gegnerischen Anwalt, der eine falsche EV abgegeben hat mit der er dann bei Gericht auch noch erfolgreich war und zwar auch mit einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung.
    Ich soll in einer mündlichen Verhandlung zuvor erklärt haben, dass ich seiner Mandantin keinerlei Schriftstücke mehr zukommen lasse. (Das wäre zudem völlig absurd, denn ich habe zu dem Zeitpunkt 2 Gerichtsverfahren gegen sie geführt und bezügl. einen weiteren Wettbewerbsverstosses musste noch Klage eingereicht werden).
    Den Richter habe ich abgelehnt. Der schrieb in seiner Dienstlichen Stellungnahme, dass ich in der mündlichen Verhandlung zuvor erklärt habe mich auch weiterhin schriftlich an seine Mandantin zu wenden. Das wusste der gegnerische Anwalt aber nicht.

    Auch in dem neuen Verfahren habe ich den Richter wieder abgelehnt, weil der ja wusste das die EV falsch ist und hat trotzdem einen Beschluss ohne mündliche Verhandlung erlassen.
    Ausserdem hatte die Antragsgegnerin die gleichen Rechte auch bezügl. ihres Ehemanns ohne Vertretungsvollmacht geltend gemacht. Diesbezügl. wurde im vorhergehenden Verfahren der Anspruch abgegehnt. Nun wird aber eine eine EV ohne mündliche Verhandlung bezügl. des Ehemanns erlassen und wieder ohne Vertretungsvollmacht.

    Mein Strafantrag wegen Abgabe einer falschen Eidesstattlichen Versicherung und (Prozess-)Betrug wurde eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft und GStA erklärte sind Zeugenaussagen von Richtern, die aus Befangenheitsverfahren stammen, die abgelehnt worden sind nicht verwertbar. Alle anderen Beweismittel sind damit dann auch automatisch unter den Tisch gefallen.

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  2. patentreferent schreibt:

    Wenn es sich um eine Einstweilige Verfügung mit einer besonderen Dringlichkeit handelt, dann ist das rechtliche Gehör gewahrt worden, weil es das Gesetz so vorsieht:

    § 922 Arresturteil und Arrestbeschluss
    (1) Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss.

    „Verführerisch aber unhaltbar wäre es, von einer an sich möglichen Verhandlung nur um einer bequemeren Form der Entscheidung willen abzusehen.“
    Baumbach/Lauterbach §922 Rn 2

    Das könnte vorliegend eher gegeben sein, weil einmal der Verfügungsanspruch ja gar nicht gegeben ist und eine solche „besondere Dringlichkeit“ dürfte auch gar nicht vorhanden sein.
    Die EV kann auch ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden. Das wäre vorliegend sicherlich richtiger gewesen.

    Auf der anderen Seite kann das aufgrund der Kosten auch manchmal recht praktisch sein, wenn die Verfügung berechtigt ist. Man spart dann einen Teil der Gerichtsgebühren und die Terminsgebühr des Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 – V ZB 110/06, Rdn. 19) und evtl. als Anspruchsgegener auch noch die eigenen Anwaltskosten.
    Ich hatte das ja öfter, dass EVs unzulässigerweise ohne mündliche Verhandlung stattgefunden haben aber das hat den Gegner tausende EUR gespart.
    Manche waren so toll drauf und haben sich einen Anwalt genommen, der dann Widerspruch eingelegt hat. Dann kamen zu den etwa 1500 EUR etwa 4000 EUR hinzu. Sehr lukrativ für Anwälte.

    Aufgrund eines Widerspruchs gemäss §924 ZPO wird die mündliche Verhandlung sozusagen nachgeholt. Nach einem Widerspruch bestimmt das Gericht unverzüglich einen Termin zur mündlichen Verhandlung.

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    • beamtendumm schreibt:

      „unverzüglich“ ist gut.

      Die Demo war im August. Im August 2015. Auch mein Beitrag war schon über ein Jahr alt. Zwischen der EV und der HV vergingen bei mir mehr als ein Jahr.

      Für die Justiz mag das ja „unverzüglich“ sein, ich sehe das völlig anders.

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  3. Caesar schreibt:

    Ich würde auf jeden Fall die Gerichtsvollzieher und Justizwachleute anzeigen – egal, ob es was bringt oder nicht. Denn das, was die abgezogen haben, geht gar nicht. Und sie dürfen nicht denken, dass sie mit so etwas durchkämen und beim nächsten „Opfer“ wieder machen können.

    Der Tatbestand der Nötigung liegt auf jeden Fall vor, eventuell sogar Freiheitsberaubung, da ein Rollstuhlfahrer wesentlich weniger Möglichkeiten hat, zu entkommen, und der Wachmann im Fahrstuhl hat dich ja im Erdgeschoss nicht aussteigen lassen, sondern dich in den Keller „verbracht“. Da die Gerichtsvollzieher Geld von dir wollten, das weder ihnen noch Lichtenberger zustand („rechtwidriger Vermögensvorteil), sehe ich auch den Tatbestand der Erpressung als erfüllt an. Allein die aufgebaute Drohkulisse ist schon kriminell: in den Keller verbracht, 2 Gerichtsvollzieher, 4 Justizwachleute! – Nein, da würde ich sofort Anzeige erstatten, und Saschenbrecker ist schließlich Zeuge.

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    • Korte Werner schreibt:

      Caesars Meinung ist vermutlich recht- und sachlich richtig. Leider setzen sich BRD- „Richter“ oftmals über gesetzliche Vorgaben hinweg, wenn es ihnen nicht „nützlich“ erscheint. Wie kriminell viele BRD-„Richter“ sind, ist doch z. B. daran zu erkennen,
      dass sie es schaffen aus einer 51 Cent (Formalienwahrung) über 10 Verfahren mit ca. 30.000 € kosten/Schaden zu konstruieren und lassen medienwirksam das Märchen von Justizüberlastung und Personalmangel unter das verblöödete Volk streuen. So funktioniert RechtS-Staat, auf den diese Zunftangehörigen, Politdarsteller und Medienpapageien stolz sind !

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  4. Korte Werner schreibt:

    Vermutlich steht da wieder einmal die Wahrung des Krähenprinzips über allen Gesetzen. Darum wird Deine Anzeige entweder nicht bearbeitet oder aber es fehlt das öffentliche Interesse, oder, oder ? ! Wenn Justizangehörige genau so verfolgt würden, wie sie Normalbürger (oftmals unter konstruierten Anschuldigungen plus Beweis- Unterdrückungen), säßen die vermutlich alle im Knast. Rechtmißachtung, Rechtbeugung ist im Besatzer-Vasallen-System normales Alltagsgeschehen. Beweise dafür liegen mir zahlreich vor !

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