Noch ein gewonnenes Verfahren.

Wer in den letzten Tagen hier gelesen hatte, wird sich erinnern, dass für heute zwei Termine beim LG Essen veröffentlicht wurden. Beide Termine hatten was mit der MONITOR-Sendung zu tun, die Ende April 2015 im WDR ausgestrahlt wurde.

In der Sendung ging es um unglaubliche Jugendamtsskandale die die Städte Bochum und Gelsenkirchen betrafen.

Mein Verfahren um 9 Uhr betraf also die Stadt Bochum und den dortigen SPD-Stadtverordneten Lichtenberger, der mich wegen einer Grafik verklagt hatte, die angeblich eine Beleidigung sein sollte. Der Anwalt des Klägers beantragte den Streitwert des Verfahrens auf 100.000 Euro festzusetzen. Zumindest war das so bei dem Verfahren Lichtenberger ./. Stefan, und vermutlich auch bei mir.

Das zweite Verfahren um 10:30 Uhr betraf einen Blogger, der über den Jugendamtsskandal Gelsenkirchen berichtet hatte, und nun von einem Mitarbeiter des Jugendamtes Gelsenkirchen verklagt wurde. Der Blogger selber war erkrankt, und konnte deshalb nicht zum Termin erscheinen, die Verhandlung fand aber trotzdem statt.

Anders als bei dem Verfahren gegen mich gab es dort keine Prozessbeobachter, bzw. nur einen, der eigentlich zu meinem Verfahren angereist war, und deshalb diesen Termin auch begleitete.

Die gute Nachricht ist, dass auch hier die Klage des städtischen Mitarbeiters gegen den Blogger abgewiesen wurde. Die Kosten des Verfahrens zahlt aber nicht der Kläger, sondern er hatte eine Kostenzusage seines Arbeitgebers. Da dies die Stadt Gelsenkirchen ist, muss also letztendlich der Steuerzahler die Zeche bezahlen.

Auffallend ist der unterschiedliche Streitwert. Bei BRINGS gegen SOMBETZKI betrug der Streitwert nur 7.000 Euro, bei LICHTENBERGER gegen STEFAN bzw. gegen mich wurde von der Klägerseite ein Streitwert von 100.000 Euro beantragt.

Ich darf Herrn Sombetzki natürlich zum gewonnen Verfahren gratulieren, aber ich stelle mir nun schon die Frage, ob der unterschiedliche Streitwert bedeutet, dass mein Blog fast 15x mehr wert ist, als

http://jugendamtgelsenkirchen.wordpress.com.

Nun ja, witzig finde ich das schon irgendwie. 😉

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3 Antworten zu Noch ein gewonnenes Verfahren.

  1. justizfreund schreibt:

    [video src="http://www.justizfreund.de/sonnendeppen1.mp4" /]

    Bei BRINGS gegen SOMBETZKI betrug der Streitwert nur 7.000 Euro, bei LICHTENBERGER gegen STEFAN bzw. gegen mich wurde von der Klägerseite ein Streitwert von 100.000 Euro beantragt.

    Das Gericht hat nach §3 ZPO den Streitwert nach freiem ermessen, dh. aufgrund einer Schätzung festzustellen.
    Hefermehl/Köhler Wettbewerbsrecht UWG §12 Rn 5.3

    Massgebend ist das Interesse des Klägers and er Verhinderung künftiger Verletzungshandlungen, die sich nach der Art seiner Klagebefugnis bestimmt. Der Umfang des Interesses hängt von der Gefährlichkeit der zu verbietenden Handlung ab.
    Da es sonach immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, sind Regelstreitwerte nicht anzuerkennen.
    Wettbewerbsrecht UWG §12 Rn 5.5

    Ich habe aber auch schon erlebt , das zumindest Anwälte nicht den vorstehenden Vermögensrechtlichen Anspruch als Streitwert angegeben haben, sondern die Höhe der Unterlassungsstrafe, die meist 10 mal geringer ist.

    So etwa geht das in etwa auch:
    Baumbach/Hefermehl 61. Auflage § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung Rn. 4, richterliche floskelhafte verbrämte Nachlässigkeit:“Die Vorschrift gibt dem Richter eine manchmal gefährliche Freiheit. Schätzung ins Blaue ist die Hauptgefahr bei § 287 ZPO. Das weite richterliche Ermessen kann unversehends zur nur noch floskelhaft verbrämten Nachlässigkeit umschlagen.“

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  2. Korte Werner schreibt:

    Das ist die praktizierte Gleichheit vor dem Gesetz, nicht jedoch bei der Anwendung/Auslegung. Das ist wie mit den Waffen. Bei der USA/Nato tötet man mit Friedenswaffen und bei Saddat und den Russen mit Mordswaffen/Agressionswaffen. Zwar sind in beiden Fällen die Getroffenen Tot, jedoch sind sie von US/Natowaffen getroffen, böse Terroristen. Haben sie das Pech, von Saddams oder russischen Waffen getroffen zu werden, sind sie bedauerswerte, unschuldige Opfer von skrupellosen Diktatoren, denen der Krieg erklärt wird oder umgebracht werden. Genauso funktioniert Justiz in Demokratie und RechtS-Staat nach westlichem Muster.

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