LG ESSEN: Lichtenberger gewinnt keinen Blumentopf.

Ach mal ehrlich, nach so einem gewonnen 100.000 Euro-Prozess, da schläft es sich so richtig gut. Ach verdammt, jetzt hab ich mich ja mal wieder verraten. Die Verhandlung ist also tatsächlich so ausgegangen, wie das der Lichtenberger vermutet hatte. Zumindest hatte ich den Eindruck, als ob er heute schon selber nicht mehr damit gerechnet hatte, dass er das Verfahren noch gewinnen könnte.

Pünktlich um 9 Uhr startete die Verhandlung. Der Vorsitzende Richter war ein Mann, der vermutlich kurz vor der Rente stand. Der ist schon lange beim LG Essen, und bewegt sich auch schon lange mit Krücken. Keine Ahnung, ob der auch an den Folgen von Polio leidet, oder an einer anderen Krankheit bzw. ob er mal einen Unfall hatte.

Er war schon so sehr schlecht zu verstehen, und sprach dann auch noch schnell, was es nicht einfacher machte ihm zu folgen.

Ich gebe auch gerne zu, dass ich heute teilweise dachte, ich wäre im falschen Film. Mir scheint ein Rückblick sinnvoll.

Ende April 2015 brachte die Fernsehsendung MONITOR im WDR einen Beitrag mit dem Titel: „Mit Kindern Kasse machen“.. In dem Beitrag ging es auch um den SPD-Stadtverordneten Gerhard Lichtenberger aus Bochum, der mit seiner LIFE-Jugendhilfe einen Jungen mit dem geänderten Namen PAUL bei einem Rentner in Ungarn untergebracht hatte. Der Rentner bekam für die tägliche 24 Stunden Betreuung ca. 600 Euro im Monat, während das zuständige Jugendamt monatlich 7000 Euro, plus weitere Kosten an Lichtenberger überwies.

Lichtenberger hatte mit seiner LIFE-Jugendhilfe und der Kinderlandverschickung in die halbe Welt immer wieder für Skandale gesorgt. Geändert hat sich nicht viel, er hat die Skandale regelmäßig ausgesessen, und wurde dabei reicher und reicher, während die Kinder regelmäßig die Dummen waren und auf der Strecke blieben.

Dieser neuerlicher Skandal von dem SPD-Stadtverordneten sorgte natürlich auch im Rat der Stadt Bochum für ein Erdbeben. Es gab mehrere Strafanzeigen gegen Lichtenberger, die aber bis heute bedauerlicherweise noch zu keiner Anklage führten. Außerdem gab es einige Aktivisten, die meinten, dass Lichtenberger nicht wieder so davonkommen durfte, und weiter seine miesen Geschäfte auf dem Rücken von wehrlosen Kinder betreiben sollte. Lichtenbergers Aktivitäten wurden hier, und auf

http://gerhardlichtenberger.wordpress.com kritisch beleuchtet. Weiterhin wurden einige Demonstrationen in Bochum zu diesem Thema durchgeführt. Ich war der Hauptredner der Demonstrationen. Anmelder der Demos war mehrfach ein Mitglied der Partei DIE LINKEN.

Die Demos und die Berichterstattung im Internet gefielen Lichtenberger gar nicht. Er versuchte nun mit seinem Geld seine Kritiker mundtot zu machen, und überzog sie mit sinnlosen Unterlassungsverfügungen und Klagen. Wir mussten inzwischen erfahren, dass er mit ähnlichen Methoden in der Vergangenheit offenbar schon Erfolg hatte. Öfters bekamen wir hier Lob von anonymer Seite, mit dem Hinweis, dass Lichtenberger gefährlich wäre, und gerne klagen würde.

Es meldeten sich aber auch Mitarbeiter bzw. frühere Mitarbeiter der LIFE-Jugendhilfe, die massive Vorwürfe gegen Lichtenberger erhoben, und uns wichtige Informationen mitteilten.

Bezüglich der Klagen, Strafanzeigen und Unterlassungen habe ich etwas die Orientierung verloren, besonders was das heutige Verfahren betraf.

Stefan wurde als Anmelder der Demo vorgeworfen, dass er für die angebliche Verteilung eines Flyers verantwortlich wäre, der aber während der Demo niemals verteilt wurde. Sogar die anwesende Polizei hat angegeben diesen Flyer niemals gesehen zu haben.

Es gab also eine Unterlassungsaufforderung einen Flyer nicht mehr zu verteilen, der niemals auf den Demos verteilt wurde. Dies konnte Stefan natürlich nicht unterschreiben, weil das auch Kosten für ihn verursacht hätte.

Lichtenberger verklagte dann Stefan per einstweiliger Verfügung. Obwohl Stefan schriftlich mitgeteilt hatte, dass der Flyer niemals während der Demo verteilt wurde, erließ das Landgericht Bochum einen Beschluss, ohne dass man Stefan überhaupt gehört hätte.

Gegen diesen Beschluss hat Stefan dann Rechtsmittel eingelegt. Das Hauptsacheverfahren fand im Juli 2016 beim Landgericht Bochum statt. Die Richter haben festgestellt, dass der von Lichtenberger beanstandete Satz überhaupt keine Beleidigung ist, und deshalb von ihm hingenommen werden muss. Es ist von daher völlig egal, ob das Flugblatt während der Demo tatsächlich verteilt wurde, oder nicht, bzw. von wem.

Ich rechne es denn Richtern an, dass sie während dieser Verhandlung deutliche Selbstkritik an ihrem Vorgehen bezüglich der einstweiligen Verfügung geübt haben, ganz im Gegensatz zu den heutigen Richtern. Die Klage von Lichtenberger gegen Stefan hat er also verloren.

Lichtenberger wäre nicht Lichtenberger, wenn er dagegen nicht, wie bereits von uns im Vorfeld vermutet, Rechtsmittel eingelegt hätte. Zur Zeit ist das OLG dafür zuständig. Allerdings ist die Rechtslage ziemlich eindeutig, und Lichtenberger dürfte so ziemlich keine Chance haben.

Lichtenberger hatte auch noch Strafantrag gegen Stefan und gegen mich gestellt. Angeblich hätten wir ihn beleidigt, weil Stefan das Flugblatt während der Demo verteilt haben sollte, und ich das Flugblatt angeblich im Internet veröffentlicht haben sollte. Zumindest ging ich bis heute davon aus, dass Stefan wegen der angeblichen Verteilung angezeigt wurde, und ich wegen der angeblichen Veröffentlichung im Internet angezeigt und verklagt wurde.

Gegen mich gab es dann noch eine weitere Anzeige von Lichtenberger, weil ich während einer Demo was gesagt haben soll, was ihm offenbar nicht gefiel. Die zweite Anzeige wurde ziemlich schnell von der Staatsanwaltschaft Bochum eingestellt, ich habe überhaupt nur ganz zufällig davon erfahren.

Für das erste Verfahren gegen Stefan und mich hat sich die Staatsanwaltschaft Bochum verdammt viel Zeit gelassen. Erst im Oktober 2016 hat man nach einem Jahr das Verfahren eingestellt, obwohl man eigentlich sehr schnell hätte erkennen müssen, dass es gar keine Beleidigung gab. damit wäre es natürlich völlig unerheblich ob, oder wer, den Flyer auf einer Demo oder im Internet verbreitet hat.

Mein Hauptsacheverfahren sollte schon im Juni durchgeführt werden, wurde aber auf Antrag des Klägers verschoben, weil sein Anwalt damals angeblich im Urlaub war. Es gab einige erhebliche Unterschiede zwischen den Verfahren in Bochum und Essen.

Lt. dem LG Bochum handelte es sich hier um eine presserechtliche Auseinandersetzung, für die das LG Essen von Anfang an gar nicht zuständig gewesen wäre. Keine Ahnung, ob das die Richter am LG Essen nicht kapieren, oder nicht kapieren wollten. Heute behaupteten die Dummschwätzer, dass das LG Essen zuständig wäre, weil ich im Landgerichtsbezirk Essen wohne. Das stimmt natürlich, aber das LG Essen ist eben grundsätzlich nicht für presserechtliche Verfahren zuständig, völlig egal, wo der Beklagte wohnt.

Auch Selbstkritik gab es keine bezüglich der völlig falschen Entscheidung im Eilverfahren. Viel mehr versuchte man nun diesbezüglich den Ball dem Kläger zuzuspielen. Im Gegensatz zum Eilverfahren müsse er nun den Vollbeweis antreten,, meinte die Richter.

Während ich bisher davon ausgegangen war, dass es bei mir um die Veröffentlichung im Internet ging, schien es heute darum zu gehen, dass ich den Flyer angeblich auf der Demo verteilt haben sollte. Dieses Vorwurf war mir völlig neu. Auch meine Mitstreiter waren darüber ziemlich erstaunt.

Natürlich war es auch heute eigentlich wieder völlig egal, ob ich, oder wer sonst, den Flyer während der Demo verteilt habe, oder im Internet verbreitet habe, sondern es war zunächst aufzuklären, ob der Flyer als Beleidigung anzusehen ist, oder nicht.

Wie bereits das LG Bochum, als auch die Staatsanwaltschaft Bochum, kam die Kammer zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Flyer um keine Beleidigung handelt, und somit die Verbreitung grundsätzlich erlaubt ist. Die Klage von Lichtenberger wurde nun auch in Essen abgewiesen.

Eines ist doch klar. Wenn die Kammer heute zu dem Ergebnis kam, dass es sich bei dem Flyer um keine Beleidigung handelt, dann galt dies natürlich auch schon 2015, als man den rechtswidrigen Beschluss gegen mich erlassen hatte. Es wäre eigentlich nicht zu viel verlangt gewesen, wenn sich die Richter damals mal den Text vernünftig durchgelesen hätten.

In der kurzen mündlichen Urteilsbegründung erwähnten die Richter, dass lt. BGH im politischen Meinungskampf sogar Begriffe wie „Betrüger“ etc. straffrei verwendet werden dürfen. Als Betrüger habe ich aber Lichtenberger noch gar nicht betitelt.

Merkwürdig war das Verhalten der Richter, als mein Anwalt das Eilverfahren ansprach. Obwohl die Richter am Anfang der Verhandlung erklärten, dass der Kläger nun Vollbeweis erbringen müsste, und dies anders als im Eilverfahren wäre, wollten sie von einem Eilverfahren gar nichts mehr wissen, als sie vom Anwalt darauf angesprochen wurden. Zwischenzeitlich gingen wir deshalb davon aus, dass diese Kammer evtl. gar nicht für das Eilverfahren zuständig waren. Allerdings stellte sich nach dem Termin heraus, dass auch das Eilverfahren von der selben Kammer bearbeitet wurde.

Ich bin also aus diesem 100.000 Euro Verfahren wie bereits erwartet, als Sieger hervorgegangen. Vermutlich hatte nicht nur ich das schon erwartet, sondern auch meine besonderen „Freunde“ vom Sonnenstaatland. Nicht eine Pfeife von denen war anwesend. Auch die Lichtenberger-Truppe glänzte durch völlige Abwesenheit. Lediglich meine Unterstützer waren als Prozessbeobachter anwesend.

Das ganze Auftreten von Lichtenberger deutete für mich darauf hin, dass er schon zu Prozessbeginn davon ausging, dass er heute keinen Blumentopf, und keinen Pfannkuchen gewinnen würde. Leider habe ich heute keine 100.000 Euro gewonnen, sondern nur der Streitwert dürfte 100..000 Euro betragen haben. Das ist die Summe, nach der die Anwälte die kosten berechnen. Ich bekomme davon überhaupt keinen Cent. Immerhin hat der Anwalt heute den Kaffee und mein Brötchen bezahlt.

Eigentlich wäre damit die Berichterstattung über den heutigen Verhandlungstag beendet, allerdings sollte das absolute Highlight des Tages erst noch nach der Verhandlung kommen. Dazu werde ich mich aber später in einem weiteren Bericht zu Wort melden. Immerhin musste sich die Justiz noch von ihrer dreckigen, kriminellen Seite zeigen.

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5 Antworten zu LG ESSEN: Lichtenberger gewinnt keinen Blumentopf.

  1. Gehilfe-fürs-delikate schreibt:

    Ja, nach den letzten Entscheidungen des Bundes=Grundgesetz=gerichts, dass sich wohl irrtümlicherweise als „Bundesverfassungsgericht“ bezeichnet, ist die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Interessant dabei erscheint, je mehr die Politik „wegen der politischen Gefahrenlage“ die Meinungsfreiheit einschränkt und die systematische Überwachung und Aushorchung der in diesem Land lebenden Bürger forciert, versuchen die Bundes-Grundgesetz-Richter die Meinungsfreiheit zu stärken. Damit traut sich kaum noch ein AG-LG-OLG-Richter in angeblichen Fragen der Beleidigung der Elite (richtig wäre: in Fragen der Meinungsfreiheit) zugunsten der Angehörigen des Etablishments zu urteilen.

    Diese neuen Urteile zur Meinungsfreiheit begünstigen natürlich dann auch die Erfolge von Bernd, Stefan und all die vielen anderen, die den Mut haben und auf Mißstände hinweisen und damit unter anderem derzeit noch eine totale Mutti-Diktatur verhindern. Eigentlich entwickeln sich die mutigen Blogger zur 4. Macht und öffentlichen Kontrollinstanz, weil dies von der systemgleichgeschalteten Presse nicht mehr zu erwarten ist.

    Herzlichen Glückwunsch zum Erfolg.

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  2. Caesar schreibt:

    Glückwunsch! Wieder hat die deutsche Justiz mal eine richtige Entscheidung getroffen, was heutzutage eher die Ausnahme ist als die Regel. Hoffentlich kapiert Lichtenberger jetzt endlich, dass er auf verlorenem Posten steht. Aber seine Einsichtsfähigkeit lässt ja sehr zu wünschen übrig. Naja, es ist ja ER, der sich weiterhin lächerlich macht. Und es ist SEIN Geld, was dabei draufgeht. 🙂

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  3. Korte Werner schreibt:

    Ab und zu geschehen noch Wunder, auch in der BRD-Justiz. Leider entpuppen sich Wunder in der BRD-Justiz meistens schnell als „Wundertüte“. Denn so einen „Großkopferten“ so schäbig abblitzen zu lassen ? Das geht gar nicht ! Bei BRD- Richtern ist man niemals vor Überraschungen sicher. Ein Beweis: Der Wuppertaler LG-Richter Brewi.. bestätigt per Beschluß, 12 x 200 = 4.800€
    und deckt damit einen RechtS-Anwalt, der entweder beim RECHNEN seine pro-mille hinzugezählt hat oder betrügen wollte. Weil ich mich dagen gewehrt habe, erfinden seine Kollegen Straftaten, die mir 100 Tage Knast bescherten. So ist das, wenn man in einem RechtS-Staat, einer „Demokratie“ lebt. Und aus diesen per Betrug und Rechtmißachtung resultierenden „Beschlüssen“ wollen sie anschließend „vollstrecken“ oder Erzwingungshaft und Negativ-Eintragung tätigen. Das ist BRD, nicht III. Reich !

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