KACKIES: Ein Urteil des BVerfG

Beiträge für, bzw. über Frau Kackies erfreuen sich großer Beliebtheit. Deshalb will ich hier mal wieder was veröffentlichen und ganz speziell Frau Kackies vom Jugendamt Stade widmen.

Bekanntlich soll Frau Kackies beim Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck geäußert haben, dass sie mich nicht anzeigen will.

Ein guter Vorsatz, denn ich wüsste auch gar nicht warum.

Es gibt ein nettes Urteil des BVerfG, das Frau Kackies unbedingt kennen sollte, deshalb wird das hier mal extra abgedruckt. Natürlich halte ich mich gerne an das Urteil.

1 BvR 177 B/91 vom 5.3.1992

„Das Recht Des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war.

Andernfalls wäre das von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert.

Das bedeutet, dass es erlaubt ist Frau Kackies, oder Richterin Ziemer oder sonst wenn, zu kritisieren, besonders wenn die Mist bauen. Genau das mache ich, nicht mehr und nicht weniger. Und dem Leser gefällt das, auch wenn das Frau Kackies nicht gefallen sollte.

Wenn man Frau Kackies richtig verstanden hat, dann scheint das auch ihren Kollegen vom Jugendamt Stade zu gefallen. Das freut mich natürlich ganz besonders.

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5 Antworten zu KACKIES: Ein Urteil des BVerfG

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    Danke für die beiden Urteile – die kamen GENAU passend. Haben das entsprechend eingebaut und werfen es der Richterin vor, dass Sie ohne jede Tatsachenprüfung die Wohnung von Bruno stürmen und das Notrufsystem gezielt zerstören ließ (Dorfpolizist ‚diese Faxerei muss aufhören‘ und weg war der PC mit der Husten/Erstickungsüberwachung – wird es laut, hat das Programm Helfer in UK angerufen die dann reinhören konnten – damit Brunos Reste im Ernstfall wenigstens nicht muffeln).
    Wohnungsstürmung http://wp.me/P4HZVX-cd
    Genauer haben wir Generalstaatswanwalt BW und Generalbundesanwalt informiert! Denn dass eine Richterin die Tatsachen ignoriert und die Feststellung dass die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten ein Verbrechen gegen Menschenrechte ist, auf Antrag einer CDU Landrätin/Juristin als ‚Beleidigung‘ einstuft und ohne jede Anhörung die Wohnung stürmen lässt, inkl. Schlüsseldienst, ist typisch deutsch.
    Wir haben allerdings nur die Urteile erwähnt, ohne Details – denn die kennen die ja garantiert. Oder wieso sonst schweigen alle zur geforderten öffentlichen Untersuchung, usw. Und hat vor allem den Trick mit dem Strafbefehl gezogen. Strafbefehl wegen Beleidigung erlassen – im vollen Wissen, dass Bruno ihn durch die Hilfeverweigerung der Behörden selbst nicht lesen kann, dann wird das Ding rechtskräftig und Abends steht die Polizei vor der Tür und ab in Knast.
    JVA-Folterhölle: http://wp.me/P4HZVX-vH
    Bis heute weiß niemand, wer beleidigt wurde und mit was!
    Leider hatte er den Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ nicht als Mitgefangenen. Obwohl der Bruno als ‚Arxxxxch‘ http://wp.me/PTfDT-15N bezeichnet hatte – auch nicht seine Mitarbeiter die dabei schallend gelacht haben. Verkehrte Welt oder typisch deutsch?!

    Hinweis: Wer es nicht glaubt – alles ist online dokumentiert- mit Namensnennung und ohne jeden Protest deswegen. Was belegt, dass die die BVErfG Urteile sehr gut kennen.
    Heute kam noch ein Anruf von einem Politiker – nach Wochen und vielen Rückfragen rief er an:“’ja er hat ALLES gelesen, doch es nicht verstanden und deshalb nichts getan“. Unsere Zehennägel sind immer noch aufgerollt – denn dass hier durch die unnötige Arbeitslosigkeit durch nachgewiesene Arbeitsverhinderung durch Jobcenter/Politik (bestätigt im eigenen Fallmanagerbericht des Jobcenters) ein Sozial- Steuerbetrug ist, kann jeder Laie erkennen.

    Wir machen weiter! Für Demokratie und Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderung und auch in D.!

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    • beamtendumm schreibt:

      Man ist schon einiges gewohnt, aber doch auch immer wieder erstaunt, was hier noch so alles möglich ist.

      Wenn Bruno stirbt, dann war da keiner Schuld, vermutlich waren es dann auch noch Böhnhardt und Mundlos.

      Damit das dann auch glaubhaft wirkt, wird man bestimmt noch einen Ausweis finden, der belegt, dass Bruno türkisch/kurdische Vorfahren hatte.

      Ich sag dazu nur noch IKK (ich könnt kotzen.)

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        danke sehr – doch er hat aber noch ca. 2 Jahre Zeit (Feb. 2013 Arzt ‚ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren‘ durch den behördlich verursachten Nierenschaden – Laborwerte liegen Jobcenter, usw. seit JAnuar 2010 vor (ACHTUNG Bruno darf nicht mehr ins TAGESlicht wg Hautkrankheit) – mal sehen wie lange die noch schweigen – nach Wohnungsstürmung – politischer Gefangenschaft unter SPD/GRÜNEN ReGIERung – bleibt nach der Logik nur noch Drohne oder friendly fire übrig, um zu vertuschen. Denn alles andere ist ausgelutscht. Doch auch da ist vorgesorgt, denn die Ansprüche enden nicht mit dem Tod 🙂 Und jetzt geht hier in UK die Nachtschichtpause zu Ende.
        Wir wünschen allen einen guten Kampf.
        Hinweis: Wir schicken neben GG Art 1 Satz 1 UND 2 plus Menschenrechten / UN CRPD (Behindertenrechtskonvention) – auch immer die Definitionen zu Misshandlung/Folter mit. In Telefonaten lachen die meisten und beim zitieren fühlen sie sich ertappt oder eben ‚beleidigt‘ (Behördendeutsch für Überführung bei einer Straftat). Danach kommt das übliche ‚das dürfen Sie so aber nicht sagen‘ – deswegen dies:
        Zitat aus unseren Briefanlagen;
        ……Hier die Grundlagen ihrer Verbrechen gegen Menschenrechte:
        Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.
        Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)
        Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt…….

        Danach herrscht Schweigen 😉 bei Offizialdelikt, Anzeigepflicht, Strafvereitelung im Amt, usw. werden vermutlich bereits die WIndeln zum dritten Mal gewechselt.

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      • beamtendumm schreibt:

        Wen interessiert denn schon das Grundgesetz? Das ist doch angeblich gar kein Grundgesetz mehr, sondern ganz plötzlich eine Verfassung, auf der nur noch Grundgesetz steht.
        Das behaupten die, obwohl Artikel 146 eindeutig einen Unterschied macht zwischen Grundgesetz und Verfassung, und besagt dass das Grundgesetz ungültig wird, wenn wir eine Verfassung bekommen. Ergo, behauptet man, dass das Grundgesetz eine Verfassung ist, dann ist es ungültig, und muss deshalb auch von niemanden mehr beachtet werden.

        Aber pssst, das habe ich nie gesagt, sonst bin ich ein gefährlicher Reichsdeutscher und habe morgen die GSG99 im Haus, die mir meine Wasserpistole raubt, die ja lt. Polizei Essen auch schon eine Anscheinswaffe war.

        Ein Tipp noch von ziemlich weit oben. Bruno soll christliche Weihnachtslieder üben, das ist lt. Frau Merkel gut für das Selbstbewusstsein.
        IKK – Ich könnt kotzen.

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  2. Kurt Zach schreibt:

    Auch interessant zum Thema und jünger;
    Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 134/03 vom 25.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 84),http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090625_1bvr013403.html

    Leitsätze:

    Tatsachenbehauptungen müssen von den Gerichten auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.
    Nicht von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG geschützt sind nur solche Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht.
    Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz gem. Art. 5 GG, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen…

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