27.10.2016 Verhandlung beim LG Essen

Ich habe hier mal die Termine vom Landgericht Essen kopiert, die am 27.10.2016 im Saal 201 stattfinden.

09:00 Gütetermin und früher erster Termin Zivilsache 201 4 O 123/16

LICHTENBERGER./. SCHREIBER

Bei diesem Termin handelt es sich also um die Klage des SPD-Stadtverordneten Gerhard Lichtenberger gegen meine Wenigkeit.

Für Lichtenberger existiert sogar eine eigene Seite.

https://gerhardlichtenberger.wordpress.com/

https://rausausdemstadtrat.wordpress.com/

Lichtenberger hatte die LIFE-Jugendhilfe gegründet. Später wurde er dann auch noch Mitglied der in Bochum regierenden SPD. Seinem Geschäft war das sicherlich nicht abträglich. Auch für regelmäßige Skandale sorgte Lichtenberger schon seit Jahren. Zwischen dem Skandal in Chile und dem Skandal in Ungarn gab es noch einige weitere Länder wo der SPD-Ratsherr äußerst unangenehm aufgefallen ist.

Die MONITOR-Sendung im WDR, MIT KINDERN KASSE MACHEN, sorgte für den letzten großen Skandal. Vielleicht wäre auch der schon wieder vergessen, aber es gibt da einige Aktivisten, in und um Bochum, und die speziellen Lichtenberger-Seiten, die das nicht vergessen wollen.

https://gerhardlichtenberger.wordpress.com/

https://rausausdemstadtrat.wordpress.com/

Schon seit einem Jahr geht Lichtenberger juristisch gegen die Aufklärer vor. Zunächst mit dem Erfolg, dass das LG Bochum Stefan Gundlach das Verteilen eines Flyers verbot, der weder von ihm, noch anderen Demonstranten, jemals verteilt wurde, und zudem auch vom Text völlig harmlos war.

Mir wurde vom Landgericht Essen das Veröffentlichen dieses Flyers untersagt, obwohl der von Lichtenberger eingereichte Flyer niemals auf meinen Seiten veröffentlicht wurde.

Außerdem stellte Lichtenberger noch Strafantrag gegen Stefan Gundlach, sowie zwei Anzeigen gegen mich.

Im Hauptsacheverfahren bezüglich Stefan Gundlach hat dann das LG Bochum klar festgestellt, dass der Text auf dem Flyer gar nicht zu beanstanden ist, und die einstweilige Anordnung gegen Stefan wurde wieder aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat inzwischen auch die Strafverfahren gegen Stefan und mich eingestellt.

Keine guten Voraussetzungen für den Kläger.

10:00 Güte- und Verhandlungstermin Zivilsache 201 4 O 147/16

Über diesen Termin ist nichts bekannt.

10:30 Gütetermin und früher erster Termin Zivilsache 201 4 O 132/16

Auch dieser Termin steht im Zusammenhang mit der MONITOR-Sendung MIT KINDERN KASSE MACHEN. Hier ist der Kläger ein Mitarbeiter der Stadt Gelsenkirchen, der auch gegen einen Blog-Betreiber wegen Unterlassung klagt.

https://jugendamtgelsenkirchen.wordpress.com/

Es ist natürlich beabsichtigt auch dieses Verfahren zu begleiten.

Zu meinem Termin werden unterschiedliche Gruppen von Prozessbeobachter erwartet. Neben meinen Unterstützern wird hoffentlich auch Lichtenberger seine Leute wieder ankarren, es sei denn, er möchte nicht, dass die wieder mitbekommen, wie er verliert.

Weiterhin werden dann auch noch meine „Freunde“ von den Sonnenstaatdepen erwartet. Es macht einfach mehr Spaß zu gewinnen, wenn diese Pfeifen bei einem Sieg dabei sind. Unklar ist, ob auch zum Sombetzki-Termin (10:30) Prozessbeobachter erwartet werden.

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8 Antworten zu 27.10.2016 Verhandlung beim LG Essen

  1. Korte Werner schreibt:

    Der ehrenwerte Mann vertraut darauf, dass Recht käuflich ist. Es ist für ihn nur eine Frage des Preises, nachdem er ausreichend Kasse (auf Kosten des Steuerzahlers und zum Nachteil der Kinder) gemacht hat. Darum möchte er auch nichts abgeben, nach Möglichkeit noch dazu gewinnen. Darum kämpft er unbeirrlich für sein Recht und sei es mit Beleidigungserfindungen.
    Denn bisher konnte er sich bei seinen Aktivitäten ja immer auf die Richter verlassen, was ihn reich gemacht hat. Ob die Richter nun böse oder neidisch auf ihn geworden sind, deshalb nicht mehr in seinem Sinn funktionieren ? Oder hat er ihnen keine „Gewinnbeteiligung“ zugesichert ?

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  2. justizfreund schreibt:

    Nehmt dem Laufpass in die Hand! und lauft!
    https://www.facebook.com/rechtsanwaltholger.loos?fref=ufi

    „Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass wir den coolsten und privilegiertesten Beruf der Welt haben, vor allem auf Grund unserer tollen Mandanten.“

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  3. Tobias Claren schreibt:

    Eine Anregung.

    Skurriler Kampf mit Autos gegen die Deutsche Bank:
    => http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/banken-skurriler-kampf-mit-autos-gegen-die-deutsche-bank-1230307.html

    Das Gleiche hat der danach auch noch mit 100 ihm von Sympathisanten zur Verfügung gestellten gebrauchten Fahrrädern gemacht:

    http://www.peanuts-opfer.de/

    Da ist so vieles denkbar.
    Zum einen könnten diese XYZ-wordpress-Seiten natürlich richtige Domains nutzen.
    Eine de-Domain kostet ca. €2,30 im Jahr.

    Ich denke allerdings an Propaganda vor Ort.
    Also z.B. Herrenräder mit Schildern im Rohrdreieck, angekettet in der Stadt, in der Gegend wo er wohnt, wo er arbeitet etc.. Inkl. der URL, evtl. auch Kurz-URL und QR-Code den Passanten schnell mit dem Smartphone nutzen können.
    Das Gleiche hinter Autoscheiben des eigenen Fahrzeuges und des von Sympathisanten. Bei Auto ist auch noch ein Bildschirm mit einer Präsentation in Endlosschleife eine Option.

    Auch möglich, mit einen Dia-Projektor oder Videoprojektor oder günstig und sehr mobil zum selbst bauen (3D-Drucker gibt es in Stadtbibliotheken) „GBeam.de“ Material auf Fassaden projizieren.

    Ein Beispiel wie „Schilder“ aussehen können, die man im öffentlichen Raum zeigen kann, sieht man hier:

    Habe Ich ähnlich zum Thema Gottesglaube („Infantile Neurose mit Vaterkomplex) und provokant zum Thema Suizid (Anleitung).
    In meinem Fall werden sie auf einem Fahrrad bzw. an einem an einem Fahrrad montiertem Schildmast an einem Fahrrad (gerade abgestellt könnte es wirken, als stünde das Fahrrad an einem offiziellen Schild) als „Wesenstest“ für Bürger und Polizisten auf dem Marktplatz, auf Plätzen in Köln etc. dienen. Sozialkritische politische Kunst…

    Hier noch ein Beispiel für eine provokante Aktion gegen Erdogan:
    http://i.imgur.com/JRb60BV.jpgx
    Dort auch ein QR-Code zu sehen.
    Da es sich beim „mortbeten“ (altes Wort, alte „Tradition“) oder moderner und atheistisch „telepathische Ekxekution“ (Erdogans Umfeld sagte einmal die CIA, Lufthansa etc. wollten Erdogan telepathisch töten) im juristischen Sinne um einen „untauglichen Versuch“ handelt, ist es auch nicht illegal. Genau so wenig dann natürlich auch die Anstiftung.
    So als würde jemand mit einem Luftgewehr auf eine Linienmaschine schießen.
    Straffrei, weil es ein „untauglicher Versuch“ ist.
    So etwas kann man auch gegen andere Personen machen.
    Auf Nachfrage gebe Ich gerne die tiff-Datei raus, so dass man nur noch das Foto und den Text ändern muss.
    Denn legal sind sie alle.

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    • beamtendumm schreibt:

      Ich habe die Adresse der Erdogan-Grafik mal leicht verändert. Aus JPG wurde JPGX gemacht. U. a. weil sich evtl. jemand an dem Hakenkreuz stören könnte.
      Aus meiner Sicht ist das strafrechtlich zwar unbedenklich, aber Erdogan scheint mir jetzt auch nicht so wichtig, dass sich die Grafik zwingend aufdrängen würde.
      Wer die Grafik sehen möchte, kann dies gerne tun, es muss nur das letzte X weggelassen werden.

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      • justizfreund schreibt:

        Und genau das habe ich auch gedacht. Warum macht er nicht zumindest ein Kreuz dadurch rein formal.

        Gestern habe ich eine unsere Katzen von den wir noch über 10 haben zum einschläfern bringen müssen. Ich würde niemals so enden wollen. Er bekam dann eine Spritze direkt ins Herz, damit es schneller endet!
        Ca. 100m vor dem Tierarzt im Auto fing das an. Und als ich mit ihm im Katzenkorb reinging und die ganze Kundschaft sah wusste ich gar nicht wass ich sagen sollte. Ich hätte alle Kunden verjagt und gleichzeitig lag die Katze mit weissaufgerissenem Maul rücklincks im Katzenkorb und zuckte ganz fürchterlich.
        Ich habe mich aber dann doch entschieden nach ca. 30 Sekunden anzusagen, dass ich hier im Katzenkorb eine Katze habe, die gerade ganz füchterlich zu Grunde geht und ganz dringend die letzte Spritze braucht.
        Da ist die ganze Schlange mit ihren geliebten Tieren! Und die starren einen dann alle an als sei man der Belzebub, der den Tod (auch für ihre Tiere) bringt.
        Und der Eumel war eine Fundkatze, der es ganz ganz schlecht ging und aufgepeppelt wurde und eine der liebesten Katzen überhaut.

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      • beamtendumm schreibt:

        Formal juristisch ist das eigentlich wirklich nicht nötig. Das Hakenkreuz ist ja nur verboten, wenn man damit seine Gesinnung zum Ausdruck bringt. Das ist hier eindeutig nicht der Fall.
        Aber nicht jeder wird das begreifen, und dann gibt es wieder unnötige Aufregung.

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      • Tobias Claren schreibt:

        Ein Kreuz ist absolut unnötig und schmälert den Effekt absolut.
        Bis hin dazu, dass es einige oder viele nicht verstehen.
        In Indiana Jones gibt es auch keine „Kreuze“, genau so wenig in Deutschen Kömöden, wie die mit Helge Schneider. Die Comedy-Serie „Hogans Heroes“, aktuell täglich als „Ein Käfig voller Helden“ auf „RTL Nitro“, zeigt auch Hakenkreuze, „Grüße“ etc.

        Das ist rechtlich genau so zulässig wie das Hakenkreuz-Schnitzel der heute-show:
        http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-heute-show-kein-ermittlungsverfahren-wegen-hakenkreuz-schnitzel-a-1090658.html

        Das Ding findet man auch bei Facebook, wenn man erdogan exekutiuon eingibt.
        Dieser Flyer wäre was für die Keupstraße in Köln etc..
        Und dann mit versteckter Kamera etwas abseits aufhalten.
        Bin leider aktuell etwas immobil.
        In Deutsch, Englisch und Türkisch als Veranstaltung bei der jeder auf „Teilnehmen“ klicken kann.
        Also gerne weitersagen.
        Man muss ja nirgenwo „hingehen“, wenn man „teilnimmt“, das ist eine rein symbolische Sache.

        Und auch mit Deutschen Politikern wäre so etwas genau so legal.
        Z.B. auf deren Geburtstag gesetzt.

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