2 plus 4 = Frieden?

Ich erinnere mich an eine Nachrichtensendung in der mal wieder ein Konflikt zwischen Nord- und Südkorea thematisiert wurde. Das ist schon eine Weile her, deshalb kann ich mich nicht mehr an alles erinnern. Ich vermute der Beitrag wurde im ZDF ausgestrahlt, und die Moderatorin war die Nachrichtensprecherin Marietta Slomka.

Damals wurde in dem Beitrag erwähnt, dass Nord- und Südkorea seit 60 Jahren keinen Friedensvertrag hätten. „Du dumme Kuh“, hatte ich damals gedacht, da erwähnt ihr immer gerne, dass Korea keinen Friedensvertrag hat, aber verschweigt regelmäßig, dass Deutschland inzwischen schon seit über 70 Jahren keinen Friedensvertrag hat.

Merkwürdig ist aber, dass seit einigen Jahren immer mal wieder behauptet wird, dass Deutschland keinen Friedensvertrag bräuchte. Angeblich hätten wir schon einen Friedensvertrag.

Ich glaube, nun ist mir aber ein kleiner Rechtschreibfehler unterlaufen. Ich glaube, so kann man das nicht wirklich schreiben. Also versuche ich es nochmal.

Angeblich hätten wir schon einen „Friedensvertrag“.

Ja, so scheint das eher hinzukommen. Nachweislich haben wir keinen Friedensvertrag, solche Verhandlungen hat Deutschland auch niemals geführt. Aber angeblich sollen wir einen „Friedensvertrag“ haben, zumindest behaupten das die Leute, die auch behaupten, dass das Grundgesetz kein Grundgesetz mehr sei, sondern unsere Verfassung.

Natürlich ist das Grundgesetz nicht unsere Verfassung, wie man leicht feststellen kann.

Das fängt schon damit an, wie das Grundgesetz entstand.

Damals gab es den Auftrag der Westalliierten eine Verfassung für Deutschland zu schaffen. Die damit beauftragten Politiker lehnten es aber ausdrücklich ab eine Verfassung für die BRD oder Deutschland zu schaffen, sondern schufen deshalb nur ein Grundgesetz. Die Schaffung einer Verfassung sollte dem vereinten Deutschland vorbehalten bleiben. Es ist also von Anfang an klar gewesen, dass es wesentliche Unterschiede zwischen einem Grundgesetz und einer Verfassung gibt. Deshalb kann man das Wort GRUNDGESETZ nicht einfach durch das Wort VERFASSUNG austauschen.

Damals wie heute steht steht auch auf der neusten Ausgabe das Wort GRUNDGESETZ und nicht das Wort VERFASSUNG.

Sieht man sich den Inhalt des Grundgesetzes an, hier Artikel 146, wir auch schnell klar, dass es einen Unterschied gibt zwischen Grundgesetz und einer Verfassung, und man diese beiden Worte nicht gleichbedeutend verwenden kann.

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Klarer Fall, das Grundgesetz ist keine Verfassung. Vielmehr verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit, wenn wir eine Verfassung bekommen. Das Grundgesetz macht also eindeutig einen Unterschied zwischen einem GRUNDGESETZ und einer VERFASSUNG.

Was haben wir also, ein Grundgesetz oder eine Verfassung? Diese Frage sollte man mit einer schlichten Gegenfrage beantworten. Was steht drauf?

Natürlich Grundgesetz. Und dieses Grundgesetz wäre in dem Moment ungültig, wo wir eine Verfassung bekommen, bzw. wäre ungültig, wenn wir schon eine Verfassung hätten, oder wenn unser Grundgesetz unsere Verfassung wäre.

Artikel 146. macht nur in dem Grundgesetz überhaupt einen Sinn. In einer Verfassung würde es gar keinen Sinn machen.

Wer also behauptet, oder so tut, als sei das Grundgesetz unsere Verfassung, oder hätten wir bereits eine Verfassung, der kann nur als äußerst oberflächlich bezeichnet werden.

So oberflächlich muss man wahrscheinlich auch sein, wenn man behauptet, dass Deutschland einen Friedensvertrag hätte. Einen Friedensvertrag haben wir nicht, und auch entsprechende Friedensverhandlungen gab es niemals. Was es aber gab, das waren die 2+4 Abkommen bezüglich der Wiedervereinigung, bzw. des Beitritts der ehemaligen DDR zum Wirtschaftsgebiet der BRD.

Die Leute die behaupten, dass das Grundgesetz plötzlich unsere Verfassung sein soll, die Leute behaupten auch, dass die 2+4 Verträge angeblich der Friedensvertrag sei.

Schon merkwürdig, dass ein Vertrag über den Beitritt der DDR zur BRD ein Friedensvertrag sein soll, der für alle Kriegsteilnehmer maßgeblich sein soll, die gar nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen konnten.

Es wäre auch ein starkes Stück Verarschung, die die damalige Regierung mit dem eigenen Volk betrieben hätte, wenn der 2 plus 4 Vertrag ein Friedensvertrag wäre.

Ich erinnere mich durchaus noch an die damalige Zeit. Damals ging es auch um die Grenze zwischen der BRD und Polen. Polen hatte, logischerweise, ein Interesse an einer stabilen Grenze zur BRD, die der damaligen faktischen Grenze entsprach, auch wenn die damalige Grenze nicht dem Völkerrecht entsprach Teile der deutschen Bevölkerung, besonders natürlich die Kriegsflüchtlinge und deren Nachkommen, hatten ein Interesse an einer Grenze, die dem Völkerrecht entsprach, das war die Grenze von 1937.

Wenn man sich Zeitungen aus dieser Zeit raus sucht, kann man entsprechende Berichte finden. Damals verkündete die Regierung, dass die endgültige Grenze nicht im 2 plus 4 Vertrag festgelegt wird, sondern in einem späteren Friedensvertrag.

Damit ist also klar, dass der 2 plus 4 Vertrag nicht der Friedensvertrag sein kann. Wäre das doch der Fall, dann hätte nicht nur die deutsche Regierung, sondern alle Parteien, die damals im Bundestag vertreten waren das deutsche Volk vorsätzlich von vorne bis hinten belogen.

Auch ein weiteres Argument der Grundgesetzleugner zieht nicht. Gerne behaupten die, dass es keinen Friedensvertrag mehr braucht, weil die BRD normale Verträge mit den ehemaligen Kriegsgegnern hätte. Darauf kommt es aber gar nicht drauf an. Verträge kann man zu jeder Zeit machen, sogar während eines Krieges. Die Existenz eines Vertrags sagt nichts aus über Frieden oder Kriegszustand. Zur Erinnerung, das Fernsehen strahlt aus, dass es zwischen Nord- und Südkorea seit über 60 Jahren keinen Friedensvertrag gibt, obwohl es natürlich dennoch Verträge zwischen den beiden Staaten gibt.

Hier gibt es ein Video zum Thema FRIEDENSVERTRAG mit völlig falschen Aussagen.

Falsch ist die Behauptung:

Hätte man mit allen beteiligten Staaten verhandelt, wäre es wohl nie zu einer Einigung gekommen.

Es muss nicht einen Friedensvertrag mit allen beteiligten Ländern geben, sondern man kann mit jedem beteiligten Land separat Frieden schließen. So lief das auch schon in der Vergangenheit ab.

Falsch ist die Behauptung:

Ein Friedensvertrag hätte quasi die Zeit zurückgedreht. Das wäre der damaligen Zeit nicht gerecht geworden.

Ein Friedensvertrag dreht keine Zeit zurück. Frieden ist Fortschritt und kein Rückschritt.

Falsch ist die Behauptung:

Man wollte hohe Reparationsforderungen verhindern.

Reparationsforderungen/-zahlungen waren nicht das Thema des 2+4 Vertrags. Auch heute noch gibt es entsprechende Forderungen nach Reparationszahlungen. Man darf da nur an Griechenland erinnern.

Im Übrigen gilt das Motto:

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Noch heute, und vermutlich bis zum St. Nimmerleinstag, zahlt Deutschland für seine moralische Kriegsschuld, die manch sich immer wieder einreden lässt.

Reparationszahlungen würde man kaum in einem Vertrag lösen können, die alle Kriegsgegner betreffen, sondern müssten vermutlich mit jedem ehemaligen Kriegsgegner separat verhandelt werden.

Falsch ist die Behauptung:

Mit dem 2+4 Vertrag sind diese Forderungen erledigt.

Was für ein Quatsch. Wenn die BRD und DDR einen Vertrag mit 4 weiteren Ländern abschließt, dann betrifft das natürlich keineswegs Länder wie Griechenland etc., die an diesen Verhandlungen gar nicht teilnahmen.

Unerheblich ist dabei:

Die anderen Staaten haben damals nicht protestiert.

Warum sollten sie das machen, es betrifft sie ja gar nicht.

Was soll das?

Juristen meinen, damit ist ihr Anspruch erloschen.

Wo arbeiten diese Juristen? Bei der Müllabfuhr?

Auch schön:

Das vereinte Deutschland hat volle Souveränität.

Ist das so? Warum steht eigentlich im Grundgesetz immer noch:

Art. 139

Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Das ist doch ein schlechter Witz 70 Jahre nach Kriegsende. Und so was soll angeblich unsere Verfassung sein. Für volle Souveränität spricht das jedenfalls nicht. Die Schnarchnasen von der Regierung brauchen sich jedenfalls nicht wundern, dass es Menschen gibt, die da Zweifel an der Souveränität haben.

Schöner Spruch:

Um Frieden herzustellen braucht man keinen Friedensvertrag.

Ein merkwürdiger Spruch von jemand der dir einreden will, dass der 2+4 Vertrag ein Friedensvertrag wäre. Dieser Spruch zeigt doch, dass der Verbreiter selbst nicht so richtig glaubt, dass 2+4 = Frieden ergibt.

Falsch:

Dafür reicht es, wenn die Staaten zum Beispiel friedliche, diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Was sollen denn friedliche, diplomatische Beziehungen sein`Diplomatische Beziehungen sind diplomatisch, und nicht etwa friedlich oder kriegerisch. Diplomatische Beziehungen kann man zu jeder Zeit haben, und sagen nichts über Frieden oder Krieg aus.

Es ist schon äußerst merkwürdig, dass man in dem Video gleichzeitig aussagt, dass Deutschland keinen Friedensvertrag hat, und dann gleichzeitig unterstellt, dass der 2+4 Vertrag ein Friedensvertrag wäre.

Hier noch ein sehenswertes Video eines Amerikaners, der über Deutschland, Europa und Russland spricht.

NACHTRAG:

Der Beitrag wurde zu einer etwas ungünstigen Zeit geschrieben, weil ich danach keine Zeit mehr hatte. Andere Sachen brauchten meine Aufmerksamkeit.

Ich hätte hier sonst noch erwähnt, was ich bereits früher hier mehrfach erwähnt habe.

Ich persönlich will die Grenzen von 1937 nicht zurück, weil ich der Meinung bin, dass man in diesen Grenzen von damals kaum wirklich friedlich leben kann. Außerdem lehne ich die Umwälzung ab, die in Europa passieren müsste, wenn Deutschland  wieder die fehlenden Gebiete von 1937 zurück bekäme. Es gibt noch einen weiteren Punkt der für mich gegen die Grenzen von 1937 sprechen.

Das Deutschland nach der Wiedervereinigung entwickelt sich immer mehr gegen die Bürger- und Menschenrechte und geht in Richtung totalitärer Staat. Ich befürchte, dass das bei einer weiteren Gebietsvergrößerung, was natürlich auch zu einer Machtvergrößerung Deutschlands führen würde, noch schlimmer werden würde.

Doch bei der Betrachtung der völkerrechtlichen Situation kommt es natürlich nicht darauf an, was ich, oder der Leser persönlich sich wünscht, sondern es kommt ausschließlich auf die rechtliche Situation an.

Ich möchte es nachmals betonen. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, das kann es gar nicht sein, auch wenn heute immer wieder versucht wird, das zu behaupten.

Eine Unsicherheit besteht bezüglich des 2 und 4 Vertrags und der völkerrechtlichen Grenzen. Sollten die jetzigen Grenzen die völkerrechtlich anerkannten Grenzen sein, und sollte der 2 und 4 Vertrag plötzlich so was wie ein  Ersatzfriedensvertrag (zwischen Deutschland und allen Nationen) sein, dann hätte, und alle Parteien, die damals im Bundestag und in den Landtagen vertreten waren, das Volk in der Zeit von 1990 ganz kräftig verarscht. Man müsste dann ziemlich eindeutig von Hochverrat sprechen.

Nochmal zur Erinnerung für die, die damals noch nicht gelebt haben, oder zu jung waren. Damals wurde von zahlreichen deutschen Politikern immer behauptet, dass die endgültigen Grenzen in einem späteren Friedensvertrag geregelt würden.

Das würde natürlich bedeuten, dass der 2 und 4 Vertrag kein Friedensvertrag sein könnte, und dass die aktuellen Grenzen nicht die völkerrechtlich verbindlichen Grenzen von Deutschland wären.

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4 Antworten zu 2 plus 4 = Frieden?

  1. M.F.S. schreibt:

    Ich führe auf Youtube gerade eine Diskussion, in welcher das Thema zur Ansprache kommt:

    AlexxTV: „…Den Grundsatz bzw. die Funktion eines Staates solltet ihr euch wirklich mal genauer verinnerlichen.“

    M.F.S.: „Zur Verinnerlichung: Das Grundgesetz ist keine von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung und Gewissen lässt sich nicht per Gesetz diktieren.“

    AlexxTV: „Und genau das stimmt nicht. Das Grundgesetz ist durch den Parlamentarischen Rat verabschiedet worden, welcher in den jeweiligen Bundesstaaten demokratisch gewählt wurden. Das Grundgesetz ist die Verfassung unseres Landes und es bedarf nicht zwingend einer Ratifizierung eines jeden Menschen um seine Gültigkeit zu bestätigen. Die Abgeordneten des Rates waren durch das Volk, welches sie gewählt hat legitimiert worden um eben dieses tun zu können. Dieses Thema hatte ich bei meiner Doktorarbeit in Jura. Ich weiß genau wovon ich spreche. Alles andere zu behaupten wäre unsinnig.“

    M.F.S: „Die ursprüngliche Präambel des Grundgesetzes besagt, dass das Grundgesetz beschlossen wurde um dem staatlichen Leben FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT eine neue Ordnung zu geben. Des Weiteren besagt sie, dass das gesamte Deutsche Volk aufgefordert bleibt IN FREIER SELBSTBESTIMMUNG DIE Einheit und FREIHEIT DEUTSCHLANDS zu vollenden. Das ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen und kann erst mit Umsetzung des Art. 146 GG realisiert werden, denn ein Kapitulationsprodukt impliziert weder eine freie Selbstbestimmung des Deutschen Volkes noch eine Freiheit Deutschlands.“

    Ich bin mal gespannt was weiterhin folgt, die Kommentare finden sich unter diesem Video…

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    • M.F.S. schreibt:

      AlexxTV: „Nein, das ist blödsinn. Und vergiss diese Reischsideologie von Rüdiger Hoffmann und seinen Kumpanen. Wir sind weder staatenlos, noch sonstwas. Der Art. 146 sagt was ganz anderes aus als das, was von euch behauptet wird. Bitte… lese richtig und verstehe. Was Du schreibst ist unwahr und entspricht nicht ganz den Tatsachen.“

      M.F.S.: „Meine Erörterung hatte keinen Bezug zu einer Ideologie und ebenfalls keinen Bezug zu anderen Personen. Ich beziehe mich auf die Faktenlage: Der Art. 146 GG besagt dass dieses Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke IN FREIER ENTSCHEIDUNG beschlossen worden ist. Aus dem Grundgesetz ergibt sich somit folgender Zusammenhang:

      Das Grundgesetz wurde beschlossen um dem staatlichen Leben FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT eine neue Ordnung zu geben.
      Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert IN FREIER SELBSTBESTIMMUNG DIE Einheit und FREIHEIT DEUTSCHLANDS zu vollenden.
      Die Option dass das deutsche Volk eine Verfasung IN FREIER ENTSCHEIDUNG beschließen darf.

      D.h. anstelle eines Kapitulationsproduktes bedarf es einer selbstbestimmten Verfasung um die Freiheit Deutschlands vollenden zu können.“

      AlexxTV: „All das ist Unfug. Du verkennst die tatsächliche Sachlage und sprichst aber eben in genau der ideologischen Form, wie es die Reichsbürger tun. Ich sagte dir schon: Die Gesetze und das Grungesetz lesen können ist das eine. Es zu verstehen ist etwas ganz anderes. Du kannst mir ruhig glauben, wenn ich Dir sage, das deine Ausführungen falsch sind. Was glaubst Du, wer von uns beiden Recht hat? Du als Laie oder ich als Jurst? Und komme mir nicht mit der Aussage, ich wäre vom System gesteuert. Das wäre Blödsinn. Ich habe nicht nur in Deutschland studiert, sondern auch im Ausland.“

      M.F.S.: „Deinem Kommentar ist nur ablenkende Polemik, jedoch keinerlei sachbezogene Argumentsführung zur Widerlegung meiner Erörterung zu entnehmen…“

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  2. patentreferent schreibt:

    Juristen meinen, damit ist ihr Anspruch erloschen. Wo arbeiten diese Juristen? Bei der Müllabfuhr?

    Wie der Jurist namens Müllmann, der sich damit auf die geistige Stufe eines Müllmanns hervorheben will.
    Allerdings könnte die Bezeichnung eines bei der Müllabfuhr arbeitenden Mitarbeiters als „Jurist“ eine automatisch gegebene stets strafbare Formalbeleidigung des Müllarbeiters darstellen. Wenn die Müllabfuhr die Justiz wäre auf jeden Fall.

    Falsch in dem Video ist auch, dass Juristen etwas „meinen“. Besonders Staatsjuristen „glauben“ nämlich in der Regel. Und alles was diese hochelitär glauben, stellt für diese eine um die hochelitäre Person verliehene Realität als Tatsache mit Absolutheitsanspruch dar.
    Daher muss eine andere „Meinung“ von Bürgern eine Beleidigung des hochelitären Juristen darstellen. Würden die Juristen etwas „meinen“, dann könnte eine andere Meinung eines Bürgers grundsätzlich keine Beleidigung darstellen.

    Ich Rechtsforen geht das bei vielen Jurastudenten geistig bereits so los.

    Direkt nach dem 2. Weltkrieg gab es keinen Friedensvertrag, weil die Sieger sich nicht einigen konnten. Zum Beispiel über den Verlauf der Ostgrenze.

    Wenn Deutschland souverän ist, dann kann es doch mit jedem Land getrennt einen Friedensvertag schliessen, in dem es sich nicht mit jedem Land über den Verlauf der Grenze einigen müsste. Das geht aber nicht, weil es Deutschland als souveräner Staat nicht erlaubt ist ohne Zustimmung der anderen Länder entsprechende Friedensverträge zu schliessen?

    Man kann doch auch in das Grundgesetz schreiben, dass Deutschland ein souveräner Staat ist oder einen 2+Bergeland Vertrag mit der Schweiz machen, dass Deutschland ein souveräner Staat oder kein souveräner Staat ist.

    Auch im Grundgesetz steht so viel Blödsinn zB.
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Aufschreiben auch in Gesetze kann man jeden Blödsinn besonders, wenn die Juristen, die das gewährleisten sollen selbst gegenüber sogenannten Untermenschen gleicher sind.

    https://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil

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  3. Korte Werner schreibt:

    In der „Politik“ und der Justiz kann man nur von organisierter Bandenkriminalität ausgehen, denn ansonsten hätten wir all die Probleme gar nicht, die ins beschäftigen, unser Leben bedrohen und gefährlich machen. Letzteres ist aber Teil der Strategie zur Erlangung der uneingeschränkten Herrschaft und Ausbeutung über möglichst alle Völker der Erde. Deshalb führen die dressierten Kampfhunde der Globalisierer ja rund um den Erdball Kriege gegen ALLE Staaten, die sich den Vorgaben nicht freiwillig und mit Begeisterung unterwerfen. Beispiele: Irak, Libyen, Syrien, usw.
    Darum bereiten sich die dressierten Kampfhunde der Globalisierer auch per Aufmarsch im Osten vor, um Rußland noch zu erobern. Darum wird Putin uns ja jetzt als so ein Böser Despot wie Saddam, Gedafi, Sadat, usw. dargestellt, die es auszurotten galt.

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