AG Duisburg: Nach Dienstaufsichtsbeschwerde folgt Strafantrag

 

Am 17. Juni gab es beim Amtsgericht Duisburg ein Verfahren gegen mich. Man hatte mir unterstellt, ich hätte vor der JVA Duisburg eine Ruhestörung begangen, und dafür wollte man 150 €. Ein Blick in die Portokasse brachte die Ernüchterung, dass ich die 150 € mal gerade nicht übrig hatte. Von daher blieb mir nichts anderes übrig dem Duisburger Ordnungsamt, den Schwarzkitteln vom Amtsgericht, und den Dummschwätzern der JVA Paroli zu bieten, und den Damen und Herren eine Lektion zu erteilen.

Gegen den Bußgeldbescheid wurde fristgerecht Widerspruch eingelegt. Dem wurde nicht abgeholfen. Die Sache landete beim Amtsgericht, und dort versuchte es die Richterin mal wieder mit Einschüchterung. Man teilte mir mit, dass man sich die Sache angesehen habe, und die Richterin zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass ich eigentlich gar nicht kommen bräuchte da ich sowieso verurteilt würde. Mein Herz hüpfte vor Freude über so viel juristische Voreingenommenheit, sodass sich die Richterin dann gleich wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte. Natürlich wurde wieder mal festgestellt, dass es überhaupt keine Befangenheit der Richterin gäbe. Offenbar ist eine Vorverurteilung, ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs, in Deutschland längst völlig normal.

Am 17. Juni kam es dann zur Verhandlung. Zuvor hatte ich einen Antrag gestellt, die Fahrtkosten zu übernehmen, da ich ja mittellos bin, wie der Blick in meine Portokasse belegte. Dieser Antrag wurde auch genehmigt. Die Anfahrt erfolgte mit dem Behindertentransport, und so waren für An-und Abreise mal eben 240 € fällig.

Nach gut 1 Stunde kam dann die Richterin zu dem Ergebnis, dass es wohl keine Ruhestörung durch meine Person gab. Sie wollte das Verfahren auf Kosten der Landeskasse einstellen. Ich hätte auch auf einen Freispruch bestehen können, aber dann hätte es einen weiteren Termin, mit weiteren Zeugen geben müssen, und es wären erneut Fahrtkosten von 240 € angefallen. So wichtig war mir das nun nicht, und ich bin ja auch kein notorischer Querulant, deshalb war ich mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden. Normalerweise muss man in so einem Fall seine eigenen Kosten selber tragen, dazu würden auch im Normalfall die Fahrtkosten zählen. Es macht logischerweise keinen Sinn ein Bußgeld von 150 € nicht zahlen zu müssen, wenn dafür im Gegenzug 240 € Fahrtkosten zu bezahlen wären. Deshalb war ich mit der Einstellung des Verfahrens nur einverstanden, wenn ich die Fahrtkosten nicht bezahlen muss. Das war hier gegeben, da ich die Fahrtkosten mir im Vorfeld genehmigen ließ. Nur mit der tatsächlichen Bezahlung gab es beim Amtsgericht Duisburg Probleme.

Am Verhandlungstag war die Bezahlung nicht möglich, da nach dem Termin die Gerichtskasse bereits geschlossen hatte. Der Verhandlungstag war ein Freitag. Ich musste also für die Einreichung der Unterlagen einige Tage später erneut nach Duisburg anreisen. Normalerweise müsste man diese Zeit und die Kosten dafür ebenfalls dem Amtsgericht in Rechnung stellen. Ich hab das natürlich an einem Tag gemacht, wo ich sowieso in Duisburg war, damit mir keine unnötigen Kosten entstehen, und sich die zusätzliche Zeit in Grenzen hält.

Es war ja fast zu erwarten, dass das Amtsgericht wieder Stress machen würde. Das Fahrgeld wollte man mir nicht bezahlen, weil das Verfahren nur eingestellt wurde, und ich nicht freigesprochen wurde. Ich hab mich davon nicht einschüchtern lassen, ab die Unterlagen eingereicht, und wartete dann auf die Überweisung. Doch nicht nur ich wartete auf mein Fahrgeld, sondern auch der geladene Zeuge hatte Fahrtkosten und Verdienstausfall, was er verständlicherweise ersetzt haben wollte.

Es verging Tag um Tag, Woche um Woche, und auch nach mehr als zwei Monaten hatte das Amtsgericht die Fahrtkosten noch nicht überwiesen. Ich habe den Zeugen gefragt, und auch der hatte noch kein Geld. Es mussten also mal wieder die schweren Geschütze rausgeholt werden. Anfang September riss mir der Geduldsfaden, und es gab eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Ich habe der Direktorin des Amtsgerichts mitgeteilt, dass ich den Verdacht habe, dass beim Amtsgericht eventuell jemand meine Fahrtkosten unterschlagen haben könnte, und ich dies wohl bei der Staatsanwaltschaft anzeigen müsste, damit in der Sache mal nachgehen. Ich teilte den Direktorin mit, dass nicht nur ich auch mein Geld warte, sondern auch noch der geladene Zeuge. Was soll ich sagen, nach Eingang des Schreibens muss es beim Amtsgericht dann sehr schnell gegangen sein. Trotz Wochenende ging es nun sehr flott. Bereits am Wochenanfang waren 240 € mehr auf meinem Konto. Ich rief dann sofort den Zeugen an und begrüßte ihn mit den Worten: „na du reiche Sau, hast du endlich dein Fahrgeld bekommen?“ Ich teilte ihm noch mit, dass mein Geld auf dem Konto ist, und ich deshalb davon ausgehe, dass das Amtsgericht Duisburg zwischen auch seine Fahrtkosten bezahlt hat. Das freute den Zeugen, und er wollte sein Konto überprüfen. Am Abend rief er mich wieder an, und teilte mir mit, dass sein Geld noch nicht auf dem Konto wäre. Ich finde das erstaunlich, denn ich habe meine Fahrtkosten schon seit vier Tagen. Es sieht also so aus, dass sie Dienstaufsichtsbeschwerde zwar ausreichte um das Amtsgericht zu bewegen endlich meine Fahrtkosten zu bezahlen, es aber tatsächlich noch eine Strafanzeige braucht, damit auch der Zeuge seine Auslagen erhält. Eigentlich hätte ich ja das Amtsgericht für etwas schlauer gehalten.

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3 Antworten zu AG Duisburg: Nach Dienstaufsichtsbeschwerde folgt Strafantrag

  1. Korte Werner schreibt:

    Manche Rechtsuchende meinen, die Schwarzkittel seien blööd. Ich tippe vorzugsweise auf kriminell. Beispiel, nur 1 Beweis: Der Solinger RA Fink… rechnet 12x 200 = 4.800 E. Der „Richter“ Brewi.. vom LG Wuppertal bestätigt per Beschluß die Richtig- und Rechtmäßigkeit, setzt den Streitwert mit 4.800 E fest. Das ist nur einer von ca. 220 mir bekannten Fällen. Wenn die BRD ein Recht- Staat wäre, säßen vermutlich die meisten Schwarzkittel nicht mehr im „Gericht“ sondern im Gefängnis.

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  2. Kurt Zach schreibt:

    Dienstaufsichtsbeschwerden sind ja sonst nicht erfolgreich. Doch scheinen Sie als „einfühlsamer“ Rechtssuchender eine gewisse Anerkennung zu genießen.
    Nicht so ist das in dem Fall, der Ihnen per Mail geschildert wurde, den Sie aber anscheinend entweder nicht zur Kenntnis nahmen oder nicht verwerten wollen.
    Es ging um eine Landgerichtspräsidentin, die sich leider nicht sachlich und „dienstherrlich“ mit einer Schilderung auseinandersetzte, sondern gleich zur Keule der Zuschreibung, da erkläre sich nur ein „Querulant“, griff und riet, man solle doch den Präsidenten des OLG anrufen, wenn man sich beschweren wolle. („Dort werden Sie geholfen: Es wird Ihnen endgültig Recht versagt – und wie!“ – so „drohte“ also die Landgerichtspräsidentin). Sie für ihren Teil werde eingehende Post „nur noch in der Akte ablegen“…

    Da stören dann doch hier Aufrufe, bekanntgewordene Fälle zu publizieren; denn auch hier ist man nur immer mit der „eigenen Sache“ beschäftigt. Zuhören oder gar unterstützen geht nicht – nur in ganz speziellen Fällen, die von Ihrem Wohlwollen getragen sind?

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    • beamtendumm schreibt:

      Da stören dann doch hier Aufrufe, bekanntgewordene Fälle zu publizieren; denn auch hier ist man nur immer mit der „eigenen Sache“ beschäftigt. Zuhören oder gar unterstützen geht nicht – nur in ganz speziellen Fällen, die von Ihrem Wohlwollen getragen sind?

      ???

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