GEIL, es geht weiter!

Gerhard Lichtenberger

Beim Landgericht Bochum hatte man es bereits angekündigt.  Wenn Lichtenberger das Hauptsacheverfahren verliert, dann wollte er weitergehen zum OLG. Und er hatte verloren. Das war bisher ein teurer Spaß für ihn. Anscheinend aber nicht teuer genug. Wie wir heute vom LG erfahren haben, wurde das Urteil nicht rechtskräftig. Lichtenberger hat tatsächlich noch Rechtsmittel eingelegt. Wir finden das gut. Wir meinen nämlich, dass der SPD-Stadtverordnete aus Bochum gar keine Chance haben kann. Die Urteile in Sachen Meinungsfreiheit sind viel zu eindeutig, als das Lichtenberger das Verfahren noch mal drehen könnte.

Vermutlich ist Lichtenberger auch dieser Meinung, aber es war zu erwarten, dass er nicht schlau genug sein würde, das Urteil zu akzeptieren, und zusätzliche Kosten zu sparen.

Grundsätzlich kann man gegen ein Urteil am ersten Tag Rechtsmittel einlegen, oder auch am letzten Tag der Rechtsmittelfrist.Ist man der Meinung, dass man das Verfahren gewinnt, dann würde man wahrscheinlich eher früh Rechtsmittel einlegen…

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