Ist das Urteil jetzt rechtskräftig?

Unseren (noch) SPD-Stadtverordneten möchten wir hier nicht ganz vergessen. Nicht das der mich noch verklagt, weil er hier nicht mehr erwähnt wird. Er klagt ja anscheinend ganz gerne. Im Juni klagte er vor dem Landgericht Bochum gegen ein Mitglied der Partei DIE LINKE, und er verlor. Sein Anwalt hatte damals großspurig erklärt, dass man auch zum OLG gehen würde, wenn man das Verfahren verlieren würde, und er verlor das Verfahren.

Was sollen wir denn jetzt nur von dem SPD-Stadtverordneten Lichtenberger denken? Wie uns heute vom Gericht mitgeteilt wurde, soll es noch immer kein Rechtsmittel geben. Das würde dann bedeuten, dass das Urteil rechtskräftig wäre.

Müssten wir dann Lichtenberger als Lügner bezeichnen, weil er doch nicht zum OLG gegangen ist, oder soll ich ihm bescheinigen, dass das eine gute Wahl war, und er so viel Geld gespart hat? Über 10.000 Euro dürfte ihn das Verfahren gegen Stefan schon gekostet haben. Beim OLG wäre es vermutlich nicht billiger geworden. Damit hat er zwar über 10.000 Euro Kosten, aber immerhin weitere über 10.000 Euro gespart. Das wäre dann doch eine kluge Entscheidung, auch wenn ich ihm das gar nicht unbedingt zugetraut hätte.

Eine kluge Entscheidung wäre es auch, wenn der Stadtrat sich entscheidet den Abflug zu machen. Die Stadt Bochum kann auf solche Stadträte durchaus verzichten. Das gute an dem Abflug ist, dass das zu jeder Zeit möglich ist. Es gibt da keine lange Wartezeiten und auch keinen Fluglotsenstreik, die den Abflug noch behindern könnten.


FRAU MERKEL RÄT ZU HAMSTERKÄUFEN,

WIR RATEN „MACH DEN SITTICH“!

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5 Antworten zu Ist das Urteil jetzt rechtskräftig?

  1. justizfreund schreibt:

    dann kommt noch das Verfahren in Essen gegen Bernd dazu, was wohl genauso ausgehen wird.

    Nein, dass weiss man wirklich niemals. Der grösseren Wahrscheinlichkeit nach, besonders wenn er anwaltlich entmündigt ist, wird es so sein.
    Ich habe so viele Menschen mit viel Geld gesehen, die jeden Prozesshanselschwachsinn vor Gericht bringen mit eitären und elitärsten Anwälten und es war immer völlig in Ordnung (wie bei SonnStaSSiDeppen) und jeder den ich kenne schlägt die Hände über den Kopf zusammen wegen einem solchen Schwachsinn und manchmal bekommen die sogar (in einem Vergleich) auch noch (teilweise) Recht, wie in einer emotionalen sachfremden Rechtsfindung mit der wichtigsten Vorraussetzung des Ansehens der Person und zwar besonders des Anwalts, den man für das Ansehen bezahlt:

    Das ist eines der hohlsten aber hohlsten Dinge, die ich jemals erlebt habe:
    http://blog.justizfreund.de/belaestigende-werbung-von-dritten-und-rechtsanwaelten-belaestigt-niemanden-selten-dummes-kontaktverbot-lg-bielefeldolg-hamm-2004/
    Man kann deswegen allesmögliche in Juristenforen fragen was man der Gegenseite an Schrifstücken zusenden darf. Es ist zb. noch hohler wie es die Polizei erlaubt. Die Entscheidung, dass man der Gegenseite „gar keine Schriftstücke“ mehr zukommen lassen darf ist richtig, weil man dieser selbstverständlich noch Mahnbescheide, Klageschriften, Verteidigungsschreiben, Vollstreckungsaufträge, Mahnungen, Unterlassungsschreiben usw. zukommen lassen darf oder es darf ein Dritter machen.

    ZB. Die Reiseentschädigung als Prolet zu fordern, die einem rechtlich und gesetzlich eindeutig zustehen ist zB. nicht in Ordnung und die erhält der Prolet auch von hochelitären studierten Juristen nicht, die ja die Vorschriften total einfach verstehen müssten:
    http://blog.justizfreund.de/reisekostenentschaedigungsinfo-fuer-mittellose-angeklagte/
    Sogar Anwälte erzählen ihren mittellosen Mandanten, die einen solchen eindeutigen Anspruch darauf haben, dass diese keinen Anspruch haben. Der dumme SonnenStaatsmüllmannStaatsjurist erzählt so einen geistigen Blödsinn natürlich auch wie auch die SonntenstaatsDeppen.

    Der Deutsche Bundestag sagt, dass ganz ganz eindeutig ein Anspruch darauf besteht und das es ganz einfach eindeutig ist auch für Laien und daher kein Handlungsbedarf für eine gesetzliche Regelung vorhanden ist und man daher nichts machen muss.

    Nach meheren Schreiben aus denen sich ergab, dass der Deutsche Bundestag seine eigenen in der Justiz nicht durchsetzbaren Vorschriften selbst auch nicht versteht, hat man nun wegen der Kompliziertheit einen Berichterstatter eingesetzt (Deutscher Bundestag Pet 4-18-07-36-028633 Schreiben vom 23.08.2016).

    Tatsächlich ist es gemäss der Grund- und Menschenrechte einfach aber mittellose Personen sollen keine Reisekostenerstattung erhalten für einen reibungslosen Veruteilungsablauf ohne Rücksicht auf eine Schuldigkeit, besonders wenn der Angeklagte sich die Reisekosten nicht leisten kann und dann ohne jegliche Verteidigung und Verhandlung verurteilt wird. Was gibt es schöneres. Ein Gewissen?
    The 10 jobs that attract the most psychopaths; Justiz an zweiter Stelle, 14.10.2015
    Das wird dann damit begründet, dass sich der Prolet ohne Anwalt ((auch zu Unrecht) verweigertem Pflichtverteidiger) ohnehin nicht vor Gericht rechtlich verteidigen kann, weil er kein Jurist ist und sein Vorbringen von daher ohnehin völlig unbedeutend ist.

    Es hat glaube ich mittlerweile etwa 20-25 erforderliche Beschwerden, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegeben incl. der Beschwerde beim Deutschen Bundestag innerhalb von 3 Jahren mit einem Zeitaufwand von etwa 200 Stunden mit einigen Kosten, die nie ersetzt werden abgesehen von der kostenlosen Arbeitszeit. Aber es gab schöne juristische Verspottungen für einen mittellosen Proleten, der seine Rechte, die ihm zustehen, in der Justiz aufgrund seines niederen mittellosen Status nicht geltend machen kann.
    Und ich weiss mittlerweile auch nicht mehr ob ich mir so eine kranke Peversion überhaupt noch einmal antun möchte und das auch noch in der Zeit wo man hunderte Stunden kostenlos fachlich hochwertig unter plötzlichen 7 Tage Fristen fachlich bestens versiert arbeitet und alle die einem gegenüber stehen tausende und noch mehr tausende EUR im Monat erhalten ohne Fristen im Ansehen ihrer Person aber für eine fachliche Kompentenz, die als Minderkompetenz allein erschreckend ist.

    Bei dieser willkürlichen Rechtsverweigerung mit vorsätzlicher Rechtsbeugung spielen Staatskosten und tausende EUR für Richterzeit etc. keine Rolle für die Rechtsverweigerung gegenüber niederen und mittellosen Proleten. Und dann klagt man dort über Überlastung. Es ist teilweise lächerlich aber auch so erschreckend, dass es nicht mehr verstanden werden kann!

    Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, 19.11.2015

    Ja, und woher weiss man was jemals am Ende herauskommt? Es gibt in der Justiz immer nur eine Wahrscheinlichkeit!

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  2. Korte Werner schreibt:

    Dem Herren ist es am Ende (Schei.-) egal, wie es mit ihm weiter geht. Er hat vermutlich „seine Schäfjen“ im Sack und landet weich mit dem, was er unverdient seitens der Stadt noch (und seien es Pensionen) zugeschoben bekommt.

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  3. Caesar schreibt:

    Ich denke, Lichtenberger hat nur wegen der Kosten kein Rechtsmittel eingelegt, nicht aus Einsicht. Das Verfahren ist ja für ihn schon teuer genug geworden, und dann kommt noch das Verfahren in Essen gegen Bernd dazu, was wohl genauso ausgehen wird.

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    • beamtendumm schreibt:

      Wenn er schon so schlau war in Bochum kein Rechtsmittel einzulegen, dann besteht ja noch die Möglichkeit, dass er auch zu der Einsicht kommt, dass er in Essen keine Chance hat, und die Klage vorher zurücknimmt. Das spart ja nochmal ein paar Euro. Aber warten wir es mal ab.

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