Post von der Staatsanwaltschaft und …

Heute kam Post. Post von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Staatsanwaltschaft Essen, sowie vom Amtsgericht Hagen.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Bochum datiert vom 19.8.2016, und war damit sehr, sehr lange unterwegs. Nix mit 3 tage oder so. Es betrifft das Aktenzeichen 33 Js 27/16. Es geht also um die Strafanzeige die der SPD-Stadtverordnete Gerhard Lichtenberger im Januar gegen mich gestellt hatte, und von der ich im August 2016 nur ganz zufällig was erfahren habe, weil ich mich über das Verfahren aus 2015 erkundigen wollte.

Mir wurde nun auch offiziell schriftlich mitgeteilt, dass die Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdung am 29.1.2016 in Ermangelung eines hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 der StPO eingestellt wurde.

Unverständlicherweise wurden aber noch immer nicht die beiden Strafanzeigen von Lichtenberger gegen Stefan und mich, aus August/September 2015 eingestellt, obwohl doch das Landgericht Bochum bereits im Juni 2016 im Zivilverfahren Lichtenberger/Stefan festgestellt, dass es keine Beleidigung gab.

Außerdem gab es Post von der Staatsanwaltschaft Essen, die mir ein Aktenzeichen in meiner Strafanzeige gegen Unbekannt mitgeteilt hat. (304 UJs 52/16) Dieses Schreiben datierte vom 25.8.2016, und erreichte mich ebenfalls nicht innerhalb von 3 Werktagen.

Das Amtsgericht Hagen schickt mir dann auch noch einen Mahnbescheid. Eine GFKL Collections GmbH will Geld. Der Wunsch ist sicherlich Nachvollziehbar, aber wieso von mir?

Es werden 8 Forderungen aufgeführt mit Einzelsummen von 7,33 und 14,99 Euro. Angeblich geht es dabei um Telekommunikationsdienstleistungen. Schnell mal das Internet anwerfen, und ein wenig suchen. Überraschung, die Firma wird im Internet nicht als besonders seriös geschildert. Die Schuldner wissen angeblich häufig nichts von einer Forderung, und das Unternehmen anscheinend auch nicht immer, denn die können anscheinend häufig die Forderung nicht genau spezifizieren.

Unseriös ist also das Eine, aber muss man denn deshalb auch noch gleich besonders dumm sein? Die angeblichen Rechnungen sollen vom 31.5.2011 bis 30.11.2011 stammen, und damit teilweise älter als 5 Jahre sein.

Mir sind solche Rechnungen nicht bekannt, und Telefondienstleistungen in diesem Zeitraum sind ziemlich unwahrscheinlich. Welche Firma diese Dienstleistungen erbracht haben sollen, wurde nicht angegeben.

In dem Jahr habe ich bereits hier gewohnt, und ich habe keinen Festnetzvertrag hier auf meinem Namen laufen. Ein Handyvertrag habe ich noch niemals abgeschlossen. Es bleibt also die Frage, was das für Telefondienstleistung gewesen sein sollten?

Vielleicht sollte man auch mal über Verjährung sprechen. Es ist schon komisch, dass ein Inkassounternehmen nicht wissen sollte, dass angebliche Telefondienstleistungen aus dem Jahr 2011 schon etwas länger verjährt wären. Handelt es sich somit also um den versuch einer Nötigung?

Im Internet findet man die Firma. In Berlin sollen die sein. Bei mir ist aber Düsseldorf angegeben. Ist das also vielleicht ein dummer Scherz eines schwulen NIEDERRHEINER, denn von Duisburg bis Düsseldorf ist es nun nicht besonders weit.

 

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7 Antworten zu Post von der Staatsanwaltschaft und …

  1. justizfreund schreibt:

    § 199 BGB
    Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
    (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
    1. der Anspruch entstanden ist und
    2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

    Wenn zB. der vorliegende Telekommunikationsanbieter die Daten erst später vom Telekommunikationsanbieter erhält, der den Telefonanschluss bereit hält, dann muss gemäss Abs. 1 Nr. 2 noch nicht unbedingt Verjährung eingetreten sein.

    Eine Klage auch auf verjährte Forderungen wäre zulässig und begründet zumindest so lage bis der Schuldner sich auf die Verjährung beruft:

    § 214 BGB
    Wirkung der Verjährung
    (1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

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    • beamtendumm schreibt:

      Da kann ich nicht zustimmen. Die Verjährung aus 2011 verjährte normalerweise Ende 2014. Sollten die Daten verspätet geliefert worden sein, dann wäre evtl. noch eine Verjährung Ende 2014 denkbar. 2016 halte ich nicht mehr für möglich.

      Aber hier wurde bereits mitgeteilt, dass es kaum möglich sein dürfte, dass entsprechende Verbindlichkeiten entstanden sein könnten, und mir gegenüber bisher noch niemals entsprechende Forderungen gestellt wurden.

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      • justizfreund schreibt:

        Es ist selten möglich.
        Am einfachsten erklärbar ist es bei einer Amtshaftung bei der die Behörde die Person des haftenden Amtsträgers nicht herausgibt. Da beginnt die Verjährung erst wenn der Gläubiger, die Person der amtshaftenden Person bekannt gemacht wird (BGH 121, 65/71), weil nicht der Staat, sondern die Person haftet.
        Wenn dann zB. nach 5 Jahren eine mündlichen Verhandlung stattfindet auf Herausgabe des Namens der amtshaftenden Person und sich in der Verhandlung herausstellt, dass zB. auch eine andere Person geschädigt worden ist, die in der Verhandlung anwesend ist, dann beginnt dessen regelmässige Verjährungsfrist von 3 Jahren erst genau von da an auch wenn der Anspruch schon 5 Jahre zuvor entstanden ist (soweit er es zuvor nicht gewusst hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hat es wissen können).
        Der Gläubiger muss die Tatsachen und den Gläubiger insoweit bekannt sein oder bekannt sein können, dass er aus seiner Sicht risikolos Klage erheben kann (BGH 102, 246/48, 121 usw.).
        Grundsätzlich verjähren alle Ansprüche ohne Rücksicht auf Kenntnis (grobe fahrlässige Unkenntnis) 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs:

        §199 BGB
        (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

        Unmöglich ist es also nicht.
        Allerdings ist der Gläubiger dafür Darlegungs- und Beweispflichtig.

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  2. M.F.S. schreibt:

    Die Firma hat in Düsseldorf ein Tochterunternehmen (https://www.gfkl.com).

    Fällt Internet auch unter Telekommunikationsdienstleistungen? Es gibt z.B. unseriöse Anbieter die das runterladen des kostenlosen Open Office in Rechnung stellen, was schnell mal übersehen werden kann.

    Was Du schilderst klingt sehr dubios, denn wenn die Rechnungen von 2011 sind müsste ja mindestens ein Mahnverfahren anhängig sein (http://www.finanztip.de/verjaehrungsfristen-bgb).

    Wenn´s ein Scherz wäre, wäre es ein strafbewehrter.

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    • beamtendumm schreibt:

      Es geht um den Mahnbescheid. Den Mahnbescheid hat man mir jetzt zugeschickt. natürlich sind die Forderungen längst verjährt, wenn es die jemals gab.
      Natürlich muss gegen den Mahnbescheid Rechtsmittel eingelegt werden. Ist klar.

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  3. Gehilfe-fürs-delikate schreibt:

    Übrigens hebe ich bei allen Schreiben, die nicht innerhalb von 3 Tagen bei mir sind, die Briefumschläge mit dem Poststempel (oderr Datumsstempel der privaten Postanbieter) als Nachweis auf.
    Bei manchen Schreiben (z.B. Arbeitsamt, Jobcenter, Rentenversicherung) findet sich auch am linken Rand sehr klein quer geschrieben, wann das Papier wirklich bedruckt wurde, egal welches Datum der Bearbeiter oben eingesetzt hat. Ob das auch bei deinen beiden STA so ist, weiss ich nicht.

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  4. Gehilfe-fürs-delikate schreibt:

    Hi, das mit der Verjährung musst Du Dir nochmal durchlesen, denn
    * auch nach Gesetz eigentlich verjährte Forderungen können geltend gemacht werden, wenn der Schuldner trotzdem zahlt, freut sich der Gläubiger, dass er noch etwas erhält.
    (es laufen genug … herum, die das mit der Verjährung nicht kennen oder sich nicht trauen, die Verjährung geltend zu machen).
    * erst der Einwand der Verjährung durch den (angeblichen) Schuldner führt vor Gericht dazu, dass der Richter eine Klage =wg. Verjährung der Forderung= zurückweist.

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