FREIBURG: Verweigerung des rechtlichen Gehörs in Baden-Widerlich

Wer bei Behörden und Justiz Karriere machen wollte, der brauchte im Dritten Reich das braune Parteibuch der NSDAP. Nach dem verlorenen Krieg wurde die NSDAP dann verboten. Heute kann keiner mehr Mitglied dieser Partei werden. Trotzdem gibt es einige Mitarbeiter bei Behörden und Justiz, die heute noch dieses braune Parteibuch „ehrenhalber“ verdient hätten. In Freiburg, in Baden-Widerlich, hätten gleich etliche auch heute noch dieses braune Parteibuch verdient. Ihr Umgang mit Bürgern, Menschen, und besonders Behinderten qualifiziert sich dazu.

Schon seit Jahren ist der Umgang der Behörden mit Bruno Schillinger im Internet regelmäßig ein Thema. Hartnäckig verweigern Behörden, Justiz und Politik Bruno regelmäßig seine Rechte. Gesetze werden mit schöner Regelmäßigkeit missachtet. Die Politik wurde schon mehrfach darüber informiert, schaut aber lieber weg, anstatt zu handeln. Dabei ist es völlig egal, wer gerade an der Macht ist. Unabhängig von der Farbe des Parteibuchs sind die Politiker in Baden-Widerlich anscheinend so braun, wie deren Unterhosen, wenn die drei Wochen nicht gewechselt wurden.

Jetzt hat man Bruno für 89 Tage in den Knast gesteckt, weil er angeblich eine Person beleidigt haben soll, und noch nicht einmal bekannt ist, wer diese Person sein sollte. Natürlich kam dieses Urteil „im Namen des Volkes“ nicht durch eine Gerichtsverhandlung zustande, sondern die Perversität in Baden-Widerlich geht inzwischen so weit, dass man zur Verurteilung und Verhaftung bewusst die Behinderung eines Menschen ausnutzt.

Bruno bekam keinen gesetzlichen Richter, kein faires Verfahren, keine Verhandlung, und keine Chance. Wissend dass Bruno wegen seiner Behinderung schon lange nicht mehr lesen kann, schickte man ihm einen Strafbefehl zu. Natürlich kann ein Blinder, oder ein Mensch mit einer starken Sehbehinderung dies ohne entsprechende Hilfsmittel gar nicht lesen. Wer einen Strafbefehl nicht lesen kann, kann natürlich auch kein Rechtsmittel einlegen.

Natürlich muss man feststellen, dass das rechtliche Gehör verweigert wird, wenn man einem Blinden einen Strafbefehl zusendet. Ein Richter der dies wissentlich macht, kann auch kaum als gesetzlicher Richter bezeichnet werden. Es wird nun behauptet, dass der Strafbefehl Rechtskraft erlangt hätte, weil gegen den Strafbefehl nicht rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt werden konnte. Aus meiner Sicht kann aber in so einem Fall ein Strafbefehl gar keine Rechtskraft erlangen. Hier wird ein Strafbefehl rechtsmissbräuchlich angewendet.

Bruno wurde inzwischen verhaftet, und in eine JVA verbracht, ob wohl bekannt sein sollte, dass dies ein weiteres schweres Verbrechen ist. Bruno ist wegen einiger schwerer Krankheiten gar nicht haftfähig, da die JVA überhaupt keine geeigneten Behandlungsmöglichkeiten für Bruno haben. Der Gesundheitszustand von Bruno wird sich im Knast vermutlich weiter verschlechtern. Dies nimmt man im Baden-Widerlich bewusst in Kauf. Dass dies ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist dürfte klar sein.

Wer so mit seinen Bürgern umgeht, hat wohl das braune NSDAP-Parteibuch „ehrenhalber“ mehr als verdient, egal ob seine Vorfahren schon dieser Partei angehört haben, oder nicht.

Der skandalöse Umgang mit dem blinden Menschen Bruno, zeigt einmal mehr, dass Begriffe wie Demokratie, Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit in dieser Republik nur noch reine Worthülsen sind. Gesetze werden nur noch dann beachtet, wenn sie für das Beamtendumm und die Politikgauner nützlich sind.

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7 Antworten zu FREIBURG: Verweigerung des rechtlichen Gehörs in Baden-Widerlich

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    Aktualisierung: Es wird immer dubioser und krimineller! Obwohl KEINE Behörde mit Bruno Kontakt aufnahm, die gesetzlich zustehende Hilfe leistete (man verweigert sogar das absolute Existenzminimum entsprechend Bundesverfassungsgericht, genannt Hartz IV), jede beantragte Hilfe (u.a. Lesegerät, Einhebelwasserhahn weil beim anderen die Kraft zum zudrehen fehlt, usw.) – doch alles schweigt, auch die Behindertenbeauftragten des berüchtigten/verursachenden Landratsamtes, Baden-Württemberg, Deutschland. Dabei haben wir dort eine Information entdeckt (danke für Hinweis) die die kriminelle Energie und den Vernichtungswillen der Bürokratur beweist.
    Thema Barrierefreiheit – aus BehindertenGleichstellungsgesetz von 2002 (zweitausendzwei)
    Barrierefreie Kommunikation und Informationen
    Bei der Weitergabe von Informationen muss der Träger öffentlicher Gewalt berücksichtigen, dass es für Menschen mit Behinderungen gegebenenfalls andere Formen der Verständigung gibt.
    Kommunikationshilfen
    Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen haben das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Auf Wunsch der Berechtigten stellen die Träger öffentlicher Gewalt die geeigneten Kommunikationshilfen kostenfrei zur Verfügung oder tragen die hierfür notwendigen Aufwendungen.
    Barrierefreie Dokumente
    Blinde und sehbehinderte Menschen haben das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren zu verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

    Das bedeutet für uns folgendes:
    1. Sämtliche Bescheide/Briefe seit Sep. 2009 sind UNGÜLTIG und die Verbrechen gegen Menschenrechte erneut bewiesen. (Anf. Sep. 2009 kam Bruno nach unserer Lebensrettung wieder aus UK nach Deutschland zurück und hat dem stellv. Jobcenter Geschäftsführer und dem stellv. Direktor der Agentur für Arbeit Freiburg über die von diesen Behörden verursachten Gesundheitsprobleme – u.a. Augenprobleme – informiert. Seit damals KEINE Hilfe, Beratung! Das Jobcenter hatte Ende März die Leistungen eingestellt, weil Bruno nicht auf die Erpressung „mit ihnen ist alles besprochen und geklärt“ eingehen wollte, sondern die Wahrheit über die Stellensabotage (2005) durch das Jobcenter, bestätigt in deren eigenen Fallmanagerbericht wissen wollte. Und auch ganz banal: Wann hat er das mit dem damaligen Geschäftsführer (kurz danach in Frühpension gerettet) besprochen, denn er hatte diesen seit 2 Jahren nicht mehr gesehen! Halten die Seancen ab, oder haben die eine Glaskugel oder konfabulieren (spinnen) die sich einfach was zusammen?
    2. Die behördlichen Fachleute sind völlig inkompetent und rassistisch! Alles mit Wissen, damit Billigung und Auftrag der Vorgesetzten! Leiterin Sozialamt MARCH jagt hilfesuchende Menschen mit „gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden“, verteilt Leistungen nach Gutdünken (z.B. Brunos Kühlschrank ist defekt, es besteht Brandgefahr (Großbrand London), er bekam keine Antwort – später haben wir erfahren, dass sie aber anderen Personen Geld für ERSATZbeschaffung (keine ERSTausstattung) gegeben hat. Bürgermeister/Gemeinderat schweigt, wie auch die Aufsichtsbehörde das Landratsamt. Dort feiert der Rassismus seine comeback. Menschen mit Behinderung werden dort als ARSCHLOCH geführt – so bezeichnete sie der Leiter der „Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung“ unter Gelächter Mitarbeiter – als Bruno nochmals Hilfe suchte (Lesegerät, Beratung, usw.). Die Landrätin schweigt dazu, wie auch ihre Parteifreundin Merkel und der GRÜNE Ministerpräsident Kretschmann! Alle verstecken sich und warten, dass Bruno endlich verreckt:

    † Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen seit Jan. 2010 vor.
    † Seit 25/10/2016 ist keine feste Nahrung mehr möglich, durch die Folgen der staatlichen Misshandlung / Folter.
    † United Nation-OHCR ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“
    Weswegen Sie eindeutig den Zugang zur UN und so die Untersuchung durch die UN/OHCR verhindern!

    Oder liegt es daran, dass wir dieses systemische Behördenversagen bereits seit Jahren gemeldet und eine Untersuchung gefordert haben? Als das Jobcenter die Leistungen einstellte (später wurde ALLES nachbezahlt) kam eine Mitarbeiterin vorbei (April 2009) die bereits auf der Treppe erklärte ‚Ich biete Hilfe UND Betreuung an‘ – als Bruno erklärte, die Hilfe nehme er gerne an, die Betreuung lehne er ab, drehte sie sich um und stürmte schreiend „das entscheidet der Richter“ die Treppe runter und ward seitdem nicht mehr gesehen. Es ist schon interessant, dass bereits beim 1. Treffen die Betreuung verlangt wird. Was natürlich der einfachste Weg für die Bürokratie ist, das bisherige Versagen, Verbrechen gegen Menschenrechte zu vertuschen.
    Oder liegt es daran, dass unserer Meinung nach der Tod des dreijährigen Alessio (2015 tot geprügelt – stand unter Obhut dieses Landratsamtes) verhindert worden wäre, hätte man dort endlich aufgeräumt. Landrätin/Sozialdezernentin erklärten im Fernsehen immer wieder, dass alles korrekt abgelaufen st und man das Sechs-Augen Prinzip eingehalten hat, usw. Doch wieso wurde dann nur EIN Sachbearbeiter zu 90 Tagessätzen verurteilt? Auch für die Landrätin hatte das bei der Wiederwahl Konsequenzen, denn sogar Parteifreunde haben in der Presse lautstark gegen sie „geschossen“. Sie wurde deswegen hart bestraft und noch vor Beginn einer neutralen Untersuchung im Amt bestätigt – mit mehr Stimmen wie bei der 1. Inthronisierung. Es stellt sich die Frage, ob man den Missbrauch des neunjährigen Jungen (läuft gerade durch die Presse) hätte verhindern können, wenn man da aufgeräumt hätte. Immerhin haben die beiden dazugelernt und schickten nun einen Stellvertreter vor die Presse, der verkündete „das Gericht habe bei Rückgabe des Kindes an die Mutter keinen Kontrollauftrag an das Jugendamt erteilt“ (ungefähr). Der Junge war sofort nach Bekanntwerden er Mutter weggenommen worden. Das Gericht bemängelte, dass zuvor keine „niederschwelligeren Maßnahmen“ durchgeführt worden waren. Theorie: das Landratsamt bekam die Meldung ‚Mutter hat Kontakt mit Sexualtäter‘ und sofort rollte das Sturmkommando los, holte den Jungen weg, völlig unprofessionell und denkbefreit. ACHTUNG später stellte sich heraus, dass die Mutter zusammen mit ihrem Freund das Kind zum Missbrauch vermietet hatte, doch das war damals nicht bekannt, sondern eben nur „Kontakt mit Sexualtäter“. Hätte der weitere Missbrauch durch die niederschwelligen Auflagen“ bereits verhindert werden können, bzw. zumindest eine rechtlich fundierte Basis durch die Auflagen geschaffen werden können?

    Doch wie sagte schon ein Bekannter von Bruno ‚Was ist bei euch los? Ist das ansteckend, ist da was im Wasser oder wieso drehen die bei euch so ab?‘ – Dazu unsere Erklärung: viele kommen gerne nach Freiburg um zu studieren und die Guten zeiht es danach in die Welt hinaus – der Rest wird vokal versorgt und setzt sich fest.

    Zumindest steht nun fest, dass auch das Foltergefängnis reine Willkür und ein Geheimverfahren war! Denn Bruno hat von dem Verfahren erst erfahren, als ihn die Polizei spätabends ins Gefängnis abholte. Ein Staat in dem Menschen mit Behinderung wieder als ARSCHLOCH geführt werden (früher Untermensch, unwertes Leben), zeigt so eindeutig, aus welcher Gesinnung diese Methoden entspringen und das braune Biotop im GRÜNEN Baden-Württemberg wieder überläuft und ausseuchte.
    Übrigens die Leiterin Sozialdienst dort, hat in Brunos letzten Tagen dort die Augenprobleme bestätigt und eine Nachricht in Großbuchstaben schicken lassen, dass er sich an den zugeteilten Helfer (REICHSBÜRGER) wenden soll, der dann alles für ihn macht.
    http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/
    Anm. dieser Typ meldete sich dann zwei Monate nach der Haftentlassung mit „6 Monate Hilfe sind genehmigt (ca. 50,- €/Std.)“ und ward nie mehr gesehen. Die Verdachtsmeldung REICHSBÜRGER wurde ebenso ignoriert wie die Anzeige auf Verdacht auf Sozial- Steuerbetrug. Schon komisch, da werden Staatsdiener von Reichsbürgern erschossen und gleichzeitig lassen andere Staatsdiener missionieren und das gut finanziert.
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/reichsbuerger-steuerfinanziert/

    Inzwischen wurde nochmals Generalbundesanwalt und BW Generalstaatsanwalt aufgefordert hier endlich öffentlich zu untersuchen und weil diese ja politische Beamte sind auch ihre Vorgesetzten (Merkel/Kretschmann) aufgefordert die Untersuchung anzuweisen.
    Doch der „Zugang zur Justiz“ wird ebenso verhindert wie „Recht auf faires Verfahren“. Wir haben inzwischen die Möglichkeit entdeckt die UN in Genf einzuschalten – doch der Antrag auf Beiordnung Anwalt wird wie immer ignoriert, auch die Rückfragen, Anzeigen dazu, inkl. Lese/Schreibhilfe um die Anträge auszufüllen. Was immerhin den Vorteil hat, dass diese Verweigerung bereits ein Verbrechen gegen Menschenrechte an sich darstellt und man sich gar nicht durch die Jahre der staatlichen Misshandlung, Folter, Euthanasie durchgraben muss. Sondern einfach sagen kann: ‚beantragt bei xyz, wurde ignoriert = Verbrecher gegen Menschenrechte“.
    Das Allerletzte zum Schluss: Die Behörden wussten genau über die Barrierefreien Dokumente, usw. Bescheid, denn Sie haben sich immer wieder mit „wir haben ihm doch geschrieben“ rausgeredet und „die Nachbarn sollen ihm vorlesen“. Dabei hatten wir sie informiert, dass sie sich damit über das Bundesverfassungsgericht stellen und weiter Hilfe verlangt wird – danach sind sie immer untergetaucht. Angst oder zu doof zum telefonieren oder einfach das Wissen, dass hier kriminelle Handlungen begangen wurden und sie ihre KOLLEGEN/INNEN anzeigen müssen? Auch wegen:
    † § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)
    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
    1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
    2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
    zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

    Mehr auf https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/

    Wir sind auf facebook aktiv, doch hier fehlt noch die systematische, zugesagte Unterstützung – http://www.facebook.com/HumanRightsforBruno/ – läuft aber an, denn die Zeit in Deutschland das Grundgesetz, Menschenrechte zu verlangen ist völlig verschwendet.
    † Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
    † Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden * Recht auf faires Verfahren…..
    † UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

    Dank dem SS Gröning Prozess (Buchhalter von Auschwitz) steht zumindest durch das BGH fest,
    BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr:
    ………Es ist ein historischer Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 3 StR 49/16 veröffentlicht hat. Auf 16 Seiten geht es um die Themen Verbrechen und Schuld, um eine zentrale Frage, die viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik beantwortet schien: Hat sich ein SS-Mann in Auschwitz schuldig gemacht, wenn er Teil der Tötungsmaschine war – ohne selbst direkt an Morden beteiligt gewesen zu sein?…….. ……Nun hat der BGH einen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bekräftigt, der von Opfervertretern lang ersehnt war. Rechtsanwalt Thomas Walther, der im Gröning-Prozess mehrere Nebenkläger vertrat, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei froh. Erstmals sei auch höchstrichterlich festgestellt: „Jeder, der in Auschwitz am Massenmord mitgewirkt hat, ist schuldig.“ Über Jahrzehnte habe die Justiz „Strafverhinderung“ betrieben, sagte Walther. Fortan sei es „juristisch einfacher, ehemalige SS-Männer anzuklagen und zu verurteilen“…….
    Logische Folge: Wer Bruno leiden ließ, ihm Grundgesetz, Menschenrechte verweigerte ist ebenso schuldig! Unsere Ausnahme: Wer Anzeige gegen die Täter erstattete und/oder remonstrierte –dazu aber den schriftlichen Nachweis vorlegen. Das übliche „habe doch was gesagt“ zählt nicht, denn das konfabuliert man sich zusammen.

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    • 5jahrehartz4 schreibt:

      Gefunden: Dieser Beitrag
      HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?
      ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?
      Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!
      Foto: DigiSourceGaelic Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)
      WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?
      Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen?…..
      https://5jahrehartz4.wordpress.com/eigene-behoerde-nicht-im-griff/

      ging 2013 online und wurde auch ALLEN Mitarbeitern des Landratsamtes zugesandt (Serienmail/FAX) -. damit kann dort niemand sagen „ich wusste von NICHTS“. Wie immer NUR Schweigen und damit Billigung der Folter, Euthanasie und auch des ARSCHLOCH Rassismus in dieser Behörde!

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      • 5jahrehartz4 schreibt:

        Noch’n Nachtrag:
        Die Ausrede,“wusste nichts von Augenproblemen“ gilt nicht, denn das:

        Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen!
        Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlun-gen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögli-che Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

        Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

        An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte so-fort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!

        steht in jedem Schreiben (Anfang/Ende/jede Fußnote) – dieses „An jedeN LeserIn:…..“ haben wir vor einigen Monaten eingebaut. Dringt aber offenbar nicht durch, bzw. wir vermuten, die lesen „SAFOB/Schillinger“ und schon flüchten sie, bzw. lesen nicht meehr weiter, denn „was man nicht kennt (kapiert) muss man nicht bearbeiten“. Oder wie bei dem mind. 25% Fehlurteilen – diese werden statitisch nicht erfasst = gibt es keine FehlurteileOder wie es das Bay. Kultusministerium bereits „Inkompetenz/Dummheit ist kein Dienstvergehen“..

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  2. ashley schreibt:

    Hi, kann ich diesen Artikel auf unserem Block ali ria ashley posten? mfg Frank

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  3. Korte Werner schreibt:

    Leider hatte ich die Ehre, nachdem meine Ex heimlich von Norddeutschland unter Mitnahme der ca. 3 jährigen Tochter in den Raum Tübingen verschwunden war, mit dem Jugendamt Tübingen, dem Familien-hin-Gericht Tübingen und anschließend mit dem OLG-Hingericht Stuttgart Erfahrungen zu sammeln. Die haben um die Wette gelogen, die Gesetze schienen denen unbekannt, von den Sitten und Moral gar nicht erst zu reden. Aber vorher hatte ich selbige Erfahrungen auch mit den selbigen Zunftangehörigen in Göttingen und Celle erlebt. Jetzt habe ich selbige Erfahrungen in Solingen, Wuppertal, Düsseldorf und Mönchengladbach machen dürfen. Mein Eindruck, die BRDDR-Justiz kann man vermutlich durchgängig nicht als Recht-Sprechungsorgan bezeichnen, sondern in die Rubrik als kriminelle Vereinigung einstufen. Beweise dafür liegen zahlreich vor ! So ist das eben in einer Alli-ir(t)ren Besatzungsdiktatur.

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  4. Im Beitrag heißt es: “ Bruno bekam keinen gesetzlichen Richter, …………………. . “
    Am 28.01.2016 habe ich der Geschäftsführerin Frau Hannelore Kraft, im Unternehmen mit der Ust- Id- Nr. DE 119270524, nach § 27 a Umsatzsteuergesetz ( Landesregierung NRW ), u. a. wie folgt geschrieben:
    “ Im bis 1950 gültigen Gerichtsverfasssungsgesetz § 15 heißt es: Die Gerichte sind Staatsgerichte. Im neuen GVG steht: weggefallen. In § 16 altes und neues GVG heißt es : Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Meine Fragen: Was also sind das für Gerichte in Ihrer BRD ? und, an welchem Gericht gibt es den gesetzlichen Richter ? “
    Beide Fragen wurden, trotz Erinnerung, bisher nicht beantwortet. An welchem Gericht sollte Bruno den gesetzlichen Richter finden. Offensichtlich gibt es den garnicht.
    Und weiter “ Gesetze werden mit schöner Regelmäßigkeit missachtet. “
    Hierzu wird auf http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/widerstand.pdf verwiesen.
    Dort wird auf Gesetze hingewiesen die offenbar ungültig und nichtig sind aber trotzdem angewendet werden. In den genannten Gesetzen ist das Zitiergebot mißachtet worden.
    Artikel 19 des Grundgesetzes lautet unmissverständlich:
    “ ( 1 ) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. “
    Das Wort „ muß “ besagt, dass die Grundrechtseinschränkungen in dem jeweiligen Gesetz, mit dem man Sie belästigt, benannt sein muß !
    Warum sollten ausgerechnet bei Bruno Gesetze nicht mißachtet werden, wenn bereits der Gesetzgeber das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mißachtet.

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