FREIBURG: Verweigerung des rechtlichen Gehörs in Baden-Widerlich

Wer bei Behörden und Justiz Karriere machen wollte, der brauchte im Dritten Reich das braune Parteibuch der NSDAP. Nach dem verlorenen Krieg wurde die NSDAP dann verboten. Heute kann keiner mehr Mitglied dieser Partei werden. Trotzdem gibt es einige Mitarbeiter bei Behörden und Justiz, die heute noch dieses braune Parteibuch „ehrenhalber“ verdient hätten. In Freiburg, in Baden-Widerlich, hätten gleich etliche auch heute noch dieses braune Parteibuch verdient. Ihr Umgang mit Bürgern, Menschen, und besonders Behinderten qualifiziert sich dazu.

Schon seit Jahren ist der Umgang der Behörden mit Bruno Schillinger im Internet regelmäßig ein Thema. Hartnäckig verweigern Behörden, Justiz und Politik Bruno regelmäßig seine Rechte. Gesetze werden mit schöner Regelmäßigkeit missachtet. Die Politik wurde schon mehrfach darüber informiert, schaut aber lieber weg, anstatt zu handeln. Dabei ist es völlig egal, wer gerade an der Macht ist. Unabhängig von der Farbe des Parteibuchs sind die Politiker in Baden-Widerlich anscheinend so braun, wie deren Unterhosen, wenn die drei Wochen nicht gewechselt wurden.

Jetzt hat man Bruno für 89 Tage in den Knast gesteckt, weil er angeblich eine Person beleidigt haben soll, und noch nicht einmal bekannt ist, wer diese Person sein sollte. Natürlich kam dieses Urteil „im Namen des Volkes“ nicht durch eine Gerichtsverhandlung zustande, sondern die Perversität in Baden-Widerlich geht inzwischen so weit, dass man zur Verurteilung und Verhaftung bewusst die Behinderung eines Menschen ausnutzt.

Bruno bekam keinen gesetzlichen Richter, kein faires Verfahren, keine Verhandlung, und keine Chance. Wissend dass Bruno wegen seiner Behinderung schon lange nicht mehr lesen kann, schickte man ihm einen Strafbefehl zu. Natürlich kann ein Blinder, oder ein Mensch mit einer starken Sehbehinderung dies ohne entsprechende Hilfsmittel gar nicht lesen. Wer einen Strafbefehl nicht lesen kann, kann natürlich auch kein Rechtsmittel einlegen.

Natürlich muss man feststellen, dass das rechtliche Gehör verweigert wird, wenn man einem Blinden einen Strafbefehl zusendet. Ein Richter der dies wissentlich macht, kann auch kaum als gesetzlicher Richter bezeichnet werden. Es wird nun behauptet, dass der Strafbefehl Rechtskraft erlangt hätte, weil gegen den Strafbefehl nicht rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt werden konnte. Aus meiner Sicht kann aber in so einem Fall ein Strafbefehl gar keine Rechtskraft erlangen. Hier wird ein Strafbefehl rechtsmissbräuchlich angewendet.

Bruno wurde inzwischen verhaftet, und in eine JVA verbracht, ob wohl bekannt sein sollte, dass dies ein weiteres schweres Verbrechen ist. Bruno ist wegen einiger schwerer Krankheiten gar nicht haftfähig, da die JVA überhaupt keine geeigneten Behandlungsmöglichkeiten für Bruno haben. Der Gesundheitszustand von Bruno wird sich im Knast vermutlich weiter verschlechtern. Dies nimmt man im Baden-Widerlich bewusst in Kauf. Dass dies ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist dürfte klar sein.

Wer so mit seinen Bürgern umgeht, hat wohl das braune NSDAP-Parteibuch „ehrenhalber“ mehr als verdient, egal ob seine Vorfahren schon dieser Partei angehört haben, oder nicht.

Der skandalöse Umgang mit dem blinden Menschen Bruno, zeigt einmal mehr, dass Begriffe wie Demokratie, Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit in dieser Republik nur noch reine Worthülsen sind. Gesetze werden nur noch dann beachtet, wenn sie für das Beamtendumm und die Politikgauner nützlich sind.

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4 Antworten zu FREIBURG: Verweigerung des rechtlichen Gehörs in Baden-Widerlich

  1. ashley schreibt:

    Hi, kann ich diesen Artikel auf unserem Block ali ria ashley posten? mfg Frank

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  2. Korte Werner schreibt:

    Leider hatte ich die Ehre, nachdem meine Ex heimlich von Norddeutschland unter Mitnahme der ca. 3 jährigen Tochter in den Raum Tübingen verschwunden war, mit dem Jugendamt Tübingen, dem Familien-hin-Gericht Tübingen und anschließend mit dem OLG-Hingericht Stuttgart Erfahrungen zu sammeln. Die haben um die Wette gelogen, die Gesetze schienen denen unbekannt, von den Sitten und Moral gar nicht erst zu reden. Aber vorher hatte ich selbige Erfahrungen auch mit den selbigen Zunftangehörigen in Göttingen und Celle erlebt. Jetzt habe ich selbige Erfahrungen in Solingen, Wuppertal, Düsseldorf und Mönchengladbach machen dürfen. Mein Eindruck, die BRDDR-Justiz kann man vermutlich durchgängig nicht als Recht-Sprechungsorgan bezeichnen, sondern in die Rubrik als kriminelle Vereinigung einstufen. Beweise dafür liegen zahlreich vor ! So ist das eben in einer Alli-ir(t)ren Besatzungsdiktatur.

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  3. Im Beitrag heißt es: “ Bruno bekam keinen gesetzlichen Richter, …………………. . “
    Am 28.01.2016 habe ich der Geschäftsführerin Frau Hannelore Kraft, im Unternehmen mit der Ust- Id- Nr. DE 119270524, nach § 27 a Umsatzsteuergesetz ( Landesregierung NRW ), u. a. wie folgt geschrieben:
    “ Im bis 1950 gültigen Gerichtsverfasssungsgesetz § 15 heißt es: Die Gerichte sind Staatsgerichte. Im neuen GVG steht: weggefallen. In § 16 altes und neues GVG heißt es : Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Meine Fragen: Was also sind das für Gerichte in Ihrer BRD ? und, an welchem Gericht gibt es den gesetzlichen Richter ? “
    Beide Fragen wurden, trotz Erinnerung, bisher nicht beantwortet. An welchem Gericht sollte Bruno den gesetzlichen Richter finden. Offensichtlich gibt es den garnicht.
    Und weiter “ Gesetze werden mit schöner Regelmäßigkeit missachtet. “
    Hierzu wird auf http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/widerstand.pdf verwiesen.
    Dort wird auf Gesetze hingewiesen die offenbar ungültig und nichtig sind aber trotzdem angewendet werden. In den genannten Gesetzen ist das Zitiergebot mißachtet worden.
    Artikel 19 des Grundgesetzes lautet unmissverständlich:
    “ ( 1 ) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. “
    Das Wort „ muß “ besagt, dass die Grundrechtseinschränkungen in dem jeweiligen Gesetz, mit dem man Sie belästigt, benannt sein muß !
    Warum sollten ausgerechnet bei Bruno Gesetze nicht mißachtet werden, wenn bereits der Gesetzgeber das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mißachtet.

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