22. Ermittlungs- und Strafverfahren gewonnen

Ich habe heute von einem Mitstreiter eine SMS erhalten. In der SMS teilt mir der Mitstreiter mit, dass er heute ein Gespräch mit einem ehemaligen Polizisten hatte. Dieser Polizist teilte unserem Mitstreiter mit, dass es tatsächlich zu willkürlichen Verfolgungen von Bürgern kommt, wenn diese Missstände anprangern und aufdecken. Dies ist für mich zwar nicht wirklich neu, neu ist lediglich, dass dies mal ein ehemaliger Staatsbediensteter bestätigt. Die SMS aus Mitstreiters kam passend zu meinen heutigen Erlebnissen.

Hier wurde schon berichtet, dass es alleine von der Staatsanwaltschaft Essen mindestens 21 Ermittlungsverfahren gegen meine Person gab. Möglicherweise kann diese Zahl sogar noch höher sein, da ich natürlich nur die Verfahren zählen kann, bei denen mir offiziell mitgeteilt wurde, dass das Verfahren eingestellt wurde, oder es zu einer Anklage kam. Es ist nicht auszuschließen, dass bei der Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungsverfahren anhängig, bei denen mir die Einstellung des Verfahrens niemals mitgeteilt wurde. Von den mir bekannten 21 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen habe ich sämtliche Verfahren gewonnen. Dies bedeutet, entweder hat die Staatsanwaltschaft die Verfahren eingestellt, oder wo es zu einer Anklage kam, kam es niemals zu einer Verurteilung.

Nach diesen 21 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Essen, gab es im September 2015 eine weitere Anzeige gegen meine Person, für die aber nicht die Staatsanwaltschaft Essen zuständig war, sondern die Staatsanwaltschaft Bochum. Bei dieser Anzeige wurde mir Beleidigung oder/und üble Nachrede vorgeworfen. Dass die Vorwürfe unhaltbar sind, wurde hier bereits veröffentlicht. Bestätigt werde ich dadurch, dass es im Juni 2016 beim Landgericht Bochum ein Zivilverfahren gab, dass mein Mitbeschuldigter gewonnen hat. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft Bochum das Strafverfahren gegen meinen Mitbeschuldigten und mich seit elf Monaten nicht eingestellt. Aus diesem Grund habe ich der Staatsanwaltschaft Bochum vor ca. 14 Tagen einen bösen Brief geschrieben und sie aufgefordert, uns endlich den Einstellungsbescheid übersenden.

Heute war ich beim Landgericht in Bochum. Eine Bekannte von mir hatte beim Amtsgericht zu tun. Wir trafen uns im Gerichtsgebäude, und gingen danach gemeinsam zur Staatsanwaltschaft Bochum. Da mir ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft bisher nicht bekannt war, besorgte ich mir dies von der Justizwachtmeisterrei. Ich war verwundert, dass sich ein Aktenzeichen aus 2016 bekam, obwohl die Strafanzeige bereits im September 2015 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen war. Zunächst dachte ich, dies könne daran liegen, dass sich die zuständige Abteilung bei der Staatsanwaltschaft geändert hat. Möglicherweise war das Verfahren zunächst normal bei der Staatsanwaltschaft anhängig, und wechselte dann zu der Abteilung Staatsschutz. Dies könnte eine Erklärung dafür sein, dass das Akten Zeichen nicht aus 2015, sondern aus 2016 stammte.

Als meine Begleiterin und ich im richtigen Stockwerk ankamen, und zum zuständigen Zimmer gebracht wurden, meinte meine Begleitung, dass sie vor einiger Zeit in eigener Sache bei einem Staatsanwalt gewesen war, der nur ein Zimmer von dem jetzigen Zimmer entfernt war. Die Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Bochum teilte uns mit, dass der zuständige Staatsanwalt zur Zeit nicht im Hause wäre, deshalb brachte sie uns zu dem Staatsanwalt in dem Zimmer, wo meine Bekannte bereits vor einiger Zeit mal war. Der Staatsanwalt erkannte meine Begleitung sofort. Er suchte die Akte zu dem Aktenzeichen aus 2016, und teilte mir dann mit, dass dieses Verfahren gegen mich bereits eingestellt wurde. Man habe mir die Einstellung aber nicht mitgeteilt, weil ich von diesem Verfahren bisher keine Kenntnis gehabt hätte. Ich war über diese Aussage ziemlich erstaunt. Tatsächlich handelte es sich bei dem Verfahren um eine Anzeige des SPD-Stadtverordneten G. Lichtenberger. Allerdings nicht um das Verfahren aus September 2015, sondern um eine weitere Anzeige aus Januar 2016. Während ich bezüglich der Anzeige aus September 2015 zur polizeilichen Vernehmung geladen, hielt es die Staatsanwaltschaft für unnötig, mich bezüglich der Anzeige aus Januar 2016 überhaupt anzuhören. Die Anzeige wurde sofort eingestellt.(33 Js 27/16)

Neben den 21 gewonnenen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Essen, kann ich dies nun als meinen 22. ansehen. Allerdings ist das Verfahren, das bis vor kurzen für mich noch das 22. Verfahren war, also die Anzeige aus September 2015, noch immer offen. Hierzu teilte ich dem Staatsanwalt mit, dass es im Juni 2016 eine Entscheidung des Landgerichts Bochum gab, in der klargestellt wurde, dass der Flyer, um den es damals im Hauptsacheverfahren und in der Strafanzeige ging, keine Beleidigung darstellt, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt wird. Der Staatsanwalt erwiderte, dass dies aber für die Staatsanwaltschaft nicht zwingend ein Grund sein muss das Verfahren einzustellen. Das klingt vielleicht unlogisch, ist aber dennoch richtig. Der Staatsanwalt merkte aber noch an, dass in den meisten Fällen dann auch die Staatsanwaltschaft die Verfahren ohne weitere Verhandlung einstellt.

Auch wenn der Staatsanwalt dieses Verfahren gar nicht zuständig war, war er dennoch über den Fall Lichtenberger informiert. Er wusste zum Beispiel, dass es gegen den SPD-Stadtverordneten auch ein Ermittlungsverfahren gibt. Er meinte, dass Lichtenberger mit der Anzeige gegen Stefan und mich, offensichtlich eine Vorwärtsverteidigung betreibt. Insgesamt kann ich sagen, dass das Gespräch mit dem Staatsanwalt äußerst nett war. Das erwähne ich auch deshalb, weil ich nicht immer die beste Meinung über Richter und Staatsanwälte habe.

Nachdem ich nun also mein 22. gewonnenes Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren gegen meine Person gewonnen habe, gehe ich davon aus, dass ich wahrscheinlich noch im September auch über die Einstellungen der Strafanzeige aus September 2015 berichten kann.

Auch wenn das Gespräch gestern sehr nett verlief, und das Ergebnis positiv war, auch wenn mich von 22 abgeschlossenen Verfahren bisher 22 Verfahren gewonnen habe, bestätigt dies doch, was der Polizist gegenüber einem Mitstreiter gesagt hat. Alleine der Versuch mich 22 bzw. 23 mal zu kriminalisieren, bestätigt doch die Richtigkeit der Aussage.

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6 Antworten zu 22. Ermittlungs- und Strafverfahren gewonnen

  1. Pingback: Die beliebteste Seite von Information und Technik NRW | Beamtendumm

  2. diwini schreibt:

    Hat dies auf diwini's blog rebloggt.

    Gefällt mir

  3. chrisamar schreibt:

    Hat dies auf chrisamar rebloggt und kommentierte:

    STASI-Staling. Von „oben“ nach „unten“

    Gefällt 1 Person

  4. Lisa schreibt:

    Wer versucht dich denn zu kriminalisieren? Das sind in der Regel nicht die Behörden, sondern irgendwelche Bürger, wie im Fall Lichtenberger, deswegen kann ich die Aussage oben nicht nachvollziehen. Wenn eine Anzeige eingeht haben die Behörden dieser nachzugehen, das ist nichts schlechtes und hat auch nichts mit kriminalisieren zu tun, meiner Meinung nach.

    Gefällt mir

    • beamtendumm schreibt:

      Richtig ist, dass die STA zunächst ermitteln muss, wenn eine Anzeige eingeht. Das wird auch gar nicht bemängelt. Immerhin erwarte ich auch, dass die STA ermittelt, wenn ich eine Anzeige erstatte.

      Falsch ist die Behauptung, dass das immer/meistens Bürger wären. Das stimmt eben nicht.
      Anzeigenerstnatter waren bisher:
      Arbeitsamt
      Direktor des AG Gelsenkirchen
      Präsidentin des LSG-NRW
      Leiter der JVA Duisburg
      Leiter der JVA Essen
      Leiter der JVA Gelsenkirchen
      Richter des AG Gelsenk.-Buer
      Sozialamt Gelsenkirchen

      Es sind also nicht überwiegend Bürger, sondern meist Behörden.

      Und dann geht es natürlich darum, wie die STA damit umgehen.
      Wird das Ermittlungsverfahren von der STA eingestellt, weil nichts an den Vorwürfen dran ist, wie hier bei Lichtenberger, dann würde ich mich nicht aufregen.
      Kommt es aber zur Anklage, obwohl nichts dran ist, dann ist das tatsächlich ein Grund sich darüber zu beschweren.

      Ich darf hier an die Beiträge vom VERHAFTER erinnern.
      https://verhafter.wordpress.com/2013/03/30/strafanzeige-wegen-verfolgung-unschuldiger/#more-7

      Wenn also die STA in ca. 50% der angezeigten Fälle Anklage erhebt, obwohl nichts an den Vorwürfen dran ist, und man das nachweislich sogar weiß, dann ist das kriminell von Seiten der STA. Es handelt sich hier schlichtweg um den kriminellen Versuch mich zu kriminalisieren.

      Gefällt 2 Personen

  5. M.F.S. schreibt:

    „…willkürlichen Verfolgungen von Bürgern kommt, wenn diese Missstände anprangern und aufdecken.“

    Weil´s sich so schön synchronisiert, auch an dieser Stelle einen Linkverweis…

    http://bodenseeinfo.blogspot.de/2016/08/wurde-und-ehre-im-verhaltnis-zur.html
    (Fortsetzung folgt)

    Gefällt 1 Person

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