Staatsanwaltschaft Essen unglaublich d…

In Deutschland herrscht alles, außer Recht und Ordnung. Es ist einfach unglaublich, was hier alles so möglich ist.

Ende April 2015 strahlte der WDR eine Sendung aus die bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Der Titel:

„mit Kindern Kasse machen“.

Dabei ging es besonders um Jugendämter und Jugendhilfeeinrichtungen in Bochum, Dorsten und Gelsenkirchen. In Gelsenkirchen führte das dazu, dass der Oberbürgermeister (SPD) versuchte konsequent durchzugreifen, und den Leiter des Jugendamtes sowie seinem Stellvertreter unverzüglich vom Dienst suspendierte. Der Leiter des Jugendamts bekam später einen Aufhebungsvertrag, und sein Stellvertreter klagte erfolgreich gegen die Kündigung, und muss wieder eingestellt werden.

Ein Jahr später, im Sommer 2016, erklärte der Oberbürgermeister den Jugendamtsskandal für beendet. Dies mag politisch vielleicht sogar gelten, aber juristisch ist die Sache noch nicht beendet. Ein Bürger aus Gelsenkirchen wird inzwischen von der Staatsanwaltschaft Essen strafrechtlich verfolgt.

Als juristisch erfahrene Person stelle ich mir dabei aber die Frage, ob der zuständige Staatsanwaltschaft sein Studium vielleicht im Kindergarten durchgeführt hat. Die Vorwürfe gegen den Bürger sind geradezu lächerlich. Eine Straftat liegt nicht vor. Sollte ein Jurist dies nicht erkennen, so hat er bei der Staatsanwaltschaft schlichtweg nichts zu suchen.

Mir liegt der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Essen vor. Dort ist zu lesen:

„auf Antrag der Staatsanwaltschaft Essen wird gegen sie

wegen übler Nachrede zwei Fällen

-Vergehen nach § § 186,100 94,53 STGB-

eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen… Festgesetzt.

Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie,

am 5.5.2015 und 12.5.2015 in Gelsenkirchen

durch zwei selbstständige Handlungen
in Beziehung auf einen anderen Tatsachen, die nicht erweislich wahr sind, öffentlich und durch Verbreitung von Schriften behauptet und verbreitet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet sind

ihnen wird folgendes zur Last gelegt:
am 5.5.2015 gegen 14:20 Uhr fanden die Zeugen U. Und S. Im Bereich der Königsberger Straße von Ihnen angebrachte Flugblätter folgenden Inhalts:

„nur gut, dass der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen Frank Baranowski jetzt die große Schande im Jugendamt Gelsenkirchen nicht wieder unter den Tisch kehren kann, so wie damals bei dem dreckigen Spendenskandal bei der AWO in Gelsenkirchen. Gott sei Dank, die Medien sind jetzt wach geworden ich hoffe die Wahrheit findet ihren Weg. Denn immer wegschauen ist doch feige.“

Des weiteren warfen sie am 12.5.2015 gegen 16:25 Uhr eine große Anzahl Flugblätter aus dem zweiten OG des Hans Sachs Hauses in den Bereich des Bürgerforum darunter befand sich zum einen das bereits oben zitierte Flugblatt sowie weitere Flugblätter folgenden Inhalts:

das Motto vom Oberbürgermeister Gelsenkirchen nicht sehen, nichts hören, nichts sagen in Spendenmissbrauch 2009 bei der Aboe wollte er auch nicht sehen, warum? Weil seine Lebensgefährtin Chefin. Mir wurde gekündigt, weil ich Situation angesprochen habe…“
Das Motto vom Oberbürgermeister Gelsenkirchen nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“.

Sämtliche mit den Flugblättern durch sie getätigte und verbreiteter Äußerungen sind dazu geeignet, den Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Es ist echt peinlich. So etwas lächerliches zum Lesen zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft liegt mit ihrer Meinung weit daneben. Keine der in dem Strafbefehl genannten Äußerungen stellt eine strafbare Handlung dar. Die getätigten Äußerungen sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und sind von dem Oberbürgermeister hinzunehmen.

Wenn der Bürger so einen Strafbefehl bekommen, dann hat man den Eindruck, dass der Strafbefehl vom Amtsgericht stammt, besonders, da oben links über dem Aktenzeichen das Wort „Amtsgericht“ zu finden ist. Tatsächlich jedoch stammt der gesamte Strafbefehl aus der Hand der Staatsanwaltschaft. Dieser Strafbefehl wird als Antrag der Staatsanwaltschaft dem Gericht vorgelegt. Das Gericht soll dann diesen Antrag nur noch unterschreiben. Eigentlich hat dies mit einem fairen Verfahren nichts mehr zu tun, da die Staatsanwaltschaft in diesem Strafbefehl die Anklage formuliert hat, das Ergebnis formuliert hat, und auch schon die Strafe festsetzt.

Nur selten passiert es, dass ein Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls widerspricht. Ich habe in diesem Jahr bereits berichten können, dass ein Richter des Amtsgericht Essen den Erlass eines Strafbefehls verweigert hatte, weil der geschilderte Sachverhalt überhaupt keine strafbare Handlung war. Damals ging es um eine Anzeige des Leiters der JVA Essen, der mich persönlich angezeigt hatte.

Auch bei diesem Strafbefehl scheiterte die Staatsanwaltschaft mit  ihrem Antrag. Richtigerweise stellte der Richter fest, dass es überhaupt keine Straftat gab.

Der Richter erließ folgenden Beschluss:

„in der Strafsache gegen…
Wird der Erlass des beantragten Strafbefehls abgelehnt

die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des angeschuldigten werden der Landeskasse auferlegt.

Gründe:
der Angeklagte Sachverhalt erfüllt weder den Tatbestand des § 136 StGB noch einen anderen strafrechtlich relevanten Sachverhalt.

Das dem Oberbürgermeister angelastet behalten des“ Wegsehens“ sowie des „unter den Tisch kehren“ stellen keine konkrete Tatsache gibt I. S. D. § 186 StGB dar, sondern eine allgemeine Wertung des dienstlichen Verhaltens bezüglich bestimmter Sachverhalte.…
Diese Meinung darf der Angeschuldigte im Rahmen von Art. 5 und Grundgesetz äußern.

Gelsenkirchen 20.4.2016“

Manchmal kann die Justiz also auch an Adolfs Geburtstag ein vernünftiges Urteil fällen.

Auch wenn die Entscheidung des Richters richtig ist, gibt es jedoch noch keinen Grund sich darüber zu freuen. Es ist unfassbar, und zwar unfassbar dämlich, denn die Staatsanwaltschaft hat doch tatsächlich gegen die richtige Entscheidung des Richters Beschwerde eingelegt. Dies teilt das Amtsgericht Gelsenkirchen mit Schreiben vom 4.5.2016 mit.

Der betroffene Bürger hat sich auch an den Oberbürgermeister Frank Baranowski gewendet. Herr Baranowski teilte dem Bürger mit:

ich habe gar nichts veranlasst habe sie auch nicht angezeigt.

Der Oberbürgermeister teilte auch noch mit, dass er die beiden Zeugen, die von der Staatsanwaltschaft genannt wurden, gar nicht kennt. Demgegenüber behauptet die Staatsanwaltschaft Essen dass der erforderliche Strafantrag gestellt worden wäre. Es stellt sich nun aber die Frage von wem, wenn doch der angeblich geschädigte Oberbürgermeister dies nicht gemacht hat. Da bei dieser angeblichen Straftat ein Strafantrag ausdrücklich erforderlich ist, handelt es sich ja nicht um ein Offizialdelikt . Er stellt sie von daher die Frage, wer überhaupt berechtigt ist ein Strafantrag zu stellen, außerdem dem eventuell Geschädigten.

Schon der Antrag auf Erlass Strafbefehls war äußerst peinlich. Die Vermutung liegt nahe, dass der Antragsteller nur äußerst begrenzte Rechtskenntnisse besitzt aber richtig peinlich wird es, wenn dann gegen den Beschluss des Amtsgericht Gelsenkirchen die Staatsanwaltschaft Essen auch noch Rechtsbeschwerde einlegt. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat völlig zu Recht festgestellt, dass es überhaupt keine Straftat Seiten des Angeschuldigten gab. Hatte die Staatsanwaltschaft eventuell gehofft, dass sie mit dem Bürger ein leichtes Spiel hätten? Hatte sie gehofft, dass der Bürger den Strafbefehl akzeptieren würde, und sich nicht wehren könnte? Vermutlich hat die Staatsanwaltschaft nicht damit gerechnet, dass ich die Sachen in die Finger bekomme, und dies hier veröffentlichen werde.

Es zeigt sich wieder einmal, wie man in diesem Land mit Skandalen umgeht. Man versucht einen Skandal mit einem neuen Skandal zu vertuschen.

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7 Antworten zu Staatsanwaltschaft Essen unglaublich d…

  1. stachelschwein schreibt:

    gesetzlose banditen und zecken

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  2. MAX schreibt:

    Wenn man bei falscher Meinungsäußerung – und sei diese noch so sehr daneben – den Staatsanwalt fürchten muss, dann haben wir es mit einem juristisch abgesicherten Klima der Einschüchterung zu tun. Und das bildet eine hervorragende erste Grundlage für den Weg in eine Diktatur.

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  3. MAX schreibt:

    „Um zu erfahren, wer über euch herrscht, braucht ihr nur herauszufinden, wen ihr nicht kritisieren dürft.“

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  4. MAX schreibt:

    Gibt es einen besseren Beweis dafür wie in der SPD gedacht wird?
    Kriminelle werden gedeckt, man will alles unter den Teppich kehren, und is ja alles nich so schlimm.

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  5. justizfreund schreibt:

    Allein, dass man damit belästigt wird und immer die Gefahr besteht doch verurteilt zu werden auch durch Versäumnis von Fristen ist kein Grund zur Freude.
    Manchmal gewinnt man sogar und muss neben der kostenlosen Arbeit als Prolet auch noch seine Kosten (Kopien, Fahrten zur Bücherei etc.) tragen.
    Rechtsanwälte werden mit einem Honorar bereits nur für ihr elitären Ansehen honoriert:

    Gemäss dem VG-Arnsberg dient die Kostenerstattungspflicht in Gerichtsverfahren dazu Rechtsanwälte mit höheren Kosten (für eine Zweiklassenjustiz) zu privilegieren, 20.02.2014
    http://blog.justizfreund.de/gemaess-richter-dr-schellen-buter-und-breitwiese-dient-die-kostenerstattungspflicht-dazu-rechtsanwaelte-fuer-eine-zweiklassenjustiz-zu-privilegieren-20-02-2014/

    Gemäss § 164 Abs. 1 VwGO gibt es die Kosten ersetzt, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen. In manchen ganz einfachen Fällen ist es allerdings so, dass es nicht notwendig ist einen Anwalt in Anspruch zu nehmen und dann gibt es keine Anwaltskosten ersetzt.

    Um sich also als mittellose Person nicht wegen Eingehungsbetrug strafbar zu machen, wenn das Gericht hinterher feststellt, dass ein Anwalt nicht notwendig war macht der Prolet es eben selbst.

    Sklaven haben früher kostenlos arbeiten müssen aber die Arbeitswerkzeuge erhalten.
    In der Justiz darf man also kostenlos arbeiten um seine Rechte geltend zu machen und muss die Kosten, die dabei entstehen auch noch bezahlen.

    Was nutzt einem dann so manches gewonnene Verfahren gegenüber dem Staat, wenn man die Kosten hinterher tragen muss ausser kostenlos zu arbeiten?

    Wenn es um eine Luftblasenpistole geht, dann kann man gleiche Probleme bekommen, weil eine Kostentragungspflicht ergibt sich daraus, dass die gesetzlichen Vorschriften in dem Fall nur heisse Luftblasen sind und die kommt aus der Pistole. Es war aber gar keine Heissluftblasenpistole. Daher ist das ungerecht aber mit Amtseid gerecht.

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  6. Korte Werner schreibt:

    Auffallend bei diesen Aktionen ist fast immer, daß sich die „Richter“ den „Staats“-Anwälten ungeprüft als (luxusalimentierte) Hilfsarbeiter andienen, statt zu prüfen. Auffällig ist immer, daß die „Staats“- Anwälte immer 2 selbstständige Strafsachen anklagen. Auffällig ist auch fast immer, daß „Richter“ nicht erst den Beschuldigten oder seine (benannten) Zeugen anhören, sondern als Handlangen/Hilfsarbeiter ausführen, was sich unfähige oder kriminelle „Staats“-Anwälte einfallen lassen haben. Selbst wenn sich die Unwahrheit der Anschuldigungen herausstellt, bleiben „Staats“-Anwälte/innen und Richter/innen beharrlich bei der Linie, den Beschuldigten zu verurteilen. So funktioniert der RechtS-Staat und Demokratie nach deren Verständnis. Wie unfähig selbige (und ihre Medien-Papageien) sind, kann jeder Denkfähige schon daran erkennen, daß die Beteiligten nicht einmal befähigt sind, einen RechtS-Staat von einem Recht-Staat zu unterscheiden.

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  7. ali ria ashley schreibt:

    hallo, ja das freut uns doch.

    freundliche Grüße

    aliria

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