Bundesverfassungsgericht: die Wahrheit darf gesagt werden

Eigentlich sollte man ja denken, dass es völlig normal sei, dass man die Wahrheit sagen darf. Es gibt aber zahlreiche Beispiele, die belegen, dass Bürgern das Verbreiten von Wahrheiten gerichtlich untersagt wurde. In der Vergangenheit bekam man öfters zu hören, dass es nicht darauf ankommt, ob eine gemachte Aussage wahr ist. Manch einer wurde in den letzten Jahren von den Gerichten für das Verbreiten von Wahrheiten zu einer Geld, oder sogar Haftstrafen verurteilt.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, in der es ebenfalls um das Verbreiten von wahren Tatsachen ging, und hat die Urteile von Hamburger Gerichten wieder aufgehoben, die einem Beklagten das Verbreiten von Wahrheiten untersagen wollten

 Bürger dürfen sich über andere auch im Internet negativ äußern, wenn es sich dabei um wahre Tatsachen handelt. Die Grenzen der Meinungsfreiheit würden erst überschritten, wenn die geäußerten Wahrheiten zu einer unverhältnismäßig großen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen führten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az.1 BvR 3487/14)

Im Ausgangsfall hatte der Kläger im Streit mit seinem gewerblichen Vermieter über die Rückzahlung seiner Kaution eine Vergleichszahlung von 1100 Euro erwirkt. Der Vermieter zahlte den Betrag aber erst nach einer Strafanzeige und der Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags. Der ehemalige Mieter stellte drei Jahre danach diesen Vorgang mit namentlicher Nennung des Vermieters in Internetportale ein, wo nach Firmen gesucht werden kann. Auf die Klage des Vermieters wurde dies dem Mann gerichtlich untersagt.

Karlsruhe hob die Entscheidungen der Hamburger Gerichte nun wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit auf. Demnach müssen Betroffene die Behauptung wahrer Tatsachen aus ihrer Sozialsphäre grundsätzlich hinnehmen. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung werde erst überschritten, wenn ein Schaden zu befürchten sei, „der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht“, hieß es in dem Beschluss.

Im aktuellen Fall lassen die wahren Äußerungen über den Vermieter laut Gericht nicht erkennen, dass ihm damit „ein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht“. Auch dass der ehemalige Mieter den Vorgang erst nach drei Jahren ins Internet stellte, ist für die Verfassungshüter zulässig. Der Kläger würde unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränkt, „wenn er nach einer solchen Zeitspanne von ihm erlebte unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr äußern dürfte“, entschieden die Richter.

http://www.stern.de/news2/bundesverfassungsgericht–die-wahrheit-darf-gesagt-werden–6994416.html

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2 Antworten zu Bundesverfassungsgericht: die Wahrheit darf gesagt werden

  1. Korte Werner schreibt:

    Wie realitätsfern ist das Bundesverfassungsgericht ? Wenn das ernst gemeint wäre, warum sind z. B. in keinem „Land“ soviele Meinungsdelikte strafverfolgt und abgeurteilt worden, wie in der BRD ? Wie mit der Wahrheit in der BRD-Justiz umgegangen wurde, habe ich bereits mehrfach erfahren. Da werden Falschanschuldigungen zu Tatsachen erklärt, Beweise unterdrückt, endlos gelogen und betrogen. Beispiele und Beweise für diese Aussage kann ich zahlreich belegen. Was tut das Bundesverfassungsgericht fast immer ? Es verweist auf irgendwelche Formalien, die der Beschwerdeführer nicht eingehalten hat. Damit steht der Beschwerdeführer wieder im Regen.
    Die Lügerei und Betrügerei fängt schon bei der Personalmangel- und Überlastungs- LÜGE an. Wenn zuvor genannte Gründe stimmen würden, warum hat die Justiz genügend Personal und Zeit, aus einer 50 Cent- Angelegenheit mehr als zehn Verfahren mit ca. 30.000 Euro Kosten/Schäden zu organisieren ?

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  2. Justizfreund schreibt:

    „Der Richter muß den Wahrheitsgehalt einer beanstandeten Aussage prüfen… Wahre Aussagen sind … hinzunehmen.“ (BVerfG in 1 BvR 232/97 vom 12.11.2002)

    Man sieht ja mal wieder, dass alle Richter des gesamten Instanzenzugs es zuvor anders gesehen haben und nichts von Wahrheit gehalten haben. Zumindest nicht zum Nachteil eines (solventen) Vermieters. Wenn es dann auch noch sozial schwache Mieter waren.
    Es ist aber selten, dass man an eine solche Schaufensterentscheidung gelangt. Bei bis zu etwa 200000 Beleidigungsstrafverfahren (zuzügl. ziviler Unterlassungsverfahren) mit denen sich die Justiz beschäftigt dürften hunderte oder sogar tausende in den unteren Instanzen trotz Wahrheit wegen Beleidigung verurteilt werden und bleiben.

    Mancher Richter ist selbst Vermieter:
    „Baulärm ist hinzunehmen“, „Für die Rendite werden Mieter skrupellos vergrault“, „Richterin in Mietstreit in der Kritik“.
    Das sind nur drei von vielen Überschriften Berliner Medien, die sich in den letzten Monaten kritisch mit Urteilen des Berliner Landgerichts in Mietsachen befassten. Doch nicht nur aus der Presse kam Kritik. So haben Mieteraktivisten ein [http://www.bfw-bund.de/index.php?id=130&tx_ttnews[tt_news]=2943&tx_ttnews[backPid]=130&cHash=efdc3b569f Seminar] des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen besucht, das von der Richterin der 63. Kammer des Landgerichts, Regine Paschke, geleitet wurde.
    http://www.heise.de/tp/news/Richter-sorgen-sich-um-Marke-Unabhaengigkeit-2021374.html

    Ein Problem stellt aber auch schon die Wahrheit dar von derer es viele insbesondere bei Gericht gibt:

    Deutsches Richtergesetz § 38 Richtereid
    (1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
    „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

    Und alsbald wird man feststellen, dass es viele Wahrheiten gibt zB. die tatsächliche strafprozessuale Wahrheit, die objektive zivilrechtliche Wahrheit, die subjektive Wahrheit, die richterlich bestimmte und angeornete Wahrheit, die auf dem Gerichtspapier feststehende Wahrheit und die reale Wahrheit.

    Das ist aber auch nicht sooo schlimm, weil die freie Meinungsäusserung auch Wahrheiten umfasst, die nicht, die bei Gericht festgestellte Wahrheit darstellen:

    „…Derartige Urteile sind bitter für Hunderttausende, die wegen Beleidigung verurteilt worden sind und deren Recht auf Meinungsfreiheit das Bundesverfassungsgericht nicht durchgesetzt hat. Sie verstehen nicht, weshalb Naumann, der erweislich Falsches sagte, letztlich freigesprochen wird, während sie bestraft worden sind, auch wenn sie die Richtigkeit ihrer Vorwürfe beweisen konnten. Der Widerspruch löst sich auf, sobald man die Funktion der Justiz verstanden hat: Sie ist immer dazu da, der jeweiligen Herrscher-Klicke den Rücken zu stärken. …“
    https://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil/

    „Die Illusion der Ehrenschutzes in der OMF-“brd” muss längst selbst von dem Dümmsten durchschaut sein. Dass bewusste ehrverletzende Lügen unter dem besonderen Schutz der OMF-“brd” stehen, wurde bereits ausführlich in der Verleumdungs-Fallstudie bewiesen, und das intitut voigts hat erst kürzlich wieder auf den Irrsinn des angeblichen “Ehrenschutzes” bei “Beleidigung” hingewiesen. Trotz der unmöglich zu bestreitenden Sachlage, dass der vermeintliche “Ehrenschutz” schon bei den Nazis und erst recht jetzt in der OMF-“brd” im wesentlichen Täterschutz war resp. ist, besonders für Mitglieder der Justizmafia, wird gelegentlich noch immer von Privatpersonen auf “Unterlassung” von “ehrverletzenden Äußerungen” geklagt.“ http://www.kirchenlehre.com/plantik4.htm

    Wer allerdings kein Schaufensterurteil erhält für den sieht es also in der wesentlichen überwiegenden Anzahl der Fälle immer noch schlecht aus, die insbesondere am Ansehen der Person bemessen werden.

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