Juristischer Müllmann, oder müllender Jurist zum NDR

Der Blogbetreiber von JUSTIZFREUND.de ist kein Jurist. Der Vorsitzende des Beamtendumm-Förderverein ist ebenfalls kein Jurist. Beide haben aber Kenntnisse, die manchen Justizdeppen fehlen. Ein kleines Beispiel.

Eine Frau wird zu einer Geldstrafe verurteilt. Diese Geldstrafe beträgt 10 Tagessätze a 15 Euro, also beträgt die Gesamtstrafe 150 Euro, das könnte evtl. sogar der Jurist Müller, der beim Sonnenstaatland auch als MÜLLMANN unterwegs ist, ausrechnen.

Werner wird wahrscheinlich einwerfen, dass das bei Juristen keineswegs sicher ist, denn im Raum Wuppertal ist damit zu rechnen, dass die Richter auf 300 Euro kämen.

Neben den 10*15 Euro verlangt das Gericht auch noch Gerichtskosten. In diesem Beispiel 64,40 Euro.

Die Frau bezahlt nichts, und so erscheint eines Tages die Polizei bei ihr, um entweder das Geld zu kassieren, oder die Frau in den Knast zu bringen. Jetzt kommt die heikle Frage, wie viel muss die Frau den Polizisten sofort geben, damit diese sie nicht in den Knast bringen?

Antwort A

10*15 Euro plus 64,40 Euro = 214,40 Euro

 

Antwort B

10*15 Euro = 150 Euro

 

Antwort C

9*15 Euro + 0,01 Euro

 

Antwort D

9*15 Euro + 0,01 Euro + 64,40 Euro

Die Nichtjuristen von BEAMTENDUMM und JUSTIZFREUND kennen die Lösung.

 

Die Polizei aus Dresden hat vor laufender Kamera von der Frau die 214,40 Euro gewollt, ansonsten wollten sie die alte Dame in den Knast bringen.

ÄRGER IM REVIER – Folge 90 – Vollstreckung eines Haftbefehls u.a.

http://www.tvnow.de/rtl2/aerger-im-revier/vollstreckung-eines-haftbefehls

Traurig aber war, die Frau wurde ganz ordentlich beschissen, und die Polizisten hätte man wegen Nötigung anzeigen sollen, denn dieses Ergebnis ist falsch.

 

Der Jurist Müller alias MÜLLMANN erzählt uns auch nur Müll. Bei den Sonnenstaatdeppen erklärt er, dass er das davon abhängig machen will, ob der Verurteilte noch auf freien Fuß ist, oder schon verhaftet wurde. nach seiner verbreiteten Logik will er von der Frau 135,01 Euro, wenn diese noch in Freiheit ist, und 150 Euro, wenn sie bereits inhaftiert ist. Wäre die Frau dann mindestens ein Tag in Haft, dann würden sich diese 150 Euro um jeweils 15 Euro pro vollstrecktem Hafttag verringern.

Da die Frau aber noch nicht im Knast ist, betrachten wir die Haftvariante hier nicht.

Die Ansicht des des Juristen Müller ist natürlich Müll man(n). Dies würde gegen die Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen. Hierzu das Beispiel.

Variante A

Die Polizei erwischt die Frau, und verlangt von ihr die Bezahlung der Geldstrafe. Die Frau hat das Geld in der Tasche, und würde lt. Mülli 135,01 Euro bezahlen, und bräuchte nicht in den Knast.

 

Variante B

Die Polizei erwischt die Frau, und verlangt von ihr die Bezahlung. Die Frau hat kein Geld in der Tasche, und wird deshalb in den Knast gebracht. Eine Stunde später kommt das Enkelkind, um die Oma auszulösen. Lt. dem müllenden Jurist müsste das Enkelkind nun für die Befreiung der Oma 150 Euro hinlegen. Was für eine Inflation.

Der Laberjurist hat einfach keine Ahnung.

Antwort C ist richtig, aber warum?

Lt. Gesetz dürfen nur volle Tagessätze vollstreckt werden.

§ 459 Abs. 3 StPO:
(3) Wegen eines Teilbetrages, der keinem vollen Tag Freiheitsstrafe entspricht, darf die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht angeordnet werden.

Dies bedeutet, dass die Frau in diesem Beispiel von den 10 Tagessätzen 9 hätte bezahlen müssen, plus einen Teilbetrag, mindestens 0,01 Euro, vom letzten Tagessatz, um nicht in Haft zu landen. Mit der Zahlung von 135,01 Euro wären noch 14,99 Euro offen geblieben, was aber bei einem Tagessatz von 15 Euro kein voller Tagessatz mehr wäre, und deshalb kein Tag mehr zu vollstrecken gewesen wäre.

Die Gerichtskosten sind überhaupt kein Haftgrund, deshalb können Antwort A und D nicht richtig sein.

Ein juristischer Laie, wie JUSTIZFREUND ist durchaus in der Lage dies zu kapieren, aber ein laienhafter Jurist ist zu dämlich das zu verstehen.

Ein weiteres Beispiel seiner fehlenden Justizkompetenz zeigt uns der Jurist Müller in einem Kommentar beim NIEDERRHEINER.

Jurist Müller 1. August 2016 um 04:22

Lieber M.F.S.,
die Antwort auf deine Frage findest du zwei Kommentare über deinem. Der NDR- Stalker ist das beste Beispiel kein Impressum anzugeben, nachher rollt er einem noch über den Weg oder fotografiert den Briefkasten, Hauseingang oder sonstige Ereignisse vor der Tür. So welche Typen will niemand gerne haben, mal abgesehen von Morddrohungen und sonstigen, noch übleren Dingen, die gerne in der Reichsbürgerszene üblich sind. Im übrigen ist es eine einfache Kosten-Nutzen Abwägung. Es handelt sich, wenn überhaupt, um eine Ordnungswidrigkeit, die vermutlich mit einer niedrigen, dreistelligen Summe bestraft werden würde. Alle Leute, die den NDR kontaktieren wollten, haben das bis jetzt auch ohne Impressum geschafft. Wer meint ihn wegen irgendwelchen anderen Dingen anzeigen zu müssen, da bekommen die Verfolgungsbehörde eh die nötigen Infos raus. Also, wo liegt der Nutzen? Dann lieber die paar Euro riskieren und ein mehr an Sicherheit gewinnen!

Gehen wir mal im Detail darauf ein.

Der NDR- Stalker ist das beste Beispiel kein Impressum anzugeben, …

Mit NDR ist der NIEDERRHEINER gemeint. Diese Aussage ist echt witzig, weil der Jurist Müller, nicht in der Lage ist sich zweifelsfrei auszudrücken. Dass der NIEDERRHEINER ein Stalker ist, wurde hier bereits mehrfach thematisiert. Wer regelmäßig zwischen 1 und 3 Uhr in der Nacht Menschen mit Telefonterror überzieht, kann mal völlig zurecht als Stalker bezeichnet werden. Dass die Schwuchtelstimme das regelmäßig macht, können

Bernd Schreiber

Bernd Vogt und

Mario-Heinz Romanowski

bestätigen.

Sicherlich wollte aber der müllende Jurist nicht seinen Kumpel in die Pfanne hauen, sondern zum Ausdruck bringen, dass der NIEDERRHEINER gestalkt werden könnte. Es gibt aber gar keine Stalker, die den NIEDERRHEINER tatsächlich stalken, das ist zur Zeit nämlich gar nicht möglich, weil man seinen echten Namen nicht kennt, seine Adresse nicht, und auch nur wenige Menschen seine Telefonnummern.

Der NDR- Stalker ist das beste Beispiel kein Impressum anzugeben, nachher rollt er einem noch über den Weg oder fotografiert den Briefkasten, Hauseingang oder sonstige Ereignisse vor der Tür.

Der dumme, lustige Satz geht also weiter. Er bestätigt nämlich, dass der NDR bisher gar nicht gestalkt wird. Man spricht hier von einem hypothetischen Stalker, der evtl.  stalken könnte, wenn der NDR ein Impressum hätte.

NDR hat also kein Impressum, keine Adresse und keine Telefonnummer, und kann deshalb auch gar nicht gestalkt werden. Von mir, Bernd Vogt, Mario-Heinz Romanowski sind jedoch die Telefonnummern bekannt, und von mir auch die Adresse, deshalb können wir nicht nur gestalkt werden, sondern werden bzw. wurden dies auch schon vom NIEDERRHEINER.

Dem juristischen Müllmann dürfte auch bekannt sein, warum es eine Impressumspflicht gibt. Wenn der NDR tatsächlich Angst davor haben sollte, dass man ihn, wegen seinem Blog zu Hause aufsuchen, ihn, seinen Briefkasten oder Hauseingang fotografieren könnte, dann steht es ihm doch frei, auf seinen Blog zu verzichten. Die vom Müllmann geschilderte Gefahr würde dann wohl kaum noch existieren.

So welche Typen will niemand gerne haben, mal abgesehen von Morddrohungen und sonstigen, noch übleren Dingen, die gerne in der Reichsbürgerszene üblich sind.

Zumindest für mich trifft zu, dass ich gar kein Reichsbürger bin, aber vielleicht ist dem armseligen Jurist völlig unbekannt, was überhaupt ein Reichsbürger ist.

Dass man keine Drohungen etc. haben will, ist verständlich, rechtfertigt aber nicht, regelmäßig geltende Gesetze zu missachten. Wie bereits erwähnt, steht es dem NDR frei, seinen Blog einzustellen. Andernfalls muss er sich halt auch an das Gesetz halten, und der Impressumspflicht nachkommen.

Bei so vielen Dummgeschwätz unseres müllenden Juristen darf man sich auch die Frage stellen, ob es tatsächlich bei den Reichsbürgern üblich ist Drohungen etc. auszusprechen, oder ob es sich dabei nicht nur um eine Schutzbehauptung des Mülljuristen handelt.

Im übrigen ist es eine einfache Kosten-Nutzen Abwägung. Es handelt sich, wenn überhaupt, um eine Ordnungswidrigkeit, die vermutlich mit einer niedrigen, dreistelligen Summe bestraft werden würde.

Die Einhaltung von Gesetzen ist also eine Kosten-Nutzen-Abwägung, und so etwas verbreitet ein angeblicher Jurist. Man fragt sich, an welcher UNI der wohl Jura studiert haben sollte. Weiter als bis zu UNI-Polster dürfte der nie gekommen sein. Kein Wunder, wenn der höchstens noch einen Job bei der Müllabfuhr bekommen sollte.

Alle Leute, die den NDR kontaktieren wollten, haben das bis jetzt auch ohne Impressum geschafft.

Ist das jetzt der geistige Tiefpunkt des Jura-Müllers, oder geht es noch tiefer? Woher will der Jura-Clown wissen, ob alle Leute, die den NDR kontaktieren wollten, das auch geschafft haben. Die einzige Fähigkeit die unseren Müller als möglichen Juristen auszeichnet, ist es maßlos Lügen zu verbreiten. Jedem Erstklässler dürfte klar sein, dass keinem Juristen, Müller, oder Müllmann bekannt sein kann, ob alle Leute, die den NIEDERRHEINER kontaktieren wollten, dies auch geschafft hätten. Vielleicht ist hier mal der Hinweis angebracht, dass es auch noch ein Leben außerhalb des Internets gibt, und es auch noch Menschen ohne Computer und E-Mail-Adresse gibt.

ACHTUNG, jetzt kommt ein Funken Wahrheit!

Wer meint ihn wegen irgendwelchen anderen Dingen anzeigen zu müssen, da bekommen die Verfolgungsbehörde eh die nötigen Infos raus.

Das stimmt, und deshalb flattert dem NIEDERRHEINER auch bald liebliche Post ins Haus. 😉

Also, wo liegt der Nutzen? Dann lieber die paar Euro riskieren …

Und wieder begrüßt ein angeblicher Jurist den Rechtsbruch.

… und ein mehr an Sicherheit gewinnen!

Sicherheit, was für eine Sicherheit? Ich denke, die Strafverfolgungsbehörden bekommen die Adresse doch raus? Und ein Foto von der NIEDERRHEINER-Schwuchtel existiert doch auch. Man sollte vielleicht nicht unbedingt auf Westerland irgendwelche Schwulenlokale aufsuchen, wenn man so auf Sicherheit bedacht ist.

Eines dürfte der Beitrag des MÜLLMANN aber deutlich gemacht haben. Es gibt auch für den Blog vom NIEDERRHEINER eine Impressumspflicht. Wenn der NDR gebetsmühlenartig immer wieder was anderes behauptet, dann ist das schlichtweg falsch. Das ist denen auch bekannt, die Impressumspflicht wird dort aber vorsätzlich missachtet.

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5 Antworten zu Juristischer Müllmann, oder müllender Jurist zum NDR

  1. M.F.S. schreibt:

    „Ist das jetzt der geistige Tiefpunkt des Jura-Müllers, oder geht es noch tiefer? Woher will der Jura-Clown wissen, ob alle Leute, die den NDR kontaktieren wollten, das auch geschafft haben. Die einzige Fähigkeit die unseren Müller als möglichen Juristen auszeichnet, ist es maßlos Lügen zu verbreiten. Jedem Elftklässler dürfte klar sein, dass keinem Juristen, Müller, oder Müllmann bekannt sein kann, ob alle Leute, die den NIEDERRHEINER kontaktieren wollten, dies auch geschafft hätten.“

    Es sei denn „Jurist Müller“ hat Einblick in die Emails von ndrrhnr@googlemail.com, sprich ist eine Sockenpuppe vom NIEDERRHEINER.

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    • beamtendumm schreibt:

      Selbst wenn er Einblicke in die Mails hätte, könnte er das nicht wissen.
      Woher sollte er z.B. wissen, ob meine Mutter versucht hat ihn zu kontaktieren, oder ein Schwager 3. Grades.

      Er kann es doch höchstens von denen wissen, denen es gelungen ist ihn zu kontaktieren, aber nicht von denen, denen es NICHT gelungen ist.

      Nein, der MÜLLMANN, bzw. Jurist Müller ist keine Sockenpuppe vom NDR, sondern ein dicker Berliner.

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      • M.F.S. schreibt:

        Ich denke hinter Jurist Müller verbirgt sich derselbe wie hinter Jurist Meyer und dass dies nur Wortspielereien sind.

        Die Email hat NDR auf seinem Blog als Kontaktmöglichkeit angegeben und wenn Jurist Müller Zugriff darauf hat (beispielsweise wenn er mit NDR identisch ist), dann kann er auch wissen wer ihn kontaktieren wollte. Im Kontext betrachtet.

        Wahrscheinlich ist es auch diese Erreichbarkeit, die er als seinen Trumpf im Ärmel betrachtet. http://www.rechtsanwalt.de/impressum-e-mai-reicht-als-kontakt-aus

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      • beamtendumm schreibt:

        Dies bedeutet ja nicht, dass man außer einer E-Mail-Adresse keine weiteren Angaben machen muss. Es sagt lediglich aus, dass auf eine Telefon-Nummer verzichtet werden kann, wenn die E-Mail-Adresse angegeben wurde. Andere Angaben, wie Name und Adresse, müssen natürlich dennoch angegeben werden, diesbezüglich sagt auch das Urteil nichts anderes aus.

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      • M.F.S. schreibt:

        So ist es. Ich hatte damit nur seine Rhetorik fauler Ausreden vorausgedacht.

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