Theorie und Praxis sind häufig völlig unterschiedliche Dinge

In diesem Beitrag geht es um das Grundgesetz, und die amerikanische Verfassung, sowie das Gewaltmonopol des Staates, und um Polizistenmord in der USA. Mit Polizistenmord sind damit sowohl die letzten erschossenen Schwarzen gemeint, die von Polizisten getötet wurden, als auch die getöteten fünf Polizisten, die als Folge der getöteten Schwarzen von einem anderen Schwarzen erschossen wurden.

Wir haben in der BRD ein Grundgesetz. Man versucht uns zwar seit einigen Jahren diesbezüglich mal wieder kräftig zu verarschen, und will uns das Grundgesetz plötzlich als angebliche Verfassung „verkaufen“, aber jeder der lesen kann, wird nicht bestreiten können, dass auf dem Machwerk das Wort GRUNDGESETZ zu lesen ist, und eben nicht VERFASSUNG.

Die Amerikaner haben dagegen eine echte Verfassung. Natürlich steht da nicht Grundgesetz drauf.

In Deutschland gibt es angeblich ein staatliches Gewaltmonopol. Wikipedia schreibt dazu:

Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang). Das staatliche Gewaltmonopol gilt in Deutschland nur als „Staatsgewalt“ nach Art. 20 GG für das Funktionieren des Rechtsstaates.

Hier der Artikel 20 des Grundgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Tatsächlich findet man dort also das Wort Staatsgewalt, aber man braucht schon einiges an Fantasie, um daraus ein staatliches Gewaltmonopol abzuleiten. Interessanter ist der Satz aber im Ganzen. Da ist von ALLE STAATSGEWALT die Rede, und dass diese ALLE STAATSGEWALT vom Volk ausgeht, und von diesem Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Eigentlich macht dieser Absatz nicht so ganz Sinn. AUSGEÜBT beinhaltet doch das Wort ÜBEN. Kann es denn wirklich richtig sein, dass man die STAATSGEWALT übt?

(Wenn man sich die Rechtsprechung manchmal ansieht, dann wird man diese Frage wahrscheinlich mit einem eindeutigen JA beantworten müssen. Man hat tatsächlich den Eindruck, dass da häufig Deppen am Werk sind, und seit Jahren noch immer nur ÜBEN.)

Aber der Mischmasch mit Volk und besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung macht nicht richtig Sinn. Soll nun das Volk am Ende einer Gerichtsverhandlung etwa durch Wahlen entscheiden, ob jemand lebenslänglich bekommt?

Sollen jetzt die BESONDEREN ORGANE(N) mit dem Volk gleichgesetzt werden?

Ich meine, da sollte man schon etwas deutlicher werden. Es mag ja juristisch und mathematisch richtig sein, wenn jemand behauptet, dass zwei und zwei ungefähr drei ist. Ich bin aber für eindeutige Ergebnisse und Worte. Ich will nicht hören, dass zwei und zwei ungefähr drei ist, sondern dass zwei und zwei vier ist, und nichts anderes.

Statt

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

würde doch folgender Satz mehr Sinn machen.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.

Die besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung hätte man dann in einem separaten Satz verpacken können, denn solche Organe können ja nicht den selben Wert haben, wie wir Menschen bzw. das Volk. Immerhin wird ein Grundgesetz oder eine Verfassung für Menschen gemacht, und nicht für besondere Organe.

Artikel 2 sagt natürlich aus, was Rechtsanwalt Claus Plantiko und viele Justizkritiker schon lange fordern, nämlich, dass das Volk nicht nur die Gesetzgebung durch Wahlen zu bestimmen hat, sondern auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Auch wenn das Grundgesetz ein staatliches Gewaltmonopol kaum wirklich hergibt, wird doch immer behauptet, dass es in der BRD ein staatliches Gewaltmonopol gäbe. Aber auch dies hat Grenzen. Das Notwehrrecht jedes Menschen steht immer über einem staatlichen Gewaltmonopol, und Artikel 20 Abs 4 des GG zieht auch die Grenzen.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gewaltmonopol, Staatsgewalt hin oder her, die einzige legitime Obrigkeit in diesem Land ist das deutsche Volk. JEDER DEUTSCHE steht am Ende über einem (angeblichen) staatlichen Gewaltmonopol bzw. einer Staatsgewalt, zumindest in bestimmten Situationen.

Die Frage darf aber gestellt werden, ob die Rechtsprechung, die am Ende darüber entscheiden wird, ob Notwehr vorlag, oder eine Situation vorlag, die das Widerstandsrecht rechtfertigte, dies jemals bejahen wird.

Mal angenommen, so ein Widerstandsrecht hätte es schon in der Weimarer-Verfassung gegeben, so hätte dies Freisler sicherlich nicht davon abgehalten einem Angeklagten seine bekanntesten Worte

Sie sind ja ein schäbiger Lump

entgegen zu schmettern. Notwehrrecht oder Widerstandsrecht hin oder her. Heute wären die Worte vielleicht andere, das Ergebnis dann doch identisch.

Die amerikanische Verfassung ist schon deutlich älter als das deutsche Grundgesetz. 2012 berichtete ein Amerikaner in der ZEIT über die amerikanische Verfassung und das Waffenrecht. Wenn man in Deutschland über das amerikanische Waffenrecht diskutiert, wird der Zusammenhang zwischen Ursprung, Verfassung und Waffenrecht üblicherweise nicht erwähnt. Dieser Beitrag ist da eine löbliche Ausnahme.

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2012/07/24/warum-die-amerikaner-ihre-waffen-so-lieben/

Die Deutschen haben zwar ein Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Abs. 4, aber das Gewaltmonopol liegt angeblich beim Staat, und Waffen dürfen wir auch kaum besitzen.

Anders in Amerika. Dort gibt es offiziell kein staatliches Gewaltmonopol, und man darf dort ausdrücklich Waffen besitzen, um sich gegen die Willkür des Staates zur Wehr setzen zu können. Damit ist der Amerikaner bezüglich seines Widerstandsrecht deutlich besser gestellt, als wir Deutschen. Wir müssen unser Widerstandsrecht wohl mit dem Wattebausch von Rossmann durchsetzen.

Aber wie in Deutschland unterscheiden sich Theorie und Praxis sehr deutlich. Für uns Deutsche ist es schon sehr befremdlich, wenn man sieht, wie die Polizei dort in Amerika eine einfache Polizeikontrolle durchführt. Mancher hier wird sich sicherlich die Frage stellen, ob das nicht schon lange eine Willkür des Staates ist. Wenn man solche Polizeikontrollen ansieht, oder bei uns einführen würde, dann kann man ganz klar sagen, dass das Volk nicht mehr die Obrigkeit des deutschen Grundgesetzes wäre, bzw. die Obrigkeit der amerikanischen Verfassung ist.

Noch viel deutlicher wird es, wenn man sich ansieht, dass in Amerika angeblich neunmal mehr junge Schwarze von der Polizei erschossen werden, als der Durchschnitt der Bevölkerung.. Sicherlich kann man diese Zahlen nicht nur einfach so ansehen, sondern muss weitere Faktoren berücksichtigen.

 

Insgesamt sind im vergangenen (2015) Jahr 1.134 Menschen in den USA von Polizisten erschossen worden. Davon waren 577 weiß, 300 schwarz und 193 hispanischer Abstammung. Schwarze und hispanische Menschen machen zusammen weniger als 38 Prozent der US-amerikanischen Gesamtbevölkerung aus.

Addiert man diese 3 Zahlen, dann kommen aber nicht 1.134 raus, weil es auch noch andere Ethnien gibt.

Junge schwarze Männer (im Alter von 15 bis 34 Jahren) werden demnach neunmal so oft Opfer von tödlicher Polizeigewalt wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Auch im Bezug auf gleichaltrige Männer sind die Unterschiede eklatant: Schwarze junge Männer werden fünfmal so oft von Polizisten erschossen wie weiße junge Männer. Demnach stirbt einer von 65 jungen schwarzen Männern durch Polizeigewalt. Etwa 25 Prozent der getöteten Afroamerikaner waren unbewaffnet; bei den getöteten Weißen waren es nur 17 Prozent.

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2016/01/01/polizeigewalt-an-schwarzen-erreicht-einen-hoechststand/

Wie sieht es aus mit dem Bevölkerungsanteil? 2015 waren ca 13 % der Bevölkerung in den USA Schwarze.

Es kann natürlich sein, dass Schwarze, bzw. besonders schwarze Jugendliche, überproportional kriminell sind, aber das dies neunmal häufiger sein sollte, ist dann doch etwas unwahrscheinlich.

Diese Missstände existieren schon seit Jahren, und die Anzahl der durch Polizisten in Amerika getöteten Personen nimmt seit Jahren zu.

Gerade in den letzten Wochen gab es wieder 3 Fälle. Sieht man sich das an, dann hat man schon fast den Verdacht, dass man teilweise von einer Hinrichtung sprechen kann.

Eigentlich ist klar, dass das Gegenreaktionen hervorrufen muss. Man hat Waffen, um sich gegen die Willkür des Staates wehren zu können, und da wundert man sich, dass es in der Vergangenheit nach solchen Todesfällen immer nur zu einigermaßen noch friedlichen Protesten kam. Das hat sich jetzt geändert. Ein Bürger war jetzt nicht mehr bereit weiter diese Willkür hinzunehmen. Ein Bürger nutzte jetzt seine Waffe, wofür die amerikanische Verfassung den Waffenbesitz vorsieht. Er ging nun seinerseits gewaltsam gegen die Willkür des Staates vor. Verständlich?

Man muss auch hier mehrere Aspekte berücksichtigen.

Die jetzt getöteten Polizisten waren sicherlich nicht an den aktuellen Todesfällen beteiligt. Damit wurden natürlich auch wieder Unschuldige getötet, zumindest wenn man die Getöteten ausschließlich als Mensch betrachtet, und nicht ihre Rolle als Polizist, und damit als potenzieller nächster Täter.

Die getöteten Polizisten haben natürlich auch Angehörige und Freunde, die sicherlich kein Verständnis dafür haben, dass man diese Personen getötet wurden, obwohl sie eben niemand erschossen haben. Das private Schicksal bleibt also. Das ist auch dann tragisch, selbst wenn die Hinterbliebenen der Polizisten bestimmt besser versorgt werden, als die Hinterbliebenen der getöteten Schwarzen.

Blendet man diese persönlichen Aspekte aus, die natürlich immer tragisch sind, und eigentlich deshalb nie die Tötung eines Menschen gerechtfertigt erscheinen lassen, dann sieht das schon wieder etwas anders aus.

In Amerika haben wir noch die Todesstrafe. Also dort scheint das Recht auf Leben nicht so hoch geschätzt zu sein, wie hier in Deutschland. Auch das sollte  man berücksichtigen.

Sieht man die Tötung der 5 Polizisten als Folge der anscheinend völlig unnötigen Tötung der letzten drei Schwarzen durch Polizisten, und geht man mehr auf die gesellschaftliche, politische Schiene, dann ist das Verhalten des Täters zumindest einigermaßen verständlich. Eines muss doch ganz klar sein, und auch mal so klar gesagt werden, die getöteten Polizisten sind ausschließlich die Folge der vorher getöteten Schwarzen durch Polizisten. Hätten Polizisten die Schwarzen nicht erschossen, dann würden auch noch die getöteten Polizisten leben. Obwohl das jedem klar sein sollte, so habe ich doch den Eindruck, dass das in der Berichterstattung der Presse nicht deutlich gesagt wird. Man kann dies nicht als völlig verschiedene Taten ansehen, sondern es besteht eben der Zusammenhang der Ursache zwischen den Taten.

Die Polizisten, die zuvor die Schwarzen sinnlos getötet haben sind auch für die Tat an den 5 Kollegen mitschuldig.

Und was macht eigentlich unser Obama, der doch auch nicht der weißen Bevölkerungsgruppe angehört? Auf welcher Beerdigung war er denn?

Bei der Beerdigung der Boxlegende Muhamet Ali, ein schwarzer Ausnahmeboxer, da war er aus familiären Gründen nicht.

Bei der Beerdigung der letzten 10 getöteten Schwarzen, da wird er vermutlich auch nicht bei einem gewesen sein. Aber bei der Beerdigung der 5 getöteten Polizisten do soll er gekommen sein. Ob der Präsident ein Problem mit Schwarzen hat, ob er grundsätzlich nur auf die Beerdigung von Weißen geht? Oder war er vielleicht dort, um den Anwesenden zu erklären, dass hier ein Täter am Werk war, der nur die Verfassung von Amerika sehr wörtlich genommen hat?

Die größten Verbrechen waren die hemmungslose Tötung der Schwarzen, die häufig sogar unbewaffnet waren. Aber was kommt danach, was war schlimmer? War die Tötung der Polizisten wirklich schlimmer, als die Tötung des Schwarzen schlimmer, der die 5 Polizisten getötet hatte, weil er sich gegen die Willkür des Staates zur Wehr setzen wollte?

Auch in Amerika gilt, was ich hier schon bezüglich des Grundgesetzes und dem 3. Reich geschrieben habe.

Du kannst ein Widerstandsrecht haben. Du kannst auch ein Recht auf eine eigenen Waffe besitzen, um dich gegen die Willkür des Staates wehren zu können, aber es bringt dir nicht wirklich was. Am Ende entscheiden wieder die Freislers dieser Welt, und die sagen nicht, dass du Recht hattest, sondern:

 

Sie sind ja ein schäbiger Lump.

Auch wenn selbst in Amerika kaum eine Presse dies so darstellen wird, so kann es ja doch sein, dass sich hinter den Kulissen durch diese Tat etwas bewegt. Jetzt wo den Verantwortlichen klar ist, dass Polizisten nicht immer nur Täter sein müssen, sondern auch Opfer des Bürgers werden können, könnte es ja sein, dass man jetzt endlich mal Maßnahmen unternimmt, um die Polizeigewalt gegen Schwarze einzuschränken. Ich hoffe, dass sich da nun mehr tut, als wieder einem Obama einen Friedensnobelpreis fürs Nichtstun zu überreichen.

 

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Eine Antwort zu Theorie und Praxis sind häufig völlig unterschiedliche Dinge

  1. Justizfreund schreibt:

    AUSGEÜBT beinhaltet doch das Wort ÜBEN. Kann es denn wirklich richtig sein, dass man die STAATSGEWALT übt?

    Die Verbrechen der bayerischen Strafjustiz. Unter diese Verbrechen zählt er die Fälle, in denen „Gerechtigkeit nur geübt“ wurde. Und der Gerichtsreporter weiß: Wer üben muß, der kann nicht. Diesen „Nichtkönnern“ der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet. Den Lesern, vielleicht auch den Juristen unter ihnen, zeigt Tochtermann, wie haltlos der „Mythos der personifizierten Gerechtigkeit“ ist.
    http://www.arminwitt.de/buecher.html

    In einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, beschloss die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben seien. Wie das BVerfG bereits im Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 entschieden hatte, begründe Art. 146 GG kein beschwerdefähiges Individualrecht (BVerfGE 89, 155 [180]). Der Beschwerdeführer könne allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergebe sich dafür ein Anhaltspunkt, so das Bundesverfassungsgericht. Art. 146 GG habe danach nur einen rein deklaratorischen Charakter.

    Auch Artikel 20 Abs. 4 GG könnte nur einen deklatorischen Charakter haben auch wenn es jedem ein Individualrecht zuspricht.

    Überhaupt hat das Grundgesetz im Einzelfall meistens nur einen deklatorischen Charakter, damit man sagen kann, dass wir mit einem sochen tollen Schaufenstergesetz ein guter Rechtsstaat sind, was man spätestens dann feststellt, wenn man in entsprechenden Rechten verletzt wird und Verfassungsbeschwerde einreicht:
    https://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil/

    Reisekostenentschädigung für mittellose und die Grundrechte:
    Die Reiskostenentschädigung soll die Grundrechte gemäss Artikel 3 Abs. 1, 20 abs. 3 und 19 Abs. 4 GG von mittellosen Menschen schützen
    http://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/c757c22a9721ca51ce8bfb48ae9ab39590a538d7945ff5af89fd7e69890765be

    Gemäss dem LG-Coburg und dem OLG-Bamberg braucht ein solcher Antrag aber niemals bearbeitet werden und ist von §198GVG ausgenommen.
    Eine Verfassungsbeschwerde nach 2 Jahren Nichtbearbeitung bezüglich der Entscheidungen ist gemäss dem bayrischen Verfassungsgerichtshof unzulässig. Gleichzeigig wird aber das AG-Coburg vom Bayrischen Verfassungsgerichtshof aufgefordert den Antrag zu bearbeiten.
    Ein Verstoss gegen Artikel 3 Abs. 1 GG sei zudem nicht gegeben, weil keine darüber hinaus genannter Grund (zB. Willkür) erkennbar ist. Das es gerade Sinn und Zweck der Vorschrift ist Artikel 3 Abs. 1 GG zu verwirklichen interessiert nicht.

    Der Antrag wird dann natürlich abgewiesen. Der Bayrische Verfassungsgerichtshof erklärt nun, dass gar kein Grundrechtsverstoss vorliegt, den man geltend machen könnte obwohl die Vorschrift ja gerade dazu dient entsprechende Grundrechte zu verwirklichen.

    Nachträgliche Nichterstattung von Reisekosten des Anwalts, die der Verteidigung des Mandanten dienen, verstösst gegen das Willkürverbot:
    Für Rechtsanwälte, die die Reisekosten zur Verteidigung ihres Mandanten nachträglich nicht erhalten besteht ein Grundrechtsverstoss aus Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 GG und ein Verstoss gegen das Willkürverbot, weil auch mittelbar das Interesse des Beschuldigten an einer effektiven Verteidigung zu beachten ist (BVerfG 2 BvR 813/99 Rn 8).
    Im vorgenannten Fall am AG-Coburg wurde ein Pflichtverteidiger abgelehnt und bei einem Nichterscheinen des Angeklagten wäre der Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen worden und er wäre automatisch ohne jegliche Verteidigung verurteilt gewesen. Das soll aber gemäss dem LG-Coburg, dem OLG-Bamberg und dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof nicht gegen Grund- oder Menschenrechte verstossen.

    Der Unterschied liegt wohl im schäbigen Lumpen, des mittellosen Antragstellers und des elitären Anwalts und in dem deklatorischen Charakter des Grundgesetzes.

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