LICHTENBERGER: Termin beim LG Bochum

Heute war also der „große“ Termin beim Landgericht Bochum. Das war ein komischer Termin. Das fing schon damit an, dass der Termin im Internet komisch veröffentlicht wurde.

09:00 Güte- und Verhandlungstermin Zivilsache A 145 I-8 O 39/16
09:30 Güte- und Verhandlungstermin Zivilsache A 145 I-8 O 36/16
10:00 Verhandlungstermin Zivilsache A 145 I-8 O 43/16

Während die Termine um 9 Uhr und 9:30 Uhr als „Güte- und Verhandlungstermine“ ausgeschrieben waren, war der Termin um 10 Uhr nur als Verhandlungstermin deklariert, obwohl es eigentlich ebenfalls ein Gütetermin sein sollte.

Im Vorfeld des Termins hatten wir am Dienstag noch eine Demo angemeldet und durchgeführt. Die Demo war etwas problematisch, weil ich nicht pünktlich da sein konnte, denn der Aufzug am Bahnhof Bochum war kaputt, und ich kam deshalb mit dem Rollstuhl nicht vom Bahnsteig runter. Ich musste eine halbe Stunde auf den nächsten Zug warten, mit dem 2 Stationen zurückfahren, und dann mit Rollstuhl von dort wieder zum Landgericht rollen. Dadurch konnte ich erst ab 12 Uhr vor dem Gericht sein.

Wir haben dann dort ziemlich deutlich gemacht, dass wir uns in unserem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht einschränken lassen. Ob das bei Lichtenberger angekommen ist, weiß ich nicht, beim Gericht scheint es jedenfalls angekommen zu sein. Der Vorsitzende Richter erklärte heute, dass man die Dimension des Falls offenbar nicht erkannt habe, und man sich  von dem Antrag des SPD-Stadtverordneten habe beeindrucken lassen, als man 2015 den Beschluss auf einstweilige Anordnung erlassen habe. Der Beschluss wurde bekanntlich erlassen, ohne dass der Beklagte sich dazu äußern konnte.

Heute hatte ich Glück, denn gestern wurde mir mein Elektrorollstuhl aus der Reparatur zurückgebracht. Für mich  bedeutete das, dass ich nun nicht mit dem Zug nach Bochum fahren musste, wie noch vor 2 Tagen, sondern die Straßenbahn benutzen konnte. Das Problem mit dem immer noch kaputten Aufzug bin ich damit umgangen. Bereits kurz nach 9 Uhr war ich am Gericht, und traf dort auch schon Werner. Mit dem Rollstuhl musste ich den Nebeneingang nutzen, und traf mich dann mit Werner in der Kantine. Danach ging es zum Sitzungssaal. Dort traf ich unseren Anwalt. Der Anwalt von Stefan ist auch mein Anwalt, denn gegen mich soll es ja im Oktober auch noch einen Termin geben.

Werner ging schon mal in den Sitzungssaal. Während der Anwalt in der Kantine verschwand, fuhr ich zum Haupteingang. Mit dem kleinen Elektrorollstuhl passte ich irgendwie in den Aufzug im alten Gebäudeteil des Gerichts, mit dem Scooter hätte das wieder nicht geklappt.

Am Haupteingang traf ich dann KAMPFKATZE. Später trafen auch Stefan und ein weiteres Mitglied von DIE LINKE, sowie einer von den STADTGESTALTER ein. Auch der Beistand kam, der allerdings vor dem Termin noch einen kleinen persönlichen Unfall hatte, und entsprechend aussah.

Lichtenberger war vor Stefan und Co im Schleusenbereich des Gerichts. Ich habe dann den Personen vor der Schleuse gewunken. Ob Lichtenberger nun geglaubt hatte, dass ich ihm winken würde? So kleine Nettigkeiten mussten einfach sein.

Der Anwalt von Lichtenberger, den ich natürlich nicht kannte, sprach mich dann vor dem Sitzungssaal an, und meinte, dass er den Haftbefehl gegen mich mitgebracht hätte, wenn er gewusst hätte, dass ich heute hier wäre.

Da war ein Brüller auf NIEDERRHEINER-Niveau. Ehrlich, selbst der Anwalt von Lichtenberger dürfte gewusst haben, dass ich versuchen würde zu diesem Termin zu kommen, so dumm kann doch selbst der Anwalt vom Gerdie nicht sein, dass er tatsächlich geglaubt hat, ich würde nicht dort sein. Es war also klar, dass das nur ein Sprücheklopfer ist.

Ein Kamerateam vom WDR war auch im Gericht. Warum hat man das nicht gleich auf diesen Termin angesetzt? Da wäre bestimmt „Freude“ beim Lichtenberger-Clan aufgekommen.

Vor dem Sitzungssaal rief jemand meinen Namen. Es war der Mann, den wir bereits aus der WDR-Sendung MIT KINDERN KASSE MACHEN kannten. Er war damals mit seiner Frau zweimal nach Ungarn gefahren, um den Jungen PAUL, der jetzt bei ihnen wohnt, zu besuchen. So lernte man sich wenigstens auch mal persönlich kennen.

Als zur Sache aufgerufen wurde, wurde es voll. 34 Menschen waren in dem kleinen Saal, einige mussten stehen, und zumindest einer wartete draußen. Außerdem hatten wir auch noch eine „Überraschung“ für Lichtenberger. Außerhalb des Gerichts wartete, noch eine Person, aber diese Überraschung hatten wir heute noch zurückgehalten. Ich bin mir gar nicht sicher, dass ihm diese Überraschung gefallen hätte. Das wäre vielleicht zu viel des Guten für ihn geworden.

Ein ehemaliger Mitarbeiter von Lichtenberger, ein echter vorzeige Mitarbeiter, wollte eigentlich auch kommen, blieb aber der Verhandlung leider fern. Dafür hatte Lichtenberger reichlich Personal mitgebracht. Musste alles was bei ihm in Lohn und Brot steht heute bei der Verhandlung antanzen? Für uns war das gut, denn so sah das aus, als ob wir viel mehr wären. Danke, das war eine tolle Aktion von Lichtenberger. Echt gelungen.

Der Vorsitzende Richter erklärte dann auch, dass man nicht mit so einem Andrang gerechnet hatte.

Vor einigen Wochen war ich bei einer ähnlichen Verhandlung beim LG Köln. Auch damals klagte eine Jugendhilfeeinrichtung. Beklagter war ein Blogger und betroffener Vater. In 23 Fällen war er auf Unterlassung verklagt worden. Die Richter in Köln machten dem Kläger schnell klar, dass er schlechte Karten hat. In zwanzig Fällen sollte die Klage ziemlich eindeutig unbegründet gewesen sein, und nur in drei Fällen musste man sich die Vorwürfe nochmal näher ansehen. Am Ende gewann der Blogbetreiber und Vater alle 23 Fälle.

Der Vorsitzende Richter machte heute aber bei weitem nicht den Eindruck, dass er so kompetent sein könnte, wie man dies in Köln den Eindruck hatte. Eins war ihm aber klar, ein Gütetermin schien ihm nicht erfolgversprechend.

Außerdem ging er davon aus, dass die Sache sicherlich beim OLG landen wird. Stefan und ich haben Thomas Saschenbrecker als Anwalt, der auch schon Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gewonnen hat, damit ist klar, wo dies von unserer Seite hingehen kann, und der Anwalt von Lichtenberger hat dem Gericht bereits zugestimmt, dass er zum OLG gehen würde, wenn man verlieren sollte.

Von mir aus, Lichtenberger wird gerne als großer Narzisst bezeichnet, und von daher kann es mir egal sein, ob er einmal oder zweimal verlieren will.

Nur was das jetzt heute wirklich war, das ist irgendwie im Unklaren geblieben.

Es gibt hier ja aus unserer Sicht zwei wesentliche Aspekte zu berücksichtigen.

1.) Man versucht uns einen Flyer unterzujubeln der schon mindestens eine Woche in Bochum hing, und nichts mit unserer Demo im August 2015 zu tun hatte.

2.) Es wurde eine Unterlassung beantragt für einen Text der völlig harmlos ist, und deshalb eine Unterlassungsverfügung selbst dann nicht gerechtfertigt wäre, selbst wenn der Flyer von uns gewesen wäre, und von uns verteilt worden wäre.

3.) Nach zwischenzeitlicher Sichtung der schriftlichen Zeugenvernehmung bei der Polizei ist klar, dass Stefan gar nicht die Person sein kann, die den Flyer verteilt haben soll. 

Natürlich hätten wir uns darauf beschränken können, dass der Flyer nicht von uns, und deshalb hätte man auf die Idee kommen können, auf die anderen Aspekte nicht eingehen zu müssen. Dieses Vorgehen wäre aber höchst fahrlässig. Offenbar versucht man uns ja den Flyer unterzujubeln, deshalb kann man eben nicht nur darauf eingehen, dass der Flyer nicht von uns ist, sondern muss eben auch auf den völlig harmlosen Inhalt des Flyers eingehen.

Nun versucht der Richter einen tollen Trick. Weil wir den Inhalt des Flyers verteidigt haben, könnte man davon ausgehen, dass der Flyer doch von uns sei, meinte er heute.

Das ist so eine Art trojanisches Pferd, das man da versucht uns unterjubeln.

Wenn wir den harmlosen Text des Flyers verteidigen, sollen wir damit verdeutlichen, dass der Text von uns ist, wenn wir auf den Text aber nicht eingehen, dann wird man uns evtl. zum Vorwurf machen, dass wir bezüglich des Texts ja gar nichts vorgetragen hätten.

So geht es natürlich nicht. Hier hat der Anwalt von Lichtenberger natürlich zugestimmt, aber unser Anwalt hat dem sofort widersprochen. Es bleibt dabei, der Flyer ist nicht von uns, und der Text ist trotzdem völlig harmlos. Ja man muss es mal klar und deutlich sagen. Es ist möglich, dass auch andere Bürger harmlose Flyer verbreiten.

Der Richter erwähnte auch, dass man natürlich die Ansicht vertreten könne, dass gegen Stefan bereits eine Unterlassungsverfügung beschlossen wurde, und dies eher darauf hindeuten könnte, dass das Gericht die Ansicht vertreten könnte, dass das Hauptsacheverfahren für den Kläger ausgehen würde.

Auch hier hat der Anwalt des Klägers sofort zugestimmt, sich aber eine Abfuhr des Richters eingefangen. Der Richter hat dieser Ansicht nicht nur widersprochen, sondern deutlich gemacht, dass man möglicherweise die Dimension des Falls unterschätzt hätte. Ich sehe das als einen einigermaßen deutlichen Hinweis. Möglicherweise wollte das Gericht damit ausdrücken, dass man am heutigen Tag diesem Antrag des Klägers nicht mehr zugestimmt hätte. Das war vielleicht der deutlichste Hinweis, dass das zu Gunsten von Stefan ausgehen könnte.

Allerdings ist überhaupt nicht klar, wie die Sache nun überhaupt weitergehen würde. Beim LG Köln gab es diesbezüglich eine klare Ansage, aber hier in Bochum scheint nur das Endergebnis einigermaßen offen zu sein, sondern auch der Weg, wie man zu dem Ergebnis kommen will. Hier machten mir die Richter in Köln einfach einen professionelleren Eindruck.

Dies wird auch noch durch die Aussage des Richters unterstrichen, dass er sprachlos sei. Der Richter sagte das zum Beistand von Stefan, und ich habe es tatsächlich noch nie gehört, dass ein Richter in einer Sitzung ernsthaft meint, dass er sprachlos ist.

Nach der Sitzung wollte ich eigentlich noch einen Hut rumgehen lassen, um für Lichtenberger wenigstens ein paar Euros zu sammeln. Ich habe den Eindruck, dass er das Geld vielleicht brauchen könnte, weil mir mitgeteilt wurde, dass es bei der Bezahlung seiner Leute zu Unregelmäßigkeiten gekommen wäre. Trotz mehrere Mahnungen soll es zumindest in einem Fall zu mehreren Zahlungsausfällen gekommen sein, und erst jetzt soll endlich ein Teilbetrag gezahlt worden sein. Mir wurde auch mitgeteilt, dass es eine weitere Strafanzeige gegen Lichtenberger geben soll. (Ich drücke mich hier bewusst vorsichtig aus.)

Hier ein Hinweis an die Mitarbeiter und ehemaligen Mitarbeiter der Life-Jugendhilfe GmbH, bzw. anderen Lichtenberger Unternehmen und Tochterunternehmen, bzw. Unternehmen seiner Töchter, es haben sich bereits Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter hier gemeldet. Wir sind auch für solche Leute ansprechbar, die Probleme mit Lichtenberger und dem Unternehmen haben. Uns ist bekannt, dass Lichtenberger anscheinend verhindern möchte, dass sich seine (ehemaligen) Mitarbeiter vernetzen, und (schlechte?) Erfahrungen austauschen. Wenn er das nicht möchte, dann müssen wir halt so etwas anbieten. Wir haben bisher Kontakt mit drei namentlich bekannten Personen aus dem Lichtenberger-Umfeld, sowie drei anonyme Kontakte. Die drei namentlich bekannten Kontakte sind eindeutig der Meinung, dass man Lichtenberger bzw. seiner LIFE-Jugendhilfe GmbH keine Kinder zur Betreuung überlassen dürfte. Hier sollten die betreffenden Jugendämter sich mal ernsthaft Gedanken machen.

Lichtenberger und sein Anwalt sind hier übrigens auch begeisterte Leser. Der Anwalt jammerte beim Gericht, was ich doch hier alles so schreibe. Ja, ich bin halt gut!

Wir hatten für heute bereits einen Tisch für ursprünglich 10 Personen reserviert, waren aber doch deutlich mehr. Man hatte aber noch Platz für uns alle gefunden. Das war eigentlich das Schöne am heutigen Tag. Ich will jetzt keine Namen nennen, aber es waren halt doch einige Persönlichkeiten der Aktivisten dieser Region anwesend. Z. B. auch Frank. E., der trotz zahlreicher eigener Probleme gerade wieder erfolgreich einen Freund aus der Psychiatrie befreit hat. Gratulation Andreas, und Gratulation an Frank.

Wir konnten uns dann doch mal einige Stunden austauschen und teilweise neue Leute persönlich kennenlernen. Unser Überraschungsgast für Lichtenberger war auch dabei. Einige der Anwesenden hätten gerne die Kontaktdaten der Person erhalten, aber die konnten wir bei der brisanten Person nicht verteilen.

Eigentlich wollten KAMPFKATZE und ich nach dem Treffen noch zum Eisessen, aber wegen starken Schmerzen musste ich das absagen. Es kann sein, dass ich deshalb in den nächsten Tagen nichts veröffentlichen kann.

NACHTRAG: Meine zwischenzeitliche Befürchtung bezüglich einer weiteren notwendigen Krankenhausbehandlung hat sich zum Glück nicht bewahrheitet.

Zwischenzeitlich liegen uns auch die Protokolle der polizeilichen Vernehmung vor. Es geht eindeutig aus denen hervor, dass Stefan nicht die Person ist, die die Flugblätter verteilt haben soll. Deshalb dürfte es ein leichtes für die Staatsanwaltschaft sein, Stefan nun kurzfristig einen Einstellungsbescheid zu übersenden.

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3 Antworten zu LICHTENBERGER: Termin beim LG Bochum

  1. Justizfreund schreibt:

    Zum thermischen Solarkritiker, den man auch nicht vergessen solte:
    http://www.photovoltaikforum.com/allgemeine-anlagenplanung-f69/photovoltaik-vs-thermische-solaranlage-t96588-s60.html
    Ich finde die Diskussion toll, die ich angestossen habe aber das geistige Ergebnis ist bisher beschämend als seien nur SonnenStaSSiDeppen am Starkt.

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  2. Justizfreund schreibt:

    als man 2015 den Beschluss auf einstweilige Anordnung erlassen habe. Der Beschluss wurde bekanntlich erlassen, ohne dass der Beklagte sich dazu äußern konnte.

    Wenn man als Prolet einen solchen Antrag wegen der besonderen Dringlichkeit stellt, dann gibt es gerne Belehrungen, erstmal brauchen Sie einen Verfügungsgrund und einen Verfügungsanspruch und eine besondere Dringlichkeit und dann wird das ganze meistens abgewiesen.

    Was war das denn jetzt für eine Verhandlung noch über die EV Widerspruch gemäss 924 ZPO?
    Bei EV habe ich gerne 926 ZPO gemacht, denn dann gibts auch den den Druck, das Hauptsacheverfahren zu betreiben mit Gerichtskostenvorschuss und evtl. Anwaltskostenvorschuss ansonsten ist die Verfügung auf Kosten des Antragstellers automatisch weg. Das ist im Grunde ein Einzeiler.
    Das geht auch paralell zu 924 ZPO und 927 ZPO. Wenn einer etwas anderes behauptet müsste ich meine ausführliche Begründung dazu eigentlich noch finden.

    Mir ist erst ein richtiger Laberkoppanwalt mit solchen und noch schlimmeren Drohungen begegnet, der bei Gericht mit seiner dummen Laberei und auch noch Zitieren von Entscheidungen, die es gar nicht gab erfolgreich war bei Richterin Dr. B. vom LG-B. die rechtlich dumm wie Bohenstroh war. Aber auch ein einziger ist schon schlimm genug.

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