ACAB: Polizeigewerkschaft spricht von Schlag ins Gesicht.

Über „ACAB“ wurde hier auch schon mehrfach berichtet. Die Meinung hier war eindeutig. ACAB kann kaum eine Beleidigung sein, nur in ganz seltenen Ausnahmefällen ist denkbar, dass es sich um eine Beleidigung handeln könnte.

Jetzt hat sich das Bundesverfassungsgericht dazu geäußert. In einem Urteil wurde jetzt bestätigt, was hier schon lange zu lesen war. Wir machen es den Verfassungsrichtern aus Karlsruhe auch so einfach, wie nur möglich, und wir machen es sogar gerne. Das Lesen beim BdF kann halt auch Bildungsunterricht sein.

Vorausgesetzt man beherrscht das Lesen und Denken, eine Kunst, die nicht alle Beamte und Behördenmitarbeiter beherrschen, dann kann dieser Blog wirklich Wissen vermitteln.

Z. B. verlangt ein Dienstherr von einer Beamtin, dass diese ein Bild löscht, was sie von ihm gemacht hat, und begründet das mit dem Recht am eigenen Bild.

Die Beamtin, eine eifrige Lesering dieses Blogs, erinnert sich aber, dass hier berichtet wurde, dass das Recht am eigenen Bild nicht das Fotografieren betrifft, sondern nur das Veröffentlichen. Damit hat die Beamtin einen deutlichen Wissensvorsprung vor einem Mitarbeiter des Bundesamt für Finanzen, bzw. einem merkbefreitem NIEDERRHEINER. Der NIEDERRHEINER ließt hier wesentlich öfters, als die Beamtin, aber er merkte halt nichts.

Was bedeutet eigentlich ACAB?

Regelmäßige Leser werden wissen, dass ACAB eben nicht zwingend die Abkürzung von „all cops are bastard“ sein muss. ACAB könnte bedeuten

Acht Cola acht Bier

Acht Cognac acht Bier

All cats are beautiful

all children are beautiful

All colors are beautiful

All cops are bastard

usw.

Es ist also völlig unzulässig zu behaupten, dass ACAB zwingend die Abkürzung von ALL COPS ARE BASTARD sein muss. Nur ALL COPS ARE BASTARD könnte überhaupt eine Beleidigung sein. Weshalb ALL CHILDREN … oder ALL CATS … eine Beleidigung sein sollten, ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, oder umgekehrt ausgedrückt,

wenn ALL CATS ARE BEAUTIFUL eine Beleidgung sein sollte, dann müsste ja

ALLE KATZEN SIND SCHÖN auch eine Beleidigung sein.

 

Wenn ALL CHILDREN ARE BEAUTIFUL eine Beleidigung sein sollte, dann müsste ja

ALLE KINDER SIND SCHÖN auch eine Beleidigung sein.

Und für Abwandlungen mit „fein“, „großartig“, „herrlich“, „hervorragend“, „hübsch“ oder „wunderbar“ gilt das denn entsprechend.

 

Es zeigt, wie kriminell oder unfähig unsere Justiz sein muss, dass es doch immer wieder versucht wird, auch ACHT COLA ACHT BIER, oder ALL COLORS ARE BEAUTIFUL als Straftat zu verfolgen.

Und auch BGH und BVerfG haben sich dazu bisher nicht wirklich geäußert.

ACAB kann übrigens auch ein Markenname sein. So wie die Hose von WRANGLER wohl kaum eine Beleidigung ist, so könnte dann auch ein T-Shirt von ACAB keine Beleidigung sein. Markenname wie TROUBELMAKER oder ACAB gibt es tatsächlich.

Bei meiner Recherche für diesen Beitrag habe ich einen Prozessbericht der ROTE HILFE ERFURT gefunden. Dort hatte eine „Katzenfreundin“, andere würden sie eine Aktivistin nennen, einen Beutel getragen, mit dem Bild einer Katze und dem Spruch

ALL CATS ARE BEAUTIFUL

Was dann passierte spricht dann deutlich wieder wider der Justiz. ARAB

Alle Ratten are beautiful, die Richter aber nicht.

Zunächst sollte die „Katzenfreundin“ per Strafbefehl verurteilt werden, einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft lehnte das Gericht aber ab. Dadurch kam es zu einer Verhandlung. Dort bot man der „Katzenfreundin“ gnädigerweise eine Einstellung des Verfahrens an, was diese aber ablehnte, und auf ein Urteil bestand. Dies führte dann zu einer unbarmherzigen Verurteilung.

http://rotehilfeerfurt.blogsport.de/2015/03/27/139/

Klarer Fall, die Polizisten fühlten sich durch das Wort „cats“ ganz furchtbar beleidigt, und „beautiful“ wollten sie wohl auch nicht sein. Das war am 26.3.2015, und inzwischen ist mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass das Urteil bisher rechtskräftig wurde. Gegen das Urteil wurde Rechtsmittel eingelegt, und auch ein Jahr später mochte das Landgericht noch keine weitere Verhandlung durchführen. Vielleicht ist es ihnen ja zu peinlich.

Gegen die kriminelle „Katzenfreundin“ gab es sogar noch ein weiteres Verfahren in Gotha. Dort wurde das Verfahren aber eingestellt. Ich vermute, dass es von der STA eingestellt wurde, also ohne Gerichtsverhandlung.

Man darf sicherlich gespannt sein, was unsere „Katzenfreundin“ beim Landgericht erwartet. Wer den Glauben an  den Rechtsstaat noch nicht ganz verloren hat, der wird sich sicherlich kaum vorstellen können, dass das Landgericht den Irrsinn weitermacht, und erneut aus

all cats are beautiful

wieder

all cops are bastard

macht. Ein Richter der so einen Schwachsinn verzapft, der gehört nicht an einen Richtertisch, sondern in eine Bastel- oder Märchenstunde, oder besser gleich hinter schwedische Gardinen, bzw. 7,5 Jahre in ein Gustl-Mollath-Ferienheim.

Es gibt ein etwas älteres Urteil des BGH oder des BVerfG, vermutlich aber letzterem. Das könnte hier irgendwo veröffentlicht worden sein, aber evtl. auf einer der früheren Domains. Leider finde ich das nicht mehr im Internet. Dabei ging es auch um eine Verurteilung wegen angeblicher Beleidigung. Damals wurde festgestellt, dass wenn eine Aussage mehrere Auslegungen zulässt, dass dann die Gerichte von der harmlosesten Auslegung auszugehen haben, was ja auch logisch ist, immerhin gilt vor Gericht der Grundsatz:

„Im Zweifel für den Angeklagten“.

Wenn man also tatsächlich der Meinung sein sollte, dass

ALL CATS ARE BEAUTIFUL

auch bedeuten könnte

ALL COPS ARE BASTARD,

dann wäre nach dem erwähnten Urteil die harmloseste Variante natürlich

„all cats are beauiful“, und das wäre eindeutig keine Beleidigung/Straftat.

Das BVerfG hat mal wieder eine ACAB-Verurteilung gekippt.

Die Begründung des Gerichts ist dabei schon grundsätzlich richtig, aber man ist fahrlässigerweise nicht darauf eingegangen, dass bzw. ob ACAB zwingend

ALL COPS ARE BASTARD 

bedeuten muss. Die FAZ berichtet über das Urteil

Die allgemeine Ablehnung der Polizei ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, haben die Karlsruher Richter entschieden. Die Polizeigewerkschaft ist entsetzt.

Wie kann man da bloß entsetzt sein. Ich kann Politiker ablehnen, Soldaten, wieso nicht auch die Polizei? Das sollte doch in einem angeblich freiheitlich, demokratischen Rechtstaat selbstverständlich sein.

Fußballfans dürfen sich in allgemeiner Form negativ über die Polizei äußern. Das öffentliche Zeigen der Buchstabenkombination ACAB als Abkürzung für „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde) ist noch keine strafbare Polizistenbeleidigung, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Verurteilung setze voraus, dass sich die Äußerung auf eine überschaubare Personengruppe beziehe, hieß es zur Begründung. (Az. 1 BvR 257/14 und 1 Bv)

Die Verfassungshüter hoben damit Verurteilungen von Fußballfans wegen Beleidigung auf. Einer der Kläger hatte auf der Hose im Gesäßbereich die gut lesbaren Buchstaben ACAB getragen und war auf dem Weg aus einem Fußballstadion an Bereitschaftspolizisten vorbeigelaufen. Im zweiten Fall hatte der Kläger gemeinsam mit anderen die Buchstaben aus einem Transparent gelöst und während eines Fußballspiels im Stadion hochgehalten.

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2016/06/24/bundesverfassungsgericht-acab-ist-nicht-immer-eine-beleidigung/

Ich darf nochmals den Hinweis erteilen dass ich folgender Aussage eindeutig widerspreche.

ACAB als Abkürzung für „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde)

ACAB ist nicht zwingend die Abkürzung für „Alle Polizisten sind Bastarde“, wie ich dies bereits ausführlich erwähnt habe.

Die Verfassungshüter verwiesen nun darauf, dass die Äußerung zunächst eine nur „allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck“ bringe und insoweit noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine Beleidigung liege erst vor, wenn die Parole „personalisiert“ an eine überschaubare und abgegrenzte Gruppe von Polizisten gerichtet sei.

Das Gericht bekräftigte damit abermals seine Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung. In seinem „Alle Soldaten sind Mörder“-Urteil von 1995 hatte Karlsruhe entschieden, dass sich die herabsetzende Äußerung auf alle Soldaten der Welt beziehe und deshalb nicht geeignet sei, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen.

Polizeigewerkschaft spricht von „Schlag ins Gesicht“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als „Schlag ins Gesicht“ von Polizisten. Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamte sei der Beschluss „das falsche Signal an die falschen Leute“, erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. Zwar bleibe diese Beleidigung strafbar, wenn sie gegenüber einem engen abgrenzbaren Personenkreis gezeigt oder geäußert werde, das sei „für die schädliche Signalwirkung der Entscheidung“ aber unbedeutend.

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2016/06/24/bundesverfassungsgericht-acab-ist-nicht-immer-eine-beleidigung/

Vielleicht möchte die GdP mehr Polizeistaat, und weniger Rechtsstaat.

Mehr zu ACAB findet man auch hier.

https://allesacab.wordpress.com

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8 Antworten zu ACAB: Polizeigewerkschaft spricht von Schlag ins Gesicht.

  1. tobiasclaren schreibt:

    Es könnte auch „All Cops are Bastards“ drauf stehen, und es wäre legal.

    Ich habe „Die Deutsche Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle“ als zettel hinter der Heckscheibe gehabt.
    Hat ein Radfahrer (wie ironisch Doppeldeutig…..) gesehen, sich unglaublich aufgeregt (wie man mir erzählt), und es angezeigt.
    Der Bürgermeister Dr. Jur. Franz-Georg Rips ( https://de.wikipedia.org/wiki/Franz-Georg_Rips ) wollte das auch bestraft sehen, und lies eine seiner Ordnungsamt-Scherginnen sogar ein Foto machen, weil er sie wohl für zu dumm hielt ihm am telfon alles zu beschreiben was da zu sehen ist.
    Das verdeutlicht, er hatte gehofft, dass da irgendetwas den Personenkreis weiter eingrenzendes zu sehen sein könnte.
    Als Jurist hatte er wohl erkannt dass dman da nichts machen konnte.
    Dennoch haben die ******* (Sebstzensur ;-] ) der Kriminalpolizei Kerpen geglaubt sie könnten mir ja mal eine „Polizeiliche Vorladung“.
    Der dumme Bürger wird schon keine Ahnung haben (dass so ein Wisch so viel Wert hat wie die Einladung zu einer Kaffeefahrt), und hochschockiert mit Puls von 180 dort anrufen.
    Das habe Ich aber nicht mal gemacht um abzusagen. Diese „schlichten“ Polizisten haben evtl. noch um 9 Uhr morgens geglaubt Ich würde da auftauchen.

    Sie wissen also dass keine Straftat vorliegt, verschicken aber eine Polizeiliche Vorladung.
    Das kann nur einen Grund haben, sie wollen den Einfruck erzeugen es würde ein Vergehen vorliegen.
    Und das wäre Nötigung im Amt. Denn vor Ort würden sie das Drohszenario sicher aufrecht erhalten.
    Um dann evtl. großzügig anzubieten die Sache „zu vergessen“ oder „fallen zu lassen“, wenn man das was man tut einstellt.

    Nicht zu vergessen ist die Vorladung an sich für diese korrupten Polizisten schon ein Mittel der Selbstjustiz.
    Zum einen durch die Bedrohung und Erniedrigung vor Ort, zum anderen hoffen Sie der „Täter“ muss sich für Montag morgen um 9 Uhr einen Tag freinehmen, hat Fahrtkosten etc..

    Ich habe es ignoriert, und das war vor Jahren.
    Die Alternative zum vollständigen Ignorieren wäre es den Wisch zu nehmen, einen dicken lachenden Smiley drauf malen, „Muharharhar“ drunter schreiben, und es püklicht zum Termin an den Polizisten faxen.
    DAS dürfte den sehr in seinem auf seiner angenommenen Autorität basierenden Ehrgefühl beleidigen.
    Allerdings dürfte das schwer als Beleidigung zu verfolgen sein.
    Und das sind doch die besten Beleidigungen.
    Denn die ganz plumpen Beleidigungen erfreuen die Gegner ja nur im Wissen dem jetzt strafrechtlich eins reinwürgen zu können…..
    Wenn es nicht verfolgbar ist, dann ist es der „Schlag ins Gesicht“ oder „Entsetzung“, und damit offenbahren diese schlichten Idioten, bzw. vom Verhalten her „Tiere“ (Machtspielchen wie im Affengehege) nur dass es sie trifft…

    Dieses Zitat könnte man auch auf eine öffentliche Fassade projizieren.
    Mit Generator und Videoprojektor.
    Leichter und billiger mit http://www.GBeam.de
    Allerdings nicht auf die Fassade einer Polizeiwache oder Präsidium.
    Fände Ich natürlich perfekt, aber da könnten sie einen Bezug herstellen, und es verurteilen.
    Also am besten auch nicht gleich nebenan oder gegenüber. Allerdings kann man gerade mit „GBeam“ auch sehr schnell und heimlich projizieren.
    Aber es dürfte auch andere Orte geben wo viele Bürger rumlaufen.
    Nicht vergessen das Ganze inkl. der Reaktionen zu filmen und bei YouTube hochzuladen.
    Auch ein Livestream bei YouTube etc., wenn da WLAN ist, oder man eine gute Mobilflat hat.

    Hier zum selbst ausdrucken zwei mal das Zitat:

    Es bräuchte mal sympathisierende Programmierer bzw. Webcoder die auch wenn SIe die Webseite selbst nicht betreiben wollten zumindest Scripte dafür schreiben würden.
    Z.B. eine Polizistendatenbank wo Bürger Polizisten mit allen Daten und ihre Verfehlungen eintragen können.
    So etwas wie ein umgekehrtes „POLAS“ oder „INPOL“ (zwei Systeme in den Polizisten Informationen über Bürger, Vorstrafen etc. abrufen).
    Einfach ein passendes aber allgemein gehaltenes Script schreiben, und bei Sourceforge etc. hochladen. Dafür kann man NIEMALS belangt werden, auch wenn nachweisbar ist, dass es gezielt für diese Seite inkl. Wünschen der Betreiber entstanden ist.
    Titel, Titel der Felder (wie Adresse 1, Adresse2,… Hautfarbe, Augenfarbe, Upload von Fotos, Fingerabdrücken etc.) etc. können ja in einem „Admin Control Panel“ einstellbar sein.
    Oder wengistens auch für Laien leicht in Dateien zu finden und ersetzen sein.
    „Suchen und Ersetzen“, Strg+h im „Editor“ in php-Dateien oder xml-Dateien etc…

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  2. beamtendumm schreibt:

    Hat Bernd Vogt folgenden Satz in dem Kommentar von Justizfreund übersehen?

    “Der Richter muß den Wahrheitsgehalt einer beanstandeten Aussage prüfen… Wahre Aussagen sind … hinzunehmen.” (BVerfG in 1 BvR 232/97 vom 12.11.2002)

    Wenn ich mich nicht irre, gab es dochmal eine Verurteilung wegen angeblicher Beleidigung, weil Herr Vogt zu viel Wahrheit von sich gegeben hatte, oder irre ich mich da?

    War es damals nicht so, dass der Richter behauptet hatte, dass es auf die Wahrheit gar nicht ankäme?

    Es wäre ein weiterer Beweis, wie man in diesem Land Justizopfer produziert, und die Knäste vollstopft.

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  3. beamtendumm schreibt:

    Hat dies auf allesacab rebloggt.

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  4. Justizfreund schreibt:

    Im „In dubio pro reo“ muss das Gericht die Bedeutung zu Grunde legen, die das geringste bzw. kein Straftmass ergibt:

    Urteil 1 Ss 20/09 des KG Berlin vom 08.10.2008
    Bei mehreren Deutungsmöglichkeiten ist das Gericht gehalten, andere mögliche Deutungen, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Argumenten auszuschließen, bevor es die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt (vgl. BVerfG NJW 2005, 3274 m.w.N.). Fehlt es bei der Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts daran, so kann das im Ergebnis zur Unterdrückung einer zulässigen Äußerung führen. Die Herauslösung einzelner Elemente aus einer komplexen Äußerung und ihre vereinzelte Betrachtung können somit den Charakter der Äußerung verfälschen und ihr damit den ihr zustehenden Grundrechtsschutz von vornherein versagen (vgl. BGH NJW 1997, 2513; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41 m.w.N.).
    http://blog.justizfreund.de/?p=5571

    “Der Richter muß den Wahrheitsgehalt einer beanstandeten Aussage prüfen… Wahre Aussagen sind … hinzunehmen.” (BVerfG in 1 BvR 232/97 vom 12.11.2002)

    Und was wenn es die Wahrheit ist?: „ALL CATS ARE BEAUTIFUL“

    Ob das wirklich stimmt vermag ich aber zu beweifeln, egal ob es schwarze, weisse oder rot/weiss gestreife Katzen sind:

    „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe, Beschluss vom 26. Februar 2015, 1 BvR 1036/14
    Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar.
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-023.html

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  5. bernd vogt schreibt:

    Kleine Korrektur, bzw. Belehrung, die n i c h t als meine persönliche Äußerung gewertet oder umgedeutet werden darf.

    Im Bericht wird behauptet, dass ACAB „Alle Polizisten sind Bastarde“ bedeuten würde.

    ACAB ist eine Meinungsäußerung, die ihren Ursprung in Amerika, also in einem englischsprachigen Land hat, bzw. haben soll. Dort ist Cop in etwa mit dem deutschen Kosewort „Bulle“ gleich zu setzen. Die Bezeichnung „Bastard“ bedeutet dort in etwa „Hurensohn“ (uneheliches Kind, Kind einer Hure).

    Die korrekte Übersetzung von ACAB aus dem Englischen lautet somit also richtiger Weise:

    „Alle Polizisten/Bullen sind Hurensöhne“!

    Bernd Vogt
    Netzwerk Menschenrechte

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    • Justizfreund schreibt:

      Cop Substantiv, maskulin – englische umgangssprachliche Bezeichnung für: Polizist
      http://www.duden.de/suchen/dudenonline/cop

      Bastard ist eine alte Bezeichnung für ein uneheliches Kind, ursprünglich ein fester Terminus des Feudalwesens zur Bezeichnung für das von einem Adligen in außerehelicher Verbindung gezeugte, aber von ihm rechtlich anerkannte Kind.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Bastard

      Oder sind alle Polizisten uneheliche annerkannte Kinder?

      Das habe ich immer als das schlimmste empfunden als uneheliches Kind oder sonstwer nicht das gleiche Ansehen zu haben, sondern im Ansehen der Person einen niederen minderwertigen Status zu besitzen.

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      • Bernd Vogt schreibt:

        @ Justizfreund und alle am Thema interessierten:

        Laut Justizfreund bezeichnet
        Bastand = fester Terminus des Feudalwesens zur Bezeichnung für das von einem Adligen in außerehelicher Verbindung gezeugte, aber von ihm rechtlich anerkannte Kind

        Meinem Geschichtswissen zufolge ist
        Bastard = andere, sinngemäß aber gleiche, jedoch schon aus germanischer Zeit stammende Bezeichnung „Kegel“ für Kinder, die nicht mit der eigenen, angetrauten (ersten) Frau gezeugt, aber der Familie des Mannes zugerechnet wurden.

        Daher auch der Spruch „Kind und Kegel“ als Bezeichnung für eheliche (Kind) und außereheliche (Kegel) Nachkommenschaft.

        Bernd Vogt
        Netzwerk Menschenrechte

        Gefällt mir

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