FRINGS: Ergebnis des Landesarbeitsgericht Hamm

Heute gab es beim Landesarbeitsgericht in Hamm ein Verfahren, das sicherlich viele Gelsenkirchener interessiert.

Hätte man im Vorfeld eine Umfrage gemacht, dann dürften die Gelsenkirchener dafür gewesen sein, dass der stellvertretende Jugendamtsleiter seinen Job verliert, und die Stadt den Berufungsprozess gewinnt. Aber eine Gerichtsverhandlung ist kein Wunschkonzert, Richter müssen sich an das Gesetz und Recht halten. Leider machen sie das bei weitem nicht immer, und auch wenn das heutige Ergebnis nicht das Wunschergebnis der Bevölkerung ist, so ist es halt doch richtig, dass die Richter hier sich an das Gesetz gehalten haben, und das Recht beachtet haben.

Auch wenn das Ergebnis von vielen Gelsenkirchenern ungewollt ist, so ist es dennoch das Ergebnis, das ich bereits vorher gesagt habe, obwohl ich ganz sicher, wie viele andere auch, kein Freund des stellvertretenden Jugendamtsleiter bin.

Die heutige Entscheidung bestätigt das Urteil des Arbeitsgericht Gelsenkirchen. Es bedeutet keinesfalls, dass der stellvertretende Jugendamtsleiter Thomas Frings keinen Mist gemacht hätte, sondern stellt lediglich fest, dass die diesbezügliche Kündigung um Jahre zu spät erfolgte. Nicht die Richter sind also schuld, dass Frings weiter im Amt bleiben darf, sondern die Stadt Gelsenkirchen trägt die Schuld dafür, weil man das Treiben der beiden Jugendamtsleiter über Jahre duldete, auch wenn die Stadt so tut, als ob sie keine Kenntnisse hatte.

Über die WDR-Reporterin Nicole Rosenberg wurde hier erst gestern ein Beitrag geschrieben.

https://beamtendumm.wordpress.com/2016/06/22/nicole-rosenbach-eine-wdr-reporterin/

Ihr Beitrag MIT KINDERN KASSE MACHEN, im WDR hatte den Jugendamtsskandal Gelsenkirchen erst aufgedeckt. Der MONITOR-Beitrag hatte dann zur Kündigung des Jugendamtsleiter Alfons Wissmann und seinem Stellvertreter Thomas Frings geführt. Gegen die Beiden laufen anscheinend auch noch strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Alfons Wissmann bot der Stadt nach seiner Freistellung und späteren Kündigung einen Aufhebungsvertrag an. Die Stadt hat dieses Angebot angenommen, und wurde dafür massiv kritisiert. Hier wurde das aber begrüßt, weil damit eine endgültige und schnelle Entscheidung getroffen werden konnte. Die heutige Entscheidung bestätigt die Richtigkeit der Maßnahme. Ohne Aufhebungsvertrag hätte es möglicherweise auch bei Wissmann eine Klage gegeben, die evtl. ähnlich geendet hätte, wie das Verfahren bei Frings.

Thomas Frings wehrte sich gegen die Kündigung, und war beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen zunächst erfolgreich. Das Arbeitsgericht war der Ansicht, dass die Stadt Gelsenkirchen bereits über Jahre wusste, dass Frings und Wissmann vor Jahren ein privates Kinderheim in Ungarn betrieben. Beide hatten nach Aufforderung durch die Stadt ihre Anteile an dem Kinderheim verkauft, allerdings nur an nahe Verwandte, und evtl. waren sie auch weiterhin direkt oder indirekt mit dem Heim verbunden, bis es erneut endgültig verkauft wurde.

Weil die Stadt bereits vor Jahren darüber informiert wurde, sah das Arbeitsgericht die jetzige Kündigung als unzulässig an.

Die Stadt wolle das nicht akzeptieren, und so landete die Angelegenheit beim Landesarbeitsgericht Hamm, was heute das Urteil des Arbeitsgericht Gelsenkirchen bestätigte, und die Kündigung erneut aufhob.

„Es geht Herrn Frings auch um seine Reputation nach 33 Jahren Mitarbeit.“

Thomas Frings lehnte auch einen Vergleich ab. Sein Anwalt erklärte, dass es Frings auch um seine Reputation nach 33 Jahren Mitarbeit gehe. Ich befürchte, dass sich der Jugendamtsmitarbeiter hier aber falsche Vorstellungen macht. Zwar hat er das Verfahren gewonnen, aber das war es auch schon.

Die meisten Gelsenkirchener hätten sicherlich seine Kündigung gewollt.

Beim Jugendamt war er als Vorgesetzter nicht besonders beliebt, und jetzt bestehen erhebliche Zweifel, dass man ihn als Vorgesetzter noch haben will.

Das Arbeitsgerichtsurteil hatte nicht über die Rechtmäßigkeit seiner Arbeit bzw. Nebentätigkeit zu entscheiden. Eine Meisterleistung war es nicht, was der Stellvertreter und der Chef des Jugendamtes da hingelegt haben, und die Staatsanwaltschaft soll auch noch immer ermitteln.  Also von Reputation kann also kaum wirklich die Rede sein.

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2016/06/23/landesarbeitsgericht-erklaert-kuendigung-von-thomas-frings-fuer-unwirksam/

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