FREMDBEITRAG: Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Hamm

LAG Hamm: Berufungstermin im Kündigungsschutzverfahren Thomas Frings (stellvertretender Jugendamtsleiter) gegen Stadt Gelsenkirchen steht an

Am Donnerstag, den 23. Juni 2016, 12.00 Uhr, verhandelt die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az. 11 Sa 23/16) in zweiter Instanz über die Absicht der Stadt Gelsenkirchen, das Arbeitsverhältnis mit Thomas Frings, zuletzt stellvertretender Leiter des städtischen Jugendamtes, durch außerordentliche Kündigung zu beenden. Mit Urteil vom 01.12.2015 hatte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen (Az. 4 Ca 988/15) auf Unwirksamkeit der am 18.05.2015 ausgesprochenen Kündigung erkannt. Hiergegen wendet sich die beklagte Stadt mit dem Rechtsmittel der Berufung.

Der 59-jährige Frings ist seit März 1982 bei der Stadt Gelsenkirchen beschäftigt und aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen nur noch aus wichtigem Grund kündbar (Maßstab des § 626 Abs. 1 BGB). Hintergrund der als außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung ausgesprochenen Kündigung vom 18.05.2015 sind Vorwürfe der beklagten Stadt, der Kläger habe durch eine nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit als (Mit-)Geschäftsführer und (Mit-)Gesellschafter, jedenfalls aber faktischer Leiter einer von ihm in Ungarn mitgegründeten Gesellschaft, der Neustart Kft., Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Infolge einer Interessenkollision habe Frings seine Aufgaben im städtischen Jugendamt nicht mehr unbefangen und unparteilich ausgeübt. Die Neustart Kft. (die Kft. ist eine der deutschen GmbH vergleichbare Kapitalgesellschaft ungarischen Rechts) unterhielt in der ungarischen Stadt Pecs ein Resozialisierungszentrum für Jugendliche. Dort waren zeitweise von anderen Jugendämtern betreute Personen untergebracht. Der Kläger soll unter anderem auf eine besonders hohe Auslastung bzw. Überbelegung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef (Gelsenkirchen) hingewirkt haben, damit deren damalige Leitung im Gegenzug für eine Belegung der Einrichtung in Pecs sorgte. Die von der Neustart Kft. in Pecs genutzte Immobilie stand im Eigentum des Klägers sowie des früheren Jugendamtsleiters Alfons Wissmann und wurde von diesen angemietet. Wissmann schloss mit der Stadt Gelsenkirchen zwischenzeitlich einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 31.07.2015.

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2 Antworten zu FREMDBEITRAG: Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Hamm

  1. Korte Werner schreibt:

    Da wird vermutlich im Rahmen des „Krähenprinzips“ wieder „Recht“ gesprochen, so daß die Kündigung vermutlich wieder einmal als unwirksam erklärt werden muß. Denn ansonsten könnte es passieren, daß der Gekündigte auspackt und einen Dominoeffekt auslöst. Das muß auf jeden Fall verkindert werden. So ist das „Urteil“ vermutlich schon vorhersehbar.

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    • beamtendumm schreibt:

      Nein, das Urteil des Arbeitsgericht Gelsenkirchen war schon ok.

      Wenn die Stadt schon seit 5 Jahren weiß, dass die in Ungarn ein eigenes Kinderheim betreiben, dann können die natürlich nicht mehr nach 5 Jahren kündigen, nur weil jetzt die Presse dahintergekommen ist. Das hätten die sich einfach eher überlegen müssen.

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