WERL: Der Beschwerdeführer

Besonders lange gibt es das Konstrukt SICHERUNGSVERWAHRUNG noch nicht. Natürlich gibt es schon länger Urteile mit anschließender Sicherungsverwahrung, da es aber (bisher noch) keine Sicherungsverwahrung für Schwarzfahren oder ähnlichen Delikten gibt, sondern nur für besonders schwere Straftaten, mit entsprechend langen Haftstrafen, gibt es tatsächlich Sicherungsverwahrte erst seit einigen Jahren.

Rund 500 Sicherungsverwahrte gibt es zur Zeit (2015/2016) in Deutschland, alleine 112 in NRW.

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/75094/umfrage/strafgefangene-in-sicherungsverwahrung/

Werl war schon bisher für seine JVA bekannt. Besonders Schwerverbrecher werden dort in NRW untergebracht. Ende 2015 sollten dort in einem Neubau die ersten Sicherungsverwahrten in einem Neubau untergebracht werden. Die Sicherungsverwahrung hat nämlich das Justizwesen mehr verändert, als sich ihre Macher dies vermutlich gedacht hatten.

Lt. höchstrichterlichen Urteilen dürfen die betroffenen Insassen nämlich nicht wie gewöhnliche Strafgefangene, in gewöhnliche Zellen  untergebracht werden. Dies machte Neu- und Umbauten in den meisten Bundesländern notwendig.

Auch „Haftbedingungen“ wurden durch „Unterbringungsbedingungen“ ersetzt. Dass es in Werl, gleichzeitig mit dem Neubau der Sicherungsverwahrung einen ehemaligen Häftling geben würde, der die Sicherungsverwahrung auf den Kopf stellt, damit hätte dort wahrscheinlich keiner gerechnet.

Der Sicherungsverwahrte Ronald R. wird dort respektvoll als DER BESCHWERDEFÜHRER bezeichnet. Eigentlich könnte der Ex-Bankräuber schon in Freiheit sein, er will aber nicht. Er weigert sich einfach entlassen zu werden. Nicht unbedingt weil es ihm dort in Werl so gut gefällt, sondern weil er mit den Haft- bzw. Unterbringungsbedingungen nicht zufrieden ist. Unter anderem kritisiert er seine mangelhafte Entlassungsvorbereitung. Gerade dies aber sollte doch im Interesse eines Strafvollzugs sein. Inhaftierte und Sicherungsverwahrte sollten doch auf die Zeit nach der Entlassung so vorbereitet werden, dass sie danach in der Lage sind ein Leben ohne neue Straftaten zu führen. Oder handelt es sich auch beim Strafvollzug nur um einen Geschäftszweig, der gerade danach lechzt dafür zu sorgen, dass auch zukünftig genügend weiteres Humankapital die jeweiligen Anstalten benötigt?

Die Kritik von Ronald R. wischt der SPD-Justizminister Thomas Kutschaty mit Floskeln zurück.

„Strafvollzug ist nicht -Wünsch dir was-„,

ist alles, was dem Justizminister in einer Live-Sendung dazu einfiel.

Die JVA-Leiterin Blikslager meint dazu:

R. sei da ein besonderer Fall

Blikslager glaubt, dass der frühere Schwerkriminelle sich auch deshalb gegen die Entlassung wehrt, weil er „Angst vor der Entlassung“ habe. DER WELT vermittelte Ronald R  einen anderen Eindruck. Er scheint sich bei seinen mehreren Hundert Ausgängen ans Leben draußen gewöhnt zu haben.

„Sie können mich heute mit der Badehose rausschmeißen, im Dschungel oder sonst irgendwo, ich komme immer zurecht.“

R. ist in Werl dafür bekannt, dass er zahlreiche Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gestellt hätte, um Dinge zu verändern, und teilweise damit auch Erfolg hatte. Dazu meint Ronald R.

„Ich will raus, aber ich will auch die Missstände in der Justiz aufdecken, das ist meine Intention. Ich kann die niederkämpfen“, sagt er.

Die Leiterin der JVA, und der Sicherungsverwahrte Ronald R. sind sich in einem Punkt einig.

Ich kann mir generell nicht vorstellen, dass jemand gegen seinen Willen aus der Sicherungsverwahrung entlassen wird“.

2015 wurde der Neubau in Werl fertig, und schon 2016 weigert sich jemand dort „auszuziehen“. Ob die Justiz damit gerechnet hat?

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2016/06/18/dieser-mann-will-unbedingt-im-gefaengnis-bleiben/

https://linkverzeichnis.wordpress.com/2015/03/17/so-komfortabel-leben-sicherungsverwahrte-in-werl/

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6 Antworten zu WERL: Der Beschwerdeführer

  1. Justizfreund schreibt:

    http://dost-rechtsanwalt.de/justizkasse-zahlt-reisekosten-des-angeklagten
    Ein schöner Artikel: „Das gilt auch für die Rückreise. Rechtsgrundlage dafür ist die Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Reiseentschädigungen (VwV Reiseentschädigung) .“

    Bei ihm auf der Internetseite befindet sich eine Entscheidung. Da hat jemand den Reisekostenantrag selbst nach dem Gerichtstermin gestellt und gemäss der VwV-Reiseentschädigung seine Reisekosten erhalten.

    Ich dachte ich übersende ihm einige Infos bezügl. der Beschwerdemöglichkeiten, weil ich keine Entscheidung bisher finden konnte in der es ein Anwalt geschafft hat für seinen Mandanten die Reisekosten zu erhalten.

    In meinem Fall wurde der Antrag vor dem Gerichtstermin also auch vor der Rückreise gestellt und das Geld für die Reise wurde sich nachweisbar geliehen.
    Das Gericht hat den Anspruch abgelehnt, weil man zu dem Termin angereist ist ohne vorher einen Kostenvorschuss erhalten zu haben (Gemäss VwV-Reiseentschädigung kann man auch einen Vorschuss beantragen wenn man möchte).

    Rechtsanwalt:
    „Hallo Herr Justizfreund,
    sie haben nicht recht. Sie sind angereist. Daraus ergibt sich für die Justiz, dass sie die finanziellen Mittel für die Anreise aufbringen konnten und auch aufgebracht haben.
    Sie hätten vor dem Verhandlungstermin den Antrag stellen müssen und erklären müssen, dass Ihnen die Teilnahme an der Verhandlung nur bei bevorschussten Reisekosten möglich sei.“

    http://dost-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2014/09/Beschluss-Reisekosten.pdf
    „Da er hiervon die An- und Abreisekosten sowie eine Übernachtung nach Berlin zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht tragen kann, waren ihm auf seinen Antrag, der er nach der Hauptverhandlung am 26.08.2014 mündlich vor der Kammer stellte,…

    Hätte er den Antrag als Obdachloser also nicht selbst gestellt, dann wäre das mit einer anwaltlichen Beratung für viel Geld also nichts damit geworden.

    Muss man auch erklären, dass einem die Teilnahme nur bei bevorschussten Reisekosten möglicht ist, wenn man gar keinen Reisekostenvorschuss braucht und diese gar nicht haben will, weil man sich einen PKW leihen konnte und dessen Ausleihkosten man dann von der Reisekostenerstattung bezahlen will und wenn die VwV-Reiseentschädigung eine Frist von 3 Monaten für die Antragstellung nach dem Termin vorsieht?

    Die ganze Justiz ist eine elitäre Geldmaschinerie, die mehr mit Geld und elitären Personen zu tun hat als mit Recht und Gerechtigkeit oder mit irgendeiner Logik und ihre Opfer für Dumm verkaufen will.

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    • beamtendumm schreibt:

      Es ist immer wieder schön, wenn man erlebt, was für einen Müll (mann) die Justiz immer wieder so von sich gibt.

      Bei mir wurden z. B. die Reisekosten zur Verhandlung bewilligt, aber dennoch ist das Gericht NICHT in Vorlage für die Anreise getreten, sondern ich musste das Geld bezahlen, und habe das Geld dann nachträglich (AMTSGERICHT) oder am Tag der Verhandlung (SOZIALGERICHT und LANDESSOZIALGERICHT) erstattet bekommen.

      Also die Justiz zahlt trotz Genehmigung der Reisekosten tatsächlich keinen Vorschuss, lehnt aber unter Umständen Reisekostenanträge ab, mit der Begründung, dass man Reisekosten nur erhält, wenn man einen Reisekostenvorschuss beantragt hat.

      Schön blöd, oder was für ein Müll(-mann).

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    • Justizfreund schreibt:

      Jetzt ist jemand ganz schlau:
      Sehr geehrter Herr Justizfreund,
      her Rechtsanwalt ist heute ganztätig zur Hauptverhandlung bei Gericht. Anbei übersende ich Ihnen einen Link, der Ihnen vielleicht weiterhilft. Sie werden auf unsere Webseite zu einem Artikel über dieses Thema weitergeleitet. Bei dem Gesetz von dem Sie sprechen, handelt es sich jedoch eben gerade nicht um ein Gesetz, sondern lediglich um eine Verordnung, das ist ein Unterschied.

      Warum hat der Justizfreund eigentlich eine Petition eingereicht, dass man eine gesetzliche Regelung schaffen möge:

      Bundestag, Oberamtsrätin Christa Reuther, vorzimmer.pet4@bundestag.de Referat Pet 4 BMAS (Arb.), BMJV, BMZ, 11011 Berlin Fax: 4-49 30 227-36911 Reisekostenentschädigung: Pet 4-18-07-36-028633:
      “…, auf der Grundlage einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung umfassend geprüft. Er ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Anspruch kann auch noch bis zu drei Monate nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht werden.“
      …Damit bestehen die von Ihnen begehrten Regelungen bereits. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht nicht.
      mfg Reuter

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  2. Justizfreund schreibt:

    Klage gegen Hubert Haderthauer, 10 Richter erklären sich für befangen, sueddeutsche.de, 12.11.2014
    …Im Zusammenhang mit der Modellbau-Affäre strebt der psychisch kranke Straftäter Roland S. gegen den Ingolstädter Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer ein Zivilverfahren an. Die Klage wurde Anfang Juli beim Landgericht Ingolstadt eingereicht.

    Bussgeldmelksystem. Die deutschen Richter leiten Millionen Euro von Bussgeldern an Vereine weiter – und werden kaum kontrolliert. Wer davon profitiert, das zeigt die Datenbank des Recherchebüros CORRECT!V

    Aktenzeichen Reifenwechsel, Ermittlungen bestätigen: Bedienstete des Nürnberger Gerichts arbeiteten privat für Staatsanwälte und den Gerichtspräsident, 07.10.2009

    Die Russenmafia beherrscht den Drogenhandel in den 42 bayerischen Gefängnissen. Behörden und Justizvollzugsbeamte wissen davon nichts – oder sehen weg, 02.11.2012
    Es ist das System des „heiligen Abschtschjaks“. Der Abschtschjak ist die Gemeinschaftskasse der Russen im Knast. Jeder von ihnen muss einen Teil seines Taschengelds einbezahlen. Von dem Geld werden Kaffee und Zigaretten gekauft, aber auch Anwälte bezahlt.
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/kartelle-im-gefaengnis-wie-die-russenmafia-den-knast-kontrolliert-1.1512244

    Die Justiz möchte also möglichst viele Verbrecher, die lukrative Straftaten ausüben, denn davon werden Anwälte, Sachverständige, Gerichtskosten und Geldstrafen bezahlt.
    Wer als Hartz 4 Empfänger zB. zu 2250 EUR Strafe verurteilt wird, der soll das innerhalb eines Jahres zu 188 EUR/Monat abzahlen. Ansonsten gemeinnützige Arbeit für 2,50 EUR/Stunde oder 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Da machen viele verständlicherweise lieber Beschaffungskriminalität und kann die Strafen dann einfach bezahlen. Das hat natürlich zur Folge, dass die Strafen sich erhöhen und der normale ehrliche Hartz 4 Empfänger da nicht mehr mithalten kann.

    Es käme weniger lukratives Geld bei der Justiz rein:
    Staatlich erzeugte und gewollte Verbrecher, Wichtiger als Verbrechen zu verhindern ist es der Justiz Verbrecher zu bestrafen, 03.1995
    http://www.textlog.de/38936.html

    Die Anzahl der Plätze im Massregelvollzug soll sich innerhalb der letzten 10 Jahre verdoppelt haben:
    http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Als-wahnsinnig-abgestempelt/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=35844094

    Das Land plant fünf zusätzliche Kliniken für psychisch kranke Straftäter. In fünf neuen Kliniken in Reichshof, Lünen, Hörstel, Wuppertal und Haltern sollen bis 2020 insgesamt 750 Patienten untergebracht werden.
    http://www.derwesten.de/politik/nrw-baut-fuenfneue-kliniken-fuerkranke-straftaeter-id7223190.html#plx20275241

    Auch die Beleidigungsindustrie besonders für den Schutz juristischer Täter beschert der Justiz jedes Jahr Millionen:
    „Die Illusion der Ehrenschutzes in der OMF-“brd” muss längst selbst von dem Dümmsten durchschaut sein. Trotz der unmöglich zu bestreitenden Sachlage, dass der vermeintliche “Ehrenschutz” schon bei den Nazis und erst recht jetzt in der OMF-“brd” im wesentlichen Täterschutz war resp. ist, besonders für Mitglieder der Justizmafia, wird gelegentlich noch immer von Privatpersonen auf “Unterlassung” von “ehrverletzenden Äußerungen” geklagt.“ http://www.kirchenlehre.com/plantik4.htm

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  3. Korte Werner schreibt:

    In sogenannten Maßregelvollzug ist es wie in Psychiatrien. Da sitzen meist die Falschen drin. Die da wirklich drin sitzen müßten, sitzen meist luxusalimentiert in „Amtsstuben“ und verrichten volksschädigende Tätigkeiten und sorgen häufig dafür, daß Bürger, die sich deren Willkürmaßnahmen nicht beugen, in den besagten Anstalten eingekerkert werden.

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  4. bernd vogt schreibt:

    Es ist äußerst wichtig, dass Mißstände in BRD JVA’s von Inhaftierten „von innen“, ausgeforscht, dokumentiert, veröffentlicht und bekämpft werden! Und Mißstände gibt es dort, wie in allen anderen BRD Institutionen und Geschäftsmodellen, zuhauf!

    Die Vermutung von Bernd Schreiber, dass die Justiz vorsätzlich dafür sorgt, dass die BRD Haftanstalten stets gut belegt, die Zulieferer (Lebensmittel, Bekleidung etc.) dauerhaft reichlich Anliefern, und die Industrie, sowie der Handel immer schön billig produzieren lassen kann, ist aus meiner Erfahrung Realitätsnah!

    Die Justiz der BRD, mit all ihren Organen und Zweigen (Gerichte, Knäste, Justiz-Bedienstete…) ist ein gigantischer Geschäftszweig des Systems BRD, ein Auffangbecken für auf dem Arbeitsmarkt sonst changsenliose, und ein schmutziger Pfuhl aus Korruption, Fetternwirtschaft, Müßiggang und sonstigen dunklen, teils kriminellen Machenschaften!

    Vor allem aber ist der Strafvollzug in BRD Knästen im hohen Maße menschenunwürdig, und vielfach grob, und häufig vorsätzlich Menschenrechtsverletzend!

    Bernd Vogt
    Netzwerk Menschenrechte

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