Es ging doch um den Wahlkampf.

Gerhard Lichtenberger

Der Anwalt von Lichtenberger schrieb:

Das beanstandete Flugblatt aber benutzt die angeblichen Vorfälle lediglich, um den Kläger in der Öffentlichkeit herabzusetzen, verächtlich zu machen, und in der Person herabzuwürdigen.

Es geht um das Flugblatt, das Unbekannte, unabhängig von uns und unserer Demo, bereits Tage vor unserer Veranstaltung im Stadtgebiet von Bochum, auf Wahlplakaten von dem SPD-Kandidaten Thomas Eiskirch angebracht hatten. Mit uns hat das gar nichts zu tun. Solche Behauptungen von der Klägerseite sind schlichtweg falsch.

Unabhängig davon darf festgestellt werden, dass die angebrachten Plakate offensichtlich eben nicht dazu dienten den Kläger herabzusetzen, verächtlich zu machen, und herabzuwürdigen, sondern ganz offensichtlich ein Mittel im Wahlkampf um den Oberbürgermeister-Posten waren. Damit waren sie also auch legitim, völlig unabhängig davon, wer sie angebracht hat. Offensichtlich ging es dem Verfasser in der Hauptsache gar nicht um Gerhard Lichtenberger, sondern primär um den tatsächlichen Kandidaten, den man für nicht wählbar hielt, weil auch Lichtenberger…

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Eine Antwort zu Es ging doch um den Wahlkampf.

  1. Justizfreund schreibt:

    Ich habe mich mit der Sache der Beleidigung wieder ausgibig befasst und meinen Artikel umfangreich ergänzt. Folgende Feststellungen habe ich treffen können:

    Folgende Äusserungen von gewaltausübenden Juristen gegenüber Proleten auch mit gewalttätigen Tätlichkeiten (evtl. Grund- und Menschenrechtsverletzungen) stellen zB. keine Beleidigung dar:
    „Pack, Gesindel, Arschloch, Neger, Jud der brennen muss, Rindviech, Ochse, Kuh, saudumm, Abschaum der Gesellschaft“ usw.

    Ausserdem natürlich selbstverständlich die richterliche Bezeichnung eines Bürgers als “NICHTS” mit einer etsprechenden gewalttätigen Entrechtung durch diese Tätlichkeit (AG-Minden)
    Gauleiter Koch: “Im vorchristlichen Rom waren die Sklaven den Haustieren untergeordnet. Das NICHTS ist selbst noch den Sklaven untergeordnet.”

    Aber auch nicht die Erklärung gegenüber einem Bürger, dass dieser schwer abartig geistig krank sei und daher nicht das geringste rechtlich verstehen kann (Richter E., AG-M) mit dem gleichzeitigem gewalttätigen Entzug aller Rechte, Grund- und Menschenrechte auch wenn sich hinterher herausstellt, dass ein entsprechendes Geheimgutachten falsch war.

    Die forensische Feststellung eines Bürgers mit einer Begründung, dass ein Richter Schizophren sei (ohne gewaltätige Entrechtung), stellt gemäss der Staatsanwaltschaft und den Richtern in C. und B. eine stets strafbare Formalbeleidigung dar. Eine zum Beweis beantragte psychologische Untersuchung zum Zwecke des Wahrheitsgehalts der Aussage kann aufgrunddessen nicht durchgeführt werden, weil es eine richterliche Beleidigung darstellt.

    Nach der Aussage vieler Juristen stellt auch die forensische Feststellung eines Gutachters, dass ein Richter geistig erkrankt sei stets eine Beleidigung dar, die aber nicht unbedingt strafbar ist.

    Die Feststellung von einem Sachverständigen und Richterin B. vom LG-C., dass ein Bürger Schizophren erkrankt sei und an selbst erfundenen “rechtlichen Wahnvorstellungen” leidet, die verhindern, dass er rechtlich etwas verstehen kann mit einer gewalttätigen Entrechtungstätlichkeit auch von Grund- und Menschenrechten stellt keine stets strafbare Formalbeleidigung dar, sondern ist eine korrekte Feststellung (StA L., Staatsanwaltschaft C.).

    Die Feststellung eines Bürger, dass ein Richter “rechtlichen Schwachsinn” zu Papier gebracht hat mit ausführlicher Begründung (ohne jegliche gewalttätige Entrechtungstätlichkeit) stellt in C. und B. eine stets strafbare Formalbeleidigung dar.

    Richterliche Eigenerfindungen von geistigen Krankheiten von Bürgern, die ihm zur einer gewaltätigen Entrechtungtätlichkeit gegenüber dem Bürger dienen stellen ebenfalls keinerlei Beleidigung des Bürgers dar.

    Gemäss Richter Dr. P. und Strafrichter Dr. K. vom LG-C. liegt aufgrund einer von diesen “wahrheitsgemäss” getätigten Zeugenaussage eine strafbare Beleidigung stets dann vor, wenn sich ein Richter durch die Aussage eines Bürger beleidigt “fühlt”.

    Die Bezeichnung eines Menschen als “Idiot” ist eine stets strafbare Formalbeleidigung (Richter Dr. K., „wahrheitsgemäss“ als Zeuge) wie auch die Bezeichnung eines andern Menschen als “Rechtsbeuger” bezügl. seiner beruflichen Tätigkeit als Richter (Richter Dr. P., „wahrheitsgemäss“ als Zeuge).

    Allein dadurch, dass ein Prolet überhaupt Rechte bei Gericht geltend machen darf fühlen sich manchmal schon Richter in ihren Eitelkeiten und in ihrem Narzissmus gekränkt und somit stellt der Bürger dann an sich schon eine Beleidigung für diese dar, wenn er Rechte bei Gericht geltend macht und das muss zwanghaft verhindert werden zB.: …

    Gemäss Staatsanwalt K. aus H. dürfen Bürger, die Justizmissstände kritisieren oder sich darüber beschweren von der Justiz geschädigt worden zu sein, von anderen Personen und insbesondere von Juristen auch schwer beleidigt und verspottet werden.
    usw.

    Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Naumburg, Beschl. v. 17.06.2014 – 2 Rv 88/14
    Der – vorgeblichen – Beleidigung eines Richters kommt keine höhere Bedeutung zu als der eines beliebigen anderen Mitbürgers
    http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2638.htm

    „Insoweit ist der Ehrenschutz stets auch Wahrheitsschutz im Sinne eines öffentlichen Interesses“(Thomas Fischer StGB 55. Auflg. Vor§185 Rn 5)

    „Der Richter muß den Wahrheitsgehalt einer beanstandeten Aussage prüfen… Wahre Aussagen sind … hinzunehmen.“ (BVerfG in 1 BvR 232/97 vom 12.11.2002)

    § 185 StGB Beleidigung
    Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Rechtsanwalt Claus Plantiko:
    „Die Illusion des Ehrenschutzes in der OMF-“brd” muss längst selbst von dem Dümmsten durchschaut sein.”…

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