Auseinandersetzung in der Sache

Gerhard Lichtenberger

Ich finde es immer wieder schön, wenn und der Anwalt die Munition gegen seinen eigenen Mandanten liefert. Der Anwalt von Lichtenberger schrieb:

Das Bundesverfassungsgericht judiziert insofern in ständiger Rechtsprechung, dass auch scharfe und überspitzte Formulierungen für sich genommen eine schädigende Äußerung noch nicht unzulässig machen. Eine solche Äußerung fällt als Schmähkritik erst dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus, wenn sich aus ihrem Wortlaut ergibt, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Dafür sollte man ihm schon danken, den immerhin bestätigt dies doch, dass das „Wahlplakat“ mit der Aufschrift:

„Wählt mich zum OB…“

ganz offensichtlich grundsätzlich zulässig war, und keine Schmähkritik sein kann.

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Eine Antwort zu Auseinandersetzung in der Sache

  1. Müllmann schreibt:

    Und trotzdem hilft es manchmal nichts, weil so entschieden werden soll wie entschieden werden soll. Und dann habe ich schon Anwälte gesehen, die vor fachlicher Inkompetenz (zumindest in dem Rechtsbereich) nur so gestrotzt haben und trotzdem ein Verfahren gewonnen haben, weil der Richter(in) noch mehr vor fachlicher Inkompetenz strozte.

    Und was ich immer wieder feststellen muss, je fachlich inkompetenter eine erstinstanzliche Entscheidung um so mehr muss diese anscheinend bis in die letzte Instanz aufrechterhalten werden, besonders wenn man anwaltlich nicht vertreten ist.

    Würde die Äusserung vom Angeklagten/Beklagten kommen, dann würde Richterin B. vom LG-Coburg sagen, dass der Angeklagte die Entscheidung falsch verstanden hat.
    Und ich glaube der gegnerische Anwalt hat die Entscheidung nicht richtig verstanden.

    Schade, dass ich nicht weiss wer der Anwalt ist, sonst würde ich ihm noch ein paar Rechtshinweise geben, die er noch bei Gericht vortragen kann:

    EGMR: Weshalb man zu Ex-Präsident Sarkozy “Hau ab, Idiot!” sagen durfte:
    Er erinnert an die “Lingens-Rechtsprechung”, wonach die Grenzen zulässiger Kritik bei Politikern weiter gezogen sind als bei Privatpersonen. Politiker setzen sich unvermeidlich und wissentlich der eingehenden Kontrolle aller ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aus und müssen daher ein größeres Maß an Toleranz zeigen.

    BverfG 24.07.2013:
    …Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Nur ausnahmsweise kann im Sinne einer Regelvermutung auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage wird dies nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 <294, 303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ).
    http://blog.justizfreund.de/?p=5775

    Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Böhmermann, der Präsident Erdogan ganz genau zulässigerweise erklärt hat was Schmähkritik ist nur wenig Erfolg erzielt hat gerade bei bei vielen Juristen aber bei dem Anwalt hatte er wohl Erfolg.
    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/boehmermann-unterstuetzung-erdogan-beantragt-einstweilige-verfuegung-gegen-doepfner

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