NICHT MEHR: An das Rechtssystem glauben können müssen.

Der Solarkritiker Rainer Hoffmann, hatte 2008 mal das Zufallsvideo mit mir am Amtsgericht Witten gemacht, und dieses Video anschließend bei youtube veröffentlicht. Das Video war ein großer Erfolg, innerhalb eines Monats hatte eines der Vdeos ca. 20.000 Zugriffe. Von dem Video hatte er verschiedene Versionen gemacht, eine Version war ein Zusammenschnitt mit den Aussagen anderer Menschen.

Ich, der Direktor des Amtsgericht Witten, Angela Merkel, und andere Personen in einem Video, die sich zum Thema Justiz äußern.

Jetzt gibt es mal wieder eine neue, erweiterte Version des damaligen Videos. Die Erweiterungen wurden vom JUSTIZFREUND eingeführt, der auch hier immer wieder Kommentare hinterlässt.

 

An das Rechtssystem glauben können müssen, so lautet die Aussage von Angela Merkel in dem Video.

Das Video zeigt aber, dass man an das Rechtssystem in diesem Land eben nicht mehr glauben kann.

Ich betrachte nur mal einige meiner eigenen Fälle.

Ein Hausdurchsuchung wurde mit dem Verdacht begründet, dass ich ein Hakenkreuz an das Gericht geschmiert haben sollte. Der Verdacht wurde dann damit begründet, dass ich mir öfters Gerichtsverhandlungen ansehen würde, und dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER  tragen würde. Was für eine Logik. Wer öfters Gerichtsverhandlungen ansieht, und dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER trägt, der schmiert also auch ein Hakenkreuz ans Gericht.

Das Ermittlungsverfahren wurde zwar eingestellt, aber dennoch erfolgt einige Tage nach der Hausdurchsuchung meine Verhaftung, weil ich eine Gerichtsverhandlung beobachten wollte, und dabei das T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER trug.

Der Richter aus dem Video hatte mich mal wegen falscher Verdächtigung verurteilt, und in der mündlichen Urteilsbegründung gesagt:

Herr Schreiber ist nicht kriminell, die Demokratie braucht Menschen wie Herrn Schreiber.

Wie bitte? Wie kann man nur einen Menschen zu einer Geldstrafe verurteilen, der nicht kriminell ist? Das Landgericht Essen war offenbar nicht nur der Meinung des Richters, sondern auch noch meiner Meinung. Das Urteil des Richters wurde ohne Verhandlung aufgehoben, weil die erste vernünftige Richterin die ich getroffen habe, das Urteil des Amtsgericht als rechtsfehlerhaft bezeichnete.

Es gab danach noch etliche Verfahren, wo der Vorwurf falsche Verdächtigung lautete. Bisher gab es 21 abgeschlossene Ermittlungs- und Strafverfahren, die alle gewonnen wurden.

Es gab sogar eine Verhandlung, wo die Richterin auf Seite 95 der Akte der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass man das Verfahren einstellen muss, weil ich gar keine Straftat begangen habe. Auf Seite 110 der Akte teilte dann die Staatsanwaltschaft mit, dass ihr das egal sei, und sie trotzdem eine Verhandlung will. Ich nenne das wissentliche Verfolgung Unschuldiger, und habe deshalb die Richterin und die zwei Pfeifen von der Staatsanwaltschaft zu Beginn der Verhandlung vorläufig festgenommen.  https://verhafter.wordpress.com/2013/04/16/pressemitteilung/

Auch wenn ich am Ende als Sieger aus einer Verhandlung gehe, zeigt es dennoch, dass man nicht an das Rechtssystem glauben kann. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre dies in der Häufigkeit, und eine einzelne Person betreffend gar nicht möglich.

Das Rechtssystem ist höchstens noch ein Irrenhaus, wie folgender Fall von mir zeigt.

Beim Sozialgericht gab es ein Verfahren gegen meine Krankenkasse, wegen eines Elektrorollstuhls mit Aufstehhilfe. Von der Verordnung bis zur Lieferung dauerte es 4,5 Jahre. Ein Unding. Dieses <verfahren brachte mir mehrere Strafanzeigen durch die Justiz ein. Zunächst stellte die Präsidentin des Landessozialgericht NRW Strafantrag gegen mich, wegen angeblicher Beleidigung hier in diesem Blog. Die Präsidentin hat einen Doktor-Titel, und den soll sie ausgerechnet im Strafrecht gemacht haben. Die Strafanzeige gegen mich machte sie als Chefin der zuständige Richterin. Trotz Doktor-Titel war sie aber nicht in der Lage die angebliche Beleidigung zu konkretisieren. Die Staatsanwaltschaft sah sich meine Beiträge an, und teilte dann dem LSG mit, dass es dort keine Beleidigung gäbe. Ist es nicht schön, wenn ein Bürger nicht kriminell ist, und Richter nicht beleidigt? Die Präsidentin sah das nicht so, und schickte einen Bettelbrief an die STA, und flehte die Jungs an, das Strafverfahren gegen mich nicht einzustellen. Als das nichts half, sollte eine (angebliche) Begegnung im Hauptbahnhof Gelsenkirchen die Wende bringen.

Ich war auf dem Weg nach Düsseldorf. Auf dem Bahnsteig wartete ich auf den Zug. Nach mir betrat die mir namentlich bekannte Richterin den Bahnsteig, die ich aber vom Aussehen gar nicht kannte. Sie kannte aber mich aus dem Internet. Die Richterin fuhr vom anderen Gleis mit dem Zug nach Essen, während ich weiter auf dem Bahnsteig auf meinen Zug nach Düsseldorf wartete. Diese zufällige Begegnung deutete die Richterin und die damalige Präsidentin des LSG NRW als Nachstellen, und stellten erneut Strafantrag.Auch die Staatsanwaltschaft erkannte nun die vermeintliche Gefährlichkeit meiner Person, und wollte mich jetzt doch strafrechtlich verfolgen. Dumm nur, dass dies gar kein Nachstellen wäre, selbst wenn sich der Vorfall so abgespielt hätte, wie es die durchgeknallte Richterin geschilderte hätte. Am Ende hatte die Staatsanwaltschaft mal wieder mit Zitronen gehandelt, und musste auch dieses Verfahren ohne Verhandlung einstellen. Für mich ein sicheres Anzeichen dafür, dass in der Justiz einige Durchgeknallte beschäftigt sein müssen, und man eben nicht mehr, wie behauptet,

an das Rechtssystem glauben können müssen

kann.

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10 Antworten zu NICHT MEHR: An das Rechtssystem glauben können müssen.

  1. joutnalistunzeit@yahoo.de schreibt:
    • losloesung schreibt:

      m.E. nach handelt es sich hierbei um handelsrechtliche Schiedsgerichte (See- u. Handelsrecht) und nicht um hoheitliche staatliche Gerichte mit ordentlicher Gerichtbarkeit.

      Der gesetzliche Weg ist der grundrechtberechtige Weg: in personam.
      Der handelsrechtliche Weg ist auf dem Gebiet D verfassungswidrig und verboten: in rem

      Immer mehr ehrliche Diensteanbieter hatten unstreitig gestellt, daß sie als öffentlicher Diensteanbieter mit dem Eindringen in das Hoheitsgebiet vom Menschen den Straftatbestand Menschenhandel erfüllen: a) fluten fiktiv das Land mit Seewasser, b) trennen die Menschen vom begehbaren Boden, c) trennen die Menschen vom Wohnsitz, d) rauben dem Menschen die Grundrechtberechtigung, e) treiben den Menschen in die Wohnhaft, f) fälschen den Personenstand des Menschen, g) berauben den Menschen aller Rechte im Stand 31.07.1914 über Seehandelsrecht, h) enteignen unter Androhung von Gewalt und j) verletzen Seele+Körper mit Gewalt oder Waffengewalt.

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  2. losloesung schreibt:

    @ALL-e: Empfehlung: Im Interview Geld-&-Recht-Conrebbi-bei-Okitalk war zu erfahren gewesen, daß wir uns seit dem 09.11.1918 im Handelsrecht befinden. Ja, die Tatsachen mit dem Handelsrecht und auch dem NAMEN waren nicht von der Hand zu weisen gewesen. Am 09. November 1918 verloren wir nicht nur einen Teil unserer Souveränität und Staatlichkeit, sondern auch die streitige Gerichtsbarkeit und viele andere bürgerliche Rechte …

    Nicht immer war der Mensch das gewesen, was er schien. Der grundrechtberechtigte Mensch in der Bundesrepublik in Deutschland (BRiD) läßt sich leider als nicht-grundrechtberechtigte juristische Person und als BRiD-Personal verwalten, wird sogar als Sache/Ware/Humankapital gehandelt (in Sachen, in rem), als Kriegssklave mißbraucht und stirbt als Wertpapier, welches zu Lebzeiten an der Börse gehandelt wurde.

    Wenn wir freie souveräne Wesen sind warum fragen wir nach Erlaubnis. Lieber Mensch, werde selbstbestimmt, übernimm die Selbst-Kontrolle und Selbst-Zuständigkeit über Dein ICH-Selbst, Deinen Geschäftsherrn, Deine Personen und Deine Lebensenergie und werde Souverän – laß Dich nicht als Zapfsäule und Kriegssklave mißbrauchen, denn es hatte nichts Richtiges im Falschen, nichts Wirkliches in der Illusion/im Schein und nichts Selbstbestimmtes im Fremdbestimmten gegeben.

    https://www.youtube.com/watch?v=fsIYtLCZerU *Video: Menschen und Personen – oder – Leben im Märchen / MSZoff
    Dieses Video (+ weitere 3 Teile) gibt einen Einblick in die Sprache der Juristen und zeigt auf, wie wir Menschen zu Personen gemacht wurden und wie wir uns damit identifizieren (lassen). Es geht um den Sprung in ein anderes Bewußtsein und die Begründung der „Wahrheit“.
    Hier geht es nicht um die Auslegung von Gesetzestexten, sondern um die eindeutige Definition der in den Gesetzestexten und Verwaltungsakten benutzten Begriffe. Dieser Film soll helfen, daß wir uns alle wieder näher kommen und gemeinsam das System überdenken. Es geht nicht um Schuldzuweisung oder Vergeltung, sondern vielmehr darum, daß wir alle im selben Boot sitzen.
    Dieses Video darf und soll ausdrücklich kostenlos vervielfältigt und verteilt werden.

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  3. Bernd Vogt schreibt:

    Nach fast 20 Jahren ehrenamtlicher, unentgeldlicher Tätigkeit als Menschrenrechtler und Prozessbeobachter bei Gerichtsverhandlungen im deutschsprachigen In- und Ausland, sowie als kritischer, investigativer Beobachter der BRD-Rechts- und Justizszene kann ich zum Inhalt des in diesem Beitrag gezeigten Videos nur sagen:

    ES IST NOCH VIEL SCHLIMMER, ALS WIE ES IN DIESEM KURZEN VIDEO DARGESTELLT WERDEN KONNTE!!!

    Wir Menschen in diesem Lande müssen endlich daran gehen, dieses verlogene System durch ein besseres, menschlicheres, menschenwürdigeres zu ersetzen.

    Den Anfang muss machen, dass das Richter(un)wesen endlich dahin gehend reformiert wird, dass Richter in freien Wahlen durch das Volk (den Souverän) gewählt werden. Und zwar nur für einen bestiommten Zeitraum, so wie es in der Politik üblich ist. Auch müssen Justizpersonen, gleich welcher Stellung, jederzeit entlassen und aus dem Dienst entfernt werden können, wenn diese sich erwiesenen Maßen nicht an Recht und Gesetzt gehalten haben, als korrupt überführt worden sind, oder sich sonstwie menschenfeindlich verhalten haben.

    Zudem muss die Privathaftung für alle BRD-Bediensteten eingeführt werden. Und zwar von der einfachsten Verwaltungs Mitabbeiterin bishin zur Kanzlerin/zum Kanzler! Denn besonders für diese Perrsonenkreise im Dienste für das Volk hat zu gelten:

                   NUR WER PERSÖNLICH HAFTET HANDELT VERANTWORTUNGSVOLL!!!
    

    Bernd Vogt
    Netzwerk Menschenrechte

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    • losloesung schreibt:

      Im Jahre 2007 hatte mein ICH-Selbst nach erlebter Existenzvernichtung, BRiD-Willkür und gegen mich als grundrechtberechtigten Menschen angewendeter Praktiken und Gesetze des Nationalsozialismus durch grundrechtverpflichtete öffentlich Bedienstete in der Oberpfalz folgerichtig bei meiner Wohnsitzgemeinde (Agentur), beim Bundespräsidenten und Bundeskanzlerin die eigene Selbstverwaltung erklärt. 2012 war dann die Auflösung des erdichteten Personenstandes und somit das Verlassen des Rechtskreises der BRiD und einer BRiD-Person hinzugekommen. Ich denke das ich damit die Auflagen der Alliierten zur vollständigen Entnazifizierung und Entmilitarisierung vollständig erfüllt hatte.

      Immer mehr ehrliche Diensteanbieter (sogenannte Amtspersonen) hatten unstreitig gestellt, daß durch Art. 20-146 GG erfaßte juristische Personen (Körperschaften des öffentlichen Rechts) nicht grundrechtfähige Staatsfragmente sind und seit Auflösung der BRiD und Freigabe des besetzten Gebietes durch die Alliierten am 17.07.1990 Rechtsbankrott herrscht, wobei ein Anbieter diese unwiderlegbare Tatsachen nicht ignorieren kann (völkerrechtlicher EGMR 75529/01 06.06.2006).

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  4. losloesung schreibt:

    DIE REGIERUNG-TREUHAND BEZIEHUNG
    Als das Konzept der Regierung von der Menschheit erschaffen wurde, wurde es mit einem bestimmten Zweck geschaffen: Dienstleistungen zu erbringen. Um den spezifischen Bedürfnissen der Gemeinschaft zu dienen. Die Regierung war tatsächlich damit beauftragt die Gewinne an die Menschen zurückzuzahlen, als Treuhänder für unsere Bedürfnisse als Gesellschaft.
    (weiterlesen …)

    Nicht leicht in einer Zeit von Gier, Haß, Unsinn und Unfrieden, aber machbar: „Wer Weisheit mit Heiterkeit und Liebenswürdigkeit verbindet, hat die höchste Stufe im Menschenleben erreicht.“ – William McDougall –

    Ein jeder hatte seinen ganz persönlichen Plan / seine ursprüngliche Absichten gehabt – wer sich dessen bewußt gewesen und sogar Kontakt zu diesem Plan und zu diesen ursprünglichen Absichten gehabt hatte, der war natürlich in diesen Zeiten ganz klar im Vorteil gewesen.
    Wer allerdings resigniert und nur noch negatives gedacht gehabt hatte, den würden all die hier geschilderten Blockaden weiter ereilen oder fesseln. Wer allerdings fest an das Unmögliche, an eine Freie Erde sowie Liebe und Frieden für ALL-e geglaubt hatte, dem würde dies in seinem Umfeld auch gelingen wollen.

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  5. Korte Werner schreibt:

    An den RechtS-Staat glaube ich nicht nur ganz fest, sondern es ist Fakt, weil die „Intelligenzler“ nicht einmal annähernd befähigt sind, zwischen Recht und „Rechts“ zu unterscheiden. Wie bekloppt oder kriminell diese „Intelligenzler“ sind, ist doch daran zu erkennen, das diese „RechtS-Staat“- Vertreter behaupten, rechts seien böse Menschen, Faschisten, Nazis. Darum lassen sie ja mit Millionensummen z. B. die Antifanten und „Gutmenschen“ im – Kampf gegen rechts – randalieren und Angst und Terror verbreiten. Das dabei oftmals auch einige dressierte Kampfhunde des Systems zu Schaden kommen und erhebliche andere Schäden verursacht werden, stört die RechtS-Staat- Verteidiger nicht, denn bezahlt wird das alles von den Arbeitern geraubten Steuergeldern. So funktioniert RechtS-Staat !

    Ich hoffe, auch dam Donnerstag in Essen abeisein zu können. Das muß ich mir ansehen, anhören, ob oder wie das Recht wohl wieder einmal mehr gebeugt, sprich ins Gegenteil verkehrt wird. Das ist der Bananenrepublik standart. Die Wahrscheinlichkeit im Lotto einen Sechser zu landen ist vermutlich größer, als in der Bananenrepublik Recht zu bekommen. Wie hatte ein Amtsgerichts-Direktor in Tübingen geantwortet: „Das haben wir immer so gemacht“! Wo und an welcher Stelle das in Gesetzbüchern steht, wollte/konnte er mir nicht benennen !

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  6. losloesung schreibt:

    „Die äußerste Ungerechtigkeit ist die, welche unter dem Schein des Rechts begangen wird.” Platon

    Jede juristische Person der BRD ist in der Öffentlichkeit ohne Recht tätig: öffentl. Diensteanbieter (sog. Amtspersonen), Zusteller, Verwaltung, Gericht, Polizei, Justiz, etc.

    Jeder Rechtsakt gegen eine juristische Person ohne Registerausdruck vom beseelten Menschen ist Identitätsraub.

    Immer mehr öffentl. Diensteanbieter (sog. Amtspersonen) hatten unstreitig gestellt, daß sich Bund, Länder und Gemeinden korrupter Praktiken ermächtigen, wobei der Anbieter selbst ein aktives Glied in der Abwicklung von kartellartigen Kettengeschäften ist.

    Nur die Urkundenauslieferung entlastet den Anbieter, an einem kartellartigen Kettengeschäft von erdichteten Namen mitzuwirken und vorsätzliche Täuschungen im Rechtsverkehr zu begehen.

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  7. Hallo Bernd. Ich kopiere mal, was ich gestern im Internet gefunden habe. Frag mich bitte nicht wo, ich weiß es nicht.
    “ Bezeichnung eines Richters als „Lügner“ und „Krimineller“
    Die Bezeichnung eines Richters als „Lügner“ und „Krimineller“
    im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde stellt keine strafbare
    Beleidigung dar, wenn die Äußerung sich als Schlussfolgerung
    sachlich vorgetragener Umstände darstellt, aus Sicht des Handeln-
    den im „Kampf ums Recht“ seinem Anliegen in der Sache dient und
    der Ehrenschutz des betroffenen Richters bei einer vorzunehmenden
    Gesamtabwägung hinter der Meinungsfreiheit des Äußerers zurück-
    treten muss.
    OLG Celle 1. Strafsenat, Urteil vom 27.03.2015, 31 Ss 9/15
    § 185 StGB, § 193 StGB, Art 2 GG, Art 5 GG, Art 17 GG “
    Geht offenbar nur in einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
    Gruß aus dem Sauerland.

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    • Bernd Vogt schreibt:

      Danke an Erich Heinrich aus der Familie Kalinowsky!

      Der Hinweis auf das Urteil des OLG Celle, betreffend „verlogene kriminelle Richter“, ist sehr informativ, und äußerst hilfreich für einem Fall, der mich persönlich betrifft, und der einen ähnlichen Sachverhalt zur Ursache hat, wie der hier geschilderte.

      Über diesen Beitrag werden sicher noch viele weitere Betroffenen von „Richterarroganz, Richterunfähigkeit, Richterdreistigkeit und Richterkriminalität“ sein!
      Denn Betroffenen und Geschädigte derartiger „Leistungen Deutscher Richter/Innen“ gibt es in unserem Lande (seit 1933) zu Millionen!!!

      Mit nochmaligem Dank an Erich Heinrich aus der Familie Kalinowsky

      Bernd Vogt
      Netzwerk Menschenrechte
      Sektion Schleswih-Holstein

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