Rollis ketten sich an: Protest gegen Teilhabegesetz

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Berlin. Aktivisten in Rollstühlen haben sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Sie wollen dort bis Donnerstagmittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden wird. Behinderten- und Sozialverbände kritisieren, dass die Reform des bisherigen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht genug zur Barrierefreiheit beiträgt. »Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden«, sagte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Mitinitiatorin der Aktion, Sigrid Arnade, Donnerstagnacht am Reichstagsufer. Unter anderem Gaststätten, Restaurants oder Kinos müssten auch nach Verabschiedung des Gesetzes keinen Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen, so Arnade. Das Bundesteilhabegesetz sieht diesen verpflichtend nur für Ämter und Bundesbehörden vor.

Auch der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform als völlig unzureichend. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« die Bundesregierung mache »nur halbe Sachen – zu Lasten von Menschen mit Behinderungen, die in Deutschland auch künftig auf…

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