Claudia Roth scheitert vor Gericht

Bekanntlich hat der noch SPD-Stadtverordnete Gerhard Lichtenberger per einstweiliger Verfügung, ohne Anhörung der Gegenseite, vorläufig erreicht, dass ich einen Flyer nicht veröffentlichen kann, der von mir niemals veröffentlicht wurde, und denn ich auch gar nicht veröffentlichen wollte.

Da im einstweiligen Verfügungsverfahren die Veröffentlichung „in jeglicher Form“ untersagt wurde, wurde von mir eine Fotografie entfernt. Die Fotografie zeigte ein Wahlplakat des damaligen SPD-Kandidaten Thomas Eiskirch, der für die SPD in Bochum als Oberbürgermeister kandidierte. Ein kleiner Teil des Wahlplakats, weniger als 10%, war mit dem Flyer beklebt, über den sich Lichtenberger aufregte.

Weil der Flyer nur einen kleinen Teil der Fotografie ausmachte, war natürlich der Text des Flyers nicht lesbar. Und weil der Text nicht lesbar war, hatte ich einen eigenen Text dazu geschrieben. Den Originaltext, der eigentlich ziemlich harmlos war, konnte ich mir natürlich nicht zu eigen gemacht haben, wenn der weder lesbar war, noch sonst in meinem Beitrag erwähnt wurde.

Es ist schon erstaunlich, wie Lichtenberger, bei dieser Konstellation, mit seinem Eilantrag durchkam, und das auch noch an einem Gericht, das für das Verfahren anscheinend gar nicht zuständig ist.

Lichtenberger schaffte es die Schwarzkitteldeppen am LG Essen gleich doppelt am Nasenring durch das unzuständige Gericht zuziehen, in dem er dem Gericht nicht die Fotografie des Wahlplakats präsentierte, sondern ausschließlich den Flyer bezüglich seiner Person.

Natürlich gibt es diesbezüglich noch ein Hauptsacheverfahren, wo es dann eine Entscheidung mit Verhandlung und rechtlichem Gehör meiner Seite gibt. Die entsprechende Klageerwiderung wurde bereits an das Gericht geschickt, darf aber während dem laufenden Verfahren hier leider nicht veröffentlicht werden.

Es gab vor kurzem ein Verfahren der GRÜNEN-Abgeordneten Roth gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier

Der AfD Politiker Markus Frohnmaier hatte in der ARD Sendung Kontraste mit Bezug auf die Vorfälle in Köln die Multikulti Politik scharf kritisiert und dabei beispielhaft den Namen der Grünin genannt.

Frau Roth wollte den Satz:

„Claudia Roth hat in Köln mitvergewaltigt, nicht juristisch aber im übertragenen Sinne“.

verbieten lassen. Diesen Satz hatte der AfD-Politiker aber niemals so gesagt.

„Wer immer wieder mantrahaft wiederholt, dass Multikulti funktioniert und glaubt, dass sei nur die sorgenfreie Wahl zwischen Ente süß-sauer und Falafel, der ist schuld, was an diesem Abend passiert ist. Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt…nicht im juristischen Sinne, aber im übertragenen Sinne.“

Man wollte also einen Satz verbieten lassen, der so niemals gesagt wurde. Das erinnert mich doch fatal an Lichtenberger, der die Veröffentlichung eines Flyers verbieten will, der so niemals bei mir veröffentlicht wurde.

Ich will hier nicht den gesamten Text des Flyers veröffentlichen, aber ein

Wählt mich zum OB …

ist doch sicherlich wesentlich harmloser, als der Text, den der AfD-Politiker da von sich gegeben hatte.

Es gibt einen weiteren entscheidenden Unterschied zwischen Markus Frohnmaier und mir. Der Politiker hat wenigstens etwas selber gesagt, ich aber hatte nur ein fotografiertes Wahlplakat mit dem Flyer veröffentlicht, wobei weder das Wahlplakat noch der Flyer von mir stammte.

Nun wollen wir mal sehen, wie Sache zwischen Frau Roth und Herrn Frohnmaier ausgegangen ist.

„Wer immer wieder mantrahaft wiederholt, dass Multikulti funktioniert und glaubt, dass sei nur die sorgenfreie Wahl zwischen Ente süß-sauer und Falafel, der ist schuld, was an diesem Abend passiert ist. Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt…nicht im juristischen Sinne, aber im übertragenen Sinne.“

Roth bezog die Aussage entgegen ihrem Wortlaut ausschließlich auf sich und mahnte Frohnmaier ab, so die Anwaltskanzlei Höcker, die den AfD Politiker in dem Rechtsstreit vertritt.

Sie habe das Zitat verkürzt und verlangte von ihm die Unterlassung des folgenden Satzes, den er so nie gesagt habe.

„Claudia Roth hat in Köln mitvergewaltigt, nicht juristisch aber im übertragenen Sinne“.

Vor dem OLG Köln ist Roth in letzter Instanz mit einer Beschwerde gegen die zuvor bereits erlassene Zurückweisung gescheitert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist somit endgültig zurückgewiesen.

Das OLG Köln habe am 07.04.2016 bestätigt, dass die Meinungsäußerung Frohnmaiers zulässig war, so die Kanzlei weiter in der Erklärung.

Wie würde dann wohl das Verfahren in der Hauptsache Lichtenberger ./. Schreiber ausgehen müssen, zumindest wenn es von einem Gericht entschieden wird, dass dafür zuständig ist, und wo die Richter Ahnung haben?

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5 Antworten zu Claudia Roth scheitert vor Gericht

  1. Pingback: Gerd Lichtenberger und die öffentliche Meinung – im Krieg sind alle Mittel erlaubt | Staatsunrecht

  2. justizfreund schreibt:

    In Zwickau ist das „Maas“ voll, hunderte Bürger „verjagten“ den Bundesjustizminister Heiko Maas aus der Stadt. Er flüchtete mit quietschenden Reifen vom Zwickauer Markt. Der Protest war sehr lautstark aber glücklicherweise friedvoll. Die Polizei musste zu keiner Zeit einschreiten.
    https://www.facebook.com/Lars-Franke-297912933694953/

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  3. patentreferent schreibt:

    Hauptsache die Richter haben nicht nur Ahnung, sondern die wollen auch Ahnung haben.

    Einem Richter in Coburg wurde von einem Proleten vorgeworfen bezügl. einer Entscheidung Schizophren erkrankt zu sein. Es wurde ganz genau begründet wie der Prolet das Ergebnis forensisch ermittelt hat.
    Der Prolet wurde wegen Beleidigung verurteilt, weil ein entsprechender Vorwurf „stets eine strafbare Formalbeleidigung“ darstellt, welches auch der Strafrichter als Zeuge aussagte, der den Strafantrag gestellt hat.
    Zuvor gab es von einem Psychologen eine Untersuchung des Proleten in der Dr. B. feststellt (der Gerichtsgutachten als lukratives Hobby nebenbei macht und nicht die geringste Ahnung von Justiz hat) eine schwere Schizophrenie bei dem Proleten feststellte. Im vorliegenden Beleidigungsverfahren stellte er fest, dass eine solche doch überhaupt gar nicht vorliege und er könnte auch gar nicht mehr nachvollziehen wie er darauf überhaupt gekommen ist, dass ist ihm unerklärbar.

    Der Vorwurf der „schweren Schizophrenie“ ist gemäss den Juristen in Coburg also stets eine strafbare Formalbeleidigung und daher ist gar nicht zu prüfen ob die Aussage der Wahrheit entspricht. Da muss man also sinnloserweise gegen den Dr. B. und Richterin B. Strafantrag wegen Beleidigung stellen, denn die stets strafbare Beleidigung, liegt ja auch noch nicht einmal als wahrheitsgemässe Tatsache vor, wie der Psychologe selbst feststellt. Ausserdem erklärte Richterin B. dem Angeklagten, dass sein Antrag auf Reiseenschädigung niemals bearbeitet werden braucht, weil es nur an seinen rechtlichen Wahnvorstellungen liegt, dass dieser bearbeitet werden müsse und er glaubt in seinen Grund- und Menschenrechten verletzt zu werden.

    Das Verfahren wurde von Oberstaatsanwalt L. in Coburg am 27.04.2016 eingestellt. Nun ist eine entsprechende Äusserung natürlich keine „stets strafbare Formalbeleidigung“ mehr, sondern ganz selbstverständlich keine Beleidigung auch wenn der Vorwurf einer „schweren Schizophrenie“ gar nicht stimmt.

    „…dass beim Angeklagten jedenfalls eine forensisch relevante wahnhafte Störung vorliegt. Das ergebe sich daraus, dass der Angeklagte in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Schreiben an bundesdeutsche Justizbehörden zum Ausdruck gebracht hat, dass er Justizbehörden allgemein für weitgehend korrupt hält und sich von Ihnen ungerecht behandelt fühlt.“

    Mit solchen Psychologen soll man sich unterhalten, die (noch) über den gleichen Kinderglauben verfügen:
    Norbert Blüm von Justiz enttäuscht „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube“

    Wenn man solchen Leuten, die noch einen Kinderglauben haben, etwas über die Gerichtswirklichkeit erzählt muss man gemäss dieser Leute schizophren sein:
    Fall Marquardt:
    Gerichtsprecher: Über den Fall haben insgesamt 21 Richter entschieden und alle mit dem gleichen Ergebnis und 21 Richter können nicht irren. Das ist ausgeschlossen.
    Einige Staatsanwälte waren ja auch noch beteiligt.
    Herr Marquardt wurde mittlerweile vom Landesjustizminister begnadigt, weil er auch davon ausgeht, dass Her Marquardt unschuldig ist:
    http://www.focus.de/regional/magdeburg/justiz-haseloff-begnadigt-erstmals-verurteilten-moerder_id_3966931.html
    Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen
    Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, 19.11.2015

    Das umfasst insbesondere auch, den Reisekostenentschädigungsantrag, der seit 2 Jahren nicht bearbeitet wird und nach meheren Aussagen von Juristen in Coburg auch gar nicht bearbeitet werden muss und niemals bearbeitet wird. In der Zeit wurden bestimmt 15 Beschwerden innerhalb des gesamten Beschwerdewegs eingereicht auch beim Landesjustizministerium.

    OStA L., 27.04.2016: „Seine gutachterlichen Ausführungen waren schlüssig und nachvollziehbar,…“

    Mittlerweile ist es so, dass beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof, die gleiche „relevante Wahhafte Störung“ vorliegt, denn dort wurde festgestellt, dass der Prolet in seinen Grund- und Menschenrechten durch die Nichtbearbeitung des Reiseentschädigungsantrags verletzt wird und dort bemüht man sich nun um eine Bearbeitung in dem der Verfassungsgerichtshof sich über die Nichtbearbeitung beim Direktor des AG beschwert hat und diesen aufgefordert hat den Antrag zu bearbeiten. In dem Sinne wurde gleiches auch von der Bundesregierung festgestellt.
    Ich schätze mal, dass ist schon wieder 2 Monate her und mal sehen wie gross die wahnhafte Störung (und Querulanz) des Verfassungsgerichtshof ausartet aus Sicht der Juristen in Coburg und dem Psychologen.
    Eine unfassbare Wirklichkeit bei Gericht an ungerechter Behandlung wird also von dem Psychlogen selbst mit den dortigen Juristen zusammen praktiziert und diese wird kollegial von OStA. L. als „schlüssig und nachvollziehbar“ abgedeckt (Korruption).
    Die Durchführung solcher Tätigkeiten ist übrigens eine geistige Gesundheit in der Justiz.

    Würde man jetzt zu Richterin B. und OStA L. sagen, dass diese an rechtlich wahnhaften Störungen leiden, dann stellt das dort eine „stets strafbare Formalbeleidigung“ dar. Obwohl es gemäss ihrer eigenen Feststellungen der tatsächlichen Wahrheit entspricht, denn es ist ganz bestimmt nicht der Prolet und der Bayrische Verfassungsgerichtshof (und die Bundesregierung), die an rechtlich wahnhaften Störungen leiden.
    In Wirklichkeit in der realen Weilt stellt OStA L. also fest, dass es schlüssig und nachvollziehbar ist, dass er selbst, Richterin B., der Psychologe ua. Juristen dort, an rechtlich wahnhaften geistigen Störungen leiden, die diese auch noch praktizieren.

    Somit hatte der sinnlose Strafantrag wegen einer „stets strafbaren Formalbeleidigung“, die selbstverständlich keine ist, doch noch einen Sinn.

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  4. Anonymous schreibt:

    Nach meiner Erfahrung mit BRD-Besatzer-Vasallen-Gerichten kann ich nur dringend davor warnen, darauf zu vertrauen, daß man es mit unvoreingenommenen Richtern/innen zu tun haben könnte, die sich korrekt an gesetzliche Vorgaben zu halten beabsichtigen ! Gesetze beachten die fast ausschließlich nur, wenn es ihnen, ihren „Hintermännern“ oder „Politkommisaren“ dienlich ist. Nach meiner Erfahrung schrecken die vor keiner Gemeinheit zurück, um ihre kriminellen Machenschaften als rechtens darstellen zu wollen. Hier könnte ich viele Fälle aufführen, beispielhaft möchte ich hier nur J. Kachelmann und G. Mollath nennen und die medial bekannt gewordenen Kindesverschleppungen/Mißhandlungen !

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  5. beamtendumm schreibt:

    Hat dies auf Gerhard Lichtenberger rebloggt.

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