Berliner Piraten-Chef wegen Erdogan-Kritik festgenommen

Weil er aus Jan Böhmermanns „Schmähkritik“ zitiert, nimmt die Polizei in Berlin Bruno Kramm von den PIRATEN fest.

Seit einigen Wochen veranstalten die Piraten jeden Freitag eine Demo vor der türkischen Botschaft. Das Motto:

„Keine Macht dem Erdowahn, Finger weg von Böhmermann“

Die Demo richtet sich gegen Erdogan und für mehr Meinungsfreiheit.

Ich habe damit schon ein Problem. Wieso muss man bei so einem Thema gegen einen anderen Staat demonstrieren? Gibt es zu diesem oder ähnlichen Themen nicht genügend Gründe in Deutschland um auf die Straße zu gehen?

Wenn also in China oder der Türkei ein Systemkritiker wegen einem T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER verhaftet wird, dann muss man in Deutschland anscheinend auf die Straße gehen.

Als ich 2002 in Deutschland wegen diesem T-Shirt verhaftet wurde, da hat das keinen Politiker interessiert.

Ich vertrete die Ansicht, dass man zunächst primär gegen Missstände in Deutschland auf die Straße gehen sollte, und nicht gegen andere Kulturen und Länder.

Bruno Kramm wurde auf dieser Demo verhaftet, und die Demo aufgelöst. War das zulässig, oder handelt es sich hier um Polizeiwillkür?

Die Frage ist im Moment nicht ganz eindeutig zu beantworten. Es kommt auf die tatsächlichen Umstände an.

Bruno Kramm wurde angeblich verhaftet, weil er aus der Schmähkritik von Böhmermann zitiert hat. Das kann erlaubt sein, aber es könnte evtl. auch eine Straftat sein.

Bekanntlich gibt es eine Strafanzeige gegen Böhmermann. Bisher ist aber noch nicht sicher, ob das Werk juristisch als Satire gewertet wird, und damit zwar ziemlich geschmacklos, aber rechtlich unbedenklich ist, oder eine Straftat ist.

Ich persönlich tendiere zur Straftat, und kann da keine Satire mehr erkennen. Gewissheit wird aber erst die Entscheidung der Justiz bringen. Bei dem medialen Interesse kann man sogar davon ausgehen, dass die Justiz bemüht sein wird ein gerechtes Ergebnis abzuliefern.

Sollte das Werk von Böhmermann als Satire durchgehen, dann wäre natürlich das Zitieren aus diesem Werk völlig unbedenklich. Sollte es allerdings zu einer Verurteilung von Böhmermann kommen, dann bedeutet dies nicht automatisch, dass dann auch Bruno Kramm eine Straftat begangen hätte, wenn er das Werk zitiert.

Strafrechtlich ist dann die Frage interessant, ob er sich die Aussage von Böhmermann zu eigen gemacht hat. Nur wenn es zu einer Verurteilung, oder einer Einstellung gegen eine Geldbusse von Böhmermann kommen sollte, und Kramm sich den Text von Böhmermann zu eigen gemacht hätte, wäre von einer möglichen Straftat auszugehen.

Sollte er den Text nur zitiert haben, um diesen zu analysieren oder zu kritisieren, dann wäre dies erlaubt, er hätte sich den Text dann nicht zu eigen gemacht, und ob Böhmermann dann freigesprochen oder verurteilt wird, ist dann völlig unerheblich.

Unabhängig vom Ausgang der Verfahren gegen Böhmermann, und jetzt auch Kramm, kann die Polizei mit der Auflösung der Demo und der zwischenzeitlichen Verhaftung von Kramm richtig gehandelt haben, weil die Demo angeblich nur mit der Auflage genehmigt wurde, dass das Werk von Böhmermann dort nicht zitiert wird.

Wenn das so ist, dann durfte die Polizei die Demo beenden, hätte dies aber nicht zwingend sofort machen müssen. Ein Hinweis hätte zunächst auch gereicht, und im Wiederholungsfall hätte man die Demo noch immer auflösen können.

Hier gibt es aber ein weiteres Problem. Es soll keine schriftliche Auflage der Polizei geben, die das Zitieren der Schmähkritik verbietet. Wenn das so sein sollte, dann sieht die Sache natürlich ganz anders aus. Logischerweise hätte man die Demo nicht auflösen dürfen.

Wenn es keine schriftliche Auflage gab, woher sollten dann die Demoteilnehmer von einer entsprechenden Auflage wissen?

Ein Verstoß von Kramm gegen die Auflagen könnte ich dann nicht erkennen.

Ob es eine schriftliche Auflage gab, oder nicht, spielt bei der Frage, ob Kramm den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt hat keine Rolle, höchstens im Strafmaß könnte es wieder eine Rolle spielen.

 Eine Frage kann ich nicht beantworten, weil ich es einfach nicht mit Bestimmtheit weiß.

Was ist, wenn Kramm keine Beleidigung begangen hat, aber gegen die Auflagen der Polizei verstoßen hat?

Ich denke, dass dann zwar die Auflösung der Demo noch gerechtfertigt sein kann, aber eine Straftat nicht vorliegen würde.

Insgesamt würde ich im Moment von einer Verurteilung von Kramm eher nicht ausgehen.

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8 Antworten zu Berliner Piraten-Chef wegen Erdogan-Kritik festgenommen

  1. beamtendumm schreibt:

    Ich stelle gerade fest, dass ich vielleicht nicht die ganz richtige Überschrift gewählt habe.
    Natürlich wurde der Politiker offiziell nicht wegen Erdogan Kritik verhaftet, denn das wäre ja erlaubt, sondern wegen angeblicher Beleidigung.

    Das Video zeigt aber, dass er sich das Gedicht von Böhmermann nicht zu eigen gemacht hat, und somit eine Beleidigung in diesem Fall nicht vorliegen kann.

    Nur einen möglichen Verstoß gegen den Beschluss des VG könnte vorliegen.

    https://linkverzeichnis.wordpress.com/2016/04/14/vg-berlin-·-beschluss-az-1-l-26816/

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  2. Anonymous schreibt:

    Ob unsere volldemokratische Besatzer-Polizei auch so handeln müßte/würde, wenn Ähnliches vor der Syrischen oder Russischen Botschaft geschehen würde, wage ich zu bezweifeln. In dem uns aufgezwungenen Besatzer-Grundgesetz steht zwar: vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber die Besatzer-Justiz nimmt das wörtlich, nur davor, nicht jedoch bei der praktischen Anwendung. Ein Beweis als Beispiel: Ein Solinger „Richter“ hat innerhalb ca. 1ner Stunde zwei Urteile „gesprochen“ wegen Fahrerflucht. Die Harz V -Empfängerin verurteilt, den „Beamten“ bei gleichem Sachverhalt auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. So wird die Gleichheit „vor“ dem Gesetz gehändelt von der Besatze-Justiz.

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  3. M.F.S. schreibt:

    Aus den neuesten Presseberichten geht hervor, dass die Verhaftung einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes zur Grundlage hat, welcher besagt dass das Gedicht Schmähkritik des Satirikers Jan Böhmermann nicht vor der türkischen Botschaft gezeigt und zitiert werden darf. Vielleicht auch um zu vermeiden dass in dieser prekären Situation Öl ins Feuer geworfen wird oder schlicht und einfach um Landesverträge nicht zu gefährden und so betrachtet wäre die Verhaftung rechtmäßig.

    Allerdings hatte Bruno Kramm dieses Gedicht nicht ohne weiteres wiedergegeben, sondern es vielmehr im Rahmen einer psychologischen Analyse zitiert und erörtert. Was hier also tatsächlich unterbunden wurde, war die Thematisierung eines Erkenntnisprozesses.

    Vermutlich wird die Unterbindung dieser Thematisierung vor 20 Anwesenden der Demonstration nun eine landesweite Thematisierung auslösen und einen entsprechenden Erkenntnisprozess zumindest ermöglichen.

    Oder um es mit den Worten Neil Armstrongs zu sagen: Ein kleiner Schritt für Bruno Kramm, ein großer Schritt für´s Volk. Denn betrachtet man es sich einmal aus der Warte einer diesem Land nachgetragen Kollektivschuld, dann wäre eine kritische Begutachtung eines Vertragspartners dieses Landes, dessen Vertrag mit einer Konzentraion von Flüchtlingen in Lagern im Zusammenhang steht, umso bedeutender.

    Wen verwundert es da, dass Erdoğan einen neuen Streit vom Zaun bricht. Einen um das Konzertprojekt Aghet, welches in Gedenken dem Völkermord an den Armeniern gewidmet ist und welcher von der Völkerrechtskonvention der Vereinten Nationen ebenso als Genozid deklariert wurde.

    Bruno Kramm: „Wenn in der Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werden sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden. Im Gegensatz dazu darf der Diktator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er Kurden und Christen schlagen ließe, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wer solche Menschen zu Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch in Europa Grundrechte verschwinden“.
    https://www.piratenpartei.de/2016/04/22/berliner-piratenchef-bruno-gerd-kramm-bei-demo-vor-der-tuerkischen-botschaft-verhaftet

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    • beamtendumm schreibt:

      Danke für den Kommentar. Wenn es sogar eines Beschluss des VG gegeben haben sollte, dann muss die Auflage doch schriftlich bekannt gewesen sein.

      Ich könnte so einen Beschluss nachvollziehen, aber aus anderen Gründen wie oben angeführt.

      Ich denke wenn so ein Beschluss erlassen wurde, dann, weil noch nicht abschließend rechtlich geklärt wurde, ob es sich bei der Schmähkritik um eine Straftat handelt.

      Sollte Böhmermann ungeschoren davon kommen, und sein Werk als Satire durchgehen, dann würde möglicherweise auch ein Beschluss des VG anders ausgesehen haben.

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      • M.F.S. schreibt:

        Die gerichtliche Verfügung stammt vom 14.04.2016.

        Die Demonstration gegen Erdogan und für mehr Meinungsfreiheit fand seit einigen Wochen jeden Freitag vor der türkischen Botschaft statt, Motto: „Keine Macht dem Erdowahn, Finger weg von Böhmermann“.

        Kramm: „Die Beamten wiesen mich darauf hin, das ich mich wegen eben diesem Paragrafen 103 strafbar gemacht hätte. Laut Berliner Versammlungsgesetz dürfen Beamten nur eingreifen, wenn Straftaten drohen. Zur Beleidigung gehört aber zwingend ein Beleidigungsvorsatz, der bei einer differenzierenden Besprechung eines Gedichtes offensichtlich fehlt. Die Meinungsfreiheit in diesem Masse einzuschränken steht in keinerlei Verhältnis.“

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      • beamtendumm schreibt:

        Das ist schwierig. Die Demo wurde wohl nicht wegen einer angeblichen Beleidigung aufgelöst, sondern wegen des Verstoßes gegen den VG-Beschluss.

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      • M.F.S. schreibt:

        Hier ist der Beschluss einzusehen:
        https://openjur.de/u/882545.html

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      • justizfreund schreibt:

        „…Auch Böhmermann bestreitet das nicht, hat das Gedicht nicht nur mit Schmähkritik überschrieben, sondern bereits in seiner Sendung mehrfach deutlich gemacht, dass dieses Gedicht die Grenzen des Zulässigen überschreite. Wenn in der aktuellen Debatte immer wieder die Niveaulosigkeit des vorgetragenen Gedichts betont wird, geht das insofern am eigentlichen Problem vorbei. Entscheidend ist vielmehr der Umstand, dass Böhmermann dieses Gedicht in einen quasi-edukatorischen Gesamtkontext einbettet, um auf diesem, zugegebenermaßen sehr drastischem Wege die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen.“

        Es muss also gar keine Satire sein um von der Meinungsfreiheit gedeckt zu sein, denn er hatte ganz deutlich gesagt, dass es ein Beispiel für Erdowahn (der ca. 2000 Strafverfahren und 8000 Zivilverfahren wegen Beleidigung führt) ist, wann Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr vorliegt.

        Im vorliegenden Fall sollten Teile des Gedichts verwendet werden. Da kommt es wieder nicht darauf an ob sich das Gedicht zu eigen gemacht wird, sondern das einzelne Sätze für sich betrachtet eine sogenannte Beleidigung darstellen, denn es fehlt der Gesamtkontext, dass die Teile des Gedichts rein dazu da sind Erdowhn persönlich zu erklären wann in Deutschland eine Beleidigung vorliegt, welches der sachliche Bezugspunkt war.

        Eine entsprechende drastische Erklärung von Böhmermann wann eine Beleidigung in Deutschland vorliegt kann sogar für die Verteidigung der Meinungsfreiheit in Deutschland notwendig sein, denn Erdowahn hat trotz dieser Erklärung immer noch nicht verstanden wann Schmähkritik in Deutschland und in Europa gemäss dem EGMR vorliegt. Mit welchen (drastischeren) Mitteln soll man es ihm denn noch erklären, damit er es endlich versteht?

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