Wieder keine Verhaftung

Inzwischen gibt es gleich 3 Haftbefehle gegen mich, weil ich mich weigere das Vermögensverzeichnis abzugeben. Neben Lichtenberger will noch das OLG Hamm, und ein Inkasso-Unternehmen, dass ich das Vermögensverzeichnis abgebe.

Lichtenberger wegen einem Eilverfahren vom LG Essen, wo das LG Essen vermutlich gar nicht zuständig war, weil das LG Bochum mir zweimal mitgeteilt hat, dass das LG Bochum zuständig sei. Außerdem gab es in dieser Angelegenheit noch gar kein Hauptsacheverfahren. Trotzdem meint man, dass ich schon mal das Eilverfahren bezahlen müsste.

Auch das OLG Hamm ist lustig, Die sind für den Geldeinzug zuständig. Dabei geht es um Kosten die das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen von mir haben will. Die Deppen glauben doch nicht wirklich, dass die auch nur einen Cent von mir bekommen.

Sie wollen so ungefähr 700 Euro Gerichtskosten von mir, für ein Verfahren gegen den Polizeipräsidenten Essen. In Essen hatte ich 2015 mehrfach eine Demo angemeldet. Eine angemeldete Seifenblasenpistole wurde mir mehrfach verboten. Daraufhin hatte ich dann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeschaltet. Das Verfahren ging dann ohne Verhandlung zu Ende, weil der Polizeipräsident bzw. Präsidentin das Verbot bezüglich der Seifenblasenpistole zurücknahm. Ich habe also gewonnen. Dennoch meinte so ein krimineller Schwarzkittel vom VG, dass ich die Kosten tragen solle. Er erklärte nämlich, dass er gegen mich entschieden hätte, wenn er zu entscheiden gehabt hätte.

Die Knallgurke hatte aber nicht zu entscheiden, denn das Verbot wurde schon vorher zurückgenommen, und damit hätte die Kosten auch die Beklagte tragen müssen. Wieder hat also eo ein dämlicher Schwarzkittel die richterliche Unabhängigkeit mit richterlicher Willkür verwechselt.

Die Seifenblasenpistole hatte ca. 5 Euro gekostet. Das dämliche Gericht hatte dann den Streitwert bezüglich der Seifenblasenpistole auf 10.000 Euro festgesetzt. Jungs, wer solche dämlichen Entscheidungen trifft, der darf sich natürlich nicht wundern, wenn er am Ende gar nichts kriegt, außer was aufs …

Und auch das Inkassobüro ist cool. Die haben eine Forderung gekauft, die inzwischen 29 Jahre alt ist. Vor 20 Jahren war ich deswegen schon in unBeugehaft, weil ich mich geweigert habe die EV abzugeben. Nach 49 Tagen kam man dann zu der Entscheidung, dass das ziemlich teuer wird, und hat mich wieder rausgeworfen. Später hat man dann offenbar noch einen Deppen gefunden, der Geld für die Forderung auf den Tisch gelegt hat.

Jetzt versucht man händeringend noch ein paar Euro 50 rauszuholen. Aber außer Kosten haben die bisher nichts erreicht. Vor einigen Wochen wollten die mir sogar meine Rente pfänden. Die Rentenversicherung hat denen dann mitgeteilt, dass ich so wenig Rente bekomme, dass man da nichts pfänden kann.

Übrigens hier noch der Hinweis, dass der NIEDERRHEINER eines Gastbeitrag von einer importierten Dummheit veröffentlicht hat, der behauptet, dass ich Geld vom Jobcenter bekommen würde, weil ich angeblich arbeitsfähig sei. Geld von der Rentenversicherung würde ich angeblich nicht bekommen. Auch hier hat man die NIEDERRHEINER-Trolle wieder beim Lügen erwischt.

Bei dem Inkassobüro darf man gespannt sein, wie viel Geld die nicht ausgeben wollen. Die Forderung hat Geld gekostet, die ständigen Briefe haben Geld gekostet, und Gerichtskosten für die angedachte Pfändung werden auch noch angefallen sein. Wenn jetzt noch pro Hafttag ca. 120-130 Euro anfallen sollten, dann wird das Geschäft für die aber nicht besser.

Heute hatte ich ein Verfahren beim Sozialgericht. Es ging um ein Verfahren aus dem Jahr 2012. Beklagter war das Jobcenter. Von denen wollte ich für den Zeitraum 2011 noch Geld. Die Klage wurde aber heute von mir zurückgenommen, weil zwar das Jobcenter das Geld damals rechtswidrig verweigert hatte, aber damals bereits mein Rentenantrag lief. Die Bearbeitung des Rentenantrags dauerte damals ca. 1 Jahr. Nach der Bewilligung war das Jobcenter für den Zeitraum 2011 nicht mehr zuständig. Die Leistung die ich damals beantragt hatte wurde vom Jobcenter verweigert, aber dann nachträglich von einer anderen Behörde übernommen. Deshalb konnte die Klage heute zurückgenommen werden.

Einen Sieg gab es dennoch zu verbuchen. Bereits im Februar hatte ich eine Verhandlung beim SG. Auch hier ging es um die selbe Sache, allerdings um einen anderen Zeitraum. Damals habe ich die zuständige Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil sie es zugelassen hat, dass im Sitzungssaal Justizwachleute anwesend waren. Diese Justizwachleute waren dort nicht aus privaten Interesse, und somit auch keine Öffentlichkeit, und sie waren dort auch nicht auf Antrag der Richterin, sondern die waren dort auf Anweisung des Gerichtspräsidenten.

Das Hausrecht im Sitzungssaal hat der jeweilige Richter, und nicht der Präsident. Wenn aber eine Richterin es zulässt, dass während ihrer Sitzung Anweisungen des Präsidenten befolgt werden, dann besteht natürlich der Verdacht, dass die Richterin nicht wirklich unabhängig ist, und evtl. auch weitere Anweisungen des Präsidenten vorhanden, und von ihr befolgt werden. Ich hatte deshalb die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Solche Versuche mich zu diskriminieren gab es in der Vergangenheit bereits öfters. Der ehemalige Direktor des AG Gelsenkirchen hatte das bereits versucht, und auch beim LSG Essen gab es solche Anweisungen des Präsidenten.

Die gab es regelmäßig aber nur einmal. Nach der jeweiligen Richterablehnung wurde diese zwar immer abgelehnt, aber der Spuk mit dem m“Begleitschutz“ war dann regelmäßig zu Ende.

Auch heute wieder. Nachdem ich vor einigen Wochen die Richterin abgelehnt hatte, hatte ich auch für heute wieder einen Befangenheitsantrag vorbereitet. Der musste aber nicht verwendet werden, weil die Schikane gegen meine Person heute nicht stattfand.

Neben dem Amtsgericht Gelsenkirchen, und dem Landessozialgericht NRW in Essen, habe ich mich jetzt auch beim Sozialgericht Gelsenkirchen durchgesetzt. Geht doch.

Ein Lob noch an den Richter. Obwohl ich heute meine Forderung nicht durchbekommen konnte, weil die sich ja anderweitig bereits erledigt hatte, kann ich den Richter dennoch loben. Verglichen mit den Schwachköpfen die ich dort in den letzten Jahren teilweise erleben durfte, war das ein echter Fortschritt.

Wegen den drei offenen Haftbefehlen war der Besuch des Gerichts heute etwas risikoreich. Man hatte mich schonmal bei einem Gerichtsbesuch, wegen so einer Sache verhaftet. Heute gab es aber keinen Versuch mich zu verhaften.

Am Nachmittag war ich dann bei mir unterwegs. Ich traf eine Frau mit ihrem Schäferhund. Der Hund weiß nie so richtig wie er sich mir gegenüber verhalten soll. Für die Hündin trifft zu: „Hunde die bellen beißen nicht.“

Als Rollstuhlfahrer unterscheide ich mich für Hunde im Aussehen und der Bewegung von anderen Menschen. Anfangs bellte der Hund aus Unsicherheit, weil er nicht wusste was er mit  mir anfangen soll. Ich habe der Schäferhündin dann manchmal versucht ihr Stöckchen zu klauen, und habe etwas mit ihr gespielt. Das hatte ihr gefallen, weil ich mit dem Rollstuhl schneller bin, als ich altes Frauchen. Wenn mich der Hund jetzt erblickt, dann lässt er mich schon von weitem nicht mehr aus den Augen. Anscheinend hofft die Hundedame, dass ich komme, um mit ihr zu spielen. Auch heute hatte sie mich schon von weitem erblickt, und ihre Augen nicht mehr von mir abgewendet. Ich fuhr zu ihr hin, ohne daran zu denken, dass es drei offenen Haftbefehle gibt, und es deshalb vielleicht besser wäre, wenn ich mich nicht direkt vor unserer Polizeiwache aufhalte.

Während ich mich nun mit dem Schäferhund und seinem Frauchen beschäftigte fuhr ausgerechnet der Polizist an mir vorbei, der mich schonmal wegen einer nicht bezahlten Ordnungswidrigkeit erschien wollte, und mich damals mit seiner Schusswaffe zwang aus dem Auto auszusteigen. Zu allem Überfluss hatte das Frauchen den Hund zwar angeleint, aber die Leine nicht in der Hand. Der Polizist hat aber nichts unternommen. Auch nichts gegen mich. Dazu muss man wissen, dass der Polizist vielleicht weiß, dass es Haftbefehle gegen mich gibt, aber diese Haftbefehle sind im Besitz des Gerichtsvollziehers.

Der heutige Tag war auch viel zu schön, um verhaftet zu werden.;)

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3 Antworten zu Wieder keine Verhaftung

  1. justizfreund schreibt:

    Die Deppen vom Gericht glauben doch nicht wirklich, dass die auch nur einen Cent von mir bekommen.

    Später hat man dann offenbar noch einen Deppen gefunden, der Geld für die Forderung auf den Tisch gelegt hat.

    Deppen ja aber das andere kann man so nicht sagen.
    Für die Deppen ist das so: Ist die Gültigkeit der alten EV abgelaufen, dann kann der Talibernd nun formal Geld viel Geld haben und das es auch rechtlich anders sein könnte kommt denen ja nicht in den Sinn. Ist die EV noch gültig, dann hat der Talibernd tatsächlich kein Geld.
    Für die ist das formale Geld entscheidend was man haben könnte und nicht wieviel Geld man tatsächlich hat.

    Ich hatte ja mal einen ähnlichen Richterdeppen vor ca. 10 Jahren:
    Der Gutachter stellt für den Wert eines erschlossenen Grundstücks pro qm 30 EUR fest.
    Das Grundstück wurde für 15 EUR/qm gekauft (für die Erschliessung wären dann weitere ca. 15 EUR/qm angefallen), war aber noch nicht erschlossen obwohl fast alle Erschliessungen vorhanden waren, denn die stammten von der englischen Reinarmee. Daher konnte man sich bei einer Besichtigung auch vertun.
    In dem Erschliessungsgebiet gab es noch viele zehntausende qm für 15 EUR seit ca. 10 Jahren unerschlossen zu kaufen. Später wurde der Kauf von dem abschliessen eines Erschliessungsvertrags für die zukünftige Erschliessung abhängig gemacht, weil ja natürlich keiner Erschliessung wollte, weil es war ja alles da und Gehsteige (und Strassenlaternen) brauchte gerade keiner. Jetzt 10 Jahre später erfolgt gerade die Erschliessung und es wird alles neu gemacht. Auch in der Zeitung stand zwecks Zwangsversteigerung, dass das Grundstück erschlossen wäre.
    Einer dieser Erschliessungsverträge wurde auch bei Gericht in einer Beschwerde vorgelegt.

    Richterdepp stellt fest, dass das Gutachten dennoch richtig ist, weil er den Gutachter aus einer vielzahl von Verfahren kennt und er sich daher nicht vorstellen kann, dass dieser sich geirrt hat.
    Der Beschwerdeführer meinte, dass sich ein solches Gerichtsgutachten auch einen möglichst genauen tatsächlichen Wert feststellen müsste.
    Es kommt bei einem solchen Wertgutachten zudem nicht darauf an ob der Wert des Grundstücks auch einem realen Wert entspricht oder für wieviel Geld man so ein Grundstück gekauft hat (das kann man ja noch nachvollziehen), sondern darauf, dass ein Gutachten eingeholt worden ist.

    Interessanterweise kam der Gutachter aber auf 30 EUR Wert pro qm was der Käufer auch tatsächlich etwa erschlossen bezahlt hätte bzw. unerschlossen anteilig schon bezahlt hat.

    Fiktives Geld ist bei Deppen nun mal angesagt, so lange es nicht ihr eigenes tatsächliches Geld ist.
    So ein seitenlanges Gutachten über fiktives Geld und fiktive Werte kostet über tausend EUR. Kann man fiktive Werte, die nichts mit der Realität zu tun haben, nicht auch viel einfacher feststellen anstatt diese wissenschaftlich lange auf vielen Seiten zu ermitteln?

    Und auch wenn die wissen, dass der Talibernd tatsächlich kein Geld hat, formal könnte er welches haben.

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  2. Caesar schreibt:

    Der Polizist hatte wahrscheinlich nur den Geburtstag im Kopf, der heute bei der Polizei und der Justiz gefeiert wurde. 😉

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    • beamtendumm schreibt:

      GEMEIN 😉

      Ganz so wird es aber nicht sein. Wie bereits erwähnt hat der Gerichtsvollzieher die Haftbefehle, und nicht die Polizei. Außerdem reicht es nicht aus, dass der die Haftbefehle vom Gericht hat, sondern die Auftraggeber muss auch vorab die Haftkosten bezahlen. Die zahlt bei der unBeugehaft nicht der Staat. Häufig werden die Haftbefehle zwar beim Gericht beantragt, aber am Ende nicht wirklich vollstreckt, weil der Auftraggeber die Kosten nicht tragen will.

      Ist ja auch ein schlechtes Geschäft.

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